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abgeschlossen Aufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (ID 206205)

Eingegangen am:08.10.2023
Zuständige Stelle:Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde abgelehnt
Titel:Aufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vom 15.03.2023, 12.06.2023 und 28.09.2023
- Protokoll der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vom 15.03.2023, 12.06.2023 und 28.09.2023

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen



Bemerkung:

Anrede,

vielen Dank für Ihren Antrag nach dem BremIFG.

Nach interner Rücksprache teile ich Ihnen mit, dass die Herausgabe von Tagesordnungen und Protokollen der Aufsichtsratssitzungen der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nicht in der Zuständigkeit des Magistrats liegt.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Diese ist per Mail unter info@bremerhavenbus.de zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag