Geschäftsverteilung im Senat

Geschäftsverteilung im Senat

Vom 28. Juli 2015

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25.04.2017 (Brem. ABl. 2017, S. 257)

Der Präsident des Senats

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling

Der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (SfAR)

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling

Senatskanzlei (SK)

Geschäftsbereiche:

Präsidialbüro; Verbindung zu den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern.

Staats- und Zentralangelegenheiten:

Grundsatzangelegenheiten des Senats; Geschäftsverteilung und Verfahren im Senat; Senats- und Parlamentsangelegenheiten; Geschäftsverkehr mit den Parlamenten;

Grundsatzangelegenheiten Föderalismus; Ministerpräsidentenkonferenz; Vermittlungsausschuss, Konferenz Norddeutschland; Koordinierung der Zusammenarbeit mit Niedersachsen; Stadtstaaten-Kooperation;

Koordinierung (Federführung) in Medien; Medienpolitik und Medienrecht; Angelegenheiten der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder; Rechtsaufsicht über Radio Bremen; Rechtsaufsicht über die Bremische Landesmedienanstalt;

Herausgabe des Gesetzblattes und des Amtsblattes der Freien Hansestadt Bremen; Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen;

Angelegenheiten der Beiräte und Ortsämter;

Bürgerberatung;

Koordination UNESCO-Welterbestätte Bremer Rathaus und Roland-Statue.

Ressortkoordinierung:

Ressortübergreifende Koordinierung der Senatsangelegenheiten; Planung und Steuerung ressortübergreifender Prozesse und Projekte; politische Grundsatzfragen; Regierungsprogramme; Koordinierungsangelegenheiten Bremerhaven;

Grundsatzfragen der Aufgabenplanung und -entwicklung; Mitwirkung bei der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung und der Gestaltung des Konsolidierungsprozesses;

Senatskommission „Kinder und Bildung“ (Mitglied);

Koordination der regionalen Kooperationen;

Deutscher Städtetag;

Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Zuständigkeit für Verfahren nach Artikel 61 Satz 2 Bremische Landesverfassung (Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften)

Protokoll und Auswärtige Angelegenheiten:

Auswärtige Politik und internationale Beziehungen; internationale, auch kommunale Zusammenarbeit; Städtepartnerschaften;

Protokollangelegenheiten; Verkehr mit dem Diplomatischen und Konsularischen Corps;

Angelegenheiten der Streitkräfte;

Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen;

Wappen; Flaggen; Siegel.

Öffentlichkeitsarbeit des Senats:

Regionale und überregionale Medienkontakte; Informationsdienste; Auslandsinformation; Presseübersichten.

Präsentation im Rahmen föderaler Veranstaltungen (z. B. „Tag der Deutschen Einheit“)

Zugeordnete Dienststellen:

Ortsämter

Der Senator für Kultur (SfK)

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling

Geschäftsbereiche:

Kultur:

Angelegenheiten der Kulturplanung; des internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustausches; der kulturellen Stadtteilarbeit; der Kulturpädagogik und Museen (mit Ausnahme des Deutschen Schiffahrtsmuseums); der Denkmal- und Heimatpflege; des Denkmalschutzes; der Landesarchäologie; der Archive; der Bibliotheken; der Literaturförderung; der Bildenden Kunst; der Kunst im öffentlichen Raum; der Künstlerförderung; der Musik; der Theater; des Films; der kulturellen Medienförderung und der Volkshochschule;

Angelegenheiten der soziokulturellen Zentren, der Bürgerhäuser und der vergleichbaren Einrichtungen in der freien Kulturarbeit, Kulturelle Wirtschaftsförderung.

Zugeordnete Dienststellen:

Staatsarchiv Bremen

Landesamt für Denkmalpflege

Der Landesarchäologe

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und öffentlich-rechtliche Stiftungen:

Bremer Volkshochschule

Stadtbibliothek Bremen

Musikschule Bremen;

Übersee-Museum Bremen

Focke-Museum (Bremer Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften:

Theater Bremen GmbH

Bremer Theater Grundstücks GmbH & Co KG

Bremer Philharmoniker GmbH

Musikfest Bremen GmbH

Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (BBEE)

Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Entwicklungszusammenarbeit

Ulrike Hiller

Geschäftsbereiche:

Angelegenheiten des Bundes und der Länder:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen gegenüber Bundesorganen, Bundesbehörden, ausländischen Missionen sowie sonstigen zentralen Einrichtungen am Sitz der Bundesregierung; Verbindung zu den Parteien und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten; Wahrnehmung von Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates; Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Länder beim Bund; Kontakt zu Verbänden und ähnlichen Organisationen auf Bundesebene; Mitgliedschaft in der Ständigen Vertragskommission der Länder; laufende Berichterstattung über Vorhaben auf Bundesebene an den Senat und an die Bürgerschaft; Vorbereitung der Bundesratsplenarsitzungen in der Staatsrätekonferenz und im Senat; repräsentative Aufgaben; Verbindung zur deutschen und internationalen Presse; Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses in EU-Angelegenheiten.

Europaangelegenheiten:

Allgemeine Vertretung bremischer Interessen in und gegenüber Organen und Institutionen der EU; ressortübergreifende Koordination der EU-Angelegenheiten, Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über EU-Angelegenheiten, Grundsatzfragen der Europapolitik, Vorbereitung der bremischen Vertreter/innen im Ausschuss der Regionen (AdR), interregionale Kooperation und Vertretung Bremens in europäischen Netzwerken, europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, EuropaPunktBremen, Verbesserung der EU-Kompetenz der bremischen Verwaltung, EU-Fördermittelberatung.

Entwicklungszusammenarbeit:

Konzeptionelle Gestaltung und Umsetzung der bremischen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen in den Bereichen Sicherung der Grundbedürfnisse/soziale und umweltgerechte Entwicklung, wirtschaftsorientierte internationale Qualifizierungsprogramme, entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit;

ressortübergreifende Koordination der entwicklungspolitischen Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen;

Bremer Solidaritätspreis;

Vertretung entwicklungspolitischer Positionen der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.

Der Senator für Inneres (SI)

Senator Ulrich Mäurer

Geschäftsbereiche:

Staats-, Kommunal-, Verwaltungs- und Ausländerrecht:

Staatsrecht; allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht;

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten; Ausländerrecht; Zuwanderungspolitik mit Ausnahme der Zuwanderung von Spätaussiedlern; Pass-, Ausweis- und Meldewesen;

Personenstandsangelegenheiten; Vereine und Stiftungen;

Staatliche und Kommunale Wahlen und Volksabstimmungen;

Kommunalverfassungsrecht; geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht (soweit nicht die Senatorin für Finanzen zuständig ist); allgemeine stadtbremische Kommunalangelegenheiten; Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen (BürgerServiceCenter);

Glücksspielwesen; Waffenrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Sondernutzung von Straßen; Schornsteinfeger; sonstige Angelegenheiten der polizeilichen Gefahrenabwehr, soweit sie nicht anderen Senatsressorts zugewiesen sind; Feiertagsrecht; Presserecht;

Statistik; Grenzhoheitsangelegenheiten;

Angelegenheiten des Bürgerparkvereins.

Innere Sicherheit und Ordnungsrecht:

Allgemeines Polizeirecht; Polizeivollzugsdienst; Kriminalpolitik;

Vollzugspolizeiliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs; Versammlungs- und Vereinsrecht; Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien; Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen.

Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS)

Verfassungsschutz

Feuerschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz

Zivile Verteidigung;

Feuerwehrangelegenheiten; Rettungsdienstangelegenheiten; Luftrettung; Katastrophenschutz einschl. zivil-militärischer Zusammenarbeit; Zivilschutz, Zivile Verteidigung; Fachaufsichtsbehörde nach dem Bundesleistungsgesetz.

Zentrale Antikorruptionsstelle

Zugeordnete Dienststellen:

Polizei Bremen

Statistisches Landesamt

Feuerwehr

Migrationsamt

Bürgeramt

Ordnungsamt

Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB)

Senatorin Dr. Claudia Bogedan

Geschäftsbereiche:

Kinder¹:

Strategische Fragen der Kinder- und Jugendhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde, Landesjugendamt bezogen auf die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach dem 2. Kapitel, Dritter Abschnitt des SGB VIII“;

Ausbildung im Bereich der sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufe;

Fachaufsicht über die Träger der Kindertagesbetreuung;

Senatskommission „Kinder und Bildung“ (Vorsitz).

Schulen:

Angelegenheiten der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen (ausgenommen die anderen Ressorts direkt zugeordneten beruflichen Schulen), der Schulplanung, Schulgestaltung und der Schulaufsicht, Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schüler in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe;

Angelegenheiten der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung;

Angelegenheiten der beruflichen Bildung (und insoweit Rechtsaufsicht über die Kammern), des Landesausschusses für Berufsausbildung, der außerschulischen Berufsbildung; Angelegenheiten der Ausbildungsförderung.

