Ortsgesetz zur Einrichtung des Innovationsbereichs Sögestraße

Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft nach § 4 des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 18. Juli 2006 (Brem.GBl. S. 350), das durch Gesetz vom 2. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 181) geändert worden ist, beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Innovationsbereich

Auf den Flächen, die in Anlage 1 mit einer dicken Linie umrandet sind, wird ein Innovationsbereich eingerichtet. In Anlage 2 sind die im Innovationsbereich liegenden Grundstücke aufgeführt.

§ 2
Ziele und Maßnahmen

(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das Ziel verfolgt, die Sögestraße als Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort zu stärken und zu entwickeln.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels ist vorgesehen,

1.

die Standortmarke mit werblichen Maßnahmen weiterzuentwickeln, insbesondere durch

a)

die Erarbeitung einer einheitlichen Werbelinie,

b)

den Aufbau und die Pflege eines Internetauftrittes,

c)

die Intensivierung der Präsenz in Sozialen Netzwerken,

d)

die Werbung in gedruckten Medien und mit Hörfunkspots;

2.

die einheitliche Weihnachtsbeleuchtung zu erneuern und auf die gesamte Straße auszuweiten;

3.

die Entwicklung von imageprägenden Veranstaltungen;

4.

die Verbesserung der Sauberkeit durch zusätzliche Reinigungen;

5.

die Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch

a)

die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes,

b)

die Verwendung von künstlicher Desoxyribonukleinsäure (DNA),

c)

das Anbieten von Seminaren für Mitarbeiter;

6.

ein Gestaltungskonzept zu entwickeln, insbesondere für

a)

die Standorte von Fahrradständern, Plakatierungen, Aufstellern und Werbefahnen,

b)

die Standorte von öffentlicher Möblierung,

c)

die Beschilderung im Straßenraum;

7.

die Begrünung durch das Aufstellen einheitlicher Pflanzgefäße;

8.

die Renovierung der städtischen Müllgefäße;

9.

die Belange des Innovationsbereiches gegenüber der Verwaltung und Politik zu vertreten insbesondere bei

a)

der Erstellung einer Gestaltungssatzung,

b)

der Optimierung der Wegeführung in der Bremer Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung des Schüsselkorbes und der Einmündung der Knochenhauerstraße,

c)

der Überprüfung der Standorte der Beschilderung und Stadtmöblierung,

d)

der Einigung von Schildern und Laternen,

e)

Sondernutzungen.

§ 3
Aufgabenträger

Aufgabenträger ist die CS City-Service GmbH, Bremen.

§ 4
Standortausschuss

Dem Standortausschuss gehören je ein Vertreter der betroffenen Grundstückseigentümer, der gewerblichen und freiberuflichen Mieter im Innovationsbereich, der Stadtgemeinde Bremen und der Handelskammer Bremen an. Ein Vertreter der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, der Ortsamtsleiter des Ortsamtes Mitte-Östliche Vorstadt, sowie der Beiratssprecher des Beirates Mitte nehmen an den Sitzungen des Standortausschusses beratend teil.

§ 5
Hebesatz und Mittelwert

Der Hebesatz nach § 7 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren wird auf 0,031086024 festgesetzt. Der Mittelwert nach § 7 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren beträgt 465 309 Euro.

§ 6
Verwaltungspauschale

Als Pauschale für den Verwaltungsaufwand wird ein Betrag in Höhe von 1 Prozent der tatsächlich eingegangenen Zahlungen festgesetzt.

§ 7
Geltungsdauer

Dieses Ortsgesetz tritt am 11. Dezember 2012 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 10. Dezember 2017 außer Kraft

Bremen, den 27. Mai 2014

Der Senat

Anlage 1

(zu § 1)

Anlage 2

(zu § 1)