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- Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Finanzierung von polizeilichem Mehraufwand bei gewinnorientierten Großveranstaltungen
Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Finanzierung von polizeilichem Mehraufwand bei gewinnorientierten Großveranstaltungen
Kurzbeschreibung
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich mit der Finanzierung von polizeilichem Mehraufwand bei gewinnorientierten Großveranstaltungen befasst und empfiehlt, die dazugehörige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Anlass zum Handeln zu nehmen und im Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahlenden die Möglichkeit zu nutzen, gewinnorientierte Veranstalter an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten
Großveranstaltungen zu beteiligen.
Ressort
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen
Verantwortliche Stelle
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen