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Aufgrund des § 3 Abs. 1 und des § 3 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:
Von den Behörden der inneren Verwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
Der Senator für Inneres kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Inneres ändern
zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,
zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.
(zu § 1)
Kostenverzeichnis Inneres
| Nr. |
Kostentatbestand | Kostensatz in EUR | ||
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| 101.06 | Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation | 15 | ||
| 101.07 | Erteilung der Apostille nach Haager Übereinkommen vom 5. März 1961 | 15 | ||
| 110 |
Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen |
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| 110.00 | Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1) | 11,50 bis 115 | ||
| 110.02 | Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen zu Sammlerzwecken | 54 | ||
| 110.03 | Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 GewO festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen | 58 bis 1 150 | ||
| 111 |
Juristische Personen |
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| 111.00 | Anerkennung einer Stiftung, Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein | 115 bis 1 150 | ||
| 111.01 | Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung | 30 bis 575 | ||
| 111.02 | Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen | 30 bis 350 | ||
| 111.03 | Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB | 58 bis 1 150 | ||
| 111.04 | Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 des Bremischen Stiftungsgesetzes | 30 bis 575 | ||
| 111.05 | Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse | 23 | ||
| 111.06 | Bescheinigung nach Nr. 111.05 bei im Durchschreibeverfahren hergestellten weiteren Ausfertigungen | 5 | ||
| 111.07 | Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Stiftungsgesetzes | 58 bis 1 150 | ||
| 111.08 | Prüfung der nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes eingereichten Unterlagen | 11,50 bis 230 | ||
| 111.09 | Anerkennungen, Genehmigungen und Bescheinigungen für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen | gebührenfrei | ||
| 111.10 | Einsicht in das Stiftungsverzeichnis nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes | gebührenfrei | ||
| 111.11 | Genehmigung nach § 18 Abs. 2 Satz 4 des Bremischen Stiftungsgesetzes | gebührenfrei | ||
| 112 |
Namensänderungsrecht |
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| 112.00 | Änderung oder Feststellung eines Familiennamens | 144 bis 1 150 | ||
| 112.01 | Änderung des Vornamens | 40 bis 305 | ||
| 114 |
Glücksspiel |
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| 114.0 | Veranstalten öffentlichen Glücksspiels | |||
| 114.01 | Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung, sofern nicht 114.02 Anwendung findet | 1,9 v.T. des zugelassenen Spielkapitals abzüglich der Lotteriesteuer sofern diese erhoben wird, aufgerundet auf volle 5 | ||
| 114.02 | Genehmigung öffentlicher Ausspielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen) | 39 | ||
| 114.03 | Zulassung eines Totalisators für Zahlenwetten, Fußballwetten oder von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, wie „6 aus 49“ und „Keno“ | pro Kalenderjahr 1 968 | ||
| 114.04 | Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten | 2 500 | ||
| 114.05 | Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet | 120 | ||
| 114.06 | Erteilung der Zusatzerlaubnis für Werbung im Internet | 120 | ||
| 114.07 | Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Glücksspiele | 23 | ||
| 114.08 | Versagung, Änderung, Aufhebung der Erlaubnis oder Konzession | 120 | ||
| 114.1 | Vermitteln öffentlichen Glücksspiels | |||
| 114.11 | Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung in einer Annahmestelle | 120 | ||
| 114.12 | Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung als gewerblicher Spielvermittler | pro Kalenderjahr 1 451 | ||
| 114.13 | Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle | pro Kalenderjahr 1 451 | ||
| 114.14 | Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet | 120 | ||
| 114.15 | Erteilung der Zusatzerlaubnis für Werbung im Internet | 120 | ||
| 114.16 | Versagung, Änderung, Aufhebung der Erlaubnis | 120 | ||
| 114.2 | Pferdewetten | |||
| 114.21 | Erteilung der Erlaubnis als Totalisator für Pferderennen | für jeden Renntag 34 | ||
| 114.22 | Erteilung einer Buchmacherkonzession | pro Kalenderjahr 294 | ||
| 114.23 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Nebenstelle zu einer Buchmacherörtlichkeit | 152 | ||
| 114.24 | Erteilung der Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen | pro Kalenderjahr 152 | ||
| 114.25 | Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Veranstalten oder Vermitteln von Pferdewetten im Internet | pro Kalenderjahr 294 | ||
| 114.26 | Erteilung der Zusatzerlaubnis für Werbung im Internet | pro Kalenderjahr 294 | ||
| 114.27 | Versagung, Änderung oder Aufhebung der Erlaubnis | 34 | ||
| 114.3 | Spielbank | |||
| 114.31 | Erteilung der Zulassung für eine öffentliche Spielbank | 13 915 | ||
| 114.32 | Genehmigung von neuen Geldspielgeräten | 146 | ||
| 114.33 | Genehmigung der Überschreitung der zugelassenen Gesamtzahl der Spieltische und Spielautomaten | 146 | ||
| 114.34 | Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Spielregeln für öffentliche Glücksspiele in einer Spielbank | 146 | ||
| 114.35 | Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der öffentlichen Spielbank | 13 915 | ||
| 114.36 | Versagung, Änderung, Aufhebung der Konzession | 146 | ||
| 114.4 | Glücksspielaufsicht | |||
| 114.41 | Notwendige Nachkontrolle eines Betriebs nach 114.01, 114.04, 114.11, 114.12, 114.13, 114.21, 114.22, 114.23, 114.31 | 120 | ||
| 114.42 | Untersagung von unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung oder der Werbung für öffentliches Glücksspiel | 70 | ||
| 115 |
Sammlungen |
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| 115.00 | Amtshandlungen für öffentliche Sammlungen auf Grund sammlungsrechtlicher Vorschriften | gebührenfrei | ||
| 118 |
Schornsteinfegerwesen |
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| 118.0 | Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, Leistungsbescheide | |||
| 118.00 | Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes | 545 | ||
| 118.01 | Bestellung eines Stellvertreters des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - nach § 11 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes | 63 | ||
| 118.02 | Erteilung von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen gem. § 20 Absatz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes | 44 | ||
| 118.1 | Bauabnahmen nach § 81 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger |
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| 118.10 | Grundwert je Abnahme oder Prüfung | 11,50 | ||
| 118.11 | Fahrtpauschale für die An- und Abfahrt je notwendigen Arbeitsgang und Nutzungseinheit | 7,75 | ||
| 118.12 | Bauzustandsbesichtigung, Rohbau- und Endabnahme je Abgasanlage für jeden angefangenen Meter |
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| 118.13 | Zusätzlich je angeschlossene Feuerstätte | 5 | ||
| 118.14 | Zusätzlich je Feuerstätte mit Außenwandanschluss | 5,50 | ||
| 118.15 | Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen | 12,50 | ||
| 118.16 | Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.15 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der notwendigen Verbrennungsluft von Feuerstätten voraussetzt | 1 | ||
| 118.17 | Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.15 eine Dichtheitsprüfung der Abgasanlage voraussetzt | 1 | ||
| 118.18 | Für eine örtliche Mängelüberprüfung außerhalb eines Bauabnahmeverfahrens | 12,50 | ||
| 12 |
Öffentliche Sicherheit und Ordnung |
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| 120 |
Allgemeines Polizeirecht |
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| 120.00 | Bestellung zum Hilfspolizeibeamten gem. § 76 Absatz 1 Bremisches Polizeigesetz | 75 | ||
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| Anmerkung: |
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| Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn der Antragsteller eine Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder die Bestellung von Amts wegen erfolgt. |
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| 120.1 | Gestellung von Beamten und Fahrzeugen einschließlich von Wasserfahrzeugen |
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zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit eine Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist (z.B. Schwerlasttransporte), | 148 bis 270 | |||
zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist, | 148 bis 270 | |||
zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Handeln in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt, oder sie in den Fällen der Nummer 120.30 Nummer 1 bis 3 im Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand | |||
bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit das wiederholte Einschreiten in der gleichen Angelegenheit erforderlich ist | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand | |||
für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruch-Meldeanlagen | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand | |||
bei der Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr oder ihres Auffindens, wenn dieses der Polizei nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, Auslagen werden gesondert erhoben | |||
zur kurzfristigen Bewachung von Gebäuden, Grundstücken, Wohnwagen oder Fahrzeugen zum Zweck der Eigentumssicherung wegen nicht verschlossener Türen und Fenster | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand | |||
bei verkehrslenkenden Maßnahmen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Unfallaufnahme stehen, soweit nicht fahrbereite Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ladung den Verkehr behindern oder gefährden | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, Auslagen werden gesondert erhoben | |||
Anmerkung zu Nr. 5: | ||||
Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat | ||||
| 120.10 | für jeden Beamten | Stundensatz nach der Allgemeinen Kostenverordnung, Auslagen werden gesondert erhoben | ||
| 120.11 | für den Einsatz eines Kraftrades | für jeden angefangenen Kilometer 1,60 | ||
| 120.12 | für den Einsatz eines Personenkraftwagens | für jeden angefangenen Kilometer 2,10 | ||
| 120.13 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges bis zu 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht | für jeden angefangenen Kilometer 2,40 | ||
| 120.14 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht | für jeden angefangenen Kilometer 3,40 | ||
| 120.15 | für den Einsatz eines Streckenbootes | je angefangene Betriebsstunde 212 | ||
| 120.16 | für den Einsatz eines Hafen- oder Schlauchbootes | Je angefangene Betriebsstunde 96 | ||
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| Anmerkung zu 120.10 bis 120.16: |
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| Bei der Festsetzung der Gebühren werden Wege zum oder vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz |
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| 120.20 | Reinigungspauschale bei Verunreinigungen eines Einsatzfahrzeuges durch eine beförderte Person oder bei Verunreinigung einer Gewahrsamszelle durch eine untergebrachte Person | 36 | ||
| 120.21 | Pauschale für die Zeit der Verbringung eines verunreinigten Fahrzeugs zur Fahrzeugreinigung | 35 | ||
| 120.3 | Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam |
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| 120.30 | Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung | für jede angefangenen 24 Stunden 36,55 - Die Aufwendungen der Unterbringung sind nach 120.31 zu erheben | ||
im überwiegenden Interesse des Betroffenen aufgrund der Einwirkung berauschender Mittel angeordnet wird | ||||
unerlässlich zur Verhinderung oder Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist | ||||
zur Durchsetzung einer Platz- oder Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbots erfolgt | ||||
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| Anmerkung: |
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| Außer der Gebühr nach 120.30 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten. |
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| 120.31 | Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam (Gestellung von Bettwäsche, einer Morgenmahlzeit, eines Mittag- und Abendessens) | Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, Auslagen werden gesondert erhoben | ||
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| Anmerkung: |
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| Die Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist |
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| 120.4 | Für das Tätigwerden beim Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern |
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| 120.40 | für jeden Bediensteten | Stundensatz nach der | ||
| 120.41 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beim Abschleppen oder Befördern | für jeden angefangenen Kilometer die Sätze nach 120.12 bis 120.14 | ||
| 120.42 | für den Einsatz von Wasserfahrzeugen der Wasserschutzpolizei | für jede angefangene Betriebsstunde die Sätze nach 120.15 und 120.16 | ||
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| Anmerkung zu 120.4 bis 120.42: |
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Bei der Festsetzung der Gebühren werden Wege zum oder vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz | ||||
Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu erstatten. | ||||
| 120.5 | Aufbewahren eines Fahrzeuges aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines Einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Entziehung des Besitzes (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für |
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| 120.50 | ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfsmotor) | 1,00 | ||
| 120.51 | ein Kraftrad ohne Beiwagen | 1,50 | ||
| 120.52 | ein Kraftrad mit Beiwagen oder ein Anhänger | 1,70 | ||
| 120.53 | einen Personenkraftwagen oder ein Kombifahrzeug | 3,50 | ||
| 120.54 | einen Lastkraftwagen oder Omnibus | 6,00 | ||
| 120.55 | ein Wasserfahrzeug | 4,00 | ||
| 120.56 | ein Fahrzeugteil oder Ähnliches bei einer Abstellfläche bis 4 qm | 1,70 | ||
| 120.57 | ein Fahrzeugteil oder Ähnliches bei einer Abstellfläche über 4 Quadratmeter | 3,50 | ||
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| Anmerkung zu 120.50 bis 120.57: |
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| Werden Fahrzeuge durch Firmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten. |
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120.58 | Unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen oder Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeuge der Polizei | Erstattung der Aufwendungen nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis 120.16 oder falls dies nicht möglich ist, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen | ||
Anmerkung: | ||||
Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die missbräuchliche Alarmierung oder das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat | ||||
120.59 | Einsatz der Polizei nach Alarmierung aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage | Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach Nummer 103.00 der Allgemeinen Kostenverordnung (Laufbahngruppe II, erstes Einstiegsamt) zuzüglich 16 Kilometer nach Nummer 120.12 | ||
Anmerkung: | ||||
Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, der nicht durch einen Einbruch oder Einbruchsversuch ausgelöst wurde. | ||||
Gebührenschuldner ist | ||||
bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, | ||||
bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde | ||||
in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer | ||||
| 120.60 | Einsatz des Polizeivollzugsdienstes nach § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes | Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand, soweit möglich nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis 120.16. | ||
| Auslagen werden gesondert erhoben | ||||
| 120.61 | Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in dieser Kostenverordnung oder der Allgemeinen Kostenverordnung nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz nicht vorgeschrieben ist | Gebührenfrei | ||
| 120.62 | Schriftliche Verbote und Gebote nach dem Bremischen Polizeigesetz | 63 bis 1 255 | ||
| 121 |
Melde- und Ausweiswesen |
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| 121.00 | Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 1 Bundesmeldegesetz | je Einwohner 7,50 | ||
| 121.01 | Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 Bundesmeldegesetz | je Einwohner 12 | ||
| 121.02 | Melderegisterauskunft, deren Erteilung besondere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich macht | je Einwohner 18 | ||
| 121.03 | Melderegisterauskunft aus der mikroverfilmten Kartei | je Einwohner 24 | ||
| 121.04 | Einfache Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren aus dem Internet nach § 49 Absatz 2 Bundesmeldegesetz | je Einwohner 6 | ||
| 121.05 | Gruppenauskünfte nach § 46 Bundesmeldegesetz | Gebühr nach Zeit- | ||
| 121.06 | Meldebescheinigung | je Bescheinigung 7,50 | ||
| 121.07 | Meldebescheinigung, deren Ausstellung besondere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich machen | je Bescheinigung 18 | ||
| 121.08 | Erteilung oder Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute | 156 | ||
| 121.09 | Meldebescheinigung aus der mikroverfilmten Kartei | je Einwohner 24 | ||
| 122 |
Sondernutzungen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten |
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| 122.06 | Verfügung nach den Vorschriften über Lärmbekämpfung | 43 bis 800 | ||
| 122.07 | Verfügung nach dem Gesetz über das Halten von Hunden | 40 bis 800 | ||
| 122.08 | Einlösung eingefangener Hunde | 21 | ||
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| Anmerkung: |
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| Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstige Aufwendungen für Pflege und Transport des Tieres zu erstatten. |
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| 122.11 | Erlaubnis zum Abbrennen von Fackeln | 17 | ||
| 122.12 | Sicherstellung und Verwahrung sichergestellter Hunde | 40 bis 550 | ||
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| Anmerkung: |
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| Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstigen Aufwendungen für Pflege und Transport des Hundes zu erstatten. |
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| 122.13 | Ausnahmegenehmigung für Osterfeuer | 35 | ||
122.14 | Ausnahmegenehmigung für die Zucht von Katzen nach § 6 Absatz 7 des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung | 24 | ||
| 123 |
Sonstiges |
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| 123.0 | Verwaltung von Fundsachen |
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| 123.00 | bei einem Schätzwert bis zu 15 EUR | gebührenfrei | ||
| 123.01 | bei einem Schätzwert über 15 EUR | 10 v. H. des Schätzwertes | ||
| 123.02 | soweit der Schätzwert 500 EUR übersteigt, für den Mehrwert | 2 v. H. des Schätzwertes | ||
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| Anmerkungen zu 123.00 bis 123.02: |
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| 123.03 | Bescheinigung in Fundangelegenheiten | 5 | ||
| 123.1 | Wohnwagen und Wohnwagenplätze |
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| 123.10 | Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gem. § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen | 9 | ||
| 123.11 | Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen | 13 bis 115 | ||
| 123.12 | Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 des Wohnwagengesetzes | 52 bis 287 | ||
| 123.2 | Sonstige Gebühren |
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| 123.20 | Ausweise für die Presse zum Passieren von Absperrungen | gebührenfrei | ||
| 123.21 | Erlaubnis nach § 4 Abs. 4 Jugendschutzgesetz oder § 5 Abs. 3 Jugendschutzgesetz | 10 bis 92 | ||
| 123.22 | Anordnungen, Maßnahmen nach §§ 7, 8 Jugendschutzgesetz | 40 bis 173 | ||
| 13 |
Personenstandswesen |
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| 13.1 |
Eheschließung |
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| 13.1.1 | Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 Personenstandsgesetz), |
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| 13.1.1.1 | wenn nur deutsches Recht zu beachten ist | 44 | ||
| 13.1.1.2 | wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist | 88 | ||
| 13.1.2 | erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Absatz 2 Personenstandsverordnung), |
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| 13.1.2.1 | wenn nur deutsches Recht zu beachten ist | 22 | ||
| 13.1.2.2 | wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist | 44 | ||
| 13.1.3 | Vornahme der Eheschließung (§ 14 Personenstandsgesetz) |
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| 13.1.3.1 | vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt (§ 12 Personenstandsgesetz) | 28 | ||
| 13.1.3.2 | außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 13 Absatz 3 Personenstandsgesetz) | 88 | ||
| 13.1.3.3 | an einem Außentraustandort | 91 | ||
| 13.1.3.4 | im Übrigen |
gebührenfrei | ||
| 13.2 |
Ehefähigkeitszeugnis |
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| 13.2.1 | Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 Personenstandsgesetz), |
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| 13.2.1.1 | wenn nur deutsches Recht zu beachten ist | 44 | ||
| 13.2.1.2 | wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist | 88 | ||
| 13.2.1.3 | wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist | gebührenfrei | ||
| 13.2.2 | Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer | 44 | ||
| 13.3 |
Begründung einer Lebenspartnerschaft |
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| 13.3.1 | Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 in Verbindung mit § 13 Personenstandsgesetz), |
| ||
| 13.3.1.1 | wenn nur deutsches Recht zu beachten ist | 44 | ||
| 13.3.1.2 | wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist | 88 | ||
| 13.3.2 | Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 30 in Verbindung mit § 29 Absatz 2 Personenstandsverordnung), |
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| 13.3.2.1 | wenn nur deutsches Recht zu beachten ist | 22 | ||
| 13.3.2.2 | wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist | 44 | ||
| 13.3.3 | Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft |
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| 13.3.3.1 | vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt (§ 17 in Verbindung mit § 12 Personenstandsgesetz) | 28 | ||
| 13.3.3.2 | außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 17 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Personenstandsgesetz) | 88 | ||
| 13.3.3.3 | an einem Außentraustandort | 91 | ||
| 13.3.3.4 | im Übrigen |
gebührenfrei | ||
| 13.4 |
Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen |
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| 13.4.1 | Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 Personenstandsgesetz, § 2 Absatz 2 Personenstandsverordnung) | 28 | ||
| 13.4.2 | Beurkundung |
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| 13.4.2.1 | einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 72 | ||
| 13.4.2.2 | einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 Absatz 2 Personenstandsgesetz) | 72 | ||
| 13.4.2.3 | einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 72 | ||
| 13.4.2.4 | einer Geburt im Ausland (§ 36 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 55 | ||
| 13.4.2.5 | eines Sterbefalls im Ausland (§ 36 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 33 | ||
| 13.4.3 | Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung |
| ||
| 13.4.3.1 | zur Namensführung von Ehegatten (§ 41 Absatz 1 Personenstandsgesetz) oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen (§ 42 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 28 | ||
| 13.4.3.1.1 | zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird | gebührenfrei | ||
| 13.4.3.2 | zur Namensangleichung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 43 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 33 | ||
| 13.4.3.3 | zur Namensangleichung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 43 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | gebührenfrei | ||
| 13.4.3.4 | zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Absatz 1 und 2 Personenstandsgesetz) | gebührenfrei | ||
| 13.4.3.5 | zur Namensführung des Kindes (§ 45 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 28 | ||
| 13.4.3.5.1 | zur Namensführung, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält | gebührenfrei | ||
| 13.4.4 | Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 Personenstandsverordnung) | 11 | ||
| 13.5 |
Personenstandsurkunden |
| ||
| 13.5.1 | Ausstellung von Personenstandsurkunden |
| ||
| 13.5.1.1 | Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Absatz 1 Personenstandsgesetz) | 11 | ||
| 13.5.1.2 | Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Absatz 4 Satz 2 Personenstandsgesetz) | 11 | ||
| 13.5.1.3 | Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt (§ 56 Absatz 4 Satz 1 Personenstandsgesetz) | 9 | ||
| 13.5.1.4 | für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird | 6 | ||
| 13.5.2 | Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte (§ 65 Personenstandsgesetz) | gebührenfrei | ||
| 13.5.3 | Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 Personenstandsverordnung) | 11 | ||
| 13.5.4 | Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Absatz 2 Personenstandsgesetz) | nach Zeitaufwand | ||
| 13.5.5 | Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte (§ 65 Personenstandsgesetz) | gebührenfrei | ||
| 13.5.6 | Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke (§ 66 Personenstandsgesetz) | gebührenfrei | ||
|
| Anmerkungen zu Nummer 13 bis 13.5.6: |
| ||
|
| Auslagen sind gesondert nach Maßgabe von § 11 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Zu den erstattungspflichtigen Auslagen gehören auch die Aufwendungen für einen zugezogenen Dolmetscher oder Übersetzer. |
| ||
| 140 |
Feldordnungsrecht |
| ||
| 140.00 | Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Feldordnungsgesetzes | 63,25 | ||
|
| Wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist | gebührenfrei | ||
| 140.01 | Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 des Feldordnungsgesetzes | 5 v.H. des Betrages, | ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder der Ersteigerer des gepfändeten Tieres. |
| ||
| 40.02 | Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes | 4 bis 23 | ||
| 140.03 | Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes | 2 bis 10 | ||
| 140.04 | Verwahrung von Vieh (außer Hausgeflügel) je Tier und Tag | 5 | ||
| 140.05 | Verwahrung von Hausgeflügel, sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier und Tag | 3 | ||
| 150 |
Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften |
| ||
| 150.31 | Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung | 40 bis 173 | ||
| 150.32 | Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung | 17 bis 40 | ||
| 150.33 | Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung | 52 bis 1 040 | ||
| 150.36 | Rücknahme und Widerruf von Festsetzungen nach § 69 Gewerbeordnung nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 52 bis 673 | ||
| 160 |
Waffengesetz (WaffG) |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.00 | § 3 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Zulassung einer Ausnahme von Alterserfordernissen | 30 bis 60 | ||
| 160.01 | a) | § 4 Absatz 3 |
| |
|
| Regelüberprüfung | 25 bis 75 | ||
|
| b) | § 4 Absatz 4 Satz 1 WaffG | 20 bis 40 | |
|
| Erstmalige Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.02 | § 9 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Nachträgliche Auflagen | 25 bis 250 | ||
|
|
|
| ||
| 160.03 | § 9 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Anordnung bei erlaubnisfreiem Betrieb einer Waffenherstellung, eines Waffenhandels oder einer Schießstätte | 40 bis 300 | ||
|
|
|
| ||
| 160.04 | § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe | 70 | ||
|
|
|
| ||
| 160.05 | § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 Absatz 2 WaffG für Jäger einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Kurzwaffe | 45 | ||
|
|
|
| ||
| 160.06 | § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 Absatz 3 WaffG für Jäger | 10 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Eintragung von Waffen siehe Nr. 160.15 |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.07 | § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 14 Absatz 2 WaffG für Sportschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe | 45 | ||
|
|
|
| ||
| 160.08 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen in Fällen des § 14 Absatz 4 WaffG | 60 | ||
|
|
|
| ||
| 160.09 | § 10 Absatz 1 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 16 Absatz 1 WaffG für Brauchtumsschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe | 45 | ||
|
|
|
| ||
| 160.10 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffensammler | 250 | ||
|
|
|
| ||
| 160.11 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 3 WaffG durch Umschreibung der vom Waffensammler hinterlassenen Waffenbesitzkarte | 150 | ||
|
|
|
| ||
| 160.12 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen - und Munitionssachverständige | 150 bis 300 | ||
|
|
|
| ||
| 160.13 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 20 Absatz 1 WaffG für Erben | 25 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Eintragung von Waffen siehe Nr. 160.15 |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.14 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 zum WaffG (ohne Bedürfnisprüfung) einschließlich Eintragung eines Voreintrages für eine Waffe | 45 | ||
|
|
|
| ||
| 160.15 | §§ 10 Absatz 1a, § 13 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2 und § 20 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Eintragen einer Waffe oder eines wesentlichen Bestandteils in die Waffenbesitzkarte | 20 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Eintragen mehrerer Waffen oder wesentlicher Bestandteile innerhalb eines Erwerbsvorgangs (gleichzeitig vom selben Überlasser): |
| ||
|
|
|
| ||
|
| a) | 2. bis 10. Waffe pro Waffe |
15 | |
|
|
|
|
| |
|
| b) | ab 11. Waffe pro Waffe | 10 | |
|
|
|
| ||
| 160.16 | § 10 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen der § 10 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4 und |
| ||
|
| § 20 WaffG je Dokument | 10 | ||
|
|
|
| ||
| 160.17 | § 10 Abs. 1 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Folgedokumentes für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 und § 18 WaffG je Dokument | 40 | ||
|
|
|
| ||
| 160.18 | § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte | Gebühr in Höhe |
||
|
|
|
| ||
| 160.19 | § 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Eintragung einer weiteren Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte | 35 | ||
|
|
|
| ||
| 160.20 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung für ein in Verlust geratenes oder unleserliches waffenrechtliches Dokument | 25 bis 100 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Ersatzausfertigung einer Waffenbesitzkarte mindestens | 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.21 | Korrekturen in Erlaubnisdokumenten, wenn Fehler nicht durch Behörden verursacht wurden | 10 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Die Erhebung der Gebühr kann bei geringem Aufwand aus Billigkeitsgründen entfallen |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.22 | § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung einer Vereins-Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe | 35 | ||
|
|
|
| ||
| 160.23 | § 10 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Eintragung oder Änderung einer verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte | 30 | ||
|
|
|
| ||
| 160.24 | § 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG |
| ||
|
| Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb | 15 | ||
|
|
|
| ||
| 160.25 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb | 30 bis 60 | ||
|
|
|
| ||
| 160.26 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines für Waffen- und Munitionssammler in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.27 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb in einen Munitionserwerbsschein für Waffen- und Munitionssammler in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG (Änderung oder Erweiterung des Sammelthemas) | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.28 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines für Waffen- und Munitionssachverständige in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.29 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für Waffen- und Munitionssachverständige in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG | 15 bis 40 | ||
|
|
|
| ||
| 160.30 | § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb in einen Munitionserwerbsschein; Ausnahme Sammler | je Eintragsvorgang | ||
|
|
|
| ||
| 160.31 | § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.32 | § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung zu den Nummern 160.31 und 160.32: |
| ||
|
| Die Untergrenze ist insbesondere für Verlängerungen anzuwenden. |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.33 | § 10 Absatz 4 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins | 100 | ||
|
|
|
| ||
| 160.34 | § 10 Absatz 5 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.35 | § 11 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition | 20 | ||
|
|
|
| ||
| 160.36 | § 11 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition | 20 | ||
|
|
|
| ||
| 160.37 | § 12 Absatz 5 WaffG |
| ||
|
| Erteilung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten | 30 bis 150 | ||
|
|
|
| ||
| 160.38 | § 14 Absatz 2 Satz 3 WaffG |
| ||
|
| Ausnahmen vom Erwerbsstreckungsgebot | 45 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Kann aus Billigkeitsgründen entfallen, wenn die Gründe nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegen (zum Beispiel bei Verlust des bisherigen Bestands durch Diebstahl, Brand oder ähnlichen Gründen) |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.39 | § 14 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Erteilung einer Erwerbserlaubnis | 60 | ||
|
|
|
| ||
| 160.40 | § 16 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Bewilligung einer Ausnahme zum Führen von Waffen zur Brauchtumspflege | 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.41 | § 16 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege | 30 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.42 | § 17 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas | 100 bis 250 | ||
|
|
|
| ||
| 160.43 | § 20 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Eintragung der Sicherung einer Schusswaffe je Waffe | 10 | ||
|
|
|
| ||
| 160.44 | § 20 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Austragung der Sicherung einer Schusswaffe je Waffe | 10 | ||
|
|
|
| ||
| 160.45 | § 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Zulassung der Ausnahme einer Blockierpflicht für Waffen einer Sammlung | 20 | ||
|
|
|
| ||
| 160.46 | § 21 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition | 50 bis 3 000 | ||
|
|
|
| ||
| 160.47 | § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 21a WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition als Stellvertretererlaubnis | 50 bis 3 000 | ||
|
|
|
| ||
| 160.48 | § 21 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition | 50 bis 3 000 | ||
|
|
|
| ||
| 160.49 | § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 21a WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition als Stellvertretererlaubnis | 50 bis 3 000 | ||
|
|
|
| ||
| 160.50 | § 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Bewilligung von Fristverlängerungen | 25 v.H. der Gebühr | ||
|
|
|
| ||
| 160.51 | § 21a in Verbindung mit § 21 Absatz 5 WaffG |
| ||
|
| Bewilligung von Fristverlängerungen | 25 v.H. der Gebühr | ||
|
|
|
| ||
| 160.52 | § 22 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Prüfung der Fachkunde | 150 bis 300 | ||
|
|
|
| ||
| 160.53 | § 25 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Anordnung einer Kennzeichnung je Waffe | 20 | ||
|
|
|
| ||
| 160.54 | § 26 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen | 75 bis 500 | ||
|
|
|
| ||
| 160.55 | § 27 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentliche Änderung einer Schießstätte ohne Abnahmeprüfung | 50 bis 250 | ||
|
|
|
| ||
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Beachte Nr. 161.06 |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.56 | § 27 Absatz 4 WaffG |
| ||
|
| Zulassung einer Ausnahme vom Mindestalter | 25 | ||
|
|
|
| ||
| 160.57 | § 28 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Wachpersonen pro Person | 35 | ||
|
|
|
| ||
| 160.58 | § 28 Absatz 4 WaffG |
| ||
|
| Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in einen Waffenschein | 15 | ||
|
|
|
| ||
| 160.59 | §§ 29, 30 Absatz 1 und 2 und § 31 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Verbringen von Schusswaffen oder Munition in, durch oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes |
| ||
|
|
|
| ||
|
| a) | eine Position | 20 | |
|
|
|
|
| |
|
| b) | 2 bis 5 Positionen | 40 | |
|
|
|
|
| |
|
| c) | 6 bis 10 Positionen | 60 | |
|
|
|
|
| |
|
| d) | 11 bis 50 Positionen | 80 | |
|
|
|
|
| |
|
| e) | 51 bis 100 Positionen | 100 | |
|
|
|
|
| |
|
| f) | mehr als 100 Positionen | 120 | |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: |
| ||
|
| Eine Position bestimmt sich wie folgt: |
| ||
|
| Bei Waffen: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AWaffV mit Ausnahme der Herstellungsnummern |
| ||
|
|
|
| ||
|
| Bei Munition: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AWaffV mit identischen Geschossen |
| ||
|
|
|
| ||
| 160.60 | § 31 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlern in einen EU-Staat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG | 80 | ||
|
|
|
| ||
| 160.61 | § 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG |
| ||
|
| Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses | 10 | ||
|
|
|
| ||
| 160.62 | § 32 Absatz 1 WaffG |
| ||
|
| Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Staat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses | 15 | ||
|
|
|
| ||
| 160.63 | § 32 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen | 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.64 | § 32 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Ausstellung eines Folgedokuments für einen bereits vorhandenen Europäischen Feuerwaffenpass | 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.65 | § 32 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Eintragen oder Streichen einer oder mehreren Schusswaffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass | 15 | ||
|
|
|
| ||
| 160.66 | Änderung von sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass | 10 | ||
|
|
|
| ||
| 160.67 | § 34 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Austragen einer Waffe | 15 | ||
|
| Austragen mehrerer Waffen innerhalb eines Überlassungsvorgangs (gleichzeitig an denselben Erwerber) |
| ||
|
|
|
| ||
|
| a) | 2. bis 10. Waffe je Waffe |
12,50 | |
|
|
|
|
| |
|
| b) | ab 11. Waffe je Waffe | 10 | |
|
|
|
|
| |
| 160.68 | § 36 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
|
|
| ||
|
| a) | Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort | 139 | |
|
|
|
|
| |
|
| b) | Gebühr für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen | 70 | |
|
|
|
|
| |
| 160.69 | § 36 Absatz 6 WaffG |
| ||
|
| Anordnung eines höheren Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung | 50 bis 200 | ||
|
|
|
| ||
| 160.70 | § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 WaffG |
| ||
|
| Einziehung und Verwertung von Gegenständen nach Anzeige der Inbesitznahme | 20 bis 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.71 | § 39 Absatz 3 WaffG |
| ||
|
| Anordnung zur Vorlage von Waffen oder Munition sowie Erlaubnisscheinen oder Ausnahmebewilligungen, sofern der Betroffene hierfür den Anlass gegeben hat. | 50 | ||
|
|
|
| ||
| 160.72 | § 41 WaffG |
| ||
|
| Anordnung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition | 75 bis 250 | ||
|
|
|
| ||
| 160.73 | § 41 WaffG |
| ||
|
| Aufhebung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition auf Antrag des Betroffenen | 75 bis 250 | ||
|
|
|
| ||
| 160.74 | § 42 Absatz 2 WaffG |
| ||
|
| Zulassung einer Ausnahme des Verbots des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen | 20 bis 200 | ||
|
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| 160.75 | § 45 WaffG |
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| Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem der oder die Berechtigte Anlass gegeben hat je Dokument | 50 bis 500 | ||
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| 160.76 | § 46 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 WaffG |
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| Anordnung weiterer Maßnahmen | 20 bis 100 | ||
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| 160.77 | § 46 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 WaffG |
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| Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände, die ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen eines Verbots besessen werden | 50 bis 500 | ||
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| 160.78 | § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG |
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| Einziehung und Verwertung oder Vernichtung eines oder mehrerer Gegenstände, die ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen eines Verbots besessen werden | 50 bis 150 | ||