Weiterbildung:

Angelegenheiten der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung mit Ausnahme der Volkshochschule und der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung.

Zugeordnete Dienststellen:

Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Landesinstitut für Schule

Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Quartiersbildungszentren

Landeszentrale für politische Bildung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

Kita Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz (SWGV)

Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt

Geschäftsbereiche:

Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz

Gesundheitsberufe; Aufsicht über die Kammern der Heilberufe;

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung; Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen und deren Landesverbände, die gesetzlichen Pflegekassen und deren Landesverbände einschließlich der Schiedsstelle, den medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Lande Bremen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Versicherungsamt; Gesundheitswirtschaft; Telematik im Gesundheitswesen; Gesundheitsberichterstattung; Krebsregister; Gesundheitsförderung; Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, medizinische Rehabilitation; Fortpflanzungsmedizin; Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Psychiatrie; Aufsicht nach Psychische Krankheitengesetz (PsychKG); gesundheitliche Hilfen für Suchtkranke; AIDS; Suchtgefährdete; Koordinierung der Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch; Frauen und Gesundheit; allgemeine Hygiene; Umweltmedizin; Gentechnik; Chemikaliengesetz; Abwehr von Seuchen und Infektionskrankheiten; Hafengesundheitsangelegenheiten; Blutspendewesen; medizinische Fragen des Krankentransport- und Rettungswesens, des zivilen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Strahlenschutzes; Leichen- und Sektionswesen; Apotheken und Betäubungsmittelwesen; Verkehr mit Arzneimitteln und Giften; Landes-Krankenhausplanung einschließlich Ausbildungsstätten-Planung (gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz) Krankenhaus-Investitionsprogramme und Förderangelegenheiten im Lande Bremen; Pflegesatzangelegenheiten nach Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausentgeltgesetz; Angelegenheiten der Krankenhausstatistikverordnung; Angelegenheiten der Krankenpflege, des Hebammenwesens und anderer Gesundheitsfachberufe; Angelegenheiten der Gesundheit Nord gGmbH inkl. der Klinika Mitte, Ost, Nord und Links der Weser gGmbH, Informationstechnik- und Statistik-Angelegenheiten des Gesundheitsbereichs.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Koordination des Verbraucherschutzes; Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren stammender Lebensmittel, Erzeugnissen nichttierischer Herkunft, Futtermitteln sowie von Pflanzen und Tieren; Überwachung und Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen und Weinbauerzeugnissen bei der Produktion und in der Endverbraucherstufe; Schlachttier- und Fleischhygiene in den Schlachthöfen Bremens und Bremerhavens, Hygieneüberwachung und EU-Zulassung von Fleisch-, Geflügelfleisch- und Fischereierzeugnisbetrieben und Kühlhäusern; Futtermittelüberwachung; tierärztliche Approbationen und Berufsrecht; Tierschutz; Tierseuchenbekämpfung; Tierkörperbeseitigung; Tierarzneimittel; Saatgutkontrolle, Pflanzenschutz und Pflanzenbeschau.

Arbeitsschutz, technischer Verbraucherschutz, Eichwesen

Arbeitsschutz einschließlich Aufgaben des Landesgewerbearztes; Gewerbeaufsicht; technische Sicherheit; Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung von technischen Produkten und Stoffen; Strahlenschutz; Eichwesen einschließlich Aufgaben der Landeseichdirektion; Fachaufsicht über zugelassene Überwachungsstellen hinsichtlich überwachungsbedürftiger Anlagen; Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte der Versorgungsunternehmen; Fachaufsicht für Arbeitsschutz.

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz einschließlich Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Bremen;

Wissenschaft:

Angelegenheiten der Wissenschaft und der Forschung, der Wissenschafts- und Forschungsförderung, des Technologietransfers; Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsplanungen des Landes; Angelegenheiten der Hochschulen, der Forschungsinstitute und des Studentenwerks Bremen.

Angelegenheiten des Deutschen Schiffahrsmuseums

Zugeordnete Dienststellen:

Gesundheitsamt Bremen

Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Eichamt des Landes Bremen

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen

Zum Geschäftsbereich gehörende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen:

Universität Bremen

Hochschule für Künste

Hochschule Bremen

Hochschule Bremerhaven

Staats- und Universitätsbibliothek Bremen

Studentenwerk Bremen

Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen

Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co KG

Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH

Gesundheit Nord Gebäudemanagement GmbH

Rehazentrum Bremen GmbH

InphA Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik GmbH

ATB Institut für angewandte Systemtechnik GmbH

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SJFIS)

Senatorin Anja Stahmann

Geschäftsbereiche:

Frauenpolitik:

Frauenpolitische Angelegenheiten auf der Ebene des Landes und der Stadtgemeinde Bremen; Gesetzgebungsaufgaben und Grundsatzfragen der Frauenpolitik in der Freien Hansestadt Bremen.

Kinder, Jugend und Familie:

Strategische Fragen der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe, insbesondere im Rahmen des SGB VIII, in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde (soweit nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung);

Schiedsstelle gemäß § 78g SGB VIII;

Landesjugendamt;

Zulassung von Trägern des freiwilligen sozialen Jahres;

Grundsatzfragen des Familienrechts und des Familienleistungsausgleichs (u.a. Bundeskindergeldgesetz);

örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 1 Bremisches Ausführungsgesetz (BrAG) SGB XII für Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche gemäß §§ 2 und 5 BrAG SGB XII, oberste Landessozialbehörde gemäß § 3 BrAG SGX XII für ministerielle Angelegenheiten behinderter Minderjähriger;

zuständige Landesbehörde für Angelegenheiten der Frühförderung nach SGB V und SGB IX;

Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bundeselterngeldgesetz.

Senatskommission „Kinder und Bildung“ (Mitglied)

Soziales:

Angelegenheiten der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (außer Angelegenheiten der Gewährung von Assistenzleistungen an Schülerinnen und Schülern in der Schule als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 und 54 SGB XII); Steuerung der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII, SGB II (im kommunalen Teil) und Asylbewerberleistungsgesetz; Aufgaben der obersten Landessozialbehörde; Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII; Sozialberichterstattung; Planung und Investitionsförderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Geschäftsführung des Landespflegeausschusses, Bundesausschuss nach § 10 SGB XI und § 64 SGB IX, Genehmigungsbehörde nach § 82 SGB XI; strategische Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegeldgesetz, dem Wohn- und Betreuungsgesetz, dem SGB IX; soziale Dienste und Einrichtungen für Erwachsene, insbesondere für behinderte Menschen (z.B. tagesstrukturierende und Maßnahmen im Wohnbereich, Werkstätten für behinderte Menschen), für ältere Menschen und für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII); Angelegenheiten des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Altenpflegeausbildung; Aufgaben der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörde nach dem Betreuungsgesetz; Obdachlosenbehörde; Förderung der freien Wohlfahrtspflege (u.a. Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtsverbände); Statistikangelegenheiten des Sozialbereichs; Steuerung von Programmen der sozialen Stadtentwicklung; Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Freiwilligen Initiativen und Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeunterstützung, Förderung von selbstorganisierten Projekten.

Zuwandererangelegenheiten:

Landes- und Kommunalaufgaben in Angelegenheiten der Spätaussiedler und Vertriebenen (BVFG), der politischen Häftlinge nach dem Kriegsfolgenrecht und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Aufnahme, Unterbringung und soziale Beratung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern, Angelegenheiten des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Integration:

Strategische und konzeptionelle Planung der Zuwanderungs- und Migrationspolitik

Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Mehrheiten und Minderheiten sowie die Gleichstellung von Einheimischen und Zugewanderten; Begleitung von interkulturellen Projekten und Initiativen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Migrations- und Integrationsbeauftragte oder Migrations- und Integrationsbeauftragter.

Sport und Freizeit:

Allgemeine Sportpolitik; Sportförderung; Bereitstellung von Sportanlagen und –einrichtungen; Freizeit- und Sondersport; Badeseen; Angelegenheiten der Bremer Bäder GmbH.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Soziale Dienste

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe:

Werkstatt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen):

Werkstatt Nord gGmbH

Bremer Bäder GmbH

Die Senatskommissarin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Senatorin Anja Stahmann

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV)

Senator Dr. Joachim Lohse

Geschäftsbereiche:

Umwelt:

Umweltpolitik und Koordinierung von Umweltschutzmaßnahmen; Beteiligung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei Planungen und sonstigen Maßnahmen, die Fragen des Umweltschutzes berühren; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfungen; Naturschutz und Landschaftspflege; Grünordnung, Bodenschutz (inkl. Altlasten), Immissionsschutz, Angelegenheiten des Fluglärms (soweit nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist); Lärmminderungsplanung; Wasserwirtschaft; Wasserversorgung; Anpassung an den Klimawandel; Forstwirtschaft; Jagdwesen; Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftens, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft, Förderung von Umweltschutztechnologien und -strukturen; Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung; Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft); Stadt- und Straßenreinigung; Friedhofs- und Bestattungswesen; Kriegsgräberangelegenheiten; Kleingartenwesen; Wasserbau; Hochwasserschutz; Deichverteidigung, Umweltrecht (einschließlich Entsorgungsrecht); Deichrecht; Wasserverbandsrecht; Rechtsaufsicht über die stadtbremischen Wasser- und Bodenverbände; Kartellaufsicht über die Wasserversorgung; Förderung von Umweltinitiativen und -projekten; außerschulische Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung; Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ); ökologische Modellvorhaben; allgemeine Angelegenheiten der nachhaltigen Entwicklung.

Landwirtschaft:

Grundsatzfragen der Agrarwirtschaft, Agrarpolitik, Angelegenheiten der Agrarwirtschaft und des Gartenbaus, Agrarprogramme, Nahrungsmittelproduktion, ökologischer Landbau, Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.

Energie:

Angelegenheiten der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO²-Minderung; Vollzug des Energieeinsparungsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes; Energiepreisaufsicht; Energiekartellaufsicht; Energiemanagement für öffentliche Gebäude; Förderung der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energien sowie von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich; Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes; Atomrecht und atomrechtliche Genehmigungsverfahren.

Raumordnung, Stadtentwicklung, Städtebau:

Raumordnung und Landesplanung; Regionalentwicklung, Stadtentwicklungsplanung; Bauleitplanung; Bodenordnung; städtebauliche Sanierung und Entwicklung; Stadtbildgestaltung; Städtereklame.

Bauwesen:

Bauordnungswesen; Kataster- und Vermessungswesen; Baulenkung; Bauwirtschaft und Verdingungswesen; Bauforschung, Bautechnik; Angelegenheiten der Architekten und Ingenieure.

Baurecht:

Raumordnungsrecht; Planungsrecht; Bauordnungsrecht; Erschließungsrecht; Wegerecht; Bauwirtschaftsrecht; sonstiges Baurecht; Aufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer; Enteignung, Gutachterausschuss für Grundstücksbewertung.

Wohnungswesen:

Wohnungsbau; Wohnungswesen; Siedlungswesen; Wohnungsbaufinanzierungen; Wohngeld; Mietpreisfragen.

Verkehr:

Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte; Verkehrspolitik der EU; Verkehrsministerkonferenz; Angelegenheiten der Eisenbahnen; Bundesverkehrswegeplan, einschließlich Bundesfernstraßen; Transeuropäische Netze;

Integrative Verkehrsplanung; Nahmobilität, Verkehrslärm; Straßenverkehr, Fuß- und Radverkehr, Straßen- und Brückenbau; oberste Landesstraßenbaubehörde; Fachaufsicht über den TÜV – Abteilung Kraftverkehr; Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Schienenpersonennahverkehr und Beförderungstarife; Verkehrsgemeinschaft Bremen–Niedersachsen; Gewerblicher Straßenpersonen- und -güterverkehr; Planung, Bau und Vermietung von Nahverkehrsanlagen; Technische Stadtbahnaufsicht.

Verkehrsrecht:

Straßenverkehrsrecht; Fahrlehrergesetz.

Zugeordnete Dienststellen:

Amt für Straßen und Verkehr

Bauamt Bremen-Nord

GeoInformation Bremen - Landesamt für Kataster - Vermessung - Immobilienbewertung - Informationssysteme

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Bau- und Vermietung von Nahverkehrsanlagen (Betrieb gewerblicher Art)

Umweltbetrieb Bremen

Sondervermögen Infrastruktur

Sondervermögen Abfall

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften und Unterbeteiligungen:

Bremer Energie-Konsens GmbH

BSAG

GEWOBA

Hanseatische Naturentwicklung GmbH (HANEG)

BREPARK

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH

botanika GmbH

ZOB Zentral Omnibus Bahnhof GmbH

Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG

Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte Beteiligungen mbH

Consult Team Bremen – Gesellschaft für Verkehrsplanung und Bau mbH

Delbus GmbH & Co. KG

Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH

hanseWasser Bremen GmbH

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (SWAH)

Senator Martin Günthner

Geschäftsbereiche:

Wirtschaftspolitik:

Struktur- und Regionalprogramme; Konjunkturpolitik; kommunale Wirtschaftsangelegenheiten; Mittelstandspolitik, internationale Wirtschaftsbeziehungen; regionale Energiepolitik; ökonomische Auswirkungen von Umweltschutzangelegenheiten.

