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Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung des Fernheizwerkes Vahr Errichtung und Betrieb von Kessel 9 -

Veröffentlichungsdatum:18.10.2013 Inkrafttreten19.10.2013
Fundstelle Brem.ABl. 2013, S. 1101
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 16, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung des Fernheizwerkes Vahr Errichtung und Betrieb von Kessel 9 - (Brem.ABl. 2013, S. 1101)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum:02.10.2013
Fassung vom:02.10.2013
Gültig ab:19.10.2013
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 4 BImSchG, § 16 BImSchG, § 3c UVPG
Fundstelle:Brem.ABl. 2013, 1101
Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Änderung des Fernheizwerkes Vahr Errichtung und Betrieb von Kessel 9 -

Bekanntmachung nach § 3a des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Änderung des Fernheizwerkes Vahr
Errichtung und Betrieb von Kessel 9 -

Die swb Erzeugung GmbH & Co. KG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Änderung des Fernheizwerkes Vahr, Emil-Sommer-Str. 11, 28329 Bremen, beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 1.1 GE des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bremen, den 2. Oktober 2013

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen


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