Bitkom Smart City Index 2020/2021/2022 (Städte Digitalisierungsranking) (ID 185592)

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Sämtliche Kommunikation sowie Dokumente (intern und mit dem Bitkom) im Bezug auf die Anfragen des Bitkom zum Smart City Index 2020, 2021 und 2022, inkl. aller Antworten an den Bitkom
- Sämtliche Kommunikation sowie Dokumente (intern, mit externen Dienstleistern oder mit dem Bitkom) im Bezug auf das Ziel, das Abschneiden im Bitkom Smart City Index 2020, 2021 und 2022 zu bewerten, einzuordnen, verbesserungswürdige Punkte zu lokalisieren und Verbesserungen kurz- und langfristig voranzutreiben

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

(Anrede),
mein Name ist (Name) und ich leite den Bereich E-Government beim Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT).
Wir sind der IT-Dienstleister (Wirtschaftsbetrieb) des Magistrats der Stadt Bremerhaven.

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum Thema Bitkom Smart City Index kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

Hinsichtlich des Bitkom Smart City Index 2020 und 2021 hat der BIT keine Informationen geliefert und auch keine entsprechende Anfrage erhalten.
Für das Jahr 2022 wurden vom BIT die Themenfelder „IT- und Kommunikation“ und Teile des Bereichs „Verwaltung“ ausgefüllt.
Dies geschah online über einen Link, der direkt auf eine Excel Tabelle führte. Ein gesonderter Schriftverkehr diesbezüglich hat nicht stattgefunden. Da die Vorjahresdaten in der besagten Excel Tabelle bereits eingetragen waren, entzieht es sich meiner Kenntnis, ob und in welchem Umfang die Daten anderer Themenfelder evaluiert worden sind.

Eine Auswertung der Ergebnisse der Umfrage und daraus resultierende eventuelle Konsequenzen liegen im Verantwortungsbereich der Magistratskanzlei. Dort wird für das nächste Jahr mit einer besseren Platzierung gerechnet, weil unter anderem das Digitalbüro des Magistrats kontinuierlich an einer Verbesserung unserer digitalen Erreichbarkeit arbeitet. Zudem ist geplant, künftig eine zentrale Beantwortung vorzunehmen. Die Ergebnisse werden als Ansporn angesehen, um noch besser zu werden. Allerdings wird die Aussagefähigkeit des Index als eher kritisch bewertet, weil sie stark davon abhängt, wie umfangreich welche Kommune antwortet und das wenig empirische Evidenz hat.

Mit freundlichen Grüßen
(Name), BIT