Wirtschaftsförderung:

Industrie, Gewerbe und Handwerk; Ansiedlung; Investitionsförderung; Grunderwerb; Erschließung von Gewerbeflächen; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Existenzgründungen; neue Technologien; Innovation; Technologietransfer; Förderung des Dienstleistungssektors, Standortgemeinschaften (BID), insbesondere Einzelhandel, Messe- und Ausstellungswesen, Veranstaltungsinfrastruktur, Standortmarketing, Akquisition; Förderung des Tourismus; Fischwirtschaft; Wirtschaftsförderungsangelegenheiten des Fischereihafengebietes; Außenwirtschaftsförderung; Außenwirtschaftliche Aus- und Fortbildung; Messen und Ausstellungen im Ausland; Informations- und Medienwirtschaft; Post und Telekommunikation; Medienwirtschaftsangelegenheiten; Stadtportal – bremen.de; Digitalisierung.

Wirtschaftsordnung:

Kammeraufsicht (mit Ausnahme der bei anderen Ressorts speziell ausgewiesenen Zuständigkeiten); Wirtschaftsrecht (einschließlich Bergwesen); Außenwirtschaftsrecht; Landeskartellbehörde (soweit nicht die Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr gegeben ist); Preisprüfung; öffentliches Auftragswesen; Vorsorgegesetze; UK-Vorschlagsbehörde; Beihilferecht; gemeindliche Märkte und Volksfeste; Vollzugsaufgaben im Bereich der Gewerbeordnung, des Bremischen Gaststättengesetzes und des Bremischen Spielhallengesetzes einschließlich des hierauf gerichteten Vollzugs des Geldwäschegesetzes in der Stadtgemeinde Bremen (soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist)

Arbeits- und Sozialrecht, Lastenausgleich und Wiedergutmachung:

Arbeitsrecht; Heimarbeit; Lohn- und Tarifwesen einschließlich Tarifregister; Soziales Entschädigungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Kriegsopferfürsorge; Lastenausgleich einschließlich Aufgaben des Landesausgleichsamtes und des Ausgleichsamtes; Wiedergutmachung einschließlich Aufgaben des Landesamtes für Wiedergutmachung.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktförderung:

Ministerielle Angelegenheiten des SGB III (Arbeitsförderungsrecht), Selbstverwaltungsgremien der Bundesagentur für Arbeit (BA), ministerielle Angelegenheiten des SGB II, darunter oberste Landesbehörde in Angelegenheiten des SGB II, kommunale Trägerschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters; Arbeitserlaubnisrecht, Zivildienstgesetz; Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm; Planung und Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets; Rechts- und Fachaufsicht über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Arbeitsmarktprogramme der beruflichen Weiterbildung; Organisationsentwicklung für den Produktions- und Dienstleistungssektor; Arbeitsmarktprogramme der Beschäftigungs- und Existenzgründungsförderung; Förderung besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarktes; Ausbildungsförderung für Jugendliche; Ausbildungsgarantie; arbeitsmarktbezogene Beratungsangebote; arbeitsmarktpolitische Flankierung von Unternehmenskrisen; Jugendberufsagentur.

Häfen:

Nationale und internationale Hafenpolitik; Hafenrecht und Hafengesetzgebung; Planung, Bau und Unterhaltung der bremischen Hafenanlagen und – nach Maßgabe des § 46 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes - der öffentlichen Straßen sowie Eisenbahnanlagen im Hafengebiet; Hafeneisenbahn; Hafenentwicklungsplanung; Angelegenheiten des Fischereihafengebietes; Fischereiangelegenheiten (ausgenommen Erteilung von Fischerei- und Stockangelscheinen)

Hafenverwaltung; Grundstücksangelegenheiten im Hafengebiet;

Hafenabgaben; Zollangelegenheiten in den Häfen; Hafentelematik; Hafensicherheit.

Verkehr:

Luftverkehr; Flugplätze, Landesluftfahrtbehörde; Landesluftsicherheitsbehörde, Vollzug des Fluglärmgesetzes; See- und Binnenschifffahrt einschließlich Fördermaßnahmen; Lotswesen; Seemannsrecht und Schiffsbesetzung; Schiffssicherheit; Fährangelegenheiten; Seeverkehr; Sportbootverkehr; Wasserstraßen;

Wetterdienst;

Verkehrswirtschaft und Logistik;

Formulierung von Anforderungen an den Wirtschaftsverkehr und an die Anbindung von Häfen- und Wirtschaftsstandorten aus wirtschafts- und häfenpolitischer Sicht;

