Bremische Hafenordnung

Aufgrund des § 20 Nr. 1 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488) wird verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die wasser- und landseitigen Abgrenzungen des Hafengebietes sind der Bremischen Hafengebietsverordnung und den anliegenden Hafengebietsplänen zu entnehmen.

(2) Die Befugnisse der Hafenbehörde nach § 6 Abs. 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschränken sich auf Fahrzeuge auf den Wasserflächen des Hafengebietes und auf die in der Bremischen Hafengebietsverordnung und den Hafengebietsplänen in roter Farbe dargestellten Landflächen.

§ 2
Anwendung anderer Rechtsvorschriften

Im Hafengebiet gelten neben dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz insbesondere folgende Rechtsvorschriften:

1.

Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung;

2.

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen;

3.

Schiffssicherheitsgesetz;

4.

Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe;

5.

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt;

6.

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung;

7.

Schiffsbesetzungsverordnung;

8.

Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes;

9.

Binnenschiffspersonalverordnung;

10.

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und die in § 3 Nummer 25 dieser Verordnung genannten Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben für Binnenschiffe mit gefährlichen Gütern die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung unberührt und gelten für Seeschiffe mit gefährlichen Gütern die Vorschriften der Gefahrgutverordnung See;

11.

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken;

12.

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen.

§ 3
Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung sind:

1.

Häfen

Hafenbecken und Hafeneinfahrten, Vorhäfen und Schleusenkammern.

2.

Tankschiffshäfen und Tankschiffsliegeplätze

Die in Anlage 6 aufgeführten Teile des Hafengebietes.

3.

Fahrwasser

Alle öffentlichen Wasserflächen innerhalb der Häfen und auf der Geeste bis zur stromunteren Seite der Brücke im Zuge der Stresemannstraße.

4.

Anlagen

Schiffsumschlags- und Schiffsliegestellen, sowie Landungs- und Betriebsanlagen. Anlagen am Strom sind Anlagen nach Satz 1 an der Weser, einschließlich der Kleinen Weser und der Geeste.

5.

Fahrzeuge

See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, Traditionsschiffe, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper, die gewöhnlich zur Fortbewegung bestimmt sind. Als Fahrzeuge gelten auch Wasserflugzeuge und nichtwasserverdrängende Wasserfahrzeuge.

6.

Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt

Fahrzeuge, die das bremische Hafengebiet zu kommerziellen Zwecken nutzen und weder Sportfahrzeuge noch Traditionsschiffe sind.

7.

Seeschiffe

Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt, die zur Seefahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt sind.

8.

Binnenschiffe

Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt, die ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern zugelassen und bestimmt sind.

9.

Hafenfahrzeuge

Fahrzeuge, die zur gewerblichen oder dienstlichen Verwendung vorwiegend im Hafengebiet bestimmt sind.

10.

Fahrgastschiffe

Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen gegen Entgelt dienen.

11.

Sportfahrzeuge

Wasserfahrzeuge, die für Sport- und Erholungszwecke verwendet werden, einschließlich der Fahrzeuge, die zu Ausbildungszwecken für die Sportschifffahrt gewerblich betrieben werden.

12.

Traditionsschiffe

Museumsschiffe und ähnliche Wasserfahrzeuge einschließlich deren Nachbauten, deren Betrieb ausschließlich ideellen Zwecken dient, und die zur maritimen Traditionspflege, für soziale oder vergleichbare Zwecke bestimmt sind.

13.

Außergewöhnliche Schub- und Schleppverbände

Schub- und Schleppverbände, die den Schiffsverkehr in den Häfen und auf der Geeste außergewöhnlich behindern können oder besonderer Rücksicht durch andere Verkehrsteilnehmer bedürfen.

14.

Tankschiffe

See- und Binnenschiffe sowie Hafenfahrzeuge, die für den Transport unverpackter entzündbarer Flüssigkeiten, verflüssigter Gase, flüssiger Chemikalien, wassergefährdender und sonstiger umweltgefährdender, pumpfähiger Stoffe eingerichtet und zugelassen sind.

15.

Gasfreie Tankschiffe

Tankschiffe, deren Ladetanks und Leitungssysteme keine nachweisbaren Konzentrationen von entzündbaren oder gesundheitsgefährdenden Gasen und Dämpfen enthalten.

16.

Inertisierte Tankschiffe

Tankschiffe, bei denen die Atmosphäre in den Ladetanks den Bedingungen des § 51 entspricht.

17.

Werft- und Reparaturschiffe

Fahrzeuge, die zur Durchführung von Reparaturen durch Werften oder Reparaturbetriebe in den Bremischen Häfen liegen. Dies umfasst auch Schiffsneubauten, die zur Erstausrüstung außerhalb einer Werftanlage in den Bremischen Häfen liegen.

18.

Landfahrzeuge

Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Hafengüterfahrzeuge , zum Beispiel Hubfahrzeuge, Sattelauflieger, Gabelstapler.

19.

Fahrzeugführer

Jeder Führer eines Fahrzeuges oder jeder sonst für die Sicherheit des Fahrzeuges Verantwortliche.

20.

Reeder

Eigentümer eines See- oder Binnenschiffes oder eine Person, die vom Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und die durch die Übernahme der Verantwortung zugestimmt hat, alle dem Eigentümer auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.

21.

Zeit-Charterer

Derjenige, der von einem Reeder ein See- oder Binnenschiff als Ganzes für einen bestimmten Zeitraum gemietet hat und die Anlaufhäfen des Schiffes bestimmt.

22.

Beauftragter

Derjenige, der im Auftrag des Fahrzeugführers, Reeders oder Zeit-Charterers Aufgaben bei der Abfertigung eines See- oder Binnenschiffes im Hafen wahrnimmt, insbesondere im Verhältnis zu Schleppern, Lotsen, Festmachern und Hafenbehörden.

23.

Umschlag

Das Be- und Entladen von Fahrzeugen sowie Frachtcontainern einschließlich des Transportes zu ladender und gelöschter Güter auf den Kajen, in den Kajeschuppen, auf Freiflächen und sonstigen Lagerplätzen. Als Umschlag gilt auch das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen.

24.

Durchfuhr

Der Verbleib von nicht zum Umschlag bestimmten Gütern an Bord von Fahrzeugen.

25.

Bereitstellen

Der zeitweilige Aufenthalt von Gütern nach Beginn und im Verlauf der Beförderung für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels zum Zweck der Weiterbeförderung.

26.

Gefährliche Güter

Stoffe und Gegenstände im Sinne des § 4 Nummer 8 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes, die insbesondere in folgenden Rechtsvorschriften bestimmt werden:

a)

Gefahrgutverordnung See;

b)

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.

27.

Verpackte gefährliche Güter

Gefährliche Güter in Versandpackungen, Fracht- oder Tankcontainern, Großpackmitteln und Ladungseinheiten.

28.

BLU-Code

Die am 4. Dezember 2001 geltende Fassung des im Anhang der IMO-Entschließung A.862 (20) vom 27. November 1997 enthaltenen Verhaltenscodes für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen.

29.

Trockenmassengüter

Güter, die in Regel XII/ 1.4. der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS Übereinkommen 1974) beschrieben sind.

30.

Entzündbare Flüssigkeiten

Stoffe mit einem Flammpunkt bis 100° C, die bei 35° C weder fest noch pastös sind und bei 50° C einen Dampfdruck von 300 kPa oder weniger haben.

31.

Verflüssigte Gase

Stoffe, die bei 50° C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa haben, oder Stoffe, die bei 20° C und 101,3 kPa vollständig gasförmig sind, und die entsprechend den jeweils anzuwendenden Transportvorschriften in teilweise flüssigem Zustand befördert werden.

32.

Flüssige Chemikalien

Stoffe, die im flüssigen Zustand umgeschlagen werden, giftige, ätzende, ansteckungsgefährliche, oder sonstige gefährliche Eigenschaften haben, und die in den Bestimmungen der Anlage B2 des ADNR beziehungsweise des IBC Codes genannt werden.

33.

Flüssige, wasser- und sonstige umweltgefährdende Stoffe

Flüssige Stoffe, die den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes oder den Anlagen I oder II des MARPOL-Übereinkommens unterliegen.

34.

Feuerarbeiten

Arbeiten mit offener Flamme und Arbeiten, bei denen Funken entstehen oder Gegenstände soweit erwärmt werden, dass Zündungen hervorgerufen werden können: zum Beispiel Arbeiten mit Schweiß-, Schneid-, Anwärm- und Lötgeräten, funkenreißenden Werkzeugen oder Geräten, Strahlgebläsen und erhitzten Nieten.

35.

Meldung in elektronischer Form

Die Übertragung der zu meldenden Informationen durch Eingabe in ein Erfassungsmodul einer benannten Eingangsschnittstelle oder durch Datenfernübertragung in einem Format, das die direkte Verarbeitung der Daten im Empfangssystem erlaubt.

36.

Koordinierungsstelle für elektronische Schifffahrtsmeldungen

Eine im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingerichtete Stelle, die ein Datenverarbeitungssystem betreibt, das registrierten Benutzern über definierte Schnittstellen die automatisierte Datenübermittlung sowie über ein Erfassungsmodul die manuelle Datenübermittlung ermöglicht.

37.

Anlaufreferenznummer

Die durch die Koordinierungsstelle erteilte eindeutige Nummer zur Identifizierung eines Hafenbesuchs (Visit-ID) eines Seeschiffes. Die Anlaufreferenznummer ermöglicht, dass alle für einen Hafenanlauf erforderlichen Daten nur einmal gemeldet und durch die Koordinierungsstelle allen empfangsberechtigten Stellen zugeleitet werden.

38.

Hafeninformationssystem

Eine neutrale und für alle am Hafenlogistikgeschäft Beteiligten zugängliche elektronische Plattform, die den sicheren Austausch von Informationen zwischen öffentlichen und privaten Beteiligten ermöglicht.

§ 4
Allgemeines Verhalten in den Häfen

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung hat sich jeder so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

(2) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Hafenbehörde, die Polizei Bremen und die Feuerwehr befreit, soweit dies zur Gefahrenabwehr geboten ist.

§ 5
Verantwortlichkeiten

(1) Der Fahrzeugführer ist für die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung über das Verhalten im Verkehr verantwortlich. Auf Binnenschiffen ist neben dem Fahrzeugführer hierfür auch jedes Mitglied der Besatzung verantwortlich, das vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt.

(2) Verantwortlich ist auch der Hafenlotse; er hat den Fahrzeugführer so zu beraten, dass er die Vorschriften dieser Verordnung befolgen kann.

(3) Bei Schub- und Schleppverbänden ist der Führer des Verbandes für dessen sichere Führung verantwortlich. Führer des Verbandes ist der Führer des Schleppers oder des Schubschiffes; die Führer der beteiligten Fahrzeuge können vor Antritt der Fahrt auch einen anderen Fahrzeugführer als Führer des Verbandes bestimmen.

(4) Sind mehrere Personen zur Führung eines Fahrzeuges berechtigt, müssen sie vor Antritt der Fahrt bestimmen, wer verantwortlicher Fahrzeugführer ist.

(5) Die an Umschlagsarbeiten beteiligten Personen haben der Hafenbehörde Auskunft zu erteilen über Arbeitsunfälle, die sich bei Umschlagsarbeiten auf Fahrzeugen auf den Wasserflächen des Hafengebietes und auf den in der Bremischen Hafengebietsverordnung und den anliegenden Hafengebietsplänen in roter Farbe dargestellten Landflächen ereignet haben.

(6) Andere Verantwortlichkeiten, die sich aus dieser Verordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

Abschnitt 2
Verkehrsvorschriften

Unterabschnitt 1
Ein- und Auslaufbestimmungen, Verholen

§ 6
An- und Abmeldung von Fahrzeugen

(1) Der Fahrzeugführer, Reeder oder Zeit-Charterer eines Seeschiffs, das einen Anlauf der Bremischen Häfen beabsichtigt, hat mindestens 72 Stunden vor Ankunft, oder spätestens bei Verlassen des vorherigen Hafens, über eine nach Absatz 4 bekanntgemachte Eingangsschnittstelle (Hafeninformationssystem) eine Anlaufreferenznummer zu beantragen oder durch den örtlichen Beauftragten beantragen zu lassen. Für die Beantragung der Anlaufreferenznummer ist die Übermittlung folgender Daten erforderlich:

1.

Name des Hafens, der angelaufen werden soll (Bremerhaven oder Bremen);

2.

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Beantragung der Anlaufreferenznummer;

3.

IMO Nummer des Schiffes;

4.

Voraussichtliches Ankunftsdatum.

Bei Schlepp- oder Schubverbänden ist die Anlaufreferenznummer nur für das schleppende oder schiebende Maschinenfahrzeug (Schlepper) zu beantragen, mit dem Hinweis, dass es sich um einen Schlepp- oder Schubverband handelt.

(2) Die Meldeverantwortlichen des Seeschiffs bestimmen, wer für den jeweiligen Hafenbesuch die Anlaufreferenznummer beantragt. Der nach Satz 1 bestimmte Meldeverantwortliche hat die Anlaufreferenznummer allen weiteren Meldeverantwortlichen mitzuteilen.

(3) Spätestens 24 Stunden vor Ankunft des Seeschiffs im Hafengebiet hat der Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer oder deren Beauftragter die elektronische Verkehrsmeldung (Schiffsanmeldung) mit allen Angaben nach Anlage 1 Nummer 1.1 oder, bei einem Schlepp- oder Schubverband, nach Anlage 1 Nummer 1.3 über die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekanntgemachte Eingangsschnittstelle (Hafeninformationssystem) zu senden oder direkt in das Datenerfassungsmodul der Koordinierungsstelle für elektronische Schifffahrtsmeldungen einzugeben. Ergeben sich Abweichungen von der letzten Meldung, sind die Angaben spätestens 6 Stunden vor der Ankunft des Schiffes zu berichtigen. Die Angaben nach Anlage 1 Nummer 1.7 (Ladungsdaten) können auch nach Ankunft des Schiffes übermittelt werden.

(4) Die jeweils gültigen Kontaktdaten der Koordinierungsstelle und der Eingangsschnittstellen werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gegeben. Für die Abgabe der in Absatz 1 und 3 aufgeführten Meldungen ist die Registrierung des jeweils Meldenden bei der jeweils verwendeten Eingangsschnittstelle erforderlich.

(5) Verholungen von Seeschiffen sind der Hafenbehörde nach Anlage 1 Nummer 1.4 spätestens zwei Stunden vor Verlassen des Liegeplatzes zu melden.

(6) Abfahrten von Seeschiffen sind der Hafenbehörde nach Anlage 1 Nummer 1.5 oder, bei einem Schlepp- oder Schubverband, nach Nummer 1.6 spätestens zwei Stunden vor dem Verlassen des Liegeplatzes zu melden. Die Meldung muss elektronisch über den in Absatz 3 aufgeführten Meldeweg erfolgen.

(7) Fahrpläne und Fahrplanänderungen von Fahrgastschiffen sind der Hafenbehörde spätestens zwei Wochen vor Beginn der Fahrten oder Inkrafttreten der Änderungen durch den Reeder, Zeit-Charterer oder deren Beauftragten vorzulegen.

(8) Die Ankunft, die Verholung und die Abfahrt eines Binnenschiffs sind durch den Fahrzeugführer mit den Angaben nach Anlage 1 Nummern 1.2, 1.4 und 1.5 oder, wenn es sich um einen Schlepp- oder Schubverband handelt, nach Nummer 1.3 und 1.6 zusammen mit der Hafenverkehrsmeldung nach § 10 zu melden.

§ 7
Liegeplätze

(1) Die Liegeplätze im Bereich der öffentlichen Wasserflächen werden von der Hafenbehörde angewiesen. Die Einnahme eines Liegeplatzes ohne vorherige Genehmigung oder eines anderen, nicht angewiesenen Liegeplatzes, ist verboten.

(2) Für Fahrzeuge, die nicht der gewerblichen Schifffahrt dienen, ist das Liegen im Bereich der öffentlichen Wasserflächen verboten. In Ausnahmefällen kann auf vorherigen förmlichen Antrag für Sportfahrzeuge und für Traditionsschiffe eine Liegegenehmigung erteilt werden. Wird diese Liegegenehmigung für einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen ohne Unterbrechung beantragt, so hat der Antragsteller auf Anforderung der Hafenbehörde unverzüglich eine Sicherheitsleistung zu erbringen, deren Höhe dem nach Hafengebührenordnung zu zahlenden Liegegeld für 90 Tage entspricht. Bei der Antragstellung ist ein Eigentumsnachweis für das Fahrzeug oder ein Auszug aus dem Schiffsregister vorzulegen. Sämtliche Änderungen der Eigentumsverhältnisse sind unverzüglich der Hafenbehörde zu melden.

(3) Die Hafenbehörde kann für jedes Fahrzeug die Vorlage einer gültigen technischen Zulassung zum Verkehr verlangen. Kann diese Zulassung nicht vorgelegt werden, so ist auf Anforderung der Hafenbehörde die Sicherheit des Fahrzeugs unverzüglich durch eine Schwimmfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Für schwimmende Anlagen ist auf Anforderung der Hafenbehörde ein Schwimmfähigkeitsnachweis zu erbringen. Die Hafenbehörde kann für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen die Vorlage eines Stabilitätsnachweises verlangen. Die Bescheinigungen und Nachweise sind auf Verlangen der Hafenbehörde durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen zu erstellen.

(4) Die Hafenbehörde kann für jedes Fahrzeug den Nachweis einer Versicherung verlangen, durch die alle Kosten einer Bergung und Wrackbeseitigung, auch wenn sie den Schiffswert übersteigen, versichert sind.

