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Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 413 - 86-e-1) verordnet der Senat:
(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen gemäß § 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf die Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen haben (Berechtigte). Die Verordnung gilt auch für die Kommunikation von hör- oder sprachbehinderten Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder mit der Schule. Die Ansprüche auf Kommunikationshilfen in Sozialleistungsverfahren, entsprechend des § 17 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, des § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des § 19 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gegen die in § 5 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und der sonstigen nicht unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Bremen als Träger öffentlicher Gewalt (im folgenden: Behörden) geltend machen.
(1) Der Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache oder für lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdensprachdolmetscher) oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dies umfasst auch das Recht, einen Gebärdensprachdolmetscher, eine Gebärdensprachdolmetscherin oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen. Die Berechtigten haben der Behörde rechtzeitig mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht nach Satz 1 und 2 Gebrauch machen. Die Behörde kann die ausgewählte dolmetschende Person oder die ausgewählte andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entspricht. Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält die Behörde Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.
(4) Zur Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter, wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte, kann im Einzelfall von dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.
(1) Die Kommunikation mittels eines Gebärdensprachdolmetschers, einer Gebärdensprachdolmetscherin oder einer anderen Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt.
(2) Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelfer und Kommunikationshelferinnen, Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmittel in Betracht:
Kommunikationshelfer, Kommunikationshelferinnen sind insbesondere
Schriftdolmetscher,
Simultanschriftdolmetscher,
Oraldolmetscher oder
Kommunikationsassistenten.
Kommunikationsmethoden sind insbesondere
Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder
gestützte Kommunikation für Menschen mit zusätzlicher autistischer Störung.
Kommunikationsmittel sind insbesondere
akustisch-technische Hilfen oder
grafische Symbol-Systeme.
Gebärdensprachdolmetscher, Gebärdensprachdolmetscherinnen und andere geeignete Kommunikationshilfen werden von der Behörde bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.
(1) Die Behörde vergütet Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher in Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c erhalten als Aufwendungsersatz für ihre Einsatzzeit pro volle Zeitstunde 30 Euro, je angefangene halbe Einsatzstunde 15 Euro. Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d als sonstige Personen des Vertrauens werden zur Abgeltung aller in Betracht kommender Kosten pauschal mit 15 Euro vergütet. Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt sie die entstandenen Aufwendungen.
(2) Die Behörde vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen die Berechtigten den Gebärdensprachdolmetscher, die Gebärdensprachdolmetscherin oder die sonstige Kommunikationshilfe selbst bereit, trägt die Behörde die Kosten nach Absatz 1 nur, soweit sie nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 erforderlich sind. In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
Die Verordnung wird drei Jahre nach dem 11. Dezember 2012 auf ihre Wirkung überprüft. Dabei werden die nach § 12 Absatz 4 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannten Verbände und die oder der Landesbehindertenbeauftragte beteiligt.
zu § 5 Abs. 1
"Empfehlungen zur Bezuschussung von Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen-Leistungen" - Stand 10. März 2006 - Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat mit dem Deutschen Gehörlosenbund und dem Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands die folgende Regelung für die Bezuschussung von Kosten für Gebärdensprachdolmetsch-Leistungen beraten. Sie empfiehlt allen Integrationsämtern diese Regelung zur bundeseinheitlichen Anwendung:
Geltungsbereich:
Es handelt sich um eine Empfehlung mit bundesweitem Charakter. Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf die seitens der Integrationsämter geförderten Einsätze von GebärdensprachdolmetscherInnen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX, Teil 2).
Einsatzzeiten (Dolmetsch-, Fahrt- und Wartezeiten):
Einsatzzeiten sind sowohl Dolmetsch- als auch Fahrt- und Wartezeiten. Diese werden in gleicher Höhe pro volle Zeitstunde pro Dolmetscherln mit bis zu 42,50 €, je angefangene halbe Einsatzstunde mit bis zu 21,25 € bezuschusst.
Vor- und Nachbereitungszeiten werden nicht gesondert berechnet.
Die Vereinbarung von Pauschalsätzen für Dolmetsch-, Fahrt- und Wartezeiten sowie Fahrkosten (s.Ziffer 3) ist - z.B. bei umfangreichen und / oder langfristigen Einsätzen - möglich.