Zugeordnete Dienststelle:

Hansestadt Bremisches Hafenamt

Amt für Versorgung und Integration Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete sonstige Sondervermögen:

Sondervermögen Gewerbeflächen (Land)

Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Überseestadt (Stadtgemeinde Bremen)

Sondervermögen Fischereihafen (Land)

Sondervermögen Häfen (Stadtgemeinde Bremen)

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (mit Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet):

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH

Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS)

bremenports GmbH & Co KG

bremenports Beteiligungs-GmbH

Flughafen Bremen GmbH

Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG von 1877 (BLG)

BLG LOGISTIC GROUP AG & Co. KG

Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH (FBG)

Fähren Bremen-Stedingen GmbH (FBS)

swb AG

Großmarkt Bremen GmbH

Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH & Co. KG

Verein zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven e.V. (ttz Bremerhaven)

Besitzgesellschaft Science Center GmbH

Columbus Cruise Center Bremerhaven GmbH

Farge-Vegesacker-Eisenbahngesellschaft mbH

Bremer Aufbau-Bank GmbH

Nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen / Bremen mbH

Der Senator für Justiz und Verfassung (SJV)

Senator Martin Günthner

Geschäftsbereiche:

Staats-, Verfassungs- und Europarecht; Aufsicht über Gerichte und Staatsanwaltschaft; Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter; Juristen-Aus-/Fortbildung; rechtliche Beratung des Senats;

Verfahrensrecht; Rechtspflege; Zivilrecht; öffentliches Recht; Rechtsförmlichkeitsprüfung; internationales Privatrecht; Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland; Sammlung bremischen Rechts;

Strafrecht; Strafprozessrecht; Kriminalpolitik; Gnadensachen;

Justizvollzug;

Soziale Dienste der Justiz; Alternativen zum Freiheitsentzug; Prävention;

Justizprüfungsamt;

Senatskommission „Kinder und Bildung“ (Mitglied)

Zugeordnete Dienststellen:

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Bremen

Justizvollzugsanstalt Bremen

Soziale Dienste der Justiz im Lande Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gerichte:

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Landgericht Bremen

Amtsgericht Bremen

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Amtsgericht Bremerhaven

Finanzgericht

Landessozialgericht

Sozialgericht

Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht

Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht Bremen–Bremerhaven

Anwaltsgericht

Anwaltsgerichtshof

Die Senatorin für Finanzen (SF)

Bürgermeisterin Karoline Linnert

Geschäftsbereiche:

Überregionale Finanzangelegenheiten, finanzpolitische EU-Angelegenheiten

Fiskalische Aspekte des Föderalismus; Finanzausgleiche; Finanzreform; überregionale Finanzbeziehungen einschließlich finanzpolitische EU-Angelegenheiten.

Steuern, Steuerpolitik

Allgemeine Abgabenangelegenheiten; Bundes-, Landes-, Gemeindesteuern; Gemeinschaftssteuern; Kirchensteuer; Einheitsbewertung; Betriebsprüfung; Steuerfahndung; Steuerberatungswesen; Zölle; Verbrauchsteuern; Steuerharmonisierung innerhalb der EU; Koordinierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Finanzkassenwesen.

Ressortübergreifendes Haushaltswesen

Grundsätze der Finanzwirtschaft; Haushaltsrecht und -systematik; Haushaltsreformen (E-Rechnung, E-Haushalt); Finanzmanagement; Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen einschließlich Datenverarbeitung; Steuerung der finanzpolitischen Gesamtkonzeption und mittelfristigen Finanzplanung; Haushaltsaufstellung, -durchführung und Controlling; Zentrales Berichtswesen; Umsetzung des Konsolidierungskurses; Sanierungsprogramme; integriertes öffentliches Rechnungswesen; Finanz- und Anlagenbuchhaltung; Kosten- und Leistungsrechnung; Zentrales Benchmarking; Stadtstaatenkooperation; Stiftungen; Zuwendungsbericht; Kompetenzzentrum Wirtschaftlichkeitsberechnungen; Verwaltungskosten und Kommunalabgaben (ausgenommen Steuern); finanzwirtschaftliche Angelegenheiten Bremerhavens sowie geschäftsführende Stelle für die Kommunalaufsicht in finanziellen Angelegenheiten, kommunaler Finanzausgleich.

