Sie sind hier:
-
Dokumente
- Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Entschließungen zwischen der 89. und 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Kurzbeschreibung
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geht in ihrer Entschließung davon aus, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf kaum überwindbar sind und fordert die Diskussion des Entwurfes in einem ergebnisoffenen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz