Tagesordnung
1. Eröffnung
Begrüßung der Teilnehmer
Begrüßung der Vertreterin des Landesbeauftragten Rheinland-Pfalz
Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern Berichterstatter: BfDI u. ggfs Landesbeauftragte
3. Entwicklungen in Nichtmitgliedsländern/ insbesondere Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Berichterstatter: alle
4. Stand der Reaktionen auf die Entschließungen der 22. IFK in Bremen Berichterstatter: alle
5. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit Berichterstatter: alle
6. Die Geltung des Informationsfreiheitsgesetze für die Rechnungshöfe Berichterstatter: Bund u. ggfs Landesbeauftragte
7. Schutz personenbezogener Daten bei der Aufklärungsarbeit zur NS-Diktatur oder DDR-Geschichte (Auftrag der IFK in Bremen; Top 12 der Tagesordnung) Berichterstatter: Bund
8. Der Stand der Diskussion über die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und das Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) in Deutschland Berichterstatter: Hamburg
9. Bericht über den Stand der Evaluierung des IFG Berichterstatter: Bund
10. Die Open-Government-Strategie des Bund und der Länder/Beratungen des ITPlanungsrats Berichterstatter: Mecklenburg-Vorpommern und Bund
11. Die Informationsportale "fragdenstaat" und "lebensmittelklarheit" als Pilotprojekte einer neuen Transparenzkultur in Deutschland? Berichterstatter: Alle
12. Stand der parlamentarischen Beratungen (bzw. der Verabschiedung) des VIG - Aktuelle Entwicklungen Berichterstatter: Bund
13. Information über aktuelle Gesetzentwürfe des Bundes Berichterstatter: Bund
14. Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nummer 1 Buchstaben a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10.
Berichterstatter : Bund und Sachsen-Anhalt
15. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Bund und Ländern Berichterstatter: Bund
16. Der Informationsanspruch gegenüber den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Landesparlamente bezüglich der Herausgabe von Gutachten Berichterstatter: Sachsen-Anhalt
17. Bericht über das IFG – Forschungsprojekt in Nordhein-Westfalen Berichterstatter: NRW (angefragt)
18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Berichterstatter: Sachsen-Anhalt
19. Verschiedenes Berichterstatter: alle
20. Vorbereitung der Tagesordnung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 28. November 2011 in Berlin