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| 161 |
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) |
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| 161.00 | § 2 AWaffV |
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| Abnahme der Sachkundeprüfung | 50 bis 200 | ||
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| 161.01 | § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV |
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| Anerkennung von Sachkundelehrgängen | 100 bis 1 000 | ||
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| 161.02 | § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV |
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| Anerkennung des waffenrechtlichen Teils einer Prüfung zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges | 50 bis 500 | ||
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| 161.03 | § 9 Absatz 2 AWaffV |
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| Zulassung von Ausnahmen von den Beschränkungen des Schießbetriebes | 25 bis 100 | ||
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| 161.04 | § 10 Absatz 1 Satz 5 AWaffV |
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| Festlegung der Anzahl von Aufsichtspersonen | 30 | ||
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| 161.05 | § 10 Absatz 4 AWaffV |
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| Untersagung der Ausübung der Aufsicht | 50 bis 100 | ||
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| 161.06 | § 12 Absatz 1 AWaffV |
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| Abnahme, Regel- und Sonderprüfungen einer Schießstätte | 50 bis 800 | ||
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| 161.07 | § 12 Absatz 2 AWaffV |
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| Untersagung der Benutzung der Schießstätte | 50 bis 150 | ||
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| 161.08 | § 13 Absatz 5 bis 8 AWaffV |
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| Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung | 25 bis 200 | ||
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| 161.09 | § 14 AWaffV |
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| Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung | 50 bis 250 | ||
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| 161.10 | § 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV |
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| Abstempeln der Karteiblätter des Waffenherstellungsbuches | 15 | ||
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| 161.11 | § 20 Absatz 4 AWaffV |
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| Zulassung einer Ausnahme | 30 | ||
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| 161.12 | § 23 Absatz 2 AWaffV |
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| Gestattung der Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen | 25 bis 100 | ||
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| 161.13 | § 25 Absatz 1 und 2 AWaffV |
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| Untersagung von Lehrgängen und Übungen im Verteidigungsschießen sowie Anordnung der einstweiligen Einstellung der Lehrgänge oder des Schießbetriebes | 100 bis 200 | ||
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| 161.14 | Sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und in den Nummern 160 und 161 nicht aufgeführt sind | 10 bis 500 | ||
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| 162 |
Gebührenfreie Amtshandlungen nach dem Waffengesetz und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung |
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| 162.00 | § 20 Absatz 7 Satz 1 WaffG |
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| Zulassung einer Ausnahme |
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| Anmerkung: |
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| Gebührenfrei bis zur Zulassung eines entsprechenden Blockiersystems nach § 20 Absatz 4 WaffG |
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| 162.01 | § 34 Absatz 2 WaffG |
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| Austragung einer Waffe bei Überlassung an die Waffenbehörde zur Vernichtung |
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| 162.02 | § 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG |
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| Nachweis der sicheren Aufbewahrung bei Aufforderung |
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| 162.03 | § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG |
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| Sicherstellung von Gegenständen nach Anzeige der Inbesitznahme |
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| 162.04 | § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG |
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| Anordnung zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung |
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| 160.05 | § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG |
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| Sicherstellung einer oder mehrerer verbotener Waffen |
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| 162.06 | § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG |
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| Anordnung zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung |
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| 162.07 | § 55 Absatz 2 WaffG |
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| Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz und zum Führen von Waffen |
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| 162.08 | § 56 WaffG |
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| Bescheinigung für Staatsgäste und andere Besucher |
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| 162.09 | Amtshandlungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die in dienstlichem Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. |
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