Veröffentlichung der Sponsoringberichte 2022 und 2023 (ID 230621)Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über den Prozess der Veröffentlichung der gemäß der "Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)" erstellten Sponsoringberichte für die Jahre 2022 und 2023; konkret der Grund, weswegen diese nicht wie der Bericht für 2021 auf der dafür vorgesehenen Website der Senatsbehörde (https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushalt/sponsoring-54336) veröffentlicht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Sehr geehrte*r [...],
nach § 11 Abs. 4 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) haben die Behörden geeignete Informationen ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in elektronischer Form unverzüglich allgemein zugänglich zu machen und unverzüglich an das elektronische Informationsregister zu melden. Geeignete Informationen sind nach § 3 Ziffer 2 BremIFG auch Berichte. Jede Behörde soll geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen um ihren Veröffentlichungspflichten im zentralen elektronischen Informationsregister nachzukommen (§ 2 der Verordnung über die Veröffentlichungspflichten und die Berichtspflicht nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 09.04.2016).
Der jährliche Sponsoringbericht wird vom Senator für Finanzen erstellt. Der Senat gibt ihn der Bremischen Bürgerschaft zur Kenntnis und veröffentlicht ihn im Internet (s. Ziffer VI der Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen, Land und Stadtgemeinde Bremen). Entsprechend wurden die Sponsoringberichte für die Jahre 2022 und 2023 durch die Senatskanzlei veröffentlicht:
2023, s.: https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/sponsoringbericht-2023-224878
Zugunsten der besseren Übersichtlichkeit werden zukünftig alle Berichte (auch) auf der Seite des Senators für Finanzen erscheinen:
https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushalt/sponsoring-54336
Dort werden Sie also zu gegebener Zeit auch den Bericht für 2024 finden.