Dienstanweisung Nr. 436 Unterschriftsbefugnisse in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr - Anlage: Ergänzende Regelungen zur Zeichnungsbefugnis in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr

Nr.

Schriftstücke ...¹

Zeichnung durch ...

Mitzeichnung durch ...

Erläuterung²

Bereich: Leitungsebene des Ressorts

1.

..., sofern deren Inhalt von politischer oder grundsätzlicher Bedeutung ist, politische Richtungsentscheidungen darstellt oder das Zeichnungsrecht sich aus anderen Vorgaben (z.B. für Ernennungsurkunden) ergibt

Senator oder Vertreter im Amt

Abteilungsleitungen Referat 01

2.

... mit obersten Bundes- und Landesbehörden

Senator oder Vertreter im Amt oder Abteilungsleitungen

Soweit es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt, Ausgestaltung durch abteilungsinterne Unterschriftsregelungen

3.

... in Angelegenheiten der politischen Kommunikation oder in Abstimmungsverfahren mit der Senatskanzlei

Vertreter/in im Amt

4.

... in Angelegenheiten des Senats, der Bremischen Bürgerschaft und der Deputationen

Senator oder Vertreter/in im Amt

Referat 02

5.

... in Angelegenheiten mit den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft

Senator oder Vertreter/in im Amt

Referat 02

6.

... bei Vorlagen für den Betriebsausschuss UBB

SV-UZ oder S

Jeweils fachlich zuständige Abteilungsleitungen 1, 2 und 3

7.

... bei Vorlagen für das Sondervermögen Infrastruktur

SV-UZ oder S

Stabsstelle 1–2

8.

... bei Vorlagen für das Sondervermögen Abfall

SV-UZ oder S

Abteilungsleitung 2

Bereich: Stabsbereiche

9.

... in Angelegenheiten der Kommunikation mit den Medien oder bei besonderer öffentlicher Bedeutung

Referat 03

Abteilungsleitungen

10.

... in Angelegenheiten mit den Ortsämtern und Beiräten

Abteilungsleitungen

Referat 03

Bereich: Personalangelegenheiten

11.

... bei Vertrags- und Statusangelegenheiten von AT-Beschäftigten

Referatsleitung Personal

Abteilungsleitung 1

12.

... als Dienstverträge ab EG 15/BesGr A 15

Referatsleitung Personal

Abteilungsleitung 1

Bereich: Organisatorische Angelegenheiten

13.

... Dienstanweisungen

Vertreter/in im Amt

Abteilungsleitung 1

Es gilt die Dienstanweisung Nr. 249 (Herausgabe von Dienstanweisungen).

Generell für alle Organisationseinheiten

14.

... in Angelegenheiten von referatsübergreifender oder grundsätzlicher Bedeutung

Abteilungsleitungen

15.

... in Angelegenheiten oder bei Maßnahmen mit Abweichungen zu Termine und Zielerreichung

Abteilungsleitungen

Referats-/Stabsstellenleitungen

16.

... als Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien etc.

Referats-/Stabsstellenleitungen

Abteilungsleitungen

17.

... als Verträge oder Nachträge dazu ab 100 T EUR oder Vertragslaufzeiten von mehr als drei Jahren

Abteilungsleitungen

Abteilungsleitung 1

Für Liefer- und Bauaufträge gelten die Regelungen nach der Dienstanweisung Nr. 344

18.

... bei Verträgen oder Nachträgen dazu im Bereich der dem Ressort zugeordneten Ämter/Betriebe ab 100 T EUR

Amtsleitungen/Betriebsleitung

Abteilungsleitung 1

19.

... bei Einleitung von Aktivprozessen in Rechtsstreitigkeiten sowie bei Kündigungen

Abteilungsleitungen oder Referats-/Stabsstellenleitungen

20.

Stellungnahmen zu Widersprüchen und Klagen

Referats-/Stabsstellenleitungen

Abteilungsleitungen

21.

... bei Entscheidungen zu Vergleichen mit finanziellen Auswirkungen für die FHB

Abteilungsleitungen

Referat 12³

22.

... in Angelegenheiten von Enteignungsverfahren (SVInfra)

Stabsstelle 1–2

23.

... in Angelegenheiten von Aussagegenehmigungen

Referat 16

Abteilungsleitungen