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Dienstanweisung Nr. 395 - Verrentung von Erschließungsbeiträgen1
(Aufgabenbereich: 10 – Tiefbau)
Dienstanweisung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
vom 2. November 2012
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, 02. November 2012
SV- | Tel. 16722 |
Tel. 13226 Herr Haverkamp |
Verteiler:
a) Amt für Straßen und Verkehr
nachrichtlich:
b) S, SV-BV
c) Fachbereiche, Abteilungen, Referate und Stabsstellen in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr
d) Die Senatorin für Finanzen
e) Magistrat der Stadt Bremerhaven
f) Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Portal (MiP)
Soweit diese Dienstanweisung auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt sie für weibliche und männliche Personen.
Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann die Gemeinde zulassen, dass der Erschließungsbeitrag u.a. in Form einer Rente gezahlt wird (§ 135 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]).
Die in § 135 Abs. 3 BauGB hierfür aufgezeigte Möglichkeit der Verzinsung unter Einbeziehung des Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank findet in der Stadtgemeinde Bremen keine Anwendung.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Falle einer Verrentung von Erschließungsbeiträgen als Verrentungszinssatz den Zinssatz für die Gewährung von Stundungen nach § 24 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) zu Grunde zu legen (½ v.H. des geschuldeten Betrages für jeden vollen Monat).
Diese Dienstanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt die bisherige Dienstanweisung 395 vom 24. 01. 1994; sie tritt mit Ablauf des 31. 10. 2017 außer Kraft.
[Ausfertiger]
Wolfgang Golasowski
– Staatsrat –
