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- Entwurf für den Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
Entwurf für den Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
...Über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport"
Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 25.06.2013
Kurzbeschreibung
Änderung des bestehenden Staatsvertrages sowie Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Staatsvertrag; Ermächtigung des Präsidenten des Senats zur Unterzeichnung des geänderten Staatsvertrages aufgrund des Beitritts des Landes Sachsen-Anhalt zu Dataport
Ressort
Der Senator für Finanzen
Verantwortliche Stelle
Der Senator für Finanzen