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Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer
Vom 17. August 2004
Geändert durch Bekanntmachung vom 06.04.2005 (Brem.ABl. 2005 S. 215)
Auf Grund des Artikels 2 der Änderung der Satzung des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer vom 16. Juli 2004 (Brem.ABl. S. 453) wird nachstehend der Wortlaut der Satzung des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer in der seit dem 17. Juli 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
Bremen, den 17. August 2004
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr
Satzung des Bremischen
Deichverbandes am rechten Weserufer
Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.
§ 1
Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1) Der Verband führt den Namen „Bremischer Deichverband am rechten Weserufer". Er hat seinen Sitz in Bremen.
(2) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I. S. 405). Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.
(3) Der Verband ist die Vereinigung folgender ehemaliger Wasser- und Bodenverbände:
(4) Das Verbandsgebiet besteht aus dem am rechten Weserufer gelegenen Gebiet der Stadtgemeinde Bremen zuzüglich der Gebiete in Niedersachsen, die zum Verbandsgebiet des ehemaligen Deich- und Sielverbandes Warf-Butendiek und des ehemaligen Wasserverbandes Verenmoor gehört haben. Auf die Karte des Verbandsgebietes (Anlage 1 der Satzung) wird ergänzend verwiesen.
(5) Der Verband führt das kleine bremische Siegel mit dem mittleren bremischen Wappen.
(1) Der Verband hat folgende Aufgaben:
(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Verband die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu wahren und zu fördern.
(1) Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (dingliche Verbandsmitglieder).
(2) Des Weiteren können Mitglieder sein
(3) Für die Mitglieder ist ein Verzeichnis zu führen, das der Verband auf dem Laufenden hält.
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband
(2) Das Unternehmen des Verbandes wird in folgenden Gebieten eingeschränkt:
(3) Der Verband hat zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 und 2
(4) Das durchgeführte Unternehmen ergibt sich aus dem Verzeichnis der Anlagen und Gewässer nebst Ausführungskarten (Lagerbuch), die wie der Plan beim Verband aufbewahrt werden.
§ 5
Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen
(1) Der Verband ist berechtigt, Grundstücke, welche die dingliche Mitgliedschaft bei ihm begründen, zu betreten und zu benutzen, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens erforderlich ist. Diese Befugnisse hat der Verband auch an dem nicht zu ihm gehörenden Deichvorland, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die für das Unternehmen benötigten Stoffe können - vorbehaltlich nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Genehmigungen - aus den im Verbandsgebiet belegenen Grundstücken und aus dem Deichvorland entnommen werden.
(3) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit die Benutzung nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann.
(4) Der Verband ist befugt, Ver- und Entsorgungsleitungen zum Betrieb seiner Anlagen auf Grundstücken, welche die dingliche Mitgliedschaft bei ihm begründen, zu verlegen.
§ 6
Beschränkungen des Grundeigentums
und besondere Pflichten der Mitglieder
(1) Der Verband kann anordnen, dass die Grundstücke der dinglichen Mitglieder in bestimmter, dem Plan entsprechender Weise genutzt werden, soweit eine anderweitige Nutzung die Durchführung des Planes erschwert.
(2) Die Nutzung auf den vom Verband unterhaltenen Deichen steht dem Verband zu. Die Beweidung der vom Verband unterhaltenen Deiche ist nur mit Zustimmung des Verbandes zulässig.
(3) Ufergrundstücke dürfen nur so bebaut oder bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung des Gewässers nicht beeinträchtigt wird. Bei der Bebauung und der Nutzung von Ufergrundstücken sind die Erfordernisse des Ufer- und Gewässerschutzes zu beachten. Dabei ist bei Bauten oder baulichen Anlagen an den in der Anlage 3 zu dieser Satzung benannten Hauptvorflutern des Verbandes ein Mindestabstand von 5 m bzw. 10 m einzuhalten. Bei allen nicht in der Anlage 3 benannten Gewässern im Verbandsgebiet beträgt der Mindestabstand 2 m. Der Abstand wird jeweils von der oberen Böschungskante an gemessen.
(4) Längs der Verbandsgewässer sind die Böschungen und ein mindestens 0,80 m breiter Streifen von der oberen Böschungskante an von einer die Unterhaltung störenden Bepflanzung freizuhalten. Einfriedungen müssen einen Mindestabstand von 0,80 m von der oberen Böschungskante haben. Die Anlieger von Ufergrundstücken haben zu dulden, dass der Verband die Ufer bepflanzt, soweit dies der Unterhaltung und dem Gewässerschutz dient.
(5) Die Besitzer der zum Verband gehörenden und an einem Wasserlauf des Verbandes liegenden, zur Weide genutzten Grundstücke können vom Verband verpflichtet werden, diese einzuzäunen. Zäune müssen wenigstens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben. Sie sind ordnungsgemäß (viehkehrend) zu unterhalten.
(6) Die Viehtränken, Übergänge und ähnlichen Anlagen sind nach Angabe des Verbandes so anzulegen und zu erhalten, dass sie das Verbandsunternehmen nicht hemmen.
(7) Längs der Verbandsgewässer muss bei Ackergrundstücken ein mindestens 0,80 m breiter Schutzstreifen von der oberen Böschungskante an unbeackert bleiben.
(8) Zur Vornahme und Beseitigung von Anpflanzungen sowie zur Errichtung und Veränderung sonstiger Anlagen auf den vom Verband unterhaltenen Deichen ist die Genehmigung des Verbandes erforderlich. Die Genehmigung kann widerruflich erteilt werden.
(9) Entlang der Deichlinie ist bei ebenerdiger Bebauung ein Abstand von 14 m von der Außenkante der Deichkrone einzuhalten. Bei nicht ebenerdiger Bebauung ist ein Abstand von 10 m zum Deichfuß einzuhalten.
(10) Von den Beschränkungen der Absätze 3, 4, 7 und 9 kann der Vorstand in besonderen Härtefällen Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme kann widerruflich erteilt werden.
(11) Jedes Mitglied ist dem Verband zur Aufnahme und, soweit für die Unterhaltung erforderlich, zum Wegräumen des bei den Unterhaltungsarbeiten auf sein Grundstück gebrachten Aushubes aus den Gewässern sowie zum Räumen der an seinem Grundstück liegenden Gewässerstrecken verpflichtet, soweit diese Verpflichtungen nicht einem Dritten obliegen.
(1) Die Anlagen und Gewässer des Verbandes sind mindestens einmal jährlich zu schauen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen und Gewässer festzustellen, insbesondere, ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
(2) Das Deichamt wählt für die Dauer von fünf Jahren Schaubeauftragte:
(3) Schauführer ist der Deichhauptmann oder der vom Vorstand bestimmte Schaubeauftragte.
(4) In den landwirtschaftlich genutzten Schaubezirken sollen die Schaubeauftragten und die Schauführer von den Feldmarksinteressenten vorgeschlagen werden. Die Feldmarksversammlungen werden vom Verband einberufen.
(5) Der Verband lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, rechtzeitig zur Verbandsschau ein.
(6) Über den Verlauf und das Ergebnis der Verbandsschau fertigt der Schauführer eine Niederschrift an. Er gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Der Vorstand veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel.
(1) Der Verband hat einen Verbandsausschuss als Vertreterversammlung der Verbandsmitglieder und einen Vorstand.
(2) Der Verbandsausschuss führt die Bezeichnung „Deichamt".
Das Deichamt hat folgende Aufgaben:
(1) Das Deichamt kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten ständige und nichtständige Unterausschüsse einsetzen. Die Unterausschüsse bestehen aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern des Deichamtes.
(2) Das Deichamt hat einen ständigen Haushaltsausschuss einzusetzen. Diesem obliegt,
(3) Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher. Der Sprecher, im Verhinderungsfalle sein Vertreter, kann an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen, wenn dieser Angelegenheiten nach Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 behandelt, sonst nach Absprache mit dem Vorstand.
(4) Die Unterausschüsse können jederzeit im Rahmen ihrer Aufgaben vom Vorstand Auskünfte über die Angelegenheiten des Verbandes einholen.
(5) Der Deichhauptmann oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied leitet ohne Stimmrecht die Sitzungen der Unterausschüsse; im Übrigen finden § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 14 entsprechende Anwendung.
§ 11
Zusammensetzung und Wahl des Deichamtes
(1) Das Deichamt besteht aus 31 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.
