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- Anwendungshinweis: Kernelemente der Überwachungsaufgaben von Überwachungsstellen für Verhaltensregeln
Anwendungshinweis: Kernelemente der Überwachungsaufgaben von Überwachungsstellen für Verhaltensregeln
Anwendungshinweis der Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023
Kurzbeschreibung
Nach Artikel 40 Absatz 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen Verhaltensregeln Verfahren vorsehen, die es der Überwachungsstelle ermöglichen, die obligatorische Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln vorzunehmen.
Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Datenschutz