Wegstreckenentschädigung:
Die Wegstreckenentschädigung erfolgt in entsprechender Anwendung des Landesreisekostenrechts.
Umsatzsteuer:
Sofern Umsatzsteuerpflicht besteht, ist die Umsatzsteuer zusätzlich erstattungsfähig.
Ausfallkosten:
Wird ein Einsatztermin innerhalb von drei Werktagen vor dem Einsatz abgesagt, können Ausfallkosten von 50 % der Einsatzzeit erhoben werden. Wird der Termin einen Werktag vor dem Einsatz abgesagt, betragen die Ausfallkosten 100 %. Ausfallkosten werden allerdings nur übernommen, wenn kurzfristig kein anderer Einsatz statt des ausgefallenen Termins wahrgenommen werden kann.
Doppeleinsatz:
Ein Fall für eine Doppelbesetzung mit zwei DolmetscherInnen liegt vor, wenn die Dolmetschzeit zusammenhängend länger als 60 Minuten dauert und keine Möglichkeit zur Steuerung von Pausen / Unterbrechungen durch den / die DolmetscherInnen besteht (z.B. bei Betriebsversammlungen).
Die Angemessenheit einer Doppelbesetzung bestimmt sich im Übrigen insbesondere nach folgenden Kriterien:
Vier oder mehr GeprächsteilnehmerInnen (ohne Dolmetscherln),
Fehlen einer Steuerungsmöglichkeit des Dolmetschers / der Dolmetscherin zur Regelung von Pausen / Unterbrechungen während der Dolmetschzeit,
Dolmetschen bei inner- wie außerbetrieblichen Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen und Lehrgängen mit einem Theorieanteil von mehr als 50 %.
Dabei ist eine Gesamtwürdigung der Kriterien unter besonderer Berücksichtigung der (voraussichtlichen) Dauer der Dolmetschzeit vorzunehmen.
Im Übrigen kann in besonders gelagerten Fällen in gemeinsamer Abstimmung zwischen hörbehinderten Menschen, Dolmetscherln und Integrationsamt eine Doppelbesetzung vereinbart werden.
Qualifikation:
GebärdensprachdolmetscherInnen, die entsprechend dieser Empfehlungen honoriert werden können, sind:
a) DolmetscherInnen, die folgende Berufsabschlüsse nachweisen können:
Diplom - Gebärdensprachdolmetscher / Diplom -Gebärdensprachdolmetscherin (Universität)
Diplom - Gebärdensprachdolmetscher / Diplom -Gebärdensprachdolmetscherin (FH)
Staatl. geprüfter Gebärdensprachdolmetscher / Staatl. geprüfte Gebärdensprachdolmetscherin (Staatl. Prüfungsamt Darmstadt)
Staatl. geprüfter Gebärdensprachdolmetscher / Staatl. geprüfte Gebärdensprachdolmetscherin (Staatl. Prüfungsstelle München)
Geprüfter Gebärdensprachdolmetscher / Geprüfte Gebärdensprachdolmetscherin (IHK Düsseldorf)
DolmetscherInnen, die bis 31. Dezember 2006 eine der folgenden Ausbildungen erfolgreich absolviert haben:
Berufsbegleitende Ausbildung am Ausbildungszentrum für Gebärdensprachdolmetscher, Zwickau
Weiterbildendes Studium, Qualifikation zum Gebärdensprachdolmetscher und zur Gebärdensprachdolmetscherin der Johann-Wolfgang-Goethe Universität und der Fachhochschule, Frankfurt/Main.
Berufsbegleitende Ausbildung des Instituts für Gebärdensprache in Baden-Württemberg
Modellversuch Gebärdensprachdolmetscher - Ausbildung NRW (Mo Ves DO)
Berufsbegleitende Ausbildung des Projektes SIGNaLE, Berlin
Im Sinne der Qualitätssicherung sollten die GebärdensprachdolmetscherInnen unter Pkt. a bei der Vergabe von Dolmetschereinsätzen bevorzugt berücksichtigt werden.
In-Kraft-Treten:
Die vorstehenden Regelungen treten zum 01.07.2006 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2009. Die in Ziff. 2 genannte Vergütung erhöht sich am 01.01.2008 auf bis zu 45,- € pro volle Zeitstunde und gilt dann ebenfalls bis zum 31.12.2009.