(2) Die Wahl der Mitglieder des Deichamtes wird durch die Wahlordnung, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Satzung ist, geregelt.
(1) Das Deichamt wird für fünf Jahre gewählt. Das Amt der Mitglieder des Deichamtes endet am 31. Mai, zum ersten Mal im Jahr 1996.
(2) Die Mitglieder des Deichamtes führen nach Beendigung ihrer Amtszeit ihr Amt weiter, bis das neue Deichamt gewählt ist.
(1) Der Deichhauptmann lädt die Mitglieder des Deichamtes mit mindestens zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Der Deichhauptmann lädt ferner die Vorstandsmitglieder ein.
(2) Das Deichamt ist nach Bedarf einzuberufen, mindestens einmal im Jahr. Der Deichhauptmann muss das Deichamt einberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Deichamtes oder ein Unterausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen.
(3) Der Deichhauptmann leitet die Sitzungen des Deichamtes. Er hat kein Stimmrecht. Die Mitglieder des Vorstandes haben dem Deichamt auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu allen Beratungsgegenständen zu erteilen.
§ 14
Beschließen im Deichamt, Wahlen
(1) Das Deichamt bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Beschlüsse über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern, über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes und über die Umgestaltung oder Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Das Deichamt ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist es beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist es beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Deichamtes zustimmen. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
(3) Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Deichamtes widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit bei einer Wahl mit zwei oder mehr Bewerbern im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Haben mehr als zwei Bewerber dieselbe höchste Stimmenzahl erreicht, sind diese zugelassen. Haben mehrere Bewerber dieselbe zweithöchste Stimmenzahl erreicht, sind diese neben dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl zugelassen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Deichhauptmann zu ziehende Los.
(4) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Deichhauptmann sowie einem Mitglied des Deichamtes zu unterzeichnen ist.
§ 15
Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, dem stellvertretenden Verbandsvorsteher und drei Beisitzern.
(2) Der Verbandsvorsteher führt die Bezeichnung „Deichhauptmann". Der stellvertretende Verbandsvorsteher führt die Bezeichnung „Zweiter Deichhauptmann".
(1) Das Deichamt wählt den Deichhauptmann, den stellvertretenden Deichhauptmann und die weiteren Mitglieder des Vorstandes (Beisitzer). Die Vorstandsmitglieder müssen in das Deichamt wählbar sein.
(2) Wird ein Mitglied des Deichamtes in den Vorstand gewählt, so hat es aus dem Deichamt auszuscheiden.
(3) Das Ergebnis der Wahl des Vorstandes ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) Das Deichamt kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
(1) Der Vorstand wird für fünf Jahre gewählt. Das Amt des Vorstandes endet am 31. Mai, zum ersten Male im Jahre 1996 und später alle fünf Jahre.
(2) Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger nach § 16 zu wählen. Die Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn innerhalb von sechs Monaten ein neuer Vorstand zu wählen ist.
(3) Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Vorstand seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand soll spätestens drei Monate nach der Deichamtswahl gewählt werden.
Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den vom Deichamt beschlossenen Grundsätzen. Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung das Deichamt berufen ist. Er beschließt insbesondere über
(1) Der Deichhauptmann lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist schriftlich zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.
(2) Der Vorstand ist nach Bedarf einzuberufen, jedoch mindestens einmal in drei Monaten. Der Deichhauptmann muss den Vorstand einberufen, wenn es zwei Vorstandsmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen.
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Deichhauptmannes den Ausschlag.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig eingeladen sind.
(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig eingeladen und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Einladung ist der Vorstand beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
(4) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.
(5) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
§ 21
Geschäfte des Deichhauptmannes
(1) Der Deichhauptmann führt den Vorsitz im Vorstand. Ihm obliegen alle Geschäfte im Rahmen des Beschlusses des Deichamtes über die Grundsätze der Geschäftspolitik.
(2) Der Deichhauptmann ist oberster Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes.
(3) Der Deichhauptmann unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die anderen Vorstandsmitglieder von seinen Geschäften und die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes.
§ 22
Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder
Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse des Deichamtes ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes und des Deichamtes sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Deichhauptmann und die weiteren Vorstandsmitglieder erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung. Dem Sprecher und dem stellvertretenden Sprecher des Haushaltsausschusses sowie den Sprechern der weiteren Ausschüsse kann eine Aufwandsentschädigung zugebilligt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen beschließt das Deichamt.
