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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Kurzbeschreibung
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz