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- Entschließung: Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
Entschließung: Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 08. und 09. Oktober 2014 in Hamburg
Kurzbeschreibung
Die Bundesregierung hat am 27. August 2014 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund beschlossen. Er sieht vor, dass die bisher beim Bundesministerium des Inneren eingerichtete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in eine eigenständige oberste Bundesbehörde umgewandelt wird.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz