Bremisches Besoldungsgesetz

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Bremen, der Beamtinnen und Beamten der Stadtgemeinde Bremen, der Stadtgemeinde Bremerhaven und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Für die Besoldung der in Absatz 1 genannten Personen gelten die am 31. August 2006 geltenden bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 1a
Zahlung der Bezüge

Die nach dem Besoldungsrecht zustehenden Bezüge werden auf ein von dem Beamten bei einem Geldinstitut einzurichtendes Konto überwiesen. Dies gilt auch für andere Geldleistungen des Dienstherrn, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen.

§ 2
Besoldungsordnungen und Beträge der Bezügebestandteile

(1) Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen in diesen Ämtern und die Gewährung der dort genannten Zulagen richten sich

1.

für Beamtinnen und Beamte nach den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I), soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen W oder R zugeordnet sind,

2.

für Professorinnen und Professoren nach der Besoldungsordnung W (Anlage II) und

3.

für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach der Besoldungsordnung R (Anlage III).

Satz 1 Nummer 2 gilt auch für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen und Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und B zugewiesen sind.

(2) Die nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils am 31. August 2006 geltenden Fassung und nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährenden Beträge der nachfolgend genannten Bezügebestandteile richten sich nach den Anlagen 1 bis 14, wobei sich

1.

die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen

a)

der Besoldungsordnung A aus der Anlage 1,

b)

der Besoldungsordnung B aus der Anlage 2,

c)

der Besoldungsordnung W aus der Anlage 3 und

d)

der Besoldungsordnung R aus der Anlage 4,

2.

die Beträge des Familienzuschlags aus der Anlage 5,

3.

die Beträge der Amtszulagen, Stellenzulagen und Zulagen aus der Anlage 6,

4.

die Anwärtergrundbeträge aus der Anlage 7,

5.

die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte aus der Anlage 8,

6.

die Auslandszuschläge und Auslandskinderzuschläge aus den Anlagen 10 bis 13 und

7.

die Grundgehaltssätze und Zulagen der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C aus der Anlage 14

ergeben und sich der Betrag der Zulage nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung nach der Anlage 9 bemisst.

(3) Soweit in besoldungsrechtlichen Vorschriften des nach § 1 Absatz 2 fortgeltenden Bundesrechts sowie in landesbesoldungsrechtlichen Regelungen auf Vorbemerkungen zu den jeweiligen Bundesbesoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes verwiesen wird, werden diese durch die dem Bundesrecht entsprechenden Vorbemerkungen zu den jeweiligen Besoldungsordnungen dieses Gesetzes ersetzt.

§ 3
Ämter der Bundesbesoldungsordnung W

Die Ämter der Professorinnen und Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage 3 ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und B zugewiesen sind. Im Übrigen findet § 77 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung weiter Anwendung.

§ 3a
Leistungsbezüge

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem Grundgehalt Leistungsbezüge vergeben:

1.

aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge),

2.

für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung (besondere Leistungsbezüge) sowie

3.

für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge).

Leistungsbezüge nach Nummer 1 und 2 können befristet oder unbefristet vergeben werden. Leistungsbezüge nach Nummer 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt. Professorinnen und Professoren, die nach § 77 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung die Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung W beantragt haben, können aus diesem Anlass in entsprechender Anwendung der Nummer 1 Leistungsbezüge gewährt werden.

(2) Bereits vergebene unbefristete oder befristete Leistungsbezüge nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind in der Summe mindestens in Höhe von 609 Euro monatlich sowie unbefristet zu gewähren. Satz 1 gilt entsprechend, soweit vor dem 1. Januar 2013 noch keine Leistungsbezüge nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 vergeben worden sind. Die nach den Sätzen 1 und 2 ab dem 1. Januar 2013 unbefristet zu gewährenden Leistungsbezüge nehmen an Besoldungsanpassungen teil.

(3) Die nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 gewährten Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn

1.

dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung der Professorin oder des Professors in den Bereich außerhalb der bremischen Hochschulen abzuwenden,

2.

die Professorin oder der Professor bereits an ihrer oder seiner bisherigen Hochschule oder Forschungseinrichtung Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um sie oder ihn für eine Hochschule im Geltungsbereich des Bremischen Hochschulgesetzes zu gewinnen oder ihre oder seine Abwanderung an eine andere Hochschule, eine Forschungseinrichtung oder ein Unternehmen zu verhindern. Dies gilt gleichermaßen, wenn eine Person als Professorin oder Professor gewonnen werden soll, die in einem Unternehmen eine entsprechende Gesamtvergütung erhält.

Satz 1 gilt entsprechend für die hauptberuflichen Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind.

§ 3b
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

(1) Unbefristet gewährte Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, soweit sie mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Befristete Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, soweit sie für ruhegehaltfähig erklärt und wiederholt vergeben worden sind sowie jeweils mindestens zwei Jahre bezogen wurden. Zur Erfüllung der Fristen nach Satz 1 und 2 können Zeiten des Bezugs von Berufungs-, Bleibe- und besonderen Leistungsbezügen bei anderen Dienstherren ganz oder teilweise berücksichtigt werden.

(2) Die Höhe der zu gewährenden ruhegehaltfähigen Berufungs-, Bleibe- oder besonderen Leistungsbezüge soll höchstens bis zu insgesamt 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts betragen.

(3) Funktions-Leistungsbezüge an hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen nach §§ 120 und 121 des Bremischen Beamtengesetzes sind ruhegehaltfähig, wenn die Beamtin oder der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt und die Funktions-Leistungsbezüge mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Satz 1 gilt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

(4) Tritt die Inhaberin oder der Inhaber von Funktions-Leistungsbezügen nach Ablauf der Amtszeit wieder in das zuvor bekleidete Amt ein oder endet die Ausübung der Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung, sind sie in Höhe von 25 vom Hundert ruhegehaltfähig, sofern sie mindestens fünf Jahre bezogen worden sind, und in Höhe von 50 vom Hundert, soweit sie mindestens zehn Jahre bezogen worden sind.

(5) Treffen ruhegehaltfähige Berufungs-, Bleibe- oder besondere Leistungsbezüge mit ruhegehaltfähigen Funktions-Leistungsbezügen zusammen, können diese zusammen höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Grundgehalts als ruhegehaltfähige Dienstbezüge berücksichtigt werden.

§ 3c
Verordnungsermächtigung

Das Nähere zur Gewährung von Leistungsbezügen nach § 3a regelt der Senat durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen

1.

über das Vergabeverfahren, die Zuständigkeit für die Vergabe sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,

2.

über die Erklärung zur Ruhegehaltfähigkeit gewährter Leistungsbezüge und

3.

über die Teilnahme von Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen

zu treffen. Die Rechtsverordnung kann auch vorsehen, dass an Professorinnen und Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden kann. Eine Zulage für Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit nicht auf die Regellehrverpflichtung angerechnet wird. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen jährlich die Höhe des Jahresgrundgehalts der Professorin oder des Professors nicht überschreiten.

§ 4
Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen nach § 17 des Bundesbesoldungsgesetzes werden von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Senatskommission für das Personalwesen festgesetzt.

§ 5
(aufgehoben)

§ 6
Sonstige Zuwendungen

Neben der Besoldung einschließlich der Aufwandsentschädigung dürfen die der Aufsicht des Landes Bremen, der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sonstige Geldzuwendungen ihren Beamten nur nach den für die Beamten des Landes geltenden Regelungen gewähren. Sonstige Zuwendungen sind Geld und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Übergangsregelung bei Zulagen

(1) Soweit durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes vom 2. Februar 1999 (Brem.GBl. S. 25, 52) die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 28. Februar 1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. März 1999 erstmals gewährt wird.

(2) Beamte, bei denen der Anspruch auf die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 4 zu den Bremischen Besoldungsordnungen durch Artikel 6 des 10. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. März 2005 (Brem.GBl. S. 47) wegfällt, erhalten in Höhe der ihnen am 31. März 2005 zustehenden Stellenzulage nach dieser Vorbemerkung eine nichtruhegehaltfähige Ausgleichszulage. Der Betrag der Ausgleichszulage verringert sich mit Wirkung vom 1. Januar 2007 jährlich um ein Fünftel für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, um ein Viertel für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt und um ein Drittel für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt. Der Anspruch auf die Ausgleichszulage endet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Vorbemerkung Nummer 4 zu den Bremischen Besoldungsordnungen in der am 31. März 2005 geltenden Fassung entfallen.

§ 9
Übergangsregelung für Lehrer für die Primarstufe
und für Lehrer für die Sekundarstufe I

(1) Für die am 31. Juli 2005 vorhandenen Lehrer für die Primarstufe und Lehrer für die Sekundarstufe I findet das bis zum 31. Juli 2005 geltende Recht Anwendung.

(2) Bei Beamten auf Widerruf, die sich am 31. Juli 2005 im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen - Schwerpunkt Primarstufe und Schwerpunkt Sekundarstufe I - befinden, richtet sich der Anwärtergrundbetrag nach dem bis zum 31. Juli 2005 geltenden Eingangsamt.

§ 10
Jährliche Sonderzahlungen

(1) Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 840 Euro. Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 710 Euro. § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Beamtinnen und Beamte, für die nach dem 31. Dezember 2005 erstmalig ein Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsteht, erhalten abweichend von Absatz 1 für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs keine Sonderzahlung.

(3) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten neben ihren Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 Euro. Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst.

(4) Berechtigte, deren Bezüge für den Monat Dezember aufgrund einer Disziplinarmaßnahme teilweise einbehalten werden oder kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten gelten, erhalten die Sonderzahlung nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind.

§ 11
Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen sowie nach den gemäß § 1 Abs. 2 fortgeltenden bundesrechtlichen Vorschriften gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

§ 12
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(Regelung zur Ersetzung von § 6 Bundesbesoldungsgesetz)

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes oder nach entsprechenden Bestimmungen für Richterinnen und Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ab der Besoldungsgruppe A 13 und der Besoldungsordnungen B, C, R und W, denen Altersteilzeit nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 bewilligt worden ist, zusammen 80 vom Hundert der Nettobesoldung nicht übersteigen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln.

(3) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung erfüllt, erhalten teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte anstelle der sich aus der Anlage 8 ergebenden Beträge eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Dienstbezüge, soweit die individuelle Arbeitszeit und die geleistete Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamtinnen und Beamter nicht überschreitet. Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit.

§ 13
Erhöhung des Familienzuschlages fürdritte und weitere Kinder

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 erhöht sich der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für das dritte und jedes weitere Kind jeweils um 50 Euro.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 14
Besoldung der dienstordnungsmäßig Angestellten im Bereich der Sozialversicherung

Landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, 413 Abs. 2 und 414b der Reichsversicherungsordnung sowie nach den §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für die dienstordnungsmäßig Angestellten

1.

den Rahmen des für die Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden Besoldungsrechts, insbesondere das Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,

2.

alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen geltenden Bestimmungen zu regeln.

§ 15
Einstiegsämter

(Regelung zur Ersetzung der §§ 23 und 24 des Bundesbesoldungsgesetzes)

(1) Die Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

1.

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 das erste Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 4 und das zweite Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6 und

2.

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 das erste Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 9 und das zweite Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 13.

(2) In der Fachrichtung Technische Dienste ist das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 7 und das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 10 zuzuweisen.

(3) Das Einstiegsamt in Laufbahnen, bei denen

1.

die Ausbildung mit einer besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und

2.

im Einstiegsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuweisung des Einstiegsamtes zu einer anderen Besoldungsgruppe als nach Absatz 1 erfordern,

kann einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden.

(4) Die Festlegung als Einstiegsamt ist in der Besoldungsordnung zu kennzeichnen.

§ 16
Anpassung der besoldungsrechtlichen Vorschriften
an das Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Beamtenrechts

(1) Soweit in besoldungsrechtlichen Vorschriften auf die bisherigen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes verwiesen wird, gelten als

1.

Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes

a)

die Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 5,

b)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, sofern sie nicht den Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes zuzurechnen sind;

2.

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes

a)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, sofern dies ihr Eingangs oder Einstiegsamt ist oder sie vor dem 1. Februar 2010 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen bekommen haben oder sie vor dem 1. Januar 1999 in ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 5 des mittleren Dienstes eingestellt worden sind,

b)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8,

c)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, sofern sie nicht den Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes zuzurechnen sind;

3.

Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes

a)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, sofern dies ihr Eingangs oder Einstiegsamt ist oder sie ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen bekommen haben,

b)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 a,

c)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, sofern sie nicht den Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes zuzurechnen sind,

d)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 in Lehrerlaufbahnen, die nicht die Befähigung für ein Lehramt an Gymnasien, für die Sekundarstufe II, für berufliche Schulen oder für Sonderpädagogik besitzen;

4.

Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes

a)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, sofern dies ihr Eingangs oder Einstiegsamt ist oder sie vor dem 1. Februar 2010 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen bekommen haben; ausgenommen hiervon sind Beamtinnen und Beamte, deren Eingangs- oder Einstiegsämter nach dem vor dem 1. Februar 2010 geltenden Recht dem gehobenen Dienst zugeordnet waren sowie

b)

die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 und der Besoldungsordnungen B, C, R und W.

(2) Einstiegsämter stehen Eingangsämtern im Sinne der besoldungsrechtlichen Bestimmungen gleich. Soweit sich aus den Besoldungsordnungen nichts anderes ergibt, stehen gleich:

1.

das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes,

2.

das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes,

3.

das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und

4.

das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

§ 17
Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung

(Regelung zur Ersetzung von § 3 Absatz 1 und 2 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung)

Mehrarbeitsvergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamtinnen oder Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung unterliegen und die Mehrarbeit

1.

schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

2.

ein Achtel der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt und

3.

aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

§ 18
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

(Regelung zur Ersetzung von § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes)

(1) Wird einer Beamtin oder einem Beamten außer in den Fällen des § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann sie oder er eine Zulage zu ihren oder seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens zehn Jahren gezahlt werden.

(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt ihrer oder seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung findet keine Anwendung.

(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.

§ 19
Übergangsregelung für die am 1. Januar 2013 vorhandenen Beamtinnen
und Beamten in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Soweit unbefristete Leistungsbezüge nach § 3a Absatz 2 an Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen vergeben werden, deren Grundgehalt sich am 1. Januar 2013 aus den Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 berechnet, sind diese abweichend von § 3b Absatz 1 Satz 1 im Zeitpunkt der Ruhegehaltfähigkeit des Grundgehalts aus der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 ruhegehaltfähig.

Anlage I

Besoldungsordnungen A und B
(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnungen A und B)

Vorbemerkungen

I.

Allgemeine Vorbemerkungen

1.

Amtsbezeichnungen

(1) Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe alphabetisch geordnet.

(2) Die in den Besoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, auf die Laufbahn, auf die Fachrichtung oder auf den Laufbahnzweig hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen „Rätin", „Rat", „Oberrätin", „Oberrat", „Direktorin", „Direktor", „Leitende Direktorin" und „Leitender Direktor" dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(3) Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

(4) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet der Senat.

2.

Künftig wegfallende Ämter

Soweit eine Amtsbezeichnung in den Besoldungsordnungen mit dem Vermerk „kw" ausgebracht ist, handelt es sich um ein künftig wegfallendes Amt. Künftig wegfallende Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. Beamtinnen und Beamte, die ein künftig wegfallendes Amt bereits innehaben, können es weiter bekleiden.

II.

