Umsatzbesteuerung der Dataport AöR (ID 245536)

Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

eine Übersicht über die für die Dataport A.ö.R. geltenden Regelungen zur Besteuerung des Umsatzes.

Hierbei interessiert mich,
- wie Dataport bisher besteuert wurde, bzw. aktuell besteuert wird
- wie sich die Situation zum 01.01.2025 und sofern absehbar zu einem späteren Zeitpunkt ändern wird

Sofern für Dataport zum 01.01.2025 eine (teilweise) Befreiung von der Umsatzsteuer gelten wird, möchte ich
- die Argumentation (ggf. zu den Teilbereichen) dazu erfahren
- erfahren ob bzw. wie dies ggf. gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüft wurde (Aktenzeichen)

Sofern es unterschiedlich besteuerte Geschäftsfelder gibt, möchte ich erfahren, welche Vorgaben es seitens der aufsichtführenden Behörde hinsichtlich einer Abgrenzung dieser Geschäftfelder voneinander gibt.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
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