(5) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Anlagen haben der Hafenbehörde vor Ankunft eines Fahrzeugs den vorgesehenen Liegeplatz unter Angabe der genauen Kajenposition und der vorgesehenen Anlegeseite anzuzeigen.

(6) Die Hafenbehörde kann für Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, Traditionsschiffe und schwimmende Geräte bestimmte Liegeplätze allgemein bekannt machen.

(7) Fahrzeuge, die nicht umschlagen oder deren Lösch- oder Ladevorrichtungen nicht im gebrauchsfähigen Zustand sind, haben auf Anordnung der Hafenbehörde, für Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt, die umschlagsbereit sind, den Liegeplatz frei zu machen.

(8) Zur Abwehr von Gefahren kann die Hafenbehörde Fahrzeuge an einen anderen Liegeplatz im Hafengebiet verlegen oder aus dem Hafengebiet entfernen lassen.

§ 8
Verholen im Hafengebiet

(1) Das Verholen innerhalb des Hafengebietes, auch das Verholen unter Zuhilfenahme der eigenen Leinen, gilt als Einnahme eines neuen Liegeplatzes.

(2) Die Vorschriften über die An- und Abmeldung von Fahrzeugen nach § 6 sowie über die Einnahme von Liegeplätzen nach § 7 gelten ebenfalls.

§ 9
Verkehrserlaubnis

(1) Fahrzeuge benötigen zum Befahren des Hafengebietes eine Erlaubnis der Hafenbehörde, wenn sie

1.

zu sinken drohen;

2.

brennen oder ihre Ladung brennt, Brandverdacht besteht oder nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, dass dieser gelöscht ist;

3.

wegen ihres Zustandes oder des Zustandes ihrer Ladung, Ausrüstung oder Besatzung, schwerwiegende Mängel aufweisen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;

4.

nicht den Bestimmungen des Schiffssicherheitsgesetzes oder der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung entsprechen;

5.

als Tankschiffe einen Liegeplatz außerhalb der für sie zugelassenen Umschlags- oder Liegeplätze einnehmen wollen;

6.

gefährliche Güter befördern und dabei die in Anlage 4 festgeschriebenen Höchstmengen überschritten werden;

7.

mit Energie angetrieben werden, die durch Kernumwandlung gewonnen wird;

8.

aufgrund ihrer Abmessungen oder ihres Tiefgangs die alleinige Nutzung des Fahrwassers beanspruchen;

9.

als außergewöhnlicher Schub- und Schleppverband verkehren;

10.

erhebliche Schlagseite oder überstehende Ausrüstungs- oder Ladungsteile haben, die ein sicheres Anlegen oder Durchfahren von Schleusen, Brücken oder anderen Engstellen einschränken.

Die Erlaubnis kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit versagt werden.

(2) Für die Beantragung der Erlaubnis ist neben dem Fahrzeugführer auch der Eigentümer, Reeder, Zeit-Charterer oder deren Beauftragter verantwortlich.

§ 9a
Ein-/Auslaufverbot

Die Hafenbehörde ist befugt, das Ein- und Auslaufen eines Schiffes zu untersagen, wenn sich der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter den Anordnungen der Hafenbehörde widersetzt.

§ 10
Hafenverkehrsmeldung, Schifffahrtsinformation

(1) Fahrzeuge müssen sich nach Anlage 1 Nr. 2 vor Ankunft im Hafengebiet, nach Einnahme des Liegeplatzes und unmittelbar vor dem Ablegen über UKW-Sprechfunk bei der Hafenbehörde melden (Hafenverkehrsmeldung).

(2) Werden keine Schleusen und Brückenöffnungen durchfahren, sind von der Hafenverkehrsmeldung ausgenommen:

1.

Schleppfahrzeuge, die im Rahmen der Seehafen-Schleppassistenz eingesetzt sind;

2.

Behördenfahrzeuge;

3.

Hafenfahrzeuge, soweit in ihrer Zulassung nichts anderes bestimmt ist;

4.

Fahrgastschiffe, die regelmäßig im Hafengebiet, zwischen den bremischen Häfen und den deutschen Nordseebädern oder Orten an der Unterweser verkehren;

5.

Fähren, die zwischen den Unterweserhäfen verkehren;

6.

Sportfahrzeuge.

(3) Alle Fahrzeuge, die mit UKW-Sprechfunkgeräten ausgerüstet sind, müssen beim Befahren des Hafengebietes auf den in Anlage 1 Nr. 3 bekanntgemachten Kanälen hörbereit sein und in der Hafengruppe Bremen die Schifffahrt unter Angabe des Namens und der Fahrtrichtung vor dem Ablegen, Drehen, Einlaufen in oder Auslaufen aus Hafenbecken sowie vor dem Passieren unübersichtlicher Stellen informieren (Schifffahrtsinformation).

§ 11
Hafenlotsen

(1) Beim Befahren des Hafengebietes muss sich der Fahrzeugführer eines Hafenlotsen als nautischen Berater bedienen.

(2) Keine Pflicht zur Annahme eines Hafenlotsen besteht für:

1.

Dienstfahrzeuge des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung der Länder;

2.

Binnenschiffe und Binnentankschiffe;

3.

Seeschiffe, ausgenommen Tankschiffe, mit einer Länge über alles bis 90 Meter oder einer größten Breite bis 13 Meter;

4.

Tankschiffe bis zu einer Länge über alles von 60 Metern oder bis zu einer größten Breite von 10 Metern.

(3) Die Hafenbehörde kann auf Antrag von der Pflicht zur Annahme eines Hafenlotsen befreien:

1.

Seeschiffe, ausgenommen Tankschiffe, bis zu einer Länge über alles von 120 Metern oder einer größten Breite bis zu 19 Metern, wenn

a)

der Fahrzeugführer mit dem jeweiligen Fahrzeug den zu befahrenden Teil des Hafengebietes innerhalb der letzten 12 Monate

aa)

in Bremen-Stadt mindestens zwölfmal,

bb)

in Bremerhaven mindestens vierundzwanzigmal

unter Hafenlotsenberatung befahren hat und er den Nachweis durch eine Bescheinigung nach Anlage 2 erbringt,

b)

das Fahrzeug mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW-Sprechfunkanlage ausgerüstet ist, und

c)

der Fahrzeugführer im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses ist sowie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch Vorlage einer Bescheinigung nach Anlage 2 versichert.

2.

Seeschiffe, ausgenommen Tankschiffe, mit einer Länge von mehr als 120 Metern oder einer größten Breite von mehr als 19 Metern, wenn

a)

der Fahrzeugführer mit dem jeweiligen Fahrzeug den zu befahrenden Teil des Hafengebietes innerhalb der letzten 12 Monate

aa)

in Bremen-Stadt mindestens zwölfmal,

bb)

in Bremerhaven mindestens achtundvierzigmal

unter Hafenlotsenberatung befahren hat und er den Nachweis durch eine Erklärung nach Anlage 2 erbringt und

b)

die Voraussetzungen nach Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und c erfüllt sind.

(4) Die Befreiung von der Pflicht zur Annahme eines Hafenlotsen gilt nur für ein bestimmtes Fahrzeug und ist an eine bestimmte Person gebunden. Sie gilt für die Dauer von 12 Monaten und kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Fahrzeugführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit dem jeweiligen Fahrzeug den zu befahrenden Teil des Hafengebietes

1.

bei einer bestehenden Befreiung nach Abs. 3 Nr. 1:

in Bremen-Stadt mindestens sechsmal,

in Bremerhaven mindestens zwölfmal

2.

bei einer bestehenden Befreiung nach Abs. 3 Nr. 2:

in Bremen-Stadt mindestens sechsmal,

in Bremerhaven mindestens vierundzwanzigmal

ohne Beanstandung befahren hat. Der Nachweis ist auf Verlangen der Hafenbehörde zu erbringen.

(5) Die Hafenbehörde kann auf Antrag die Befreiung auf ein Seeschiff, das in seinen Abmessungen und seinen Manövriereigenschaften vergleichbar ist, übertragen.

(6) Die Hafenbehörde kann zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Schiffsverkehrs anordnen, dass Fahrzeuge, die von der Pflicht zur Annahme eines Hafenlotsen ausgenommen oder befreit sind, oder die unter Zuhilfenahme ihrer eigenen Leinen verholen, die Beratung eines Hafenlotsen in Anspruch nehmen müssen.

§ 12
Befähigungsnachweise

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in den Häfen und auf der Geeste.

(2) Voraussetzung zum Führen eines Fahrzeugs ist ein Befähigungsnachweis nach der Binnenschifferpatentverordnung, ein nautisches Befähigungszeugnis nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung oder, für Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ein Befähigungszeugnis, das nach den Vorschriften des Flaggenstaates erteilt wurde.

(3) Führer eines Sportfahrzeuges mit einer nutzbaren Maschinenleistung an der Propellerwelle von mehr als 11,03 KW benötigen mindestens einen zugelassenen Führerschein nach der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen oder der Sportbootführerscheinverordnung-See.

(4) Zum Führen von gewerblich genutzten Fahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe und Schub- und Schleppfahrzeuge, berechtigt auch eine Fahrerlaubnis nach der Sportbootführerscheinverordnung-See, der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen, eine nautische Mindestqualifikation als Matrose in der Binnenschiffahrt oder als Schiffsmechaniker nach der Schiffsbesetzungsverordnung

(5) Keine Fahrerlaubnis benötigt der Führer des Fahrzeuges,

1.

das bei einem anderen längsseits gekuppelt oder von ihm derart mitgeführt wird, dass er weder Kurs noch Geschwindigkeit bestimmen kann;

2.

das nur mit Muskelkraft angetrieben wird oder mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren nutzbare Maschinenleistung an der Propellerwelle nicht mehr als 11,03 KW beträgt;

3.

das als Dienstfahrzeug der Bundes- oder Landesbehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Feuerwehr verwendet wird, sofern er Inhaber eines Berechtigungsscheines seiner Dienst- oder Ausbildungsstelle ist. Dies gilt für Inhaber eines Berechtigungsscheines einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft beim Führen von Wasserrettungsfahrzeugen entsprechend;

4.

das als Hilfsfahrzeug eines schwimmenden Gerätes eingesetzt wird, wenn der Führer des Hilfsfahrzeuges Besatzungsmitglied des schwimmenden Gerätes, mindestens 16 Jahre alt ist und das Hilfsfahrzeug eine Länge von weniger als 15 Metern und eine Antriebsleistung von nicht mehr als 25 KW aufweist.

(6) Der Eigentümer oder Reeder eines Fahrzeuges ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug nur von Personen geführt wird, die im Besitz eines der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Befähigungsnachweises sind, und dass bei Hilfsfahrzeugen mindestens die Bedingungen von Absatz 5 Nr. 4 eingehalten werden.

Unterabschnitt 2
Fahrregeln

§ 13
Allgemeine Fahrregeln

(1) Fahrzeuge müssen beim Befahren des Hafengebietes die Fahrt so weit reduzieren und so manövrieren, dass andere Fahrzeuge oder Anlagen nicht gefährdet werden. Der Kurs ist so zu nehmen, dass die Verkehrsverhältnisse jederzeit überblickt und die Manöver danach eingerichtet werden können.

(2) Fahrzeuge sollten die in Fahrtrichtung rechte Seite des Fahrwassers benutzen und so fahren, dass sie die Verkehrswege nicht mehr und nicht länger als nötig in Anspruch nehmen.

(3) Innerhalb der Häfen und auf der Geeste haben kleinere, leicht bewegliche Fahrzeuge auf die Bewegungen größerer Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. In einem Drehmanöver befindliche Fahrzeuge dürfen durch andere nicht behindert werden.

(4) Es ist verboten, ein nicht steuerfähiges Fahrzeug treiben zu lassen.

(5) Geschleppte Fahrzeuge ohne funktionsfähigen Antrieb dürfen ihr Schleppfahrzeug erst dann entlassen, wenn sie an dem für sie bestimmten Liegeplatz festgemacht haben.

(6) Fahrzeuge, die zur Regulierung nautischer Instrumente drehen wollen, müssen zuvor die Genehmigung der Hafenbehörde einholen. Sie müssen ausreichende Schlepphilfe zur Verfügung haben und passierenden Fahrzeugen Platz machen.

(7) Beim Manövrieren im Hafengebiet sind Propeller, Querstrahlanlagen und andere Antriebsanlagen mit großer Vorsicht zu benutzen.

§ 14
Benutzung und Durchfahren
von Schleusen, Brücken und Sperrwerken

(1) Die Hafenbehörde kann für das Durchfahren von Schleusen bestimmte Fahrzeugabmessungen festlegen und Öffnungs- und Sperrzeiten festsetzen.

(2) Fahrzeuge mit Schlagseite oder überstehenden Ausrüstungs- oder Ladungsteilen können von der Schleusung ausgeschlossen werden.

(3) Vor Schleusen wartende Fahrzeuge dürfen das Fahrwasser nicht sperren und die Durchfahrt anderer Fahrzeuge nicht behindern.

(4) In den Vorhäfen und Schleusen darf sich kein Fahrzeug ohne Erlaubnis der Hafenbehörde länger aufhalten, als zum Ein- und Auslaufen oder Durchschleusen erforderlich ist. Umschlag ist hier nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gestattet.

(5) Es ist verboten, vor den Schleusenhäuptern oder in Schleusen Anker zu werfen oder Anker, Trossen oder Schleppgeschirr über Grund zu ziehen.

(6) Schleusenhäupter dürfen nicht von mehreren Fahrzeugen gleichzeitig durchfahren werden.

(7) Schleusenhäupter, Sperrwerke und Brückenöffnungen dürfen erst durchfahren werden, wenn die Tore oder Brücken in ihre Endstellung zurückgefahren sind, die volle Durchfahrtsbreite vorhanden ist und die Schleusen- und Brückensignale nach Anlage 3 die Freigabe der Ein- und Ausfahrt anzeigen. Sportfahrzeuge dürfen erst nach allen anderen Fahrzeugen in die Schleusen einlaufen und erst nach diesen wieder aus den Schleusen auslaufen. Die Anordnungen der Hafenbehörde über die beim Ein- und Ausfahren einzuhaltende Reihenfolge und den in der Schleuse einzunehmenden Liegeplatz sind unverzüglich zu befolgen.

(8) Zur Vermeidung von Beschädigungen müssen Fahrzeuge beim Durchfahren geeignete Fender bereithalten und erforderlichenfalls benutzen. Die Geschwindigkeit ist so weit zu reduzieren, wie die Erhaltung der Manövrierfähigkeit es zulässt.

(9) Der Gebrauch von Querstrahlanlagen, Propellern und anderen Antriebsanlagen ist auf das zum Manövrieren notwendige Maß zu beschränken. Während des Liegens in der Schleusenkammer dürfen Querstrahlanlagen, Propeller und andere Antriebsanlagen nicht benutzt werden.

(10) Beim Durchfahren der Schleusen sind schiffsseitig Festmacherleinen bereitzuhalten und auf Weisung der Hafenbehörde an Land zu geben. Zum Festmachen dürfen ausschließlich die dafür vorgesehenen Poller und Haltekreuze benutzt werden. Beim Ausgleichen des Wasserstandes in der Schleusenkammer muss jedes Fahrzeug unter Berücksichtigung der eintretenden Strömung und der Änderung des Wasserstandes ausreichend festgemacht sein. Die Manövrierposten müssen während des Schleusenvorganges ausreichend besetzt sein.

(11) Für das Durchfahren von Brückenöffnungen und Sperrwerken gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 und 8 entsprechend.

§ 15
Befahren der Geeste

(1) Fahrzeugen von mehr als 100 Metern Länge ist das Befahren der Geeste oberhalb des Sturmflutsperrwerkes in der Zeit von einer halben Stunde nach Sonnenuntergang bis zu einer Stunde vor Sonnenaufgang verboten.

(2) Ein auf der Geeste mit dem Tidestrom fahrendes Fahrzeug hat Vorfahrt gegenüber einem gegen die Strömung fahrenden Fahrzeug.

(3) Für Fahrzeuge, die den bremischen Teil des Binnenschifffahrtsweges Elbe-Weser befahren, der die Geeste von der stromunteren Seite der Brücke im Zuge der Stresemannstraße bis zur Schiffdorfer Schleuse umfasst, findet die „Polizeiverordnung über den Verkehr auf dem Binnenschifffahrtsweg Elbe-Weser“ in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 16
Befahren des Industriehafens

Beim Befahren des Industriehafens in der Hafengruppe Bremen haben Fahrzeuge im Hafen A Vorfahrt gegenüber allen Fahrzeugen, die in den Hafen A einlaufen, ihn queren oder ihren Liegeplatz im Hafen A verlassen.

§ 17
Schub- und Schleppverbände

(1) Das Schleppgeschirr der Schleppverbände einschließlich des Hahnepots ist beim Befahren des Hafengebietes soweit aufzukürzen, wie es die sichere Führung des Schleppverbandes zulässt.

(2) Anhänge eines Schleppverbandes sind beim Befahren des Hafengebietes mit ausreichend qualifizierten Personen zu besetzen.

§ 18
Schallsignale

(1) In den Häfen und auf der Geeste ist ein langer Ton vor dem

1.

Passieren von unübersichtlichen Stellen,

2.

Queren von Einfahrten zu anderen Hafenbecken und

3.

Ein- und Auslaufen in und aus Vorhäfen und Schleusen

als Achtungssignal zu geben.

(2) Schallsignale zur Anzeige von Kursänderungen oder Überholmanövern sind nur im Gefahrenfall abzugeben.

(3) Es sind nur die in dieser Rechtsverordnung, der Schifffahrtsstraßen-Ordnung, den Kollisionsverhütungsregeln und in der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung genannten Schallsignale erlaubt.

