Die 5 aktuellsten Rechtsvorschriften und Änderungen

  • Gebührenordnung für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen in der Stadt Bremerhaven (Parkgebührenordnung)

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 01.02.2026

  • Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) - Wirtschaftsplan 2026

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 04.02.2026

  • Förderrichtlinie „Heizungstausch“ nach §§ 10, 12 BremKEG vom 21. März 2019, in der Fassung der Änderung vom 23. Mai 2024 - Anlage: Ausführungsbestimmungen zur Förderrichtlinie „Heizungstausch“

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 28.06.2024

  • Bedarfsplan für die Vertragszahnärztliche Versorgung

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 31.01.2026

  • Verwaltungsvorschrift über die Anforderungen des Lehrgangs und der Prüfung nach § 25 Absatz 3 und § 26 Absätze 2 und 3 der Bremischen Laufbahnverordnung - Anlage 5: Curriculum der Fachwirte-Aufstiegslehrgänge

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 17.10.2025

Die 5 aktuellsten Rundschreiben

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 14/2022 - Arbeitsrechtliche Hinweise zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Anlage: Musterschreiben

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 01.12.2022

  • Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 03/2019 - Neufassung der Richtlinien zum Ankauf und zur Vermarktung von Grundstücken des Landes und der Stadtgemeinde Bremen - Anlage: Richtlinien zum Ankauf und zur Vermarktung von Grundstücken des Landes und der Stadtgemeinde Bremen

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 13.03.2019

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 10/2021 - CO2-Kompensation von Dienstreisen ab dem 1. September 2021 - Anlage: Kurzbeschreibung der erforderlichen Tätigkeiten zur Auswertung der CO2-Kompensation von Dienstreisen im Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterportal (MiP)

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 23.08.2021

  • Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2016 - Durchführungshinweise für die amtsärztliche Untersuchung beim Gesundheitsamt Bremen für Tarifbeschäftigte - Anlage 1: Durchführungshinweise für die amtsärztliche Untersuchung beim Gesundheitsamt Bremen für Tarifbeschäftigte

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 29.09.2016

  • Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 05/2017 - Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerberinnen und -bewerbern - Anlage 01: Anlage 2 - Textbaustein für Bewerber/-innen, die für eine Berufung in das Beamtenverhältnis vorgesehen sind

    Stand: 04.02.2026 Inkrafttreten: 10.02.2017