Die Entscheidung des gestrigen Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen.
Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften. Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.