§ 19
Gebrauch des Ankers für Manövrierzwecke

(1) Der Gebrauch des Ankers für Manövrierzwecke im Arbeitsbereich schwimmender Geräte, in der Nähe sonstiger Schifffahrtshindernisse und Leitungstrassen ist verboten.

(2) Unmittelbar nach Gebrauch sind Anker vorzuhieven und nach Einnahme des Liegeplatzes zu sichern.

(3) Die Hafenbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.

§ 20
Sportfahrzeuge und Traditionsschiffe

(1) Sportfahrzeuge und Traditionsschiffe dürfen das Hafengebiet nicht befahren. Im Einzelfall kann die Hafenbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen.

(2) Das Fahrverbot gilt nicht für Sportfahrzeuge:

1.

im Bereich der in der Bundeswasserstraße Weser gelegenen Hafenteile;

2.

als Teilnehmer von Veranstaltungen oder Ausbildungs- und Prüfungsfahrten, die nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 erlaubnispflichtig sind;

3.

auf direktem Weg, unter Motor oder geschleppt, zu ihren nach § 7 Absatz 1 oder 2 angewiesenen oder den nach § 7 Absatz 6 bekannt gemachten Liegeplätzen, sowie zu Reparaturbetrieben, Winterlagern oder zum Tidesperrwerk Geeste und zurück;

4.

auf dem direkten Weg zu ihren Liegeplätzen außerhalb des öffentlichen Hafengebietes.

(3) Sportfahrzeuge sowie Schlepp- und Koppelverbände, die ausschließlich aus Sportfahrzeugen bestehen, müssen auf der Geeste und - soweit sie die Häfen befahren dürfen - in den Häfen allen übrigen Fahrzeugen ausweichen und dürfen deren sichere Durchfahrt oder deren sicheres Manövrieren nicht behindern.

Unterabschnitt 3
Ruhender Verkehr

§ 21
Benutzung von schwimmenden Anlagen und Hafentreppen

(1) Schwimmende Anlagen dürfen von Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde benutzt werden.

(2) An Hafentreppen darf nur zum Ein- und Aussteigen von Personen angelegt werden.

(3) Zugänge zu schwimmenden Anlagen und Hafentreppen dürfen nicht durch Leinen oder Gegenstände versperrt werden.

(4) Fahrgastschiffanleger dürfen von Land her erst nach Festmachen eines Fahrgastschiffes betreten werden. Die jeweils angegebene Höchstzahl von Personen und Lasten darf nicht überschritten werden. Den Weisungen des Schiffspersonals ist Folge zu leisten.

§ 22
Vertäuen

(1) Fahrzeuge sind dem Wasserstand und den Wind- und Strömungsverhältnissen entsprechend sicher zu vertäuen. Die Vertäuung muß so erfolgen, dass alle Leinen und Drähte gleichmäßig belastet sind und bei Bedarf schnell und leicht gelöst werden können. Wenn es die Umstände erfordern, hat der Fahrzeugführer für ausreichende Abfenderung zu sorgen.

(2) Zum Vertäuen und Verholen von Fahrzeugen müssen die vorgesehenen Einrichtungen wie Poller, Ringe, Haltekreuze und Ketten benutzt werden. Fahrzeuge müssen die ihrer Größe entsprechenden Vertäueinrichtungen benutzen.

(3) Das Ausbringen von Trossen, Ankern und Ketten, die die Benutzung des Fahrwassers behindern oder einschränken, ist nur mit vorheriger Erlaubnis der Hafenbehörde und mit größter Sorgfalt gestattet.

(4) Wurfleinen dürfen nicht derart beschwert sein, dass bei ihrem Gebrauch Personen gefährdet werden können.

(5) Die für das Vertäuen von Fahrzeugen vorgesehenen Einrichtungen sowie der Zugang hierzu dürfen weder versperrt noch belegt werden. Die Zufahrt und der Arbeitsbereich für Landfahrzeuge der nach § 13 Abs. 4 des Bremisches Hafenbetriebsgesetzes zugelassenen Unternehmen ist freizuhalten.

§ 23
Ankern

(1) Das Ankern im Hafengebiet ist nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gestattet. Der Gebrauch des Ankers für Manövrierzwecke gilt nicht als Ankern.

(2) Nach Gebrauch sind Anker vorzuhieven und nach Einnahme des Liegeplatzes zu sichern.

§ 24
Zugang zu den Fahrzeugen, Landverbindungen

(1) Leinenpfade und sonstige Zuwegungen zu Fahrzeugen sind jederzeit freizuhalten. Der Zugang zu Fahrzeugen darf nur über die in den folgenden Absätzen genannten Einrichtungen erfolgen.

(2) Alle Fahrzeuge müssen durch sichere Zugangseinrichtungen für den Personenverkehr zugänglich sein. Es sind Fallreeps oder Landstege zu verwenden. Ausgelegte Landstege müssen sicher befestigt sein, Geländer müssen gesetzt und die Geländerstützen müssen gegen unbeabsichtigtes Ausheben gesichert sein. Liegt das Ende des Landstegs auf der Verschanzung oder dem Lukensüll auf, müssen sichere Abstiege auf das Gangbord vorhanden sein. An Liegeplätzen, an denen die Ausbringung eines Landstegs nicht möglich ist, dürfen die fest eingebauten Treppen oder Leitern der Hafenanlage benutzt werden.

(3) Fahrzeuge an einem Liegeplatz ohne unmittelbare Landverbindung müssen auf Anforderung der Hafenbehörde und auf eigene Kosten eine sichere Verbindung zwischen Land und Fahrzeug herstellen.

(4) Liegen Fahrzeuge an Anlagen, die über betriebseigene Zugangseinrichtungen verfügen, muss der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der Anlage während der gesamten Liegezeit für einen sicheren Zugang sorgen.

(5) Längsseits liegende Fahrzeuge müssen entsprechend Absatz 2 eine sichere Verbindung zum nächsten Fahrzeug herstellen. Der Führer des landseitig liegenden Fahrzeuges muss die Überwegung über sein Fahrzeug gestatten und bei der Herstellung eines sicheren Überganges auf Verlangen Hilfe leisten.

(6) Lassen die besonderen Liegeplatzbedingungen eine sichere Zugangseinrichtung nach den Absätzen 2 bis 5 nicht zu, dürfen die fest eingebauten Leitern an den Hafenbauwerken oder -treppen benutzt werden. In diesem Fall dürfen Festmacherleinen die Benutzung der Leitern nicht behindern.

(7) Die Zugangseinrichtungen dürfen den Verkehr an Land oder auf den schwimmenden Anlagen nicht behindern oder gefährden. Sie sind gegen Verschieben und Umfallen zu sichern und bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten.

(8) Die beweglichen Leitern auf den Schleusen dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde benutzt werden.

§ 25
Besetzung, Bewachung, Beaufsichtigung

(1) Fahrzeuge müssen während ihres Aufenthaltes im Hafengebiet so besetzt sein, dass die Verpflichtungen dieser Verordnung eingehalten werden können oder den Anordnungen der Hafenbehörde sofort Folge geleistet werden kann. Alle Sicherheitseinrichtungen müssen bedient werden können und die Fahrzeuge müssen verholbereit sein.

(2) Binnenschiffe müssen an den allgemein bekanntgemachten oder angewiesenen Liegeplätzen so bewacht werden, dass ein sicheres Liegen gewährleistet ist.

(3) Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper sind an den ihnen fest angewiesenen Liegeplätzen durch eine geeignete ortsansässige Person zu beaufsichtigen, deren Name, Anschrift und Erreichbarkeit der Hafenbehörde angezeigt werden muss.

(4) Die Hafenbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Sie kann im Einzelfall Art und Umfang der Besetzung, Bewachung und Beaufsichtigung festlegen.

(5) Verantwortlich für die Besetzung, Bewachung und Beaufsichtigung von Fahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 sind der Fahrzeugführer, der Eigentümer oder Reeder des Fahrzeuges und deren Beauftragte.

§ 26
Sichtzeichen festgemachter Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge, die in den Häfen und auf der Geeste festgemacht haben, müssen von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang sowie bei verminderter Sicht, möglichst in Deckshöhe, an der Fahrwasserseite bei einer Fahrzeuglänge bis 50 Meter ein weißes Rundumlicht mittschiffs, bei einer Fahrzeuglänge über 50 Meter vorn und hinten je ein weißes Rundumlicht führen. Diese Sichtzeichen brauchen nicht geführt zu werden, wenn die Umrisse des Fahrzeugs durch andere Lichtquellen ausreichend und dauernd erkennbar sind.

(2) Sind zwei oder mehr Fahrzeuge nebeneinander festgemacht, braucht nur das dem Fahrwasser am nächsten liegende Fahrzeug das Licht oder die Lichter zu setzen. Ragt ein festgemachtes Fahrzeug mit dem Bug oder Heck über die Anlegestelle hinaus, so muss es ein weißes Rundumlicht am äußersten Ende des hinausragenden Fahrzeugteiles führen.

§ 27
Herausragende Gegenstände

(1) Gegenstände dürfen nur so weit über die Seiten der Fahrzeuge hinausragen, dass der Fahrzeugverkehr oder der sonstige Hafenbetrieb nicht gefährdet oder behindert und Anlagen oder schwimmende Anlagen nicht beschädigt werden. Ist ein Herausragen von Gegenständen über die Bordwand nicht zu vermeiden, muss die Hafenbehörde unterrichtet werden. Die herausragenden Gegenstände müssen nachts oder bei schlechter Sicht durch ausreichende Beleuchtung gekennzeichnet werden. Der durchgehende Schiffsverkehr darf nicht geblendet werden.

(2) Verladeeinrichtungen wie Containerbrücken, Kranausleger, Elevatoren oder Getreideheber, die nicht für Umschlagsarbeiten genutzt werden, sind vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten hochzufahren oder hereinzudrehen. An Liegeplätzen, die nicht durch Fahrzeuge belegt sind, dürfen diese Einrichtungen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde über die Kajenkante hinausgefahren, heruntergelegt oder hinausgedreht werden.

§ 28
Benutzung von Schiffsantrieben

(1) Vor Benutzung des Schiffsantriebs ist sicherzustellen, dass andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden.

(2) Festgemachte Fahrzeuge dürfen den Propeller für eine kurze Funktionsprobe nur ganz langsam drehen.

(3) Maschinenstandproben und Pfahlzugproben dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde an zugewiesenen Plätzen durchgeführt werden. Das Drehen des Propellers während des Warmlaufens der Maschine ist einer Maschinenstandprobe gleichzusetzen.

(4) Während der Erprobung nach den Absätzen 2 und 3 muss die Brücke mit einem nautischen Patentinhaber besetzt sein. Die Manöverstationen müssen so besetzt sein, dass bei Gefahr die Maschine sofort gestoppt werden kann.

(5) Fahrzeuge, die ihren Propeller während der Liegezeit aufgrund ihrer Antriebsart drehen müssen, sind am Heck durch dicht über den Wasserspiegel herabgelassene farbig gekennzeichnete Balken oder ähnliche Vorkehrungen deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Bei Nacht oder verminderter Sicht sind diese ausreichend zu beleuchten.

(6) Die Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß für die Benutzung von Antriebs- oder Steueranlagen, die einen Wasserstrom erzeugen.

§ 28a¹⁾
Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen

(1) Seeschiffe am Liegeplatz dürfen Kraftstoffe, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet, nur verwenden, wenn die Abgase in einem geschlossenen Abgasreinigungssystem gereinigt werden und kein Prozesswasser in das Hafengewässer eingeleitet wird. Die Abgasreinigung muss die Schwefeloxidemissionen in gleicher Weise reduzieren wie eine Verringerung des Schwefelgehalts im Kraftstoff. Einem Schwefelgehalt von 0,10 Massenhundertteilen entspricht einem Emissionsquotienten von 4,3 nach folgender Berechnungsformel: SO2 (ppm) / CO2 (vol.%) = 4,3. Die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage ist durch das „SOX Emission Compliance Certificate“ in Verbindung mit der Anlagendokumentation nachzuweisen.

(2) Falls eine Umstellung der Kraftstoffzufuhr erforderlich ist, muss diese spätestens 2 Stunden nach Ankunft des Seeschiffes abgeschlossen sein. Der Zeitpunkt der Umstellung ist zu dokumentieren.

(3) Ist der erforderliche Kraftstoff nicht an Bord, muss er unverzüglich nach Ankunft des Seeschiffes übernommen werden. Die Ankunft des Seeschiffes ist so zu terminieren, dass die unverzügliche Kraftstoffübernahme möglich ist.

(4) Ausgenommen von dieser Regelung sind Seeschiffe, die sich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden.

(5) Die Hafenbehörde ist befugt, auf jedem Fahrzeug die Dokumente und die Bunkerlieferbescheinigungen zu kontrollieren. Auf Anweisung der Hafenbehörde hat die Besatzung des Fahrzeugs eine Probe des im Hafen verwendeten Kraftstoffes zu nehmen und der Hafenbehörde auszuhändigen.

§ 28b
Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten

(1) Ballastwasser darf im Hafengebiet nur eingeleitet werden, wenn

1.

auf See ein Austausch des Ballastwassers gemäß Standard D-1 nach Maßgabe der Regel B-4 des Ballastwasser-Übereinkommens erfolgt ist, oder

2.

das Schiff über eine zugelassene und funktionsfähige Ballastwasserbehandlungsanlage nach Standard D-2 verfügt; sofern diese Anlage aktive Substanzen verwendet, muss die Anlage von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation gemäß Standard D-3 des Ballastwasser-Übereinkommens zugelassen sein.

(2) Es ist verboten, Sedimente, die bei der Reinigung von Ballasttanks anfallen oder während der Reise angefallen sind, ins Hafenwasser zu spülen. Sedimente aus Ballasttanks sind unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften einem Entsorgungsunternehmen zu überlassen.

§ 29
Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten

Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten, die die Manövrierfähigkeit eines Fahrzeuges einschränken oder es manövrierunfähig machen, sind nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde zulässig.

§ 30
Verhalten bei Eisbildung

Fahrzeuge, die bei Eisbildung Schäden erleiden können, müssen ihre Liegeplätze von Eis freihalten.

Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften

§ 31
Allgemeine Anzeigepflichten Beseitigung von Hindernissen

(1) Der Hafenbehörde sind unverzüglich anzuzeigen:

1.

der Ausbruch von Feuer;

2.

Betriebsunfälle auf Fahrzeugen und im Umschlagsbereich;

3.

Beschädigungen von Fahrzeugen oder hafenbaulichen Anlagen;

4.

Fahrzeuge, die sinken, zu sinken drohen oder Grundberührung haben;

5.

Fahrzeuge, die Ladung, Treib- oder Schmierstoffe oder sonstige Gegenstände verlieren;

6.

die eingeschränkte Manövrierfähigkeit oder die Manövrierunfähigkeit eines Fahrzeuges;

7.

Fahrzeuge, die aufgelegt werden sollen;

8.

jede Verunreinigung des Hafengebietes;

9.

sonstige Umstände, die zur Gefährdung von Personen und Sachen führen können oder geführt haben.

(2) Wenn Fahrzeuge oder Gegenstände im Hafengebiet treiben oder gesunken sind, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs beeinträchtigen, hat der Verantwortliche und jeder, der von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt, die anderen Verkehrsteilnehmer sofort zu warnen und die Hafenbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Verantwortliche hat auf eigene Kosten für die unverzügliche Beseitigung des Hindernisses zu sorgen.

§ 32
Sondernutzung von Wasserflächen

(1) Eine Sondernutzung der öffentlichen Wasserflächen ist nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde zulässig.

(2) Sondernutzungen sind insbesondere:

1.

Taucherarbeiten;

2.

Errichtung von festen und schwimmenden Anlagen;

3.

Baggerarbeiten, Baumaßnahmen oder Baustelleneinrichtungen;

4.

Veranstaltungen;

5.

Ausbildung und Prüfungsfahrten mit Sportfahrzeugen;

6.

Stapelläufe;

7.

Starten und Landen von Wasserflugzeugen.

§ 33
Hafenfahrzeuge

(1) Hafenfahrzeuge benötigen eine Zulassung durch die Hafenbehörde.

(2) Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Einsatz und die Ausrüstung von Hafenfahrzeugen ist neben dem Fahrzeugführer auch der Eigentümer, Reeder oder Zeit-Charterer.

§ 34
Ausübung der Fischerei

(1) Im Hafengebiet, mit Ausnahme der nicht-öffentlichen Wasserflächen, ist für die Ausübung der Fischerei eine Erlaubnis der Hafenbehörde erforderlich. Die Erlaubnis ist mitzuführen und der Hafenbehörde oder der Polizei Bremen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(2) In folgenden Teilen des Hafengebietes ist für die Ausübung der Fischerei keine Erlaubnis der Hafenbehörde erforderlich:

Osterdeich, Tiefer, Schlachte, Schiffsliegeplätze „Am Deich“, Weserbahnhof, Vegesack / Fähr-Lobbendorf

(3) Die Vorschriften des Bremischen Fischereigesetzes bleiben unberührt.

§ 35
Verbote

(1) Im Hafengebiet sind folgende Handlungen verboten:

1.

