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Gut informiert im Superwahljahr 2024!
Entschließung zwischen der 45. und der 46. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 4. Juni 2024 in Dresden
Kurzbeschreibung
2024 ist ein Superwahljahr: Europawahl, drei Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen stehen an. Wahlen stellen das zentrale Mittel dar, mit dem Wählerinnen und Wähler ihrer vom Grundgesetz zugedachten Rolle nachkommen können: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Mit dem allgemeinen Wahlrecht erfüllt sich der Anspruch auf demokratische Teilhabe.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit