Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Verfahren betreffend die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes Beschluss vom 09.12.2019
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Verfahren betreffend die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes Beschluss vom 09.12.2019