Ressortübergreifendes Beteiligungs-, Eigenbetriebs- und Sondervermögensmanagement, Geld, Kredit und Zinsmanagement, Vermögen, Schulden

Portfoliosteuerung, Vermögens- und Schuldenverwaltung, Bürgschaften, ressortübergreifendes Beteiligungsmanagement und -controlling, Finanz-Controlling einschließlich Eigenbetriebe, Sondervermögen; steuerliche Angelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen (Betriebe gewerblicher Art), Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, sowie über die Öffentliche Versicherung Bremen; Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht.

Immobilienwirtschaft und -management, Geschäftsbereich Bundesbau

Hochbau-und Liegenschaftscontrolling, Steuerung des kommunalen Facilitymanagement inkl. Innenreinigung, Bautechnische Zuwendungsprüfung, Auftragsangelegenheit Bundesbau.

Ressortübergreifendes Personalmanagement

Beamten-, Personalvertretungs-, Besoldungs- und Versorgungsrecht; dienstrechtliche Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann; Personalvorträge für den Senat.

Tarifangelegenheiten; Arbeits-, Sozial-, Zusatzversorgungs- und Tarifrecht; Vertretung Bremens in den Arbeitgeberverbänden und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Kompetenz-Center Personalrecht

Personalcontrolling Personalplanung; Personalkostenbudgetierung; Stellenpläne; Personalberichterstattung und -statistik; Personalstrukturanalysen.

Diversity Management; Personalentwicklung und Personalförderung; Frauenförderplan für den öffentlichen Dienst; berufliche Aus- und Fortbildung in der bremischen Verwaltung mit Ausnahme der Aufsicht über den Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“ bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen; Gewinnung, Einstellung und Personaleinsatz der Nachwuchskräfte; Personalausgleich und Personalberatung; zuständige Stelle für den öffentlichen Dienst nach dem Berufsbildungsgesetz; betriebliches Sozialwesen; Schwerbehindertenangelegenheiten gemäß SGB IX für den öffentlichen Dienst; Arbeitsschutzausschuss; Gesundheitsmanagement; betriebliche Suchtkrankenhilfe.

Angelegenheiten der betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung der Bediensteten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (mit Ausnahme des Arbeitsschutzausschusses); Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen.

Ressortübergreifende Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, der Verwaltungsmodernisierung und-organisation.

Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung von Modernisierungsprozessen; Projekte zum Dienstleistungsmanagement und zur strukturellen Anpassung und Umgestaltung der Aufgabenwahrnehmung; Verwaltungsorganisation; Geschäftsprozessoptimierung; Entbürokratisierung; Grundsatzangelegenheiten der Beschaffung im VOL-Bereich.

Zentrales IT-Management und E-Government

Zentrales IT-Management und –Controlling, Informations- und Telekommunikationstechnologien, Festlegung / Auswahl von Normen und Standards sowie Basiskomponenten, Support-Strukturen; Zentrales Informationssicherheitsmanagement; Institut für IT-Standardisierung - Koordinierungsstelle für IT-Standards für den Bund und die Länder (KoSIT) -; Informations- und Wissensmanagement; Informationsfreiheit; Open Government; E-Government; Verbesserung der elektronisch unterstützenden Prozesse und Ausweitung der Online-Angebote.

EU-Finanzkontrolle (EFRE-, ESF-, EMFF-Prüfbehörde und Finanzkontrolle sonstiger EU-Förderprogramme), Querschnittsaufgaben der Innenrevision, Korruptionsregister

Senatskommission „Kinder und Bildung“ (Mitglied).

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststellen:

Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst

Finanzamt Bremen

Finanzamt Bremerhaven

Finanzamt für Außenprüfung Bremen

Landeshauptkasse Bremen

Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen:

Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen – (inkl. Zuordnung Fachdienste für Arbeitsschutz

Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds

Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)

Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Bremen

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Körperschaften und Anstalten:

Hochschule für öffentliche Verwaltung

dataport Anstalt des öffentlichen Rechts

Immobilien Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts

Anstalt öffentlichen Rechts zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Gesellschaften (einschließlich Unterbeteiligungen, soweit nicht anderen Ressorts namentlich zugeordnet)

Performa Nord GmbH

Governikus Bremen GmbH

Governikus GmbH &Co. KG

Ausbildungsgesellschaft mbH

Bremer Toto und Lotto GmbH

Bremer Verkehrsgesellschaft mbH

Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

HAWOBEG Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-GmbH

Facility Management Bremen GmbH

Die Senatskommissarin für den Datenschutz

Bürgermeisterin Karoline Linnert

Geschäftsbereich:

Datenschutzangelegenheiten im nichtöffentlichen Bereich, öffentliches Datenrecht

Dem Geschäftsbereich zugeordnete Dienststelle:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit