Datenschutzverfahren in 2020 (ID 164923)

Guten Tag,
ich bitte um die Angabe, wie viele Verfahren in 2020 eröffnet und geschlossen wurden.
- Mit Bußgeld (Höhe)
- Mit Verwarnung
- Ohne Folge
- Als unbegründet
- Auf Zivilrechtsweg verwiesen

Wir teilen Ihnen mit, dass sich der Anspruch auf Gewährung von Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz auf Vorgänge bezieht, die sich aus dem Verwaltungshandeln bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ergeben. Bei Bußgeldverfahren werden wir jedoch als Verfolgungsbehörde nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht im Bereich der Rechtspflege tätig, so dass eine Rechtspflicht zur Gewährung von Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz nicht besteht. Gleichwohl informieren wir Sie, dass im Jahr 2020 von unserer Dienststelle, die sich momentan in einem gravierenden Prozess der Umorganisation befindet, ein Bußgeldverfahren (vgl. Punkt 2.5 unseres 3. Jahresberichts nach der DSGVO) betrieben und mit der Verhängung eines Bußgeldes abgeschlossen werden konnte. Gegenstand des Bußgeldverfahrens war die unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten, die einen Verstoß nach Artikel 83 Absatz 5 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung darstellte.