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Dienstanweisung Nr. 394 - Stundung und Erlass von Erschließungsbeiträgen1
(Aufgabenbereich: 10 – Tiefbau)
hier:
I. Sonderregelungen für Stundungen gemäß Nr. 1.9 der Verwaltungsvorschriften zu § 59 Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
II. Übertragung der Befugnisse des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr bei Erlassen gemäß Nr. 3.6 VV zu § 59 Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
Dienstanweisung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
vom 2. November 2012
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 02. November 2012
SV- | Tel. 16722 |
Tel. 13226 Herr Haverkamp |
Verteiler:
a) Amt für Straßen und Verkehr
nachrichtlich:
b) S, SV-BV
c) Fachbereiche, Abteilungen, Referate und Stabsstellen in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr
d) Umweltbetrieb Bremen
e) Die Senatorin für Finanzen
f) Magistrat der Stadt Bremerhaven
g) Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Portal (MiP)
Soweit diese Dienstanweisung auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt sie für weibliche und männliche Personen.
Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann die Gemeinde zulassen, dass der Erschließungsbeitrag u.a. in Raten gezahlt wird (§ 135 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]).
Darüber hinaus kann sie im Einzelfall von der Erhebung des Erschließungsbeitrages auch ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 135 Abs. 5 BauGB).
Diese Vorschriften haben in den §§ 24 und 25 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) ihre landesrechtliche Entsprechung.
Das für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zuständige Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird ermächtigt, Entscheidungen über Stundungen gemäß § 24 BremGebBeitrG in Verbindung mit den VV-LHO zu § 59 Landeshaushaltsordnung zu treffen.
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, in jedem Fall bei Beträgen über 15.000,00 €, ist die Zustimmung der senatorischen Behörde erforderlich.
Diese Regelung ergeht mit Einverständnis der Senatorin für Finanzen.
Das für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zuständige ASV wird ermächtigt, gemäß § 25 BremGebBeitrG in Verbindung mit den VV-LHO zu § 59 Landeshaushaltsordnung über den Erlass von Beträgen bis zu 1.000,00 € zu entscheiden.
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist die Zustimmung der senatorischen Behörde erforderlich.
Diese Dienstanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt die bisherige Dienstanweisung 394 vom 24. 01. 1994; sie tritt mit Ablauf des 31. 10. 2017 außer Kraft.
[Ausfertiger]
Wolfgang Golasowski
– Staatsrat –