Einstufung von Ämtern

3.

Einstufung von Ämtern nach Schülerzahlen

Richtet sich die Zuordnung von Ämtern zu den Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. Auf Grund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. § 19 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bleibt unberührt.

4.

Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Die Ämter der Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich mit Ausnahme des Amtes der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten, sowie die Ämter der Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eingestuft werden. Für die Leiterinnen und Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage 6 ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung auf die übrigen Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 vom Hundert der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden nicht überschreiten.

III.

Zulagen

5.

Zulage für Beamtinnen und Beamte beim Landesamt für Verfassungsschutz

Beamtinnen und Beamte, die beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) nach Anlage 6.

6.

Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 6, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 5 gewährt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Mehraufwand für Verpflegung mit abgegolten.

7.

Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

(1) Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 6, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Mehraufwand für Verpflegung mit abgegolten.

8.

Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Gerichten und Psychiatrischen Krankenhäusern

(1) Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, in den Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdiensten der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenhäusern, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 6, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Die Stellenzulage wird für Beamtinnen und Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

9.

Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

(1) Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Steuerverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage nach Anlage 6.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

10.

Zulage für Lehrerinnen und Lehrer als Pädagogische Mitarbeiterin oder Pädagogischer Mitarbeiter der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit

Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und den in der Besoldungsordnung A getroffenen Regelungen nichts Abweichendes ergibt und die Tätigkeit nicht bereits bei der Einstufung berücksichtigt worden ist, erhalten Lehrkräfte im Einstiegsamt und ersten Beförderungsamt ihrer Laufbahn als Pädagogische Mitarbeiterin oder Pädagogischer Mitarbeiter der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit eine Stellenzulage nach Anlage 6.

11.

Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker

Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Technische Dienste der Laufbahngruppe 1, für die das Laufbahnrecht die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker vorschreibt, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 6.

12.

Allgemeine Stellenzulage

Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage 6 erhalten

a)

Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, deren Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 8 zugeordnet ist,

aa)

in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8,

bb)

in der Besoldungsgruppe A 9,

b)

Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, soweit deren Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 9, nach § 15 Absatz 2 des Bremischen Besoldungsgesetzes der Besoldungsgruppe A 10, der Besoldungsgruppe A 12 im Amtsanwaltsdienst oder der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist.

Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe A 3

Keine Ämter

Besoldungsgruppe A 4

Amtsmeisterin¹⁾, Amtsmeister¹⁾

Justizhauptwachtmeisterin¹⁾²⁾, Justizhauptwachtmeister¹⁾²⁾

Besoldungsgruppe A 5

Erste Justizhauptwachtmeisterin¹⁾²⁾, Erster Justizhauptwachtmeister¹⁾²⁾

Oberamtsmeisterin¹⁾, Oberamtsmeister¹⁾

Besoldungsgruppe A 6

Erste Justizhauptwachtmeisterin¹⁾²⁾, Erster Justizhauptwachtmeister¹⁾²⁾

Oberamtsmeisterin¹⁾, Oberamtsmeister¹⁾

Sekretärin³⁾, Sekretär³⁾

Besoldungsgruppe A 7

Brandmeistern¹⁾, Brandmeister¹⁾

Kriminalmeisterin¹⁾, Kriminalmeister¹⁾

Leitende Justizhauptwachtmeisterin²⁾, Leitender Justizhauptwachtmeister²⁾

Obersekretärin³⁾⁴⁾, Obersekretär³⁾⁴⁾

Oberwerkmeisterin⁵⁾, Oberwerkmeister⁵⁾

Polizeimeisterin¹⁾, Polizeimeister¹⁾

Besoldungsgruppe A 8

Gerichtsvollzieherin¹⁾, Gerichtsvollzieher¹⁾

Hauptsekretärin, Hauptsekretär

Hauptwerkmeisterin, Hauptwerkmeister

Kriminalobermeisterin, Kriminalobermeister

Leitende Justizhauptwachtmeisterin²⁾, Leitender Justizhauptwachtmeister²⁾

Oberbrandmeisterin, Oberbrandmeister

Polizeiobermeisterin, Polizeiobermeister

Besoldungsgruppe A 9

Amtsinspektorin¹⁾, Amtsinspektor¹⁾

Betriebsinspektorin¹⁾, Betriebsinspektor¹⁾

Hauptbrandmeisterin¹⁾, Hauptbrandmeister¹⁾

Inspektorin²⁾, Inspektor²⁾

Kriminalhauptmeisterin¹⁾, Kriminalhauptmeister¹⁾

Kriminalkommissarin²⁾, Kriminalkommissar²⁾

Obergerichtsvollzieherin¹⁾, Obergerichtsvollzieher¹⁾

Polizeihauptmeisterin¹⁾, Polizeihauptmeister¹⁾

Polizeikommissarin²⁾, Polizeikommissar²⁾

Besoldungsgruppe A 10¹⁾

Jugendleiterin²⁾³⁾⁴⁾, Jugendleiter²⁾³⁾⁴⁾

Kriminaloberkommissarin, Kriminaloberkommissar

Oberinspektorin, Oberinspektor

Polizeioberkommissarin, Polizeioberkommissar

Technische Lehrerin²⁾³⁾⁴⁾, Technischer Lehrer²⁾³⁾⁴⁾

Besoldungsgruppe A 11

Amtfrau, Amtmann

Fachlehrerin¹⁾²⁾³⁾, Fachlehrer¹⁾²⁾³⁾

Kriminalhauptkommissarin³⁾, Kriminalhauptkommissar³⁾

Polizeihauptkommissarin³⁾, Polizeihauptkommissar³⁾

Besoldungsgruppe A 12

Amtsanwältin¹⁾, Amtsanwalt¹⁾

Amtsrätin, Amtsrat

Fachlehrerin²⁾³⁾⁴⁾, Fachlehrer²⁾³⁾⁴⁾

Kriminalhauptkommissarin⁴⁾, Kriminalhauptkommissar⁴⁾

Lehrerin, Lehrer

-

an allgemeinbildenden Schulen¹⁾³⁾⁵⁾ -

-

als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern⁶⁾⁷⁾-

Lehrerin für die Primarstufe und Sekundarstufe I¹⁾⁸⁾ - kw -, Lehrer für die Primarstufe und Sekundarstufe I¹⁾⁸⁾ - kw-

Polizeihauptkommissarin⁴⁾, Polizeihauptkommissar⁴⁾

Rechnungsrätin, Rechnungsrat

-

als Prüfungsbeamtin oder als Prüfungsbeamter beim Rechnungshof -

Besoldungsgruppe A 12 a

Lehrerin, Lehrer

-

an allgemeinbildenden Schulen¹⁾²⁾³⁾-

-

als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern⁴⁾⁵⁾-

Besoldungsgruppe A 13¹⁾

Akademische Rätin²⁾, Akademischer Rat²⁾

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Ärztin²⁾³⁾, Arzt²⁾³⁾

Didaktische Leiterin⁴⁾, Didaktischer Leiter⁴⁾

Erste Kriminalhauptkommissarin, Erster Kriminalhauptkommissar

Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar

Fachbereichsleiterin³⁾, Fachbereichsleiter³⁾

Fachleiterin beim Landesinstitut für Schule²⁾, Fachleiter beim Landesinstitut für Schule²⁾

Hauptlehrerin, Hauptlehrer

-

als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -

Jahrgangsleiterin an einer Gesamtschule³⁾, Jahrgangsleiter an einer Gesamtschule³⁾

Jahrgangsleiterin an einem Gymnasium³⁾, Jahrgangsleiter an einem Gymnasium³⁾

Jahrgangsleiterin an einer Oberschule³⁾, Jahrgangsleiter an einer Oberschule³⁾

Konrektorin, Konrektor

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern -

Kustodin²⁾, Kustos²⁾

Lehrerin⁵⁾⁶⁾, Lehrer⁵⁾⁶⁾

-

an allgemeinbildenden Schulen -

Lehrerin für die Primarstufe⁷⁾ - kw -, Lehrer für die Primarstufe⁷⁾ - kw -

Lehrerin für die Primarstufe und Sekundarstufe I⁶⁾⁸⁾, Lehrer für die Primarstufe und Sekundarstufe I⁶⁾⁸⁾

Lehrerin für die Sekundarstufe I⁷⁾ - kw -, Lehrer für die Sekundarstufe I⁷⁾ - kw -

Lehrerin für die Sekundarstufe II²⁾, Lehrer für die Sekundarstufe II²⁾

Lehrerin für Sonderpädagogik²⁾, Lehrer für Sonderpädagogik²⁾

Leiterin einer Werkschule⁴⁾, Leiter einer Werkschule⁴⁾

Leiterin eines Zentrums für unterstützende Pädagogik⁴⁾, Leiter eines Zentrums für unterstützende Pädagogik⁴⁾

Oberamtsanwältin⁹⁾, Oberamtsanwalt⁹⁾

Oberamtsrätin¹⁰⁾, Oberamtsrat¹⁰⁾

Oberlehrerin im Justizvollzugsdienst²⁾¹¹⁾, Oberlehrer im Justizvollzugsdienst²⁾¹¹⁾

Oberrechnungsrätin, Oberrechnungsrat

-

als Prüfungsbeamtin oder als Prüfungsbeamter beim Rechnungshof -

Oberstufenleiterin⁴⁾, Oberstufenleiter⁴⁾

-

an einer Oberschule -

Rätin²⁾, Rat²⁾

Rektorin, Rektor

-

einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern¹²⁾ -

Sonderschullehrerin^13)14)15), Sonderschullehrer^13)14)15)

Studienrätin²⁾, Studienrat²⁾

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

-

einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Besoldungsgruppe A 14

Abteilungsleiterin eines Schulzentrums der Sekundarstufe I, Abteilungsleiter eines Schulzentrums der Sekundarstufe I

-

des gymnasialen Zweiges mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern¹⁾ -

-

des Haupt- und Realschulzweiges mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -

-

des Haupt- und Realschulzweiges mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern²⁾ -

Akademische Oberrätin, Akademischer Oberrat

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Ärztin³⁾, Arzt³⁾

Chefärztin⁴⁾, Chefarzt⁴⁾

Didaktische Leiterin⁵⁾, Didaktischer Leiter⁵⁾

Direktorstellvertreterin⁶⁾, Direktorstellvertreter⁶⁾

Erste Fachleiterin beim Landesinstitut für Schule, Erster Fachleiter beim Landesinstitut für Schule

Fachbereichsleiterin³⁾, Fachbereichsleiter³⁾

Jahrgangsleiterin an einer Gesamtschule³⁾, Jahrgangsleiter an einer Gesamtschule³⁾

Jahrgangsleiterin an einem Gymnasium³⁾, Jahrgangsleiter an einem Gymnasium³⁾

Jahrgangsleiterin an einer Oberschule³⁾, Jahrgangsleiter an einer Oberschule³⁾

Kanzlerin der Hochschule Bremerhaven⁷⁾, Kanzler der Hochschule Bremerhaven⁷⁾

Kanzlerin der Hochschule für Künste⁷⁾, Kanzler der Hochschule für Künste⁷⁾

Konrektorin, Konrektor

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern⁸⁾ -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern²⁾⁸⁾ -

Leiterin einer Werkschule⁵⁾, Leiter einer Werkschule⁵⁾

Leiterin eines Zentrums für unterstützende Pädagogik⁵⁾, Leiter eines Zentrums für unterstützende Pädagogik⁵⁾

Leiterin der Stadtbildstelle, Leiter der Stadtbildstelle

-

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Oberärztin⁶⁾, Oberarzt⁶⁾

Oberkustodin, Oberkustos

Oberrätin, Oberrat

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

Oberstufenleiterin⁵⁾, Oberstufenleiter⁵⁾

-

an einer Oberschule -

Ortsamtsleiterin⁶⁾⁹⁾, Ortsamtsleiter⁶⁾⁹⁾

Rektorin bei den Justizvollzugsanstalten¹⁰⁾, Rektor bei den Justizvollzugsanstalten¹⁰⁾

Rektorin, Rektor

-

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern²⁾⁸⁾ -

-

einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Schulrätin²⁾, Schulrat²⁾

Sonderschulkonrektorin - kw -, Sonderschulkonrektor - kw -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Sonderschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Sonderschule mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern²⁾ -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern⁸⁾ -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern²⁾⁸⁾ -

Sonderschulrektorin - kw -, Sonderschulrektor - kw -

-

als Leiterin oder als Leiter einer Sonderschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern²⁾ -

-

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern²⁾⁸⁾ -

Besoldungsgruppe A 15

Abteilungsdirektorin beim Landesinstitut für Schule¹⁾, Abteilungsdirektor beim Landesinstitut für Schule¹⁾

Abteilungsleiterin an einem Schulzentrum, Abteilungsleiter an einem Schulzentrum

-

der Sekundarstufe II¹⁾ -

-

des gymnasialen Zweiges der Sekundarstufe I mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern -

Akademische Direktorin, Akademischer Direktor

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Chefärztin²⁾, Chefarzt²⁾

Didaktische Leiterin³⁾, Didaktischer Leiter³⁾

-

einer Oberschule im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt⁴⁾,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

einer nicht voll ausgebauten Oberschule,

einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

einer voll ausgebauten Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾ -

Direktorin, Direktor

Direktorin einer Gesamtschule, Direktor einer Gesamtschule

-

mit bis zu 1000 Schülerinnen und Schülern⁴⁾ -

Direktorin einer Oberschule, Direktor einer Oberschule

-

als Leiterin oder als Leiter

einer nicht voll ausgebauten Oberschule⁴⁾,

einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾ -

Direktorin eines Schulzentrums, Direktor eines Schulzentrums

-

der Sekundarstufe I mit bis zu 1000 Schülerinnen und Schülern⁴⁾ -

Direktorstellvertreterin⁵⁾, Direktorstellvertreter⁵⁾

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters

einer Oberschule im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt⁴⁾,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

einer nicht voll ausgebauten Oberschule,

einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

einer voll ausgebauten Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾-

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule oder eines Schulzentrums der Sekundarstufe I mit bis zu 1000 Schülerinnen und Schülern-

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule oder eines Schulzentrums der Sekundarstufe I mit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern⁴⁾-

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule mit Oberstufe⁴⁾-

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Schulzentrums der Sekundarstufe II⁴⁾-

Direktorstellvertreterin des Landesinstituts für Schule⁶⁾, Direktorstellvertreter des Landesinstituts für Schule⁶⁾

Fachdirektorin beim Landesinstitut für Schule, Fachdirektor beim Landesinstitut für Schule

Hauptkustodin, Hauptkustos

Leiterin der Pädagogischen Arbeitsstelle, Leiter der Pädagogischen Arbeitsstelle

-

am Lehrerfortbildungsinstitut bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Leiterin einer Werkschule³⁾, Leiter einer Werkschule³⁾

Leiterin eines Zentrums für unterstützende Pädagogik³⁾, Leiter eines Zentrums für unterstützende Pädagogik³⁾

Oberärztin⁵⁾, Oberarzt⁵⁾

Oberschulrätin⁷⁾⁸⁾, Oberschulrat⁷⁾⁸⁾

Oberstufenleiterin³⁾, Oberstufenleiter³⁾

-

an einer Gesamtschule -

-

an einer Oberschule -

Ortsamtsleiterin⁵⁾⁹⁾, Ortsamtsleiter⁵⁾⁹⁾

Rektorin, Rektor

-

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern¹⁰⁾-

Sonderschulrektorin - kw -, Sonderschulrektor - kw -

-

als Leiterin oder als Leiter einer Sonderschule mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern -

-

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern¹⁰⁾ -

Studiendirektorin, Studiendirektor

-

als Fachberaterin in der obersten Landesbehörde für Schulen, als Fachleiterin an Studienseminaren, einer Werkschule oder zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben¹¹⁾ oder als Fachberater in der obersten Landesbehörde für Schulen, als Fachleiter an Studienseminaren, einer Werkschule oder zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben¹¹⁾ -

-

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters

einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern¹²⁾,

einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾¹²⁾,

eines Gymnasiums im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt⁴⁾,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾,

eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,

eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen⁴⁾,

einer Oberschule im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt⁴⁾,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen⁴⁾,

einer nicht voll ausgebauten Oberschule,

einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

einer voll ausgebauten Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾-

-

als Leiterin oder als Leiter

einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern¹²⁾,

einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾¹²⁾,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums⁴⁾,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾,

eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums⁴⁾,

einer nicht voll ausgebauten Oberschule⁴⁾,

einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern⁴⁾,

eines Zentrums für unterstützende Pädagogik -

Besoldungsgruppe A 16

Chefärztin¹⁾, Chefarzt¹⁾

Direktorin der Kataster- und Vermessungsverwaltung, Direktor der Kataster- und Vermessungsverwaltung

Direktorin des Landesinstituts für Schule, Direktor des Landesinstituts für Schule

Direktorin der Verwaltungsschule, Direktor der Verwaltungsschule

Direktorin einer Gesamtschule, Direktor einer Gesamtschule

-

mit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern -

-

mit Oberstufe -

Direktorin einer Oberschule, Direktor einer Oberschule

-

als Leiterin oder als Leiter

einer Oberschule im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

einer voll ausgebauten Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Direktorin eines Schulzentrums, Direktor eines Schulzentrums

-

der Sekundarstufe I mit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern -

-

der Sekundarstufe II -

Leitende Akademische Direktorin, Leitender Akademischer Direktor

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Leitende Direktorin²⁾, Leitender Direktor²⁾

Leitende Polizeidirektorin, Leitender Polizeidirektor

-

als Polizeivizepräsidentin³⁾ oder als Polizeivizepräsident³⁾-

Leitende Regierungsdirektorin²⁾, Leitender Regierungsdirektor²⁾

Oberschulrätin⁴⁾, Oberschulrat⁴⁾

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

-

als Leiterin oder als Leiter

einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern⁵⁾,

eines Gymnasiums im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,

eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen

einer Oberschule im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

einer voll ausgebauten Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Senatsrätin, Senatsrat

-

bei einer obersten Landesbehörde²⁾ -

Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe B 1

Keine Ämter

Besoldungsgruppe B 2

Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek, Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek

Direktorin der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven

Landesbehindertenbeauftragte, Landesbehindertenbeauftragter

Leitende Branddirektorin, Leitender Branddirektor

-

als Leiterin oder als Leiter der Feuerwehr Bremen -

Leitende Direktorin¹⁾, Leitender Direktor¹⁾

Rektorin der Hochschule Bremerhaven²⁾, Rektor der Hochschule Bremerhaven²⁾

Rektorin der Hochschule für Künste Bremen²⁾, Rektor der Hochschule für Künste Bremen²⁾

Rektorin der Hochschule für Öffentliche Verwaltung²⁾, Rektor der Hochschule für Öffentliche Verwaltung²⁾,

Leitende Regierungsdirektorin¹⁾, Leitender Regierungsdirektor¹⁾

Senatsrätin¹⁾³⁾, Senatsrat¹⁾³⁾

-

bei einer obersten Landesbehörde -

Besoldungsgruppe B 3

Direktorin beim Rechnungshof, Direktor beim Rechnungshof

Kanzlerin der Universität¹⁾, Kanzler der Universität¹⁾

Landesbeauftragte für den Datenschutz, Landesbeauftragter für den Datenschutz

Landesbeauftragte für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Landesbeauftragter für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Leitende Direktorin²⁾, Leitender Direktor²⁾

Leitende Regierungsdirektorin²⁾, Leitender Regierungsdirektor²⁾

Rektorin der Hochschule Bremen¹⁾, Rektor der Hochschule Bremen¹⁾

Senatsrätin²⁾³⁾, Senatsrat²⁾³⁾

-

bei einer obersten Landesbehörde -

Besoldungsgruppe B 4

Magistratsdirektorin, Magistratsdirektor

-

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Senatsdirektorin, Senatsdirektor

-

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung¹⁾ -

Vizepräsidentin des Rechnungshofes, Vizepräsident des Rechnungshofes

Besoldungsgruppe B 5

Landesschulrätin, Landesschulrat

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

Rektorin der Universität¹⁾, Rektor der Universität¹⁾

Senatsdirektorin, Senatsdirektor

-

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung²⁾ -

Sprecherin des Senats, Sprecher des Senats

Besoldungsgruppe B 6

Hauptamtliche Stadträtin, Hauptamtlicher Stadtrat

-

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Rektorin der Universität¹⁾, Rektor der Universität¹⁾

