Sie sind hier:
-
Dokumente
- 10. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Tagesordnungspunkt: Ausschluss vom Wahlrecht - Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
10. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Tagesordnungspunkt: Ausschluss vom Wahlrecht - Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW vom 05.11.2015
Kurzbeschreibung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Ressort
Der Landesbehindertenbeauftragte
Verantwortliche Stelle
Der Landesbehindertenbeauftragte