(3) Die Mitglieder des Deichamtes erhalten für die Abgeltung des durch die Wahrnehmung ihres Amtes entstandenen Aufwandes eine pauschalierte Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes. Die Höhe beschließt der Vorstand. In Härtefällen kann anstelle des Sitzungsgeldes eine Entschädigung für Aufwand und Verdienstausfall im Rahmen der Bestimmungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gewährt werden. Daneben kann die Hälfte des Sitzungsgeldes zur Abgeltung des allgemeinen Aufwandes gezahlt werden.
Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer führt seine Geschäfte im Rahmen der Geschäftsordnung.
(1) Der Verband hat einen Technischen Leiter für die Durchführung des Verbandsunternehmens (§ 4), einen Kassenverwalter für die Haushaltsführung und bei Bedarf weitere Dienstkräfte einzustellen.
(2) Der Verband kann berufen und wieder abberufen:
(3) Die Deichstrecken für die Deichgeschworenen und die Schaubezirke der Schaubeauftragten für die Gewässer werden vom Verband festgelegt. Die Deichgeschworenen, Schaubeauftragten, Stau- und Schleusenwärter haben die Anweisungen des Deichhauptmannes zu befolgen. Für ihre Tätigkeit erhalten die Deichgeschworenen und die Schaubeauftragten eine Aufwandsentschädigung in Form von Einsatz- bzw. Schaugeldern, die Stau- und Schleusenwärter eine jährliche Aufwandsentschädigung, deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird.
§ 26
Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Deichhauptmann vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich, soweit nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Vertretung nicht dem Geschäftsführer obliegt. Die Aufsichtsbehörde erteilt ihnen eine Bestätigung über die Vertretungsbefugnis.
(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben, genügt es, wenn sie dem Deichhauptmann oder dem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.
§ 27
Anwendung der Landeshaushaltsordnung
Für die Haushaltsführung, Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung gilt die Landeshaushaltsordnung nach Maßgabe ihres § 105 Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme der §§ 5, 10, 13, 14, § 22 Abs. 2, § 31, § 35 Abs. 1 Satz 2, §§ 40 bis 42, § 44 Abs. 1 Satz 4, § 73 Satz 2, §§ 81, 82, 83 und 85; dabei treten an die Stelle des Senats, des Senators für Finanzen und des zuständigen Senators der Vorstand sowie an die Stelle der Bürgerschaft und der Finanzdeputation das Deichamt.
(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu auf. Das Deichamt setzt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres und die Nachträge während des Haushaltsjahres fest.
(2) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie den Stellenplan enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes notwendig sein.
(3) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Der Deichhauptmann legt den festgestellten Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres und später festgestellte Nachträge bis zum Ende des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vor.
§ 29
Festsetzung des Beitragssatzes
(1) Das Deichamt setzt gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplanes den für die Höhe der allgemeinen Beiträge nach § 35 Abs. 1 und 6 maßgebenden Beitragssatz fest.
(2) Der nach § 35 Abs. 5 zu erhebende Zusatzbeitrag wird auf 20,45 Euro je Hektar festgelegt.
(3) Der Deichhauptmann legt den Beschluss über den festgesetzten Beitragssatz der Aufsichtsbehörde vor.
Der Verband kann anstelle des Wirtschaftens nach einem Haushaltsplan ein kaufmännisches Rechnungswesen einführen. Für die Durchführung sind die §§ 13 bis18, 20 bis 24 und 27 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG) entsprechend anzuwenden.
§ 31
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
(1) Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne dass ausreichende Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.
(2) Der Vorstand unternimmt unverzüglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und dessen Festsetzung durch das Deichamt.
§ 32
Rechnungslegung und –prüfung
(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss im ersten Viertel des neuen Haushaltsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie dem Deichamt zur Kenntnis vor.
(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen nach § 111 der Landeshaushaltsordnung, von der nach Absatz 3 bestimmten Prüfstelle alsbald zu prüfen.
(3) Das Deichamt bestimmt eine Prüfstelle für den Verband; die Auswahl der Prüfstelle bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(4) Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob
(5) Die Prüfstelle fasst das Ergebnis ihrer Prüfung in einem Prüfbericht zusammen und übermittelt ihn dem Verband und der Aufsichtsbehörde.
§ 33
Entlastung des Vorstandes
(1) Der Deichhauptmann legt den Prüfungsbericht binnen vier Wochen nach Eingang dem Deichamt vor.
(2) Das Deichamt beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Dienst- und Sachleistungen (Sachbeiträge).
(3) Die Hebung von Mindestbeiträgen und Zusatzbeiträgen ist zulässig.
(4) Wer, ohne Verbandsmitglied zu sein, als Eigentümer eines Grundstücks oder einer Anlage oder als Unterhaltungspflichtiger von Gewässern von dem Unternehmen des Verbandes einen Vorteil hat (Nutznießer), kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde wie ein Mitglied zu Geldbeiträgen herangezogen werden. Der Nutznießer ist vorher anzuhören.
(1) Die Beitragslast verteilt sich für die in § 4 bezeichneten Unternehmen auf alle Mitglieder im Verhältnis der Einheitswerte der zum Verband gehörenden Grundstücke (allgemeine Beiträge), soweit nicht mit Vorteilsnehmern vertragliche Vereinbarungen über Beitragsleistungen (Sonderbeiträge) bestehen. Die Kosten der Maßnahmen, die nicht durch Sonderbeiträge gedeckt sind, sind zusammenzurechnen und dann umzulegen. Allgemeine Beiträge dürfen nicht für Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 verwendet werden. Das Beitragswesen des Verbandes ist auf der Grundlage des Vorteilsprinzips weiterzuentwickeln.
(2) Grundstücke, für die kein Einheitswert festgesetzt ist, werden im Wert nach den Richtlinien für die Einheitsbewertung (Bewertungsgesetz), wenn diese für die Schätzung bestimmter Flächen ungeeignet sind, nach anderen geeigneten Maßstäben durch den Verband geschätzt. Ist der Grundbesitz nur zum Teil beitragspflichtig, findet eine Zerlegung statt; Satz 1 findet entsprechend Anwendung. Für die Festsetzung des Ersatzwertes wird der 1. Januar als Bewertungsstichtag festgesetzt. Für die ermittelten Ersatzwerte gelten die für Einheitswerte getroffenen Regelungen sinngemäß.
(3) Die Höhe der Sonderbeiträge ergibt sich aus den mit Vorteilsnehmern geschlossenen Verträgen. Soweit vereinbart dürfen diese Beiträge nur entsprechend dem Vertragszweck verwendet werden.
(4) Der Verband kann für Einleitungen, die die Unterhaltung der Gewässer und Anlagen des Verbandes erschweren, Erschwernisbeiträge nach § 107 des Bremischen Wassergesetzes erheben. Das Beitragsverhältnis für den Erschwernisbeitrag ergibt sich aus den vom Deichamt beschlossenen Veranlagungsregeln.
(5) Im Gebiet des ehemaligen Wasser- und Bodenverbandes Timmersloh wird beginnend mit dem Jahr des Zusammenschlusses für die Dauer von 25 Jahren ein Zusatzbeitrag erhoben. Der Zusatzbeitrag verteilt sich im Verhältnis der Flächeninhalte der bisher zu diesem Verband gehörenden Grundstücke. Der Verband erhebt für Flächen bis zu einem Hektar einen Mindestbeitrag in Höhe des Hektarsatzes.
(6) Im Gebiet des ehemaligen Wasserverbandes Verenmoor verteilt sich die Beitragslast für die Unternehmen auf alle dortigen Mitglieder im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verband gehörenden Grundstücke. Der Verband hebt für Flächen bis zu einem Hektar einen Mindestbeitrag.
§ 36
Ermittlung des Beitragsverhältnisses und Datenverarbeitung
(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.
(3) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn
(4) Der Verband ist berechtigt, die erforderlichen Daten über die Mitgliedsgrundstücke zu Zwecken der Festsetzung der Beiträge und Ersatzwerte, zur Durchführung des Unternehmens nach § 4, zur Führung des Mitgliederverzeichnisses nach § 3 Abs. 3 und zur Durchführung von Wahlen nach der Wahlordnung in Anlage 2 der Satzung zu verarbeiten. Ferner dürfen Daten über die Grundstücke im Deichvorland zur Durchführung des Unternehmens nach § 4 verarbeitet werden. Die Daten umfassen Namen und Anschrift der Verbandsmitglieder, Grundsteuer- oder Beitragsnummer, Flur- und Grundbuchkennzeichen, Einheitswert oder Ersatzwert, Fläche, Nutzungsart und Belegenheit der Grundstücke. Die Einheitswerte werden vom Finanzamt festgesetzt und nach § 30 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) an den Verband übermittelt. Die flurstücksbezogenen Daten werden nach § 10 des Vermessungs- und Katastergesetzes an den Verband übermittelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für Personen, die, ohne Verbandsmitglied zu sein, zur Beitragsleistung herangezogen werden oder herangezogen werden können (§ 34 Abs. 4), mit der Maßgabe, dass diese Personen nur insoweit zur Offenlegung von Tatsachen und Rechtsverhältnissen verpflichtet sind, als dies für die Festlegung ihrer Beiträge erforderlich ist.
§ 37
Hebung der Verbandsbeiträge
(1) Der Verband setzt die Verbandsbeiträge nach den Verhältnissen zu Beginn des Haushaltsjahres auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes fest und erhebt sie durch Beitragsbescheid. Bei Veränderungen gilt § 36 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Die Zahlung der Sonderbeiträge gemäß § 35 Abs. 3 richtet sich nach den Bestimmungen in den Verträgen.
(2) Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.
(3) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewähren.
(4) Steht beitragspflichtiger Grundbesitz mehreren Mitgliedern gemeinschaftlich zu, so sind sie Gesamtschuldner.
(5) Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich ist, haben die Mitglieder bis zur Bekanntgabe eines neuen Beitragsbescheides zu den bisherigen Fälligkeitsterminen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Beiträge zu entrichten. Abweichungen, die sich nach dem neuen Beitragsbescheid ergeben, sind bis zu dem im Beitragsbescheid festgesetzten Termin auszugleichen. Vorauszahlungen auf Sonderbeiträge gemäß § 35 Abs. 3 erfolgen nach den Bestimmungen in den Verträgen.
(6) Für die Verjährung und die Erhebung von Säumniszuschlägen sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Forderungen des Verbandes können im Verwaltungswege vollstreckt werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bremischen Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Verbandsmitglieder können zu Sachbeiträgen im Sinne von § 34 Abs. 2 herangezogen werden. Die Verteilung dieser Sachbeiträge richtet sich nach dem Beitragsverhältnis gemäß § 35. Die Sachbeiträge können auf die Geldbeiträge angerechnet werden.
(1) Die Verbandsmitglieder, die Eigentümer des Deichvorlandes und die auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes, des Deichhauptmannes, des Verbandsgeschäftsführers und der Dienstkräfte des Verbandes zu befolgen.
(2) Der Vollzug der Anordnungen des Verbandes richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG -) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen durch Abdruck in den für die amtlichen Bekanntmachungen der Freien Hansestadt Bremen bestimmten Tageszeitungen.
(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann.
(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständigen Senators.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen; ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.
(3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.
(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.
(1) Die ehrenamtlich Tätigen sind, auch nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
(2) Im Übrigen sind die Vorschriften des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bremischen Datenschutzgesetzes und des § 30 der Abgabenordnung über die Verschwiegenheitspflicht zu beachten.
(1) Bis zur nächsten Wahl des Deichamtes führen die amtierenden Mitglieder des Deichamtes ihr Amt weiter. § 35 der Wahlordnung bleibt unberührt.
(2) Eine Nachwahl in den neu formierten Wahlkreisen findet in diesem Zeitraum nicht statt.
Red. Anm.: Hinweis gemäß der „Berichtigung der Bekanntmachung der Änderung der Satzung des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer“ vom 20.08.2004 (Brem.ABl. 2004, S. 627):
„Mit der Satzungsänderung vom 16. Juli 2004 (Brem.ABl. S. 453) erfolgte auch der Abdruck der Karte des Verbandsgebietes (Brem.ABl. S. 455). Da der östliche Teil der Karte unvollständig abgedruckt war, erfolgte eine Korrektur im Rahmen der Veröffentlichung der Neufassung der Satzung am 17. August 2004 (Brem.ABl. S. 569).“