Verunreinigungen des Hafengebietes;

2.

die Beschädigung oder Verschmutzung von Anlagen, schwimmenden Anlagen und Fahrzeugen beim Ablassen von Wasser oder bei der Benutzung von Schiffsaborten;

3.

die übermäßige Rauchentwicklung aus Schornsteinen oder Auspuffleitungen;

4.

das unbefugte Abstellen von Gegenständen jeglicher Art;

5.

das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen jeglicher Art;

6.

das unbefugte Benutzen und Entfernen von öffentlich ausgelegten Rettungsgeräten;

7.

das unbefugte Lösen von Leinenverbindungen der Fahrzeuge;

8.

das unbefugte Betreten von Fahrzeugen;

9.

das Stören des Umschlagbetriebes;

10.

der unbefugte Aufenthalt im Arbeitsbereich von Umschlagseinrichtungen;

11.

das unbefugte Betreten oder Befahren von Kajen, Piers, Schuppen, Hallen, Speichern, eingezäunten oder offenen Lagerplätzen, Schuppen- oder Speicherrampen, Gleisanlagen, Leuchtfeuer- und Schleusenanlagen, schwimmenden Anlagen und zum Wasser führenden Treppen;

12.

sich unbefugt außerhalb der Straßen, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet, aufzuhalten, auf Einfriedungen oder Sperreinrichtungen zu klettern, sie zu übersteigen, unter ihnen hindurchzukriechen oder sie unbefugt ganz oder teilweise zu entfernen;

13.

das Baden, Windsurfen und Wasserskilaufen;

14.

das unbefugte Tauchen;

15.

das unbefugte Betreten gefrorener Wasserflächen.

(2) Kindern unter 14 Jahren ist das unbefugte Betreten des Hafengebietes ohne Begleitung Erwachsener verboten.

Abschnitt 4
Sicherheit

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 36
Betreten und Befahren von Gleisanlagen
Abstellen von Straßenfahrzeugen

(1) Personen, denen das Befahren der Gleisanlagen mit Straßenfahrzeugen erlaubt ist, müssen diese Anlagen unverzüglich verlassen, wenn sich Schienenfahrzeuge nähern, in ihrer Nähe bewegt werden oder Bedienstete der Eisenbahn oder der Hafenbetriebe sie zum Verlassen der Anlage auffordern.

(2) Auf Gleisen dürfen Straßenfahrzeuge zum Be- und Entladen abgestellt werden. Sie müssen ständig bewacht und fahrbereit sein.

(3) Das Abstellen von Straßenfahrzeugen im lichten Raum der Gleise ist verboten.

§ 37
Rauchen und Umgang mit Feuer und offenem Licht

(1) Beim Rauchen und Umgang mit Feuer und offenem Licht ist jeder verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt, die zur Abwendung von Feuergefahr notwendig ist, anzuwenden.

(2) Das Rauchen und, soweit § 38 nichts anderes bestimmt, der Umgang mit Feuer und offenem Licht sind verboten:

1.

im Umschlagsbereich, auf Freilagerflächen und in Schuppen und Speichern außerhalb deren Sozial-, Büro- und Wohnräumen;

2.

auf Fahrzeugen in den Laderäumen, in oder an Brennstoff- und Ballasttanks sowie in einem Abstand bis zu 30 m von Decksladungen und offenen Ladeluken;

3.

auf Tankschiffen und anderen Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern außerhalb geschlossener Aufenthalts- und Unterkunftsräume;

4.

im Decksbereich von Fahrzeugen, die flüssige Betriebsstoffe übernehmen (bunkern);

5.

im Umkreis von 30 m der unter den Nummern 3 und 4 genannten Fahrzeuge.

(3) Fahrzeuge, die gefährliche Güter an Bord haben oder umschlagen, müssen an der für das Betreten des Fahrzeuges vorgesehenen Stelle eine Warntafel mit folgender Aufschrift anbringen:

Rauchen verboten
Smoking prohibited

Die Tafel und ihre Beschriftung muss auffällig, von ausreichender Größe und bei Dunkelheit beleuchtet sein.

§ 38
Feuerarbeiten

(1) Bei Feuerarbeiten sind die Bestimmungen des Kapitels 2.26 der Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Betreiben von Arbeitsmitteln (BGR 500 - erhältlich bei dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) zu beachten.

(2) Bei Feuerarbeiten in den in § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 5 genannten Bereichen hat der Unternehmer die im Einzelfall erforderlichen ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen in einer Erlaubnis für Feuerarbeiten schriftlich festzulegen und für deren Durchführung zu sorgen. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Kopie der Erlaubnis mit den festgelegten Sicherheitsmaßnahmen zu übermitteln. Ein Muster der Erlaubnis ist in Anlage 7 dargestellt.

(3) Ergänzende Sicherheitsmaßnahmen sind:

1.

Abdecken verbliebener brennbarer Stoffe und Gegenstände;

2.

Abdichten von Öffnungen zu benachbarten Bereichen;

3.

Entfernen von Versandstücken mit gefährlichen Gütern;

4.

Beseitigung der Explosionsgefahr in Rohrleitungen und Behältern;

5.

Bereitstellen geeigneter Feuerlöscheinrichtungen nach Art und Umfang;

6.

Überwachen durch einen Brandposten während der Arbeiten und

7.

wiederholte Kontrolle durch eine Brandwache im Anschluss an die Arbeiten.

(4) Feuerarbeiten an Bord von Fahrzeugen außerhalb der dazu bestimmten Werkstatträume dürfen nur mit Genehmigung der Hafenbehörde durchgeführt werden. Mit der Genehmigung kann eine Ausnahme von den Verboten des § 37 Abs. 2 und 3 zugelassen werden. Die Genehmigung wird nach Abstimmung mit der Feuerwehr erteilt. Der Genehmigungsinhaber hat die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen.

(5) Für Feuerarbeiten auf Tankschiffen findet § 52 Anwendung.

§ 39
Begasungen von Fahrzeugen und Beförderungseinheiten, begaste Ladungen

(1) Die Begasung von Fahrzeugen zur Bekämpfung von Ratten und anderen Schädlingen ist unter Bekanntgabe des beabsichtigten Verfahrens der Hafenbehörde mindestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten zu melden. Die Begasung darf nur an dafür angewiesenen Plätzen erfolgen.

(2) Für die Begasung ist ein verantwortlicher Begasungsleiter zu bestellen. Die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung sind anzuwenden.

(3) Vom Beginn der Begasung bis zur Freigabe durch den Begasungsleiter ist für eine Absperrung der begasten Räume und Bereiche durch Hinweisschilder zu sorgen. Die Räume dürfen erst nach Freigabe durch den Begasungsleiter betreten werden. Die Freigabe ist der Hafenbehörde mitzuteilen.

(4) Beförderungseinheiten dürfen nur auf abgesperrten, zugelassenen und von der Hafenbehörde zugewiesenen Plätzen unter Beachtung von Absatz 2 begast oder gasfrei gemacht werden.

(5) Wird Ladung in unter Gas stehenden Laderäumen oder Beförderungseinheiten befördert, ist die Hafenbehörde spätestens bei Ankunft des Fahrzeuges von Art und Umfang der Begasung zu unterrichten. Die Laderäume oder Beförderungseinheiten dürfen erst nach Freigabe durch einen verantwortlichen Begasungsleiter betreten werden. Die Freigabe ist der Hafenbehörde mitzuteilen.

(6) Unter Gas stehende Beförderungseinheiten dürfen nur mit See- oder Binnenschiffen befördert werden, wenn die Laderäume mit einer mechanischen Lüftung versehen sind, die verhindert, dass sich Gaskonzentrationen oberhalb der maximalen Arbeitskonzentration entwickeln. Auf dem Fahrzeug müssen geeignete Gasmessgeräte und Anweisungen für ihre Benutzung sowie Erste-Hilfe-Einrichtungen vorhanden sein.

Unterabschnitt 2
Trockenmassengüter

§ 40
Umschlag von Trockenmassengütern

(1) Umschlag von Trockenmassengütern auf Seeschiffen darf nur erfolgen, wenn alle zu beachtenden Sicherheitsvorschriften eingehalten sind.

(2) Der Fahrzeugführer und die Umschlagsanlage müssen rechtzeitig vor Ankunft des Schiffes die in Anlage 10 aufgeführten erforderlichen Informationen austauschen.

(3) Vor Beginn des Umschlags ist eine Prüfliste nach dem Muster von Anlage 13 auszufüllen. Der Fahrzeugführer und der von der Umschlagsanlage benannte Vertreter haben die in der Prüfliste festgestellten Betriebszustände und Vereinbarungen zu gewährleisten.

(4) Der Fahrzeugführer ist verantwortlich für das sichere Be- und Entladen des Fahrzeuges. Die Einzelheiten des Umschlags sind durch einen abgestimmten Lade- und Löschplan nach dem Muster in Anhang 2 des BLU-Code (Code für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen) zu vereinbaren. Fahrzeugführer und Vertreter der Umschlagsanlage haben vor Beginn und während der Lade- und Löscharbeiten die in Anlage 11 aufgeführten Pflichten zu erfüllen.

(5) Beim Umschlag unverpackter gefährlicher Güter in fester Form sind die Sicherheitsbestimmungen nach Anlage 5 einzuhalten.

(6) Nach Beendigung des Umschlags ist durch den Verantwortlichen des Schiffes und den Vertreter der Umschlagsanlage schriftlich zu bestätigen, dass der Umschlag gemäß dem vereinbarten Lade- und Löschplan durchgeführt wurde. Der Umschlagsbetrieb hat diese Bestätigung und eine Kopie des Lade- oder Löschplans ein Jahr aufzubewahren und der Hafenbehörde auf Verlangen auszuhändigen.

(7) Wenn der Lade/Lösch-Plan nach Absatz 4 nicht eingehalten wird oder die Sicherheit des Fahrzeuges aus anderen Gründen beeinträchtigt wird, kann der Fahrzeugführer den Umschlag abbrechen.

(8) Die Hafenbehörde hat das Recht, den Umschlag zu unterbrechen, wenn die Sicherheit des Fahrzeuges gefährdet ist.

§ 40a
Sicherheitsbestimmungen für Massengutschiffe

(1) Das zu be- oder entladende Fahrzeug soll den Kriterien für die betriebliche Eignung von Massengutschiffen in Anlage 12 entsprechen. Stellt der Vertreter der Umschlagsanlage fest, dass ein Fahrzeug diese Kriterien nicht erfüllt, so hat er unverzüglich die Hafenbehörde zu informieren.

(2) Vor Beginn des Umschlages von Trockenmassengütern auf Fahrzeugen, die sowohl feste als auch flüssige Stoffe in loser Form befördern können (Oil-Bulk-Ore-Schiffe), muss die Gasfreiheit der Laderäume und der angrenzenden Tanks durch ein Gasfreiheitszeugnis oder durch andere geeignete Unterlagen bei der Hafenbehörde nachgewiesen werden.

§ 40b
Sicherheitsbestimmungen für Umschlagsanlagen von Trockenmassengütern

(1) Die Umschlagsanlage soll den Kriterien für die Eignung von Umschlagsanlagen für das Laden und Löschen von Trockenmassengütern in Anlage 12 entsprechen.

(2) Für die Umschlagsanlage sind durch deren Betreiber ein oder mehrere Vertreter zu benennen.

(3) Die Betreiber der Umschlagsanlagen müssen Informationsbroschüren erstellen, die neben Angaben über die Anforderungen der Umschlagsanlage und der zuständigen Behörden die für einen sicheren Umschlag erforderlichen Informationen enthalten. Diese Broschüren sind den Fahrzeugführern der die Umschlagsanlage nutzenden Massengutschiffe zur Verfügung zu stellen.

Unterabschnitt 3
Gefährliche Güter

§ 41
Anmeldung von gefährlichen Gütern

(1) Gefährliche Güter, die in das Hafengebiet eingebracht werden sollen, sind dem Umschlagsbetrieb und der Hafenbehörde mit den in Absatz 4 bis 6 aufgeführten Angaben elektronisch zu melden. Die Meldung hat über eine bekannt gemachte Eingangsschnittstelle (Hafeninformationssystem) oder durch Eingabe der Daten in das Datenerfassungsmodul der Koordinierungsstelle für elektronische Schiffsabfertigungen zu erfolgen. Die Meldung muss vor Ankunft der Güter im Hafengebiet vorliegen.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 müssen gefährliche Güter der Klassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5.2 (mit Zusatzgefahr 1), 6.2 und 7 (ausgenommen freigestellte Versandstücke) spätestens 12 Stunden vor ihrer Ankunft mit allen Angaben nach den Absätzen 4 bis 6 bei der Hafenbehörde angemeldet werden. Für Güter der Klasse 7 müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse oder deren Kopien beigefügt werden.

(3) Für Güter, die mit Seeschiffen eingebracht werden, ist die Meldung vom Schiffsführer, Reeder, Zeitcharterer oder Beauftragten abzugeben. Für Güter, die auf anderem Wege eingebracht werden, ist die Meldung vom Führer oder Betreiber eines Binnenschiffs oder von deren Beauftragten oder vom Spediteur oder vom sonst über die Güter Verfügungsberechtigten zu erstatten.

(4) Für Güter, die mit Seeschiffen eingebracht werden, sind die nachstehend unter Nummer 1 bis 5 aufgeführten Angaben zu melden:

1.

Angaben für gefährliche Güter in verpackter Form gemäß IMDG Code:

a)

die Anlaufreferenznummer

b)

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung und für jedes Gefahrgut:

c)

Ladehafen und Entladehafen;

d)

Anzahl, Art und Bruttomasse oder Volumen der Versandstücke;

e)

UN-Nummer;

f)

richtiger technischer Name;

(mit der im IMDG-Code vorgeschriebenen Ergänzung, falls zutreffend)

g)

Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse;

h)

bei Stoffen mit zusätzlicher Gefahr, die Art der zusätzlichen Gefahr;

i)

die Verpackungsgruppe (wenn zugeordnet);

j)

die Angabe „marine pollutant“, falls zutreffend;

k)

die Angabe, ob begrenzte oder freigestellte Menge, falls zutreffend;

l)

Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 60°C ist;

m)

bei Gütern der Klasse 1 zusätzlich die Verträglichkeitsgruppe und die Nettoexplosivmasse;

n)

bei Gütern der Klasse 7 zusätzlich die Kategorie, die Transportkennzahl und gegebenenfalls die Kritikalitätssicherheitskennzahl, der Name des Radionuklids und die Aktivität;

o)

bei Gütern, die dem INF Code unterliegen, die der Ladung entsprechende INF Klasse (INF 1, INF 2, oder INF 3);

p)

bei Gütern in Fracht- und Tankcontainern zusätzlich die Containernummer;

q)

bei Gütern in Straßenfahrzeugen zusätzlich die KFZ-Zulassungsnummer;

r)

die Stauposition der Güter an Bord des Schiffes.

2.

Angaben für Mineralöle oder Mineralölprodukte als Massengut gemäß MARPOL Anlage I:

a)

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung;

b)

die Anlaufreferenznummer;

und für jedes der beförderten Güter:

c)

den Ladehafen und den Entladehafen;

d)

die Masse;

e)

die Stoffnamen;

f)

den Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 60°C ist;

g)

die Bezeichnung des Ladetanks.

3.

Angaben für flüssige Chemikalien als Massengut gemäß MARPOL Anlage II und IBC Code:

a)

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung;

b)

die Anlaufreferenznummer;

und für jedes der beförderten Güter:

c)

den Ladehafen und den Entladehafen;

d)

die Masse;

e)

die Stoffnamen;

f)

den Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 60°C ist;

g)

die Verschmutzungskategorie nach MARPOL Anlage II (X, Y, Z oder OS);

h)

die Bezeichnung des Ladetanks.

4.

Angaben für verflüssigte Gase als Massengut gemäß IGC Code:

a)

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung;

b)

die Anlaufreferenznummer;

und für jedes der beförderten Güter:

c)

den Ladehafen und den Entladehafen;

d)

die Masse;

e)

die Stoffnamen;

f)

die Bezeichnung des Ladetanks.

5.

Angaben für gefährliche Güter in fester Form als Massengut gemäß IMSBC Code:

a)

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung;

b)

die Anlaufreferenznummer;

und für jedes der beförderten Güter:

c)

den Ladehafen und den Entladehafen;

d)

die Masse;

e)

die Stoffnamen;

f)

die Gefahrklasse (auch MHB wenn zutreffend);

g)

die UN-Nummer, wenn zugeordnet;

h)

die Bezeichnung des Laderaums.

(5) Gefährliche Güter, die mit Binnenschiffen eingebracht werden, sind mit folgenden Angaben zu melden:

1.

Schiffsname, zusätzlich amtliche Schiffsnummer (ENI Nummer);

2.

bei Gütern in verpackter Form: Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke;

3.

bei Massengütern: Gesamtmasse der Ladung;

4.

UN Nummer oder Stoffnummer;

5.

Richtiger technischer Name

(falls zutreffend mit der im ADN vorgeschriebenen Ergänzung);

6.

Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse;

7.

bei Stoffen mit zusätzlicher Gefahr, die Art der zusätzlichen Gefahr;

8.

falls zutreffend die Verpackungsgruppe;

9.

bei Gütern der Klasse 1: zusätzlich die Verträglichkeitsgruppe und die Nettoexplosivmasse;

10.

bei Gütern der Klasse 7 zusätzlich die Kategorie, die Transportkennzahl und gegebenenfalls die Kritikalitätssicherheitskennzahl, den Namen des Radionuklids und die Aktivität;

11.

bei Gütern in Fracht- und Tankcontainern zusätzlich die Containernummer;

12.

die Stauposition an Bord.

(6) Gefährliche Güter in verpackter Form, die landseitig eingebracht werden, sind mit folgenden Angaben zu melden:

1.

Name des Schiffes, auf das die Güter verladen werden sollen;

2.

Ladehafen und Entladehafen;

3.

Anzahl, Art und Bruttomasse oder Volumen der Versandstücke;

4.

UN-Nummer;

5.

richtiger technischer Name

(falls zutreffend mit der im IMDG Code oder ADN vorgeschriebenen Ergänzung);

6.

Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse;

7.

bei Stoffen mit zusätzlicher Gefahr, die Art der zusätzlichen Gefahr;

8.

die Verpackungsgruppe (wenn zugeordnet);

9.

die Angabe „marine pollutant“, falls zutreffend;

10.

falls zutreffend, ob begrenzte oder freigestellte Menge;

11.

Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 60°C ist;

12.

bei Gütern der Klasse 1 zusätzlich die Verträglichkeitsgruppe und die Nettoexplosivmasse;

13.

bei Gütern der Klasse 7 zusätzlich die Kategorie, die Transportkennzahl und gegebenenfalls die Kritikalitätssicherheitskennzahl, der Name des adionuklids und die Aktivität;

14.

bei Gütern in Fracht- und Tankcontainern zusätzlich die Containernummer;

15.

bei Gütern in Straßenfahrzeugen zusätzlich die KFZ-Zulassungsnummer

(7) Der Umschlagsbetrieb hat sicherzustellen, dass für alle im Hafengebiet bereitgestellten gefährlichen Güter in verpackter Form die Daten in dem in Absatz 4 Nummer 1, Absatz 5 und 6 aufgelisteten Umfang im Gefahrgutinformationssystem der Bremischen Häfen, welches von der dbh Logistics IT AG betrieben wird, verfügbar sind, folgende Daten hinzugefügt und gegebenenfalls aktualisiert werden:

1.

bei erfolgter Bereitstellung die Bezeichnung des aktuellen Bereitstellungsortes;

2.

nach Verladung von als Stückgut angelieferten Gütern in Container die Containernummer;

3.

nach Verladung der Güter auf ein See- oder Binnenschiff der Hinweis auf die Verladung und den Stauplatz an Bord

4.

nach landseitiger Auslieferung der Güter der Hinweis auf die landseitige Auslieferung. Die Daten der auf See- oder Binnenschiffe verladenen oder landseitig ausgelieferten gefährlichen Güter sind unmittelbar nach Verladung oder Auslieferung aus dem aktuellen Datenbestand zu löschen und in ein Datenarchiv zu übernehmen.

(8) Der Zugriff auf alle im Informationssystem der Bremischen Häfen enthaltenen Informationen über die gefährlichen Güter ist der Hafenbehörde, der Feuerwehr Bremen, der Feuerwehr Bremerhaven, der Polizei Bremen -Direktion Wasserschutz- und Verkehrspolizei-, dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen zu gewähren.

§ 42
Durchfuhr, Umschlag und Bereitstellung
gefährlicher Güter in verpackter Form

(1) Die Durchfuhr, der Umschlag und die Bereitstellung gefährlicher Güter sind nur im Rahmen der Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen nach Anlage 4 gestattet.

(2) Versandstücke, Straßen- und Schienenfahrzeuge, Frachtcontainer, ortsbewegliche Tanks, Ladungseinheiten, Großpackmittel und Trägerschiffsleichter mit gefährlichen Gütern, die in den Geltungsbereich dieser Hafenordnung verbracht werden, müssen der Gefahrgutverordnung See entsprechend gekennzeichnet, plakatiert, markiert und beschriftet sein. Bei Gütern, die nicht für den Seeverkehr bestimmt sind, können die Vorschriften des entsprechenden Verkehrsträgers angewandt werden. Die Kennzeichnung hat dem jeweiligen Inhalt zu entsprechen. Unzutreffende Kennzeichen sind zu entfernen. Verpackungen, Großpackmittel und ortsbewegliche Tanks dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen erteilte Zulassungskennzeichen tragen. Container müssen dem Übereinkommen über sichere Container (CSC) entsprechen.

(3) Gefährliche Güter, die nicht den Beförderungsvorschriften oder den Bestimmungen der Hafenordnung entsprechen, oder für die keine ordnungsgemäßen Beförderungspapiere vorliegen, können von der Hafenbehörde zurückgewiesen, oder bis zur Behebung der Mängel vom Weitertransport ausgeschlossen oder sichergestellt werden.

(4) Die Bereitstellung von gefährlichen Gütern ist nur auf den von der Hafenbehörde genehmigten Plätzen zulässig. Frachtcontainer mit gefährlichen Gütern dürfen nur auf den dafür gekennzeichneten Plätzen bereitgestellt werden. Die Container dürfen nicht überstaut werden, Containertüren und Tankarmaturen müssen jederzeit zugänglich sein. Die Hafenbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Vorschriften und nach der Anlage 4 zulassen. Die Einrichtung oder Veränderung von Gefahrgutplätzen im Hafengebiet ist nur mit der Genehmigung der Hafenbehörde zulässig. Die von der Hafenbehörde festgelegten Sicherheitsabstände und Auflagen sind zu beachten.

(5) Der Umschlagsbetrieb hat im Gefahrenfall der Feuerwehr einen Ausdruck der aktuellen Daten der bereitgestellten gefährlichen Güter auszuhändigen.

(6) Verboten sind Durchfuhr, Umschlag und Bereitstellung von Gütern, die nach der Gefahrgutverordnung See von der Beförderung ausgeschlossen sind. Ausgenommen ist das an Bord verbleibende Gut, sofern es im Ladehafen nach dem dort gültigen Recht geladen worden ist.

(7) Beim Umschlag gefährlicher Güter und bei Umschlagarbeiten, bei denen ein Kontakt der beschäftigten Personen mit zur Durchfuhr an Bord befindlichen gefährlichen Gütern nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen über das Vorhandensein gefährlicher Güter und die damit verbundenen Gefahren und erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durch den für die Arbeit Verantwortlichen vor Beginn der Arbeit zu unterweisen. Der Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die beschäftigten Personen mit der erforderlichen und geeigneten Schutzkleidung und -ausrüstung versehen sind und diese zweckdienlich genutzt wird.

(8) Beim Umschlag und bei der Bereitstellung gefährlicher Güter sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Güter nicht beschädigt werden, nicht abhanden kommen oder in die tatsächliche Gewalt Unbefugter gelangen können.

(9) Werden verpackte gefährliche Güter in Frachtcontainer, Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons geladen oder bereitgestellt, finden hinsichtlich Stauung und Trennung in diesen Transportmitteln die jeweils geltenden Beförderungsvorschriften Anwendung; für Ladungseinheiten gilt dieses entsprechend.

§ 43
Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht
Verhalten bei Unfällen mit gefährlichen Gütern

(1) Bei jedem Unfall im Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, bei festgestellten Schäden an einer Verpackung, bei tatsächlichem oder drohendem Freiwerden von gefährlichen Gütern aus Versandstücken, Straßen- und Schienenfahrzeugen, Frachtcontainern oder ortsbeweglichen Tanks, deren Zustand eine äußere Beschädigung nicht erkennen lässt und Feststellung außergewöhnlicher, gefahrdrohender Betriebszustände, sind unbeschadet der notwendigen Sofortmaßnahmen unverzüglich die Feuerwehr und die Hafenbehörde zu unterrichten. Daneben ist in jedem Fall des Abhandenkommens gefährlicher Güter unverzüglich die Hafenbehörde und die Polizei Bremen zu unterrichten.

(2) Beschädigte oder nicht ordnungsgemäß verpackte Versandstücke sind auf Anordnung der Hafenbehörde durch einen anerkannten und zugelassenen Sachverständigen auf Transporttauglichkeit untersuchen zu lassen. Falls erforderlich, sind die Sendungen auf einen Sonderplatz zu verbringen. Die Kosten für Untersuchung und Transport hat der jeweils Verfügungsberechtigte zu tragen.

(3) Der Führer eines Seeschiffes, der verpackte gefährliche Güter befördert, muss eine besondere Liste oder ein besonderes Verzeichnis mitführen, worin die an Bord befindlichen gefährlichen Güter und deren Stauplatz gemäß den Bestimmungen des IMDG Code angegeben sind. Anstelle der Liste oder des Verzeichnisses kann ein ausführlicher Stauplan verwendet werden, in dem der Stauplatz der gefährlichen Güter angegeben ist. Eine Kopie dieser Papiere muss in dem nach Kapitel II-2 Regel 20.2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) für Brandschutzpläne vorgeschriebenen, gekennzeichneten, wasserfesten Behälter aufbewahrt werden.

(4) Der Führer eines Binnenschiffes, der verpackte gefährliche Güter befördert, muss die Beförderungspapiere und schriftlichen Weisungen gemäß der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Binnenschiffen mitführen und im Ruderhaus aufbewahren.

(5) Im Schadensfall müssen die Liste nach Absatz 3 beziehungsweise die Beförderungspapiere und Weisungen nach Absatz 4 der Feuerwehr vorgelegt werden und es muss eine verantwortliche Person der Schiffsleitung zur Verfügung stehen, die unverzüglich die notwendigen Informationen über die an Bord zu treffenden Maßnahmen, die Feuerlöscheinrichtungen, sowie den aktuellen Stand der an Bord befindlichen gefährlichen Güter geben kann.

(6) Der Eigentümer, Ausrüster, Charterer oder dessen Beauftragter hat der Hafenbehörde auf Anforderung unverzüglich alle Informationen über die an Bord befindlichen gefährlichen Güter zu übermitteln.

§ 44
Verantwortlichkeiten bei Einbringen, Durchfuhr,
Umschlag und Bereitstellen von gefährlichen Gütern

1.

Wer als Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer oder Beauftragter eines See- oder Binnenschiffs

a)

gefährliche Güter in das Hafengebiet einbringt, durchführt oder im Hafengebiet auf sein Fahrzeug übernimmt, ist verantwortlich für die rechtzeitige, zutreffende und mit allen Angaben versehene Anmeldung nach § 41 Absatz 1 bis 6;

b)

gefährliche Güter durchführt oder umschlägt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen der Anlage 4 nach § 42 Abs. 1;

c)

gefährliche Güter durchführt oder umschlägt, ist verantwortlich für die Beachtung des Verbotes nach § 42 Abs. 6;

d)

von einem Umstand nach § 43 Abs. 1 Kenntnis erlangt, ist verantwortlich für die unverzügliche Unterrichtung der dort benannten Stellen;

e)

gefährliche Güter befördert, ist verantwortlich für das Mitführen und Aufbewahren der vorgeschriebenen Unterlagen und die Maßnahmen im Schadensfall nach § 43 Abs. 2, 3, 4 und 5.

2.

Wer als Reeder, Zeit-Charterer oder Beauftragter gefährliche Güter befördert, ist verantwortlich nach Aufforderung durch die Hafenbehörde für die unverzügliche Übermittlung der Information nach § 43 Abs. 6.

3.

Wer als Spediteur oder sonst im Hafengebiet Verfügungsberechtigter

a)

gefährliche Güter in das Hafengebiet einbringt, ist verantwortlich für die rechtzeitige, zutreffende und mit allen Angaben versehene Anmeldung nach § 41 Absatz 1 bis 6;

b)

gefährliche Güter anliefert, ist verantwortlich für die Einhaltung der Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen der Anlage 4 nach § 42 Abs. 1;

c)

gefährliche Güter in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften nach § 42 Abs. 2;

d)

von einem Umstand nach § 43 Abs. 1 Kenntnis erlangt, ist verantwortlich für die unverzügliche Unterrichtung der dort benannten Stellen.

4.

Wer als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter einer Anlage

a)

gefährliche Güter im Hafengebiet bereitstellt, ist verantwortlich für Bereitstellung der Informationen nach § 41 Absatz 7;

b)

gefährliche Güter bereitstellt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften über die Nutzung bestimmter Plätze nach § 42 Abs. 4;

c)

gefährliche Güter bereitstellt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen der Anlage 4 nach § 42 Abs. 1;

d)

gefährliche Güter annimmt oder bereitstellt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften nach § 42 Abs. 2;

e)

gefährliche Güter bereitstellt, ist verantwortlich für die Verfügbarkeit der Daten nach § 42 Abs. 5;

f)

gefährliche Güter umschlägt oder bereitstellt, ist verantwortlich für die Beachtung des Verbotes nach § 42 Abs. 6;

g)

Personen mit Umschlagarbeiten beschäftigt, bei denen ein Kontakt mit gefährlichen Gütern nicht auszuschließen ist, ist verantwortlich für die entsprechende Unterweisung und für die Einhaltung der Vorschriften über Schutzkleidung und -ausrüstung nach § 42 Abs. 7;

h)

gefährliche Güter umschlägt oder bereitstellt, ist verantwortlich für die erforderlichen Maßnahmen nach § 42 Abs. 8;

i)

von einem Umstand nach § 43 Abs. 1 Kenntnis erlangt, ist verantwortlich für die unverzügliche Unterrichtung der dort benannten Stellen.

Unterabschnitt 4
Tankschiffe

§ 45
Anmeldung von Tankschiffsladung

(1) Entzündbare Flüssigkeiten, flüssige Chemikalien, flüssige umweltgefährdende Stoffe und verflüssigte Gase an Bord von Tankschiffen sind der Hafenbehörde zeitgleich mit der Anmeldung nach § 6 mit allen Angaben nach § 41 Absatz 2 Nummer 2, 3 oder 4 oder Absatz 5 zu melden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für nicht beladene Tankschiffe, sofern sie nicht gasfrei sind. In diesem Fall sind die Ladungsdaten der letzten Ladung zu melden.

(3) Nicht beladene Tankschiffe, deren Ladetanks inertisiert sind, sind mit dem zusätzlichen Hinweis auf die Inertisierung zu melden.

(4) Für die Abgabe der Meldung ist neben dem Fahrzeugführer auch der Reeder, Zeit-Charterer und deren Beauftragter verantwortlich.

§ 46
Tankschiffsliegeplätze

(1) Beladene, nicht gasfreie und nicht inertisierte Tankschiffe dürfen nur an den hierfür bestimmten Plätzen liegen, laden oder löschen; § 53 bleibt unberührt. Die Hafenbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen.

(2) Tankschiffsliegeplätze dürfen von anderen Fahrzeugen als von Tankschiffen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde benutzt werden.

(3) Von allen Tankschiffen, die an den in Anlage 6 aufgeführten und zum Umschlag entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 55°C bestimmten Liegeplätzen liegen, ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 30 m einzuhalten. Dieser Abstand darf von anderen Fahrzeugen nur unterschritten werden, wenn folgende Sicherheitsvorschriften beachtet werden:

1.

Verbrennungsmotoren, zu deren Betrieb entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55° C oder Flüssiggas verwendet wird oder deren äußere Teile soweit erwärmt werden, dass dadurch Zündungen hervorgerufen werden können, dürfen nicht benutzt werden.

2.

Elektrische Anlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen. Dort, wo mit dem Auftreten entzündbarer Gase oder Dämpfe zu rechnen ist, dürfen die Anlagen nur benutzt werden, wenn sie explosionsgeschützt sind.

3.

Schornsteine und Auspuffleitungen müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die den Funkenflug verhindern.

(4) An Tankschiffsliegeplätzen dürfen nur unverpackte pumpfähige Flüssigkeiten und Gase umgeschlagen werden; § 49 bleibt unberührt.

§ 47
Zutritt zu Tankschiffen

Zu Tankschiffen, die entzündbare Flüssigkeiten, verflüssigte Gase und flüssige Chemikalien geladen haben oder nach solcher Ladung weder entgast noch inertisiert sind, haben außer den Besatzungsmitgliedern nur Zutritt:

1.

Angehörige der Besatzungsmitglieder;

2.

Personen, deren Anwesenheit zum reibungslosen Ablauf des Schiffsbetriebes erforderlich ist;

3.

Personen im amtlichen Auftrag.

Angehörige der Besatzungsmitglieder dürfen sich im Ladungsbereich nur kurzfristig aufhalten, wenn dies nicht zu vermeiden ist.

§ 48
Sicherheitsbestimmungen für Tankschiffe

(1) An Bord von Tankschiffen sowie beim Umschlag unverpackter entzündbarer Flüssigkeiten, verflüssigter Gase, flüssiger Chemikalien und pumpfähiger wassergefährdender oder umweltgefährdender Stoffe sind die Sicherheitsbestimmungen nach Anlage 5 zu beachten.

(2) Der Bord-zu-Bord-Umschlag von unverpackten entzündbaren Flüssigkeiten, deren Flammpunkt 61° C oder niedriger ist, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung der Hafenbehörde.

§ 49
Zusätzliche Ladung auf Tankschiffen

(1) Tankschiffe dürfen, mit Ausnahme der Ausrüstung, verpackte gefährliche Güter nicht befördern, sofern im Zulassungszeugnis nichts anderes vermerkt ist.

(2) Tankschiffe, die als Hafenfahrzeuge zugelassen sind, dürfen mit Genehmigung der Hafenbehörde Propangas in zugelassenen Flaschen zur Versorgung der Schifffahrt sowie entleerte, von der Schifffahrt zurückgenommene Propangasflaschen befördern.

§ 50
Reinigen und Entgasen von Tankschiffen

(1) Reinigen und Entgasen von Ladungstanks ist nur mit Genehmigung der Hafenbehörde an einem dafür zugewiesenen Liegeplatz zulässig.

(2) Ist ein Gasfreiheitszeugnis notwendig, muss das Tankschiff von einem öffentlich bestellten Sachverständigen untersucht werden.

(3) Ein Gasfreiheitszeugnis gilt 24 Stunden. In Abstimmung mit der Hafenbehörde kann eine kürzere oder längere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.

§ 51
Inertisieren von Tankschiffen

(1) Auf Tankschiffen kann zur Ausschaltung einer Entzündungs- oder Explosionsgefahr anstelle einer Reinigung und Entgasung eine Inertisierung der Ladetanks vorgenommen werden.

(2) Im Inertzustand darf der Sauerstoffgehalt der Ladetanks höchstens 5 Volumenprozent bei jederzeit positivem Druck betragen.

(3) Ist ein Inertzustandszeugnis notwendig, muss das Tankschiff von einem öffentlich bestellten Sachverständigen untersucht werden.

(4) Ein Inertzustandszeugnis gilt 24 Stunden. In Abstimmung mit der Hafenbehörde kann eine kürzere oder längere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.

§ 52
Reparaturarbeiten auf Tankschiffen

(1) Reparaturarbeiten im Sinne dieser Vorschrift sind alle Heiß- und Feuerarbeiten auf dem gesamten Tankschiff sowie alle Reparaturarbeiten in Ladetanks, Sloptanks, Kofferdämmen, an die Tanks angrenzenden Leer- und Ballasträumen, Ladepumpen- und Kompressorräumen sowie in einem Bereich innerhalb eines Kugelradius von 3 Metern an Öffnungen, aus denen Gase austreten können.

(2) Reparaturarbeiten dürfen auf Tankschiffen nur mit Genehmigung der Hafenbehörde ausgeführt werden. Die Genehmigung wird nach Abstimmung mit der Feuerwehr erteilt. Sie ist dem Fahrzeugführer und dem Verantwortlichen des Landbetriebs, an dessen Anlage das Fahrzeug liegt, vorzulegen. Der Genehmigungsinhaber hat die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen.

(3) Der Bereich, in dem die Reparaturarbeiten ausgeführt werden, muss frei sein von gesundheitsgefährdenden und entzündbaren Gasen und Dämpfen. Die Hafenbehörde kann bestimmen, dass die Gasfreiheit durch ein Gasfreiheitszeugnis nachgewiesen werden muss.

§ 53
Bunkern von Treib- und Schmierstoffen

(1) Entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55°C und tiefgekühlt verflüssigte Gase als Schiffskraftstoffe zur Eigenversorgung von Wasserfahrzeugen dürfen nur an dafür zugelassenen landfesten Bunkerstationen übernommen werden. Mit einer besonderen Genehmigung der Hafenbehörde besteht die Möglichkeit, diese Kraftstoffe auch aus Tankschiffen oder Straßentankfahrzeugen zu bunkern. Hierbei werden Maßnahmen, die zur Minimierung von Risiken, die mit dem jeweiligen Bunkervorgang verbunden und für eine gleichwertige Sicherheit notwendig sind, angeordnet.

(2) Für die Abgabe von Kraftstoffen mit einem Flammpunkt über 55°C aus Tankschiffen ist eine besondere Genehmigung nicht erforderlich.

(3) Schmieröle mit einem Flammpunkt von über 100° C dürfen auch aus Straßentankfahrzeugen gebunkert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Es wird eine Schnelltrennkupplung verwendet, die den Förderstrom bei Abriss der Betankungsleitung selbsttätig nach beiden Seiten flüssigkeitsdicht verschließt.

2.

Es ist eine über Funk oder über Kabel gesteuerte Fernabschaltung vorhanden, mit welcher die Pumpe des Straßenfahrzeugs vom zu bebunkernden Schiff aus abgeschaltet werden kann.

Der Lieferant des Schmieröls hat der Hafenbehörde Ort und Zeit der Bebunkerung aus Straßentankfahrzeugen mitzuteilen.

(4) Tankschiffe, die entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von unter 55° C geladen haben, oder nach dem Löschen einer solchen Ladung noch nicht entgast oder inertisiert sind, dürfen nur über festverlegte Leitungen und Schläuche bebunkert werden. Während des Ladens, Löschens, Entgasens oder Inertisierens darf eine Bebunkerung dieser Schiffe nicht erfolgen.

(5) Bei anderen Fahrzeugen als den in Absatz 4 genannten Tankschiffen darf, falls am Bunkertank kein Anschlussstutzen zur Herstellung einer festen Schlauchverbindung vorhanden ist, die Betankung über eine Zapfpistole erfolgen, sofern der Bunkervorgang an einer landfesten Bunkerstation stattfindet. Der Schlauch ist abzufangen, die Einfüllstelle ist ständig zu bewachen.

(6) Bei der Bebunkerung aus Tankschiffen oder Straßentankfahrzeugen sind folgende Sicherheitsbestimmungen zu beachten:

1.

Mengen, Pumpraten und maximaler Leitungsdruck sind abzustimmen;

2.

Kommunikationsmittel und Notstopverfahren sind zu vereinbaren;

3.

die Fahrzeuge sind sicher zu vertäuen, die Schläuche abzufangen;

4.

es dürfen nur getestete Übergabeschläuche verwendet werden;

5.

Leckwannen sind anzubringen, Speigatten sind zu verschließen;

6.

die Fahrzeuge sind gegeneinander zu erden;

7.

die Schlauchverbindungen sind ständig zu überwachen.

(7) Die Prüfliste nach Anlage 8 ist vor Beginn der Bebunkerung aus Tankschiffen oder Straßentankfahrzeugen auszufüllen und von den Verantwortlichen zu unterschreiben. Sie haben die in der Prüfliste festgestellten Betriebszustände und Vereinbarungen zu gewährleisten.

Abschnitt 5
Entsorgung

§ 54
Entsorgung von Abfällen

(1) Auf Seeschiffen angefallene und während der Liegezeit anfallende Schiffsabfälle sind nach den Vorschriften des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen zu entsorgen.

(2) Für die Entsorgung der auf Binnenschiffen angefallenen und während der Liegezeit anfallenden hausmüllähnlichen Abfälle sind die Betreiber der jeweiligen Umschlagsanlage zuständig. Die Entsorgung ist den Binnenschiffen kostenlos anzubieten.

(3) An den Liegestellen Osterdeich, Tiefer, Am Deich, Kohlenhafen, Allerhafen Nord und Lankenau ist es erlaubt, die auf Binnenschiffen angefallenen hausmüllähnlichen Abfälle an den dort gekennzeichneten Stellen in festverschlossenen Müllsäcken abzulegen.

(4) Abfälle von Fahrzeugen, die dem Bremischen Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen nicht unterliegen, sind über das von der Kommune verwaltete Abfallbewirtschaftungssystem oder auf Kosten des Fahrzeugbetreibers in einer anderen Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen.

(5) Abfälle sind an Bord des Schiffes so aufzubewahren, dass sie nicht ins Hafenwasser gelangen können.

(6) Die Benutzung bordeigener Abfallverbrennungsanlagen ist verboten.

§ 55
Entsorgung von Ölen, Ölderivaten,
ölhaltigen Gemischen und flüssigen Chemikalien

(1) (aufgehoben)

(2) Die Entsorgungen der auf Seeschiffen anfallenden Öle, Ölderivate, ölhaltigen Gemische und flüssigen Chemikalien sind bei der Hafenbehörde durch das jeweilige Entsorgungsunternehmen mindestens 6 Stunden vor Beginn der Entsorgung unter Angabe des zu entsorgenden Fahrzeugs, der zu entsorgenden Menge, des Abfallbeförderers und der beabsichtigten Übernahmeart (land- oder wasserseitig) anzumelden.

(3) Die Hafenbehörde kann die Übernahmeart bestimmen, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

(4) Beginn und Ende der Entsorgung sowie die tatsächlich entsorgte Menge sind der Hafenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Hafenbehörde ist befugt, die entsorgte Menge zu prüfen.

(5) Bei der Durchführung der Entsorgung sind folgende Sicherheitsbestimmungen zu beachten:

1.

Mengen, Pumpraten und maximaler Leitungsdruck sind abzustimmen;

2.

Kommunikationsmittel und Notstoppverfahren sind zu vereinbaren;

3.

die Fahrzeuge sind sicher zu vertäuen, die Schläuche abzufangen;

4.

es dürfen nur getestete Übergabeschläuche verwendet werden;

5.

Leckwannen sind anzubringen, Speigatten sind zu verschließen;

6.

die Fahrzeuge sind gegeneinander zu erden;

7.

die Schlauchverbindungen sind ständig zu überwachen.

(6) Die in Anlage 8 dieser Verordnung aufgeführte Prüfliste ist auszufüllen. Die Verantwortlichen haben die in der Prüfliste festgestellten Betriebszustände und Vereinbarungen zu gewährleisten.

(7) Beim Umschlag von Chemikalien im Sinne des Anhangs II des internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung hat die Umschlagsanlage die Abnahme der Restmenge und der Tankwaschrückstände sowie die vorschriftsmäßige Aufarbeitung oder Beseitigung zu gewährleisten. Die Hafenbehörde ist befugt, die Einhaltung der Vorschriften des Übereinkommens über die an Bord verbleibenden Restmengen und des Vorwaschens zu überprüfen.

(8) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung kann die Hafenbehörde Kontrollen an Bord von Fahrzeugen durchführen. Die Öltagebücher beziehungsweise Ladungstagebücher sind der Hafenbehörde auf Verlangen vorzuzeigen.

Abschnitt 6
Geschäftsstatistik, Datenverarbeitung/Datenschutz

Unterabschnitt 1
Geschäftsstatistik

§ 55a
Geschäftsstatistik

(1) Die Hafenbehörde darf nach § 9 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes statistische Daten über den Umschlag der See- und Binnenschifffahrt erheben. Diese Daten bilden die Basis für die Geschäftsstatistiken der Senatorin für Wissenschaft und Häfen und sind für die Hafenentwicklung, -verwaltung und -sicherheit erforderlich.

(2) Die zu erhebenden Daten sind der Hafenbehörde im Rahmen der Anmeldung nach § 6 zu übermitteln.

(3) Verantwortlich für die Meldung ist der Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer und deren Beauftragter sowie der Betreiber einer Umschlagsanlage.

(4) Betreiber einer Umschlagsanlage sind verpflichtet, die in § 5 der Bremischen Hafengebührenordnung genannten Daten zu übermitteln.

Unterabschnitt 2
Datenverarbeitung/Datenschutz

§ 56
Verarbeitung personenbezogener Daten

Zur Erfüllung der in § 9 Bremisches Hafenbetriebsgesetz genannten Aufgaben, werden in erforderlichem Umfang insbesondere folgende Daten verarbeitet:

1.

personenbezogene Daten von Reedern, Zeit-Charterern, Fahrzeugführern, anderen Verfügungsberechtigten und deren Bevollmächtigten, Melde- und Anzeigepflichtigen sowie Beauftragten der Spediteure, Umschlagsbetriebe, Stauereien, insbesondere Vorname, Name, Anschrift, Kommunikationseinrichtung;

2.

Angaben über das Fahrzeug, insbesondere Fahrzeugname, Ex-Name, Funkrufzeichen, IMO-Nummer, Typ, Nation, Heimathafen, Vermessung, Tragfähigkeit und die sich aus den Fahrzeug- und Ladungspapieren üblicherweise ergebenden Angaben;

3.

mit Einwilligung der Betroffenen, Daten über die Lotsen der Lotsenbrüderschaften und der Hafenlotsengesellschaft Bremerhaven, insbesondere Vorname, Name, Anschrift, Telefonanschluss und die üblicherweise in der Törnordnung enthaltenen Angaben;

4.

mit Einwilligung der Betroffenen, Daten über Ansprechpartner von Vertäufirmen, Schlepperfirmen, Schiffsmaklern, Speditionen, Umschlagsbetrieben, Stauereien, Tallyfirmen, insbesondere Vorname, Name, Anschrift, Kommunikationseinrichtung.

§ 57
Verwendungszweck

Die nach § 56 erhobenen und gespeicherten Daten werden im erforderlichen Umfang insbesondere zur Erfüllung folgender in dieser Verordnung genannten Aufgaben benötigt:

1.

Daten nach § 56 Nr. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen und andere Aufgaben nach den §§ 6 bis 14, 20 bis 25, 27 bis 29, 32 bis 34, 38 bis 46, 50 bis 55a und 60.

2.

Daten nach § 56 Nr. 3 und 4 dürfen für den Zweck verarbeitet werden, der in der Einwilligung angegeben ist.

§ 58
Datenübermittlung

(1) Personenbezogene Daten werden an die am Hafen- und Schifffahrtsbetrieb beteiligten öffentlichen Stellen übermittelt. Die Übermittlung ist zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen erforderlich ist oder soweit eine Rechtsvorschrift die Übermittlung erlaubt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. § 3 Absatz 2 und § 4 des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung bleiben unberührt.

(2) Personenbezogene Daten können an die am Hafen- und Schifffahrtsbetrieb beteiligten, nichtöffentlichen Stellen übermittelt werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist. Im Übrigen ist die Übermittlung an die am Hafen- und Schifffahrtsbetrieb beteiligten Unternehmen und Einrichtungen wie Schlepper- und Vertäuunternehmen, Umschlagsbetriebe, Makler, Stauereien, Seemannsmission, Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und anderer Serviceunternehmen nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(3) Durch organisatorische und technische Maßnahmen wird sichergestellt, dass der Zugriff auf die von der Hafenbehörde erhobenen und gespeicherten Daten nur durch berechtigte Nutzer erfolgt. Die Hafenbehörde überwacht als speichernde Stelle die Zugriffsprozeduren und legt die sicherungstechnischen Maßnahmen fest. Das jeweilige Zugriffsprofil darf nur die für die Aufgabenerfüllung der anschlussberechtigten Nutzer erforderlichen Informationen enthalten. Die Leitung der anschlussberechtigten Stelle bestimmt schriftlich den Kreis der berechtigten Personen.

Abschnitt 7
Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 59
Ausnahmen, Nebenbestimmungen

(1) Die Hafenbehörde kann auf Antrag im Einzelfall schriftlich Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, sofern die Sicherheit im Hafengebiet nicht beeinträchtigt wird. Der Antragsteller hat die Gewährleistung der Sicherheit nachzuweisen.

(2) Die Hafenbehörde darf Erlaubnisse und Anordnungen, die aufgrund dieser Verordnung erteilt werden, sowie Ausnahmen von dieser Verordnung mit Nebenbestimmungen versehen.

§ 60
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 21 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes handelt, wer

(1)

als Fahrzeugführer oder als Führer eines Verbandes oder als sonst für die Sicherheit eines Fahrzeuges verantwortliche Person vorsätzlich oder fahrlässig:

1.

entgegen § 6 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, und 8 ein See- oder Binnenschiff nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht an- oder abmeldet;

2.

entgegen § 7 Absatz 1 oder 2 ohne vorherige Genehmigung der Hafenbehörde einen Liegeplatz oder einen anderen als den zugewiesenen Liegeplatz einnimmt;

2a.

entgegen § 7 Absatz 2 die Änderungen der Eigentumsverhältnisse nicht unverzüglich mitteilt.

3.

entgegen § 9 Abs. 1 ohne Erlaubnis der Hafenbehörde das Hafengebiet befährt;

4.

entgegen § 10 Abs. 1 die Hafenverkehrsmeldung nicht abgibt oder entgegen § 10 Abs. 3 nicht auf den bekannt gemachten UKW-Sprechfunkkanälen hörbereit ist und die Schifffahrt nicht informiert;

5.

sich entgegen § 11 Abs. 1 beim Befahren des Hafengebietes keines Hafenlotsen bedient, obwohl er zur Annahme verpflichtet ist;

6.

entgegen § 12 Abs. 2, 3 und 4 die Häfen oder die Geeste befährt, obwohl er nicht im Besitz des für das Führen des Fahrzeuges vorgeschriebenen Befähigungsnachweises, der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis oder der vorgeschriebenen nautischen Mindestqualifikation ist;

7.

gegen eine Vorschrift des § 13 über die allgemeinen Fahrregeln verstößt;

8.

gegen eine Vorschrift des § 14 bei der Benutzung und dem Durchfahren von Schleusen, Brücken und Sperrwerken verstößt;

9.

entgegen des § 15 Abs. 1 und 2 die Geeste außerhalb der zugelassenen Zeiten befährt oder die Vorfahrt eines anderen Fahrzeuges nicht beachtet;

10.

entgegen des § 16 beim Befahren des Industriehafens die Vorfahrt eines anderen Fahrzeuges nicht beachtet;

11.

gegen eine Vorschrift des § 17 über das Fahren in Schub- und Schleppverbänden verstößt;

12.

entgegen § 18 Abs. 1 kein Achtungssignal gibt;

13.

entgegen § 18 Abs. 3 andere als die zugelassenen Schallsignale abgibt;

14.

entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und 2 Anker zu Manövrierzwecken gebraucht, nach Gebrauch nicht vorhievt oder nach Einnahme des Liegeplatzes nicht sichert;

15.

entgegen § 20 Absatz 1 das Hafengebiet mit einem Sportfahrzeug oder Traditionsschiff befährt;

16.

entgegen § 20 Abs. 3 mit einem Sportfahrzeug oder einem Schlepp- oder Koppelverband, der nur aus Sportfahrzeugen besteht, einem anderen Fahrzeug nicht ausweicht oder dessen sichere Durchfahrt oder dessen sicheres Manövrieren behindert;

17.

entgegen § 21 Abs. 1 schwimmende Anlagen ohne Erlaubnis der Hafenbehörde benutzt;

18.

entgegen § 21 Abs. 2 an Hafentreppen anlegt;

19.

gegen eine Vorschrift des § 22 über das Vertäuen verstößt;

20.

entgegen § 23 im Hafengebiet ohne Erlaubnis der Hafenbehörde ankert oder Anker nach Gebrauch nicht vorhievt oder nach Einnahme des Liegeplatzes nicht sichert;

21.

gegen eine Vorschrift des § 24 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 über den Zugang zu den Fahrzeugen verstößt;

22.

entgegen des § 25 Abs. 1 bis 3 das Fahrzeug nicht ausreichend besetzt, bewacht oder beaufsichtigt;

23.

entgegen § 26 die vorgeschriebenen Lichter nicht führt;

24.

entgegen § 27 Abs. 1 ohne Unterrichtung der Hafenbehörde Gegenstände über die Seiten des Fahrzeuges hinausragen lässt oder diese nicht beleuchtet;

25.

gegen eine Vorschrift des § 28 über die Benutzung von Schiffsantrieben verstößt;

25a.

entgegen § 28a Absatz 1 bis 3 am Liegeplatz Kraftstoff mit mehr als 0,10 Massenhunderteilen Schwefel verwendet oder bei der Verwendung anderer Kraftstoffe eine Abgasreinigungsanlage betreibt, die nicht in einem geschlossenen System arbeitet oder die Schwefeloxidemissionen nicht im geforderten Ausmaß reduziert;

25b.

entgegen § 28a Absatz 5 die verlangte Kraftstoffprobe nicht aushändigt;

25c.

entgegen § 28b Ballastwasser oder Sedimente einleitet;

26.

entgegen § 29 die dort beschriebenen Arbeiten ohne Erlaubnis durchführt;

27.

entgegen § 33 Abs. 1 ein Hafenfahrzeug ohne gültige Zulassung führt;

28.

entgegen § 37 Abs. 3 die Tafeln nicht anbringt;

29.

entgegen § 39 Abs. 5 die Hafenbehörde nicht über begaste Laderäume oder Beförderungseinheiten unterrichtet;

30.

beim Umschlag von Trockenmassengütern

a)

entgegen § 40 Abs. 2 eine Information nicht gibt;

b)

entgegen § 40 Abs. 3 die Prüfliste nicht ausfüllt oder die vereinbarten Betriebszustände nicht einhält;

c)

entgegen § 40 Abs. 4 gegen die Pflichten nach Anlage 11 verstößt;

d)

entgegen § 40 Abs. 5 die Sicherheitsbestimmungen nach Anlage 5 nicht einhält;

31.

seinen Verantwortlichkeiten nach § 44 Nr. 1 nicht nachkommt;

32.

entgegen § 45 Abs. 1 bis 3 die Ladung eines Tankschiffes nicht anmeldet;

33.

entgegen § 46 Abs. 3 den Mindestabstand von Tankschiffsliegeplätzen nicht einhält;

34.

entgegen § 48 Abs. 1 die Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet;

35.

entgegen § 48 Abs. 2 einen Bord-zu-Bord-Umschlag ohne Genehmigung durchführt;

36.

entgegen § 50 Abs. 1 ein Tankschiff reinigt oder entgast;

37.

entgegen § 52 Abs. 2 und 3 Reparaturarbeiten auf einem Tankschiff ausführt oder ausführen lässt;

38.

entgegen § 53 Abs. 6 oder § 55 Abs. 5 die Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet;

39.

entgegen § 53 Abs. 7 oder § 55 Abs. 6 die Prüfliste nicht ausfüllt;

40.

entgegen § 54 Absatz 6 eine Abfallverbrennungsanlage betreibt.

(2)

als Eigentümer, Reeder, Zeit-Charterer und deren Beauftragter vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6 Absatz 1, 2, 3, 5 , 6 und 8 See- oder Binnenschiffe nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht an- oder abmeldet;

2.

entgegen § 6 Absatz 7 Fahrpläne und Fahrplanänderungen nicht oder nicht zeitgerecht vorlegt;

3.

entgegen § 9 Abs. 1 die notwendige Erlaubnis nicht beantragt;

4.

anordnet oder zulässt, dass ein Fahrzeugführer entgegen § 12 Abs. 6 ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz des erforderlichen Befähigungsnachweises, der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis oder der nautischen Mindestqualifikation ist;

5.

entgegen § 17 Abs. 2 Anhänge eines Schleppverbandes nicht ausreichend mit qualifizierten Personen besetzt;

6.

anordnet oder zuläßt, dass ein Fahrzeug entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 nicht ausreichend besetzt, bewacht oder beaufsichtigt wird;

7.

entgegen § 33 anordnet oder zulässt, dass ein Hafenfahrzeug entgegen § 33 Abs. 1 ohne gültige Zulassung eingesetzt wird;

8.

entgegen § 39 Abs. 5 die Hafenbehörde nicht über begaste Laderäume oder Beförderungseinheiten unterrichtet;

9.

seinen Verantwortlichkeiten nach § 44 Nummer 1 und 2 nicht nachkommt;

10.

entgegen § 45 Abs. 1 bis 3 die Ladung eines Tankschiffs nicht anmeldet.

(3)

als Spediteur, sonst im Hafen Verfügungsberechtigter oder dessen Beauftragter seinen Verantwortlichkeiten nach § 44 Nr. 3 nicht nachkommt;

(4)

als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter einer Anlage vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 7 Abs. 2 den vorgesehenen Liegeplatz nicht vor Ankunft eines Fahrzeuges anzeigt;

2.

entgegen § 24 Abs. 4 nicht während der gesamten Liegezeit für einen sicheren Zugang sorgt;

3.

entgegen § 27 Abs. 2 Containerbrücken, Kranausleger, Elevatoren oder Getreideheber nicht hochfährt oder hereindreht oder diese Einrichtungen ohne Erlaubnis über die Kajenkante hinausragen lässt;

4.

beim Umschlag von Trockenmassengütern

a)

entgegen § 40 Abs. 2 eine Information nicht gibt;

b)

entgegen § 40 Abs. 3 die Prüfliste nicht ausfüllt oder die vereinbarten Betriebszustände nicht einhält;

c)

entgegen § 40 Abs. 4 gegen die Pflichten nach Anlage 11 verstößt;

d)

entgegen § 40 Abs. 5 die Sicherheitsbestimmungen nach Anlage 5 nicht einhält;

e)

entgegen § 40 Abs. 6 die Bestätigung und die Kopie des Lade- oder Löschplans nicht aufbewahrt;

5.

seinen Verantwortlichkeiten nach § 44 Nr. 4 nicht nachkommt;

6.

entgegen § 48 Abs. 1 Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet.

(5)

vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen eine Vorschrift des § 4 Abs. 1 über das allgemeine Verhalten in den Häfen verstößt;

2.

als Hafenlotse entgegen § 5 Abs. 2 seiner Beratungspflicht nicht nachkommt;

3.

entgegen § 5 Abs. 5 der Hafenbehörde keine Auskunft über Arbeitsunfälle erteilt;

4.

entgegen § 21 Abs. 3 Zugänge durch Leinen oder Gegenstände versperrt;

5.

entgegen § 21 Abs. 4 Fahrgastschiffsanleger betritt oder den Weisungen des Schiffspersonals nicht Folge leistet;

6.

entgegen § 28b Absatz 2 Sedimente einleitet;

7.

ein in § 31 Abs. 1 aufgeführtes Ereignis nicht anzeigt;

8.

entgegen den Bestimmungen des § 31 Abs. 2 handelt;

9.

entgegen § 32 ohne Erlaubnis eine Sondernutzung ausübt;

10.

entgegen § 34 Abs. 1 ohne Erlaubnis fischt, die Erlaubnis nicht mitführt oder diese der Hafenbehörde oder der Polizei nicht zur Prüfung aushändigt;

11.

eines der in § 35 aufgeführten Verbote nicht beachtet;

12.

entgegen § 37 Abs. 1 und 2 raucht oder mit Feuer oder offenem Licht umgeht;

13.

entgegen § 38 Abs. 1, 2, 4 und 5 Feuerarbeiten durchführt oder durchführen lässt oder die Auflagen einer Genehmigung zur Durchführung von Feuerarbeiten nicht beachtet.;

14.

entgegen § 39 Abs. 1 bis 4 Begasungen durchführt;

15.

als Lieferant von Schiffsbetriebsstoffen entgegen § 53 Abs. 3 die Hafenbehörde nicht informiert;

16.

als Führer eines Straßentankfahrzeugs entgegen § 53 Abs. 6 oder § 55 Abs. 5 die Sicherheitsbestimmungen nicht beachtet;

17.

als Führer eines Straßentankfahrzeugs entgegen § 53 Abs. 7 oder § 55 Abs. 6 die Prüfliste nicht ausfüllt;

18.

(aufgehoben)

19.

einer nach § 59 vollziehbaren Nebenbestimmung nicht nachkommt.

§ 60a
Übergangsregelung

Abweichend von § 6 Abs. 1 können bis zum 31. Dezember 2004 Meldungen nach Anlage 1 Nr. 1 in bisheriger Form erfolgen.

§ 61
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsanweisungen)

Bremen, den 24. April 2001

Der Senator für Wirtschaft und Häfen

Anlagen zur Hafenordnung

Anlage 1

zu §§ 6 und 10 Absatz 1 und 3

Verkehrsvorschriften

1.

Schiffsanmeldung nach § 6

1.1

Ankunft Seeschiffe

1.

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung

2.

Anlaufreferenznummer

3.

Funkrufzeichen und IMO Nummer

4.

Schiffsname

5.

Flagge des Schiffes

6.

Heimathafen

7.

Identifikation des Betreibers des Schiffes:

a)

IMO Company identification number

(für Schiffe ab 500 BRZ, gemäß Document of Compliance gemäß International Safety Management Code (ISM Code DOC)

b)

Name und Anschrift

8.

Schiffstyp

9.

Vermessung (BRZ)

10.

Länge und Breite über alles

11.

Anlaufzweck

12.

voraussichtliche Ankunftszeit (ETA) im Hafen

13.

voraussichtliche Abfahrtszeit (ETD) aus dem Hafen

14.

Tiefgang

15.

Name des Schiffsführers

16.

letzter Hafen

17.

nächster Hafen

18.

Anzahl der Besatzungsmitglieder

19.

Anzahl der Fahrgäste, falls zutreffend

20.

Anzahl der Einschleicher, falls vorhanden

21.

begaste Schüttladung an Bord: ja/nein

22.

besondere Konstruktionsmerkmale (beispielsweise Manövrierhilfen wie Bugstrahler)

23.

Rechnungsempfänger

24.

Leistungsempfänger im Sinne des UStG

25.

Fahrtgebiet (Nord- und Ostsee, Europa, Übersee)

26.

Liegeplatz

27.

Besonderheiten, die für das Einlaufen und Liegen berücksichtigt werden müssen.

Die Meldung nach 1.1 ist elektronisch abzugeben.

1.2

Ankunft Binnenschiffe

1.

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung

2.

ENI Nummer

3.

Schiffsname

4.

Schiffstyp

5.

Funkrufzeichen

6.

Flagge des Schiffes

7.

Heimathafen

8.

Tragfähigkeit

9.

Länge und Breite über alles

10.

voraussichtliche Ankunftszeit (ETA) im Hafen

11.

Tiefgang

12.

letzter Hafen

13.

nächster Hafen

14.

begaste Schüttladung an Bord: ja/nein

15.

Rechnungsempfänger

16.

Leistungsempfänger im Sinne des UStG

17.

Liegeplatz

18.

Besonderheiten, die für das Einlaufen und Liegen berücksichtigt werden müssen.

1.3

Ankunft Schlepp- oder Schubverbände (nur Seeschlepper oder Seeschubfahrzeuge)

Bei Schlepp- oder Schubverbänden sind für das schleppende oder schiebende Fahrzeug die Angabe nach Nummer 1.1 und für den Anhang folgende Angaben erforderlich:

1.

Anlaufreferenznummer des Schleppers

2.

Name des Anhangs

3.

Flagge des Anhangs

4.

Kontaktdaten des Betreibers des Anhangs

5.

Vermessung (BRZ)

6.

Länge und Breite über alles

7.

Anlaufzweck

8.

Tiefgang

9.

Hinweis, wenn sich Gefahrgut auf dem Anhang befindet.

Die Angaben nach Nummer 1.3 sind elektronisch zu melden.

1.4

Verholen (See- und Binnenschiffe)

1.

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung

2.

IMO Nummer oder ENI Nummer

3.

Schiffsname

4.

Tiefgang

5.

voraussichtliche Verholzeit

6.

Liegeplatz

7.

Besonderheiten, die für das Verholen und Liegen berücksichtigt werden müssen.

1.5

Abfahrt (See- und Binnenschiffe)

1.

Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Meldung

2.

Anlaufreferenznummer (nur bei Seeschiffen)

3.

Schiffsname, wenn sich dieser während des Hafenaufenthalts geändert hat

4.

Flagge des Schiffes, wenn sich diese während des Hafenaufenthalts geändert hat

5.

Tiefgang

6.

voraussichtliche Abfahrtszeit (ETD)

7.

nächster Hafen.

Bei Seeschiffen sind die Angaben nach 1.5 elektronisch zu übermitteln.

1.6

Abfahrt (Schlepp- und Schubverbände)

Bei Schlepp- oder Schubverbänden, sind für das schleppende oder schiebende Fahrzeug die Angaben nach Nummer 1.5 und für den Anhang folgende Angaben erforderlich:

1.

Anlaufreferenznummer des Schleppers (nur bei Seeschiffen)

2.

Name des Anhangs

3.

Flagge des Anhangs, wenn sich diese während des Hafenaufenthalts geändert hat

4.

Tiefgang

5.

Bemerkungen/weitere Informationen.

Bei Seeschiffen sind die Angaben nach 1.6 elektronisch zu übermitteln.

1.7

Ladungsdaten

Neben den unter Nummer 1.1 bis 1.6 aufgeführten schiffsbezogenen Angaben sind bei einem Hafenanlauf für statistische Zwecke folgende Angaben zu liefern:

1.

Umschlagsart (Laden/Entladen)

2.

Warenart (nach Warenkatalog gemäß der Anhang A zu dieser Anlage)

3.

Anzahl (bei Warenarten 11, 12, 16 und 19; siehe Warenkatalog)

4.

Gesamtladungsmasse.

Bei Seeschiffen sind die Angaben nach 1.7 elektronisch zu übermitteln. Die Angaben können auch nach Ankunft des Schiffes gemeldet werden. Bei Seeschiffen ist bei einer nachträglichen Meldung zusätzlich die Angabe der Anlaufreferenznummer erforderlich.

2. Hafenverkehrsmeldung nach § 10 Abs. 1

A.

Hafengruppe Bremen Stadt
Küstenfunkstelle „Bremen Port Radio“, UKW-Kanal 3

B.

Hafengruppe Bremerhaven
Küstenfunkstelle „Bremerhaven Port Radio“, UKW-Kanal 12

3. Hörbereitschaft und Schiffahrtsinformation nach § 10 Abs. 3

Anhang A - Warenart

Anlage 2

zu § 11

Erklärung
zum Nachweis für die Befreiung von der Pflicht zur Annahme eines Hafenlotsen gem. § 11 der Bremischen Hafenordnung

Fahrzeugname:______________________________Funkrufzeichen:_______________

Länge:_________________________Breite:_________________________BRZ:____________________

Name des Fahrzeugführers:__________________________________________________

Ich versichere hiermit als Fahrzeugführer, dass ich im Besitz des erforderlichen Befähigungszeugnisses bin und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge:

Anlage 3

zu § 14 Abs. 7

Schleusen- und Brückensignale

In dieser Anlage werden folgende Abkürzungen verwendet:

a)

Lichtsignale

F.	=	festes Feuer
w.	=	weiß
r.	=	rot
gn.	=	grün
Blk.	=	Blinkfeuer
skr.	=	senkrecht
wgr.	=	waagerecht

b)

Schallsignale

— = 1 langer Ton

• = 1 kurzer Ton

I. Hafengruppe Bremerhaven

A)

Schleusensignale

1.

Nordschleuse

a) Außenhaupt (Stromseite)		Standort der Signale
		Auf der Westseite des Außenhauptes an einem Signalmast.
Tagsignal	Nachtsignal	Bedeutung
1 F. w.	2 F. gn. wgr.	Einfahrt in den Vorhafen und in die Schleuse frei.
1 Blk. W.	2 F. r. wgr.	Einfahrt in den Vorhafen und in die Schleuse gesperrt.
	1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
kein Signal		Einfahrt in den Vorhafen für kleine Schiffe frei.
Schallsignal der Schiffe
— — • • • —		Ich beabsichtige. in die Nordschleuse einzulaufen.
b) Binnenhaupt (Hafenseite)		Standort der Signale
		An der Ostseite des Binnenhauptes an einem Signalmast.
Tagsignal	Nachtsignal	Bedeutung
1 F. w.	2 F. gn. skr.	Einfahrt frei.
1 Blk. W.	2 F. r. skr.	Einfahrt gesperrt.
	1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
Kein Signal		Schleusungen erfolgen auf vorherige Bestellung.

2.

Kaiserschleuse

a) Außenhaupt (Stromseite)		Standort der Signale
		An der Ostseite des Außenhauptes auf dem Turm des Betriebsgebäudes.
Tagsignal	Nachtsignal	Bedeutung
1 F. w.	2 F. gn. wgr.	Einfahrt in den Vorhafen und in die Schleuse frei.
1 Blk. W.	2 F. r. wgr.	Einfahrt in den Vorhafen und in die Schleuse gesperrt.
	1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
kein Signal		Einfahrt in den Vorhafen für kleine Schiffe frei.
Schallsignal der Schiffe:
— — • • —		Ich beabsichtige, in die Kaiserschleuse einzulaufen.
b) Binnenhaupt (Hafenseite)		Standort der Signale
		Auf der Ostseite des Binnenhauptes an einem Signalmast
Tagsignal	Nachtsignal	Bedeutung
1 F. w.	2 F. gn. skr.	Einfahrt frei.
1 Blk. W.	2 F. r. skr.	Einfahrt gesperrt.
	1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
Kein Signal		Schleusungen erfolgen auf vorherige Bestellung
Schallsignal der Schiffe
—•		Ich beabsichtige, in die Kaiserschleuse einzulaufen.
c) Wasserstandssignal für den Vorhafen		Standort der Signale
		An der Ostseite des Außenhauptes im Turm des Betriebsgebäudes.

