Die FDP im Beirat Borgfeld beantragt,
der Borgfelder Beirat möge unter Verzicht auf alle Formen und Fristen beschließen:
1. Der öffentliche Raum der Ortsmitte Borgfelds im - noch genauer zu definierenden - Bereich der Borgfelder Heerstraße zwischen dem Krögersweg und der Kreuzung Hamfhofsweg / Borgfelder Landstraße soll in baulicher und verkehrlicher Hinsicht zu einer sogenannten „shared space“-Zone / verkehrsberuhigter Geschäftsbereich umgestaltet, eingerichtet und mit einer zulässigen Geschwindigkeit unterhalb von 30 Km/h beschildert werden. Zu diesem Zweck wird exemplarisch auf den Erläuterungsbericht des Herrn Carsten Kruska (Stand 11.04.2019, dort zwischen „Knoten Nord“ und „Knoten Mitte“ und Ziffern 3.1 und 4) verwiesen.
2. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nebst angeschlossener Behörden und zuständiger Deputation werden aufgefordert, zur Durchsetzung des zu Ziffer 1 genannten Zweckes die erforderlichen finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen der kommenden Haushaltsjahre einzustellen und in die Haushaltsplanungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einzubringen (Haushaltsantrag).
3. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nebst angeschlossener Behörden wird aufgefordert, zur Durchsetzung des zu Ziffer 1 genannten Zweckes mit dem Beirat Borgfeld einen Planungsausschuss für die nähere Ausgestaltung zu bilden.