Besoldungsgruppe B 7

Bürgermeisterin, Bürgermeister

-

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Direktorin bei der Bürgerschaft, Direktor bei der Bürgerschaft

Präsidentin des Rechnungshofes, Präsident des Rechnungshofes

Staatsrätin¹⁾²⁾, Staatsrat¹⁾²⁾

Besoldungsgruppe B 8

Oberbürgermeisterin, Oberbürgermeister

-

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Staatsrätin¹⁾, Staatsrat¹⁾

Besoldungsgruppe 9

Keine Ämter

Besoldungsgruppe 10

Keine Ämter

Besoldungsgruppe 11

Keine Ämter

Anlage II

Besoldungsordnung W
(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnung W)

Vorbemerkungen

1.

Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt haben (§ 117 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage 6.

2.

Dienstbezüge für Professorinnen und Professoren als Richterin oder Richter

Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage 6.

Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe W 1

Juniorprofessorin¹⁾, Juniorprofessor¹⁾

Besoldungsgruppe W 2

Kanzlerin der...¹⁾²⁾³⁾, Kanzler der...¹⁾²⁾³⁾

Professorin²⁾, Professor²⁾

-

an einer Fachhochschule -

Professorin an einer Kunsthochschule²⁾, Professor an einer Kunsthochschule²⁾

Universitätsprofessorin²⁾, Universitätsprofessor²⁾

Besoldungsgruppe W 3

Kanzlerin der Hochschule Bremen¹⁾, Kanzler der Hochschule Bremen¹⁾

Kanzlerin der Universität²⁾, Kanzler der Universität²⁾

Konrektorin der...³⁾, Konrektor der...³⁾

Professorin¹⁾, Professor¹⁾

-

an einer Fachhochschule -

Professorin an einer Kunsthochschule¹⁾, Professor an einer Kunsthochschule¹⁾

Rektorin der...²⁾³⁾, Rektor der...²⁾³⁾

Universitätsprofessorin¹⁾, Universitätsprofessor¹⁾

Anlage III

Besoldungsordnung R
(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnung R)

Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

Richterin am Amtsgericht, Richter am Amtsgericht

Richterin am Arbeitsgericht, Richter am Arbeitsgericht

Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht

Richterin am Sozialgericht, Richter am Sozialgericht

Richterin am Verwaltungsgericht, Richter am Verwaltungsgericht

Staatsanwältin¹⁾, Staatsanwalt¹⁾

Besoldungsgruppe R 2

Direktorin des Amtsgerichts, Direktor des Amtsgerichts

-

als Direktorin oder als Direktor des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal¹⁾ -

Direktorin des Arbeitsgerichts¹⁾, Direktor des Arbeitsgerichts¹⁾

Direktorin des Sozialgerichts¹⁾, Direktor des Sozialgerichts¹⁾

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

-

als Abteilungsleiterin oder als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht²⁾ -

-

als Dezernentin oder als Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht³⁾-

Richterin am Amtsgericht, Richter am Amtsgericht

-

als weitere aufsichtsführende Richterin⁴⁾ oder als weiterer aufsichtsführender Richter⁴⁾-

-

als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal⁵⁾-

Richterin am Arbeitsgericht, Richter am Arbeitsgericht

-

als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Arbeitsgerichts⁵⁾ -

Richterin am Finanzgericht, Richter am Finanzgericht

Richterin am Landessozialgericht, Richter am Landessozialgericht

am Oberlandesgericht, Richter am Oberlandesgericht

Richterin am Oberverwaltungsgericht, Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin am Sozialgericht, Richter am Sozialgericht

-

als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Sozialgerichts⁵⁾ -

Vizepräsidentin des Amtsgerichts⁶⁾, Vizepräsident des Amtsgerichts⁶⁾

Vizepräsidentin des Landgerichts⁷⁾, Vizepräsident des Landgerichts⁷⁾

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts⁸⁾, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts⁸⁾

Vorsitzende Richterin am Landgericht, Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Besoldungsgruppe R 3

Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts

-

als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven -

Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Präsident des Verwaltungsgerichts

Vizepräsidentin des Finanzgerichts, Vizepräsident des Finanzgerichts

Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts¹⁾, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts¹⁾

Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Besoldungsgruppe R 4

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht -

Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts

-

als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremen -

Präsidentin des Landgerichts, Präsident des Landgerichts

Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Besoldungsgruppe R 5

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

-

als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht -

Präsidentin des Finanzgerichts, Präsident des Finanzgerichts

Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Präsident des Landesarbeitsgerichts

Besoldungsgruppe R 6

Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Präsident des Oberverwaltungsgerichts

Besoldungsgruppe R 7

Keine Ämter

Besoldungsgruppe R 8

Präsidentin des Oberlandesgerichts, Präsident des Oberlandesgerichts

Besoldungsgruppe R 9

Keine Ämter

Besoldungsgruppe R 10

Keine Ämter

Anlage 1

Besoldungsordnung A

Gültig ab 01. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A3 bis A12a
Gültig ab 01. September 2013 für die Besoldungsgruppen A13 bis A16

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 2

Besoldungsordnung B

Gültig ab 01. September 2013

Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)