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Erlass StVO 2/2005
Erlass des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
vom 31. August 2005 – 56-2 –
Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Umfuhren in Hafengebieten innerhalb des Landes Bremen
[Fahrverbotausnahmen für Umfuhren im Hafengebiet]
Umfuhren und Transporte innerhalb von Hafengebieten des Landes Bremen bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Absatz 3 StVO.
1Neben der Fahrverbotsregelung enthält der § 30 Absatz 3 StVO auch einen Katalog von Ausnahmen für Transporte, die nicht dem Fahrverbot unterliegen. 2So ist in Nummer 1a der kombinierte Güterverkehr Hafen – Straße zwischen Be- und Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometer gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot freigestellt.
[Freistellung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot]
Nach hiesiger Auffassung handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Umfuhren um gleichgestellte Transporte, zumal die Fahrten nur innerhalb des Hafens stattfinden und Lärm- und Abgasbelästigungen einer zu schützenden (Wohn-)Bevölkerung kaum stattfinden.
Eine generelle Freistellung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird daher für gerechtfertigt und vertretbar gehalten.
Diese Regelung tritt sofort in Kraft.