Die Wasserstände der Weser über SKN erscheinen in Dezimetern als weiße Zahlen auf schwarzem Grund in den großen Fenstern nach Norden und Süden. Bei Flut leuchtet oberhalb der großen Fenster, bei Ebbe unterhalb der großen Fenster ein weißes Licht auf. Rote Zahlen auf weißem Grund zeigen Wasserstände unter Seekartennull an.

3.

Fischereihafen-Doppelschleuse

I) Signale für den Schleusen-Vorhafen	Standort der Signale
	An einem Signalmast auf dem Betriebsgebäude auf der Ostseite der großen Schleusenkammer
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
1 F. w.	Einfahrt in den Vorhafen frei.
Blk. w.	Einfahrt in den Vorhafen gesperrt.
1 F. r über F. w.	Einfahrt für Berufsschifffahrt frei, für Sportschifffahrt gesperrt.
1 F. r. über 2 F. w. skr.	Einfahrt für Sportschifffahrt frei, für Berufsschifffahrt gesperrt.
II) Signale für die Schleusenkammern
a) Außenhäupter	Standort der Signale
	T-förmiger Signalmast, auf dem Nordende der Mittelmauer, versehen mit einer getrennten Lichteranordnung für die große und kleine Kammer.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Einfahrt für Berufsschifffahrt frei, für Sportboote gesperrt.
2 F. gn. wgr. und 1 F. w. ü. d. linken F. gn.	Einfahrt frei.
1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
2 F. r. wgr.	Einfahrt gesperrt.
2 F. r. skr.	Die Anlage (Schleuse) ist außer Betrieb.
b) Binnenhäupter	Standort der Signale
Signale wie unter IIa	T-förmiger Signalmast, auf dem Südende der Mittelmauer, versehen mit einer getrennten Lichteranordnung für die große und kleine Kammer.
c) Hafenkanal	Bedeutung: wie unter II a) angeführt.
Signale wie unter IIa	T-förmiger Signalmast auf der Nordwestecke des Hafenkanals, versehen mit einer getrennten Lichteranordnung für die große und kleine Kammer.
Schallsignale der Schiffe	Bedeutung: wie unter II a) angeführt.
— — • —	Ich beabsichtige, in den Fischereihafen einzulaufen.
— •	Ich beabsichtige, aus dem Fischereihafen auszulaufen.
III) Kammersignale (Ampelsteuerung)	Standort der Signale
	Kleine Schleusenkammer jeweils in den Nischen der Mittelmauer nahe der Tore
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
1 F. r.	Ausfahrt nicht freigegeben.
1 F. gn.	Ausfahrt freigegeben.

 

4. Geeste - Tidesperrwerk	Standort der Signale
Ca. 5 km oberhalb der Geestemündung	An der rechten Seite der Durchfahrt.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Einfahrt frei.
2 F. r. wgr.	Einfahrt gesperrt.
1 F. r.	Einfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
2 F. r. skr.	Schleuse außer Betrieb.
Schallsignale der Schiffe
—	Ich beabsichtige, die Schleuse zu benutzen.

B)

Brückensignale

1. Eisenbahndrehbrücke bei der Nordschleuse	Standort der Signale
	Auf der rechten Seite der Durchfahrt an einem Signalmast.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Durchfahrt frei.
1 F. r.	Durchfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
2 F. r. wgr.	Durchfahrt gesperrt.
Schallsignal der Schiffe
— —	Anforderung für Brückendurchfahrt.
2. Verbindungsbrücken Kaiserhafen-Neuer Hafen	Standort der Signale
	Lichtsignale an Masten.
a) Kaiserhafen - Neuer Hafen	Auf der Westseite der Durchfahrt.
b) Neuer Hafen - Alter Hafen	Auf der Ostseite der Durchfahrt.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Durchfahrt frei.
2 F. r. wgr.	Durchfahrt gesperrt.
1 F. r.	Durchfahrt gesperrt, wird in Kürze freigegeben.
3. Sturmflutsperrwerk mit Kennedy-Klappbrücke ca. 700 m oberhalb der Geestemündung	Standort der Signale
	An der rechten Seite der Durchfahrt.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Durchfahrt frei.
2 F. r. wgr.	Keine Durchfahrt.
1 F. r.	Keine Durchfahrt; Freigabe in Kürze.
3 F. r. wgr.	Durchfahrt kann vorübergehend nicht freigegeben werden.
2 F. r. wgr. und 1 F. w. über dem linken F. r.	Keine Durchfahrt, außer für Fahrzeuge, für die die Durchfahrtshöhe ausreicht.
	Brücke kann vorübergehend nicht geöffnet werden.
2 F. r. skr.	Durchfahrt für die Schifffahrt gesperrt.
Schallsignal der Schiffe
— —	Anforderung für Brückendurchfahrt.
4. Geestedrehbrücke	Standort der Signale
Ca. 1. km oberhalb der Geestemündung	An der rechten Seite der Durchfahrt.
Tag- und Nachtsignal	Bedeutung
2 F. gn. wgr.	Durchfahrt frei.
2 F. r. wgr. Und 1 F. w. über dem linken F. r.	Keine Durchfahrt, außer für Fahrzeuge, für die die Durchfahrtshöhe ausreicht.
1 F. r.	Keine Durchfahrt, Freigabe erfolgt in Kürze.
Schallsignale der Schiffe:
— —	Anforderung für Brückendurchfahrt

II. Hafengruppe Bremen

Anmerkung:

Die Schleusensignale bestehen ausschließlich aus Lichtsignalen und sind mit einer Helligkeitssteuerung (Tag/Nachtschaltung) versehen. Der Signalmast ist ausgerüstet mit 3 Plattformen, von denen aus in 5 Ebenen jeweils 1,50 m senkrecht untereinander die Signallampen der einzelnen Signale installiert sind, und zwar in der Reihenfolge von oben nach unten: Rot-Rot-Weiß-Grün-Grün. Im einzelnen werden folgende Signalzustände damit signalisiert und angezeigt:

Gezeigt werden die Signale auf folgenden Sektoren:

Von 44° bis 92° Reichweite 900 m,

von 105° bis 129° Reichweite 1200 m,

von 133° bis 253° Reichweite 300 m,

von 250° bis 276° Reichweite 1200 m.

Wasserstandssignale

Die Wasserstände der Weser über Seekartennull können auf der Pegeluhr auf der Südmole vor dem neuen Außenhaupt abgelesen werden. Der Sektor mit den roten Zahlen zeigt Wasserstände unter Seekartennull an.

Anlage 4

zu § 42 Abs. 1

Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen für verpackte gefährliche Güter

Inhalt:

1.

Begriffsbestimmungen und Erläuterungen

2.

Vorschriften für die Bereitstellung von gefährlichen Gütern in verpackter Form im Geltungsbereich der Hafenordnung

3.

Stoffbezogene Mengenbegrenzung, Sicherheitsbestimmungen

1

Begriffsbestimmungen und Erläuterungen

1.1

Gefährliche Güter im Sinne dieser Anlage sind die in § 3 Hafenordnung genannten Stoffe und Gegenstände.

1.2

Explosionsgefährliche Stoffe sind Stoffe und Gegenstände, die dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 17. April 1986 (BGBl S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz v. 23. Juni 1998 (BGBl I S. 1530), in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.

1.3

Unmittelbare Überladung ist der Umschlag von gefährlichen Gütern aus Landfahrzeugen in ein Schiff oder umgekehrt sowie der Bord-zu-Bord-Umschlag von Schiffen untereinander.

1.4

Gewichtsangaben beziehen sich auf die Bruttomasse. Bei explosiven Stoffen nach 1.2 auf die Netto-Explosivmasse (NEQ).

1.5

Mengenangaben unter „unmittelbarer Überladung“ beziehen sich auf die Gesamtüberladung von gefährlichen Gütern einer Klasse in ein Schiff oder aus einem Schiff.

1.6

Höchstmengen sind die maximal zugelassenen Mengen von gefährlichen Gütern einer Klasse an Bord eines Schiffes. Sie umfassen an Bord verbleibendes Durchfuhrgut und die Zuladung. Die Mengenbegrenzungen für die einzelnen Klassen bleiben unberührt.

1.7

Mengenüberschreitung ist die Überschreitung der nach dieser Anlage zugelassenen Mengen und Gewichte. Sie ist nur zulässig mit einer schriftlichen Genehmigung der Hafenbehörde. In dieser Genehmigung können erforderlichenfalls zusätzliche Auflagen und Bedingungen festgelegt werden.

1.8

Sonderliegeplätze sind die von der Hafenbehörde für unmittelbare Überladung im Sinne dieser Anlage zugewiesenen Liegeplätze.

2

Vorschriften für die Bereitstellung von gefährlichen Gütern im Geltungsbereich der Hafenordnung.

2.1

Die Bereitstellung von gefährlichen Gütern in verpackter Form ist nur auf den von der Hafenbehörde genehmigten Plätzen zulässig:

a)

In den Stückgutschuppen auf den dafür ausgewiesenen Plätzen die jeweils genehmigten Klassen

b)

In den Gefahrgutboxen sämtliche Klassen außer 2.3 (giftige Gase), für die besondere, stationäre und be- und entlüftete Container vorgesehen sind.

Gefahrgutcontainer dürfen nur auf den genehmigten und gekennzeichneten Gefahrgutplätzen bereitgestellt werden, ausgenommen Container mit den Gefahrgutklassen 1 (explosiv) und 7 (radioaktiv), die nur auf den dafür vorgesehenen, besonders gesicherten Plätzen mit Genehmigung der Hafenbehörde bereitgestellt werden dürfen.

Die Hafenbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Vorschriften zulassen.

2.2

Trennvorschriften

2.2.1

Tabelle

Klasse	1.1 1.2 1.5	1.3 1.6	1.4	2.1	2.2	2.3	3	4.1	4.2	4.3	5.1	5.2	6.1	6.2	7	8	9
Explosive Stoffe 1.1, 1.2, 1.5	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
und Gegenstände 1.3, 1.6	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
mit Explosivstoff 1.4	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
Entzündbare Gase 2.1	*	*	*	X	X	X	2	1	2	X	2	2	X	*	*	1	X
nicht giftige nicht entzündbare Gase 2.2	*	*	*	X	X	X	1	X	1	x	X	1	X	*	*	X	X
Giftige Gase 2.3	*	*	*	X	X	X	2	X	2	X	X	2	X	*	*	X	X
Entzündbare Flüssigkeiten 3	*	*	*	2	1	2	X	X	2	1	2	2	X	*	*	X	x
Entzündbare feste Stoffe 4.1	*	*	*	1	X	X	X	X	1	X	1	2	X	*	*	1	X
Selbstentzündliche Stoffe 4.2	*	*	*	2	1	2	2	1	X	1	2	2	1	*	*	1	X
Stoffe die in Berührung mit Wasser etc. Gase entw. 4.3	*	*	*	X	X	X	1	X	1	X	2	2	X	*	*	1	X
Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe 5.1	*	*	*	2	X	X	2	1	2	2	X	2	1	*	*	2	X
Organische Peroxide 5.2	*	*	*	2	1	2	2	2	2	2	2	X	1	*	*	2	X
Giftige Stoffe 6.1	*	*	*	X	X	X	X	X	1	X	1	1	X	*	*	X	X
Infektiöse Stoffe 6.2	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
Radioaktive Stoffe 7	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*	*
Atzende Stoffe 8	*	*	*	1	X	X	X	1	1	1	2	2	X	*	*	X	X
Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände 9	*	*	*	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	*	*	X	X

Sind gefährliche Güter mit einem Sekundär -Label versehen, sind die Trennvorschriften der Klasse der Zweitgefahr anzuwenden, wenn diese schärfer sind als die Trennvorschriften nach der Klasse des Primär-Labels.

2.2.2

Erläuterungen zur Tabelle unter 2.2.1

Die aufgeführten Buchstaben und Zahlen bedeuten bei:

a)

Versandstücke:

X - keine Trennung erforderlich

1 - „Entfernt von“	- mind. 3 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern
2 - „Getrennt von“	- Bei Aufnahme im Freien: mind. 6 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern
	Bei Aufnahme im Schuppen: mind. 12 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern, bzw. Trennung durch eine Brandwand (DIN 4102, Teil 3)

b)

Containern:

X - Keine Trennung erforderlich

1 - „Entfernt von“	- mind. 3 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern
2 - „Getrennt von“	- Bei Aufnahme im Freien: mind. 3 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern
	Bei Aufnahme im Schuppen: mind. 12 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern, bzw. Trennung durch eine Brandwand (DIN 4102, Teil 3)

c)

Lastkraftwagen und Eisenbahnwagen:

X - Keine Trennung erforderlich

1 - „Entfernt von“	- mind. 3 Meter Abstand von anderen Gefahrgütern
2 - „Getrennt von“	- Bei Aufnahme im Freien: mind. 3 Meter Längs- und Querabstand bei geschlossenen Fahrzeugen von anderen Gefahrgütern, mind. 6 Meter Längs- und Querabstand bei offenen Fahrzeugen von anderen Gefahrgütern.
	Bei Aufnahme im Schuppen: mind. 12 Meter Längs- und Querabstand bei offenen Fahrzeugen von anderen Gefahrgütern bzw. Trennung durch eine Brandwand (DIN 4102, Teil 3)

3

Stoffbezogene Mengenbegrenzung, Sicherheitsbestimmungen

Klasse 1: Explosivstoff und Gegenstände mit Explosivstoff

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung Mengengrenze	unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen A, H, J, K und L nur mit besonderer Genehmigung der Hafenbehörde	Sicherheitsbestimmungen
1.1 / 1.5	Verboten	An den von der Hafenbehörde bestimmten Liegeplätzen:	unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
		5000 kg netto Explosivstoff	Beim Umschlag S-Satz 1 bis S-Satz 27
		Im Einzelfall kann die Höchstmenge mit schriftlicher Ausnahmegenehmigung der Hafenbehörde an Sonderliegeplätzen höher festgesetzt werden.	Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 15, 16, 17, 20, 22, 26
1.2	Nur mit besonderer Genehmigung der Hafenbehörde	30.000 kg netto Explosivstoff Im Einzelfall kann die Höchstmenge mit schriftlicher Ausnahmegenehmigung der Hafenbehörde an Sonderliegeplätzen höher festgesetzt werden.	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 1 - 16, 18 - 27
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 15, 16, 20, 22, 26
1.3	Nur mit besonderer Genehmigung der Hafenbehörde	Unbegrenzt	unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 1 - 16, 18 - 27
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 15, 16, 20, 22, 26
1.4 / 1.6	Unbegrenzt	Unbegrenzt	unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 12, 13, 14, 15, 19, 22, 23, 24, 26, 27
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 15, 22, 26

Klasse 2: Gase

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
2.1 / 2.2 / 2.3	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 26, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 26, 29

Klasse 3: Entzündbare Flüssigkeiten

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
3.1 / 3.2 / 3.3	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 26, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 26, 29

Klasse 4.1: Entzündbare feste Stoffe

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
4.1	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 26*, 27, 28, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 26*, 27, 28, 29

Klasse 4.2: Selbstentzündliche Stoffe

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
4.2	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 26, 27, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 26, 27, 29

Klasse 4.3: Stoffe, die in Berührung mit Wasser brennbare Gase entwickeln

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
4.3	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 27, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 27, 29

Klasse 5.1: Entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
5.1	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 29

Klasse 5.2: Organische Peroxide

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
5.2	keine Mengenbegrenzung	Keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 26, 28, 29
5.2 alle Stoffe mit zusätzlichem Kennzeichen „Explosionsgefahr“	Verboten	an von der Hafenbehörde bestimmten Liegeplätzen: 15000 kg	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 1 - 25, 26, 27, 28, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 15, 16, 17, 20, 22, 26, 28, 29

Klasse 6.1: Giftige Stoffe

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
6.1	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 29

Klasse 6.2: Ansteckungsgefährliche Stoffe

Unterklasse Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	Unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
6.2	Verboten	Nur mit besonderer Erlaubnis der Hafenbehörde	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 21, 22, 23, 24, 26, 28, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 16, 22, 26, 28, 29

Klasse 7: Radioaktive Stoffe

Unbeschadet anderer gesetzlichen Vorschriften sind bei Durchfuhr, Umschlag und Bereitstellung der Güter dieser Klasse im Hafengebiet die Bestimmungen nach der Anlage zur Gefahrgut V See, Klasse 7, entsprechend zu beachten, sofern nachstehend nichts anderes vorgeschrieben ist.

Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
Freigestellte Stoffe der Klasse 7 GGVSee Blatt 1-4	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 21, 22, 23, 24, 29, 30, 31, 32, 33, 34
Kategorie I-weiß	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 16, 22, 29, 30, 31, 32, 33
Kategorie II-gelb / III-gelb	nur mit besonderer Genehmigung der Hafenbehörde	die Summe der Transportkennzahlen (Ziffer 2.27 Klasse 7 IMDG Code) darf 200 je Schiff nicht überschreiten (analog Ziffer 4.2.2 Klasse 7 IMDG-Code). Gültige atomrechtliche Genehmigung muß vorliegen

Klasse 8: Ätzende Stoffe

Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
8	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 29

Klasse 9: Verschiedene gefährliche Stoffe

Kennzeichnung Bezeichnung	Bereitstellung	unmittelbare Überladung und Höchstmenge je Schiff	Sicherheitsbestimmungen
9	keine Mengenbegrenzung	keine Mengenbegrenzung	Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen sind zu beachten:
			Beim Umschlag S-Sätze 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 22, 23, 24, 29
			Bei der Durchfuhr S-Sätze 5, 6, 14, 15, 22, 29

Sicherheitsbestimmungen