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(1) Privatschulen sind alle Schulen, deren Träger nicht der Staat oder eine Stadtgemeinde ist.
(2) Privatschulen haben den Zweck, in dem vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 gezogenen Rahmen das öffentliche Schulwesen zu ergänzen und mit ihren Formen des Unterrichts und der Erziehung zu fördern.
(1) Privatschulen sind Ersatz- oder Ergänzungsschulen.
(2) Ersatzschulen sind Privatschulen, die den in den §§ 18 bis 31 des Bremischen Schulgesetzes genannten Schularten oder Bildungsgängen entsprechen, mit Ausnahme der Schulen, die für Berufe ausbilden, für die im Land Bremen keine Schule in öffentlicher Trägerschaft vorhanden ist. Ihre Lehrziele müssen denen der öffentlichen Schulen, ihre Erziehungsziele dem Artikel 26 der bremischen Landesverfassung entsprechen. Als Ersatzschule gilt auch die International School of Bremen; § 5 bleibt unberührt. Die Lehr- und Erziehungsmethoden können von denen der öffentlichen Schulen abweichen, die Lehrstoffe andere sein.
(1) Ersatzschulen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Der Unterricht darf nicht eröffnet werden, bevor sie erteilt ist.*
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
die Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie
in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und
eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(4) Auf den Nachweis der Vor- und Ausbildung und der Prüfungen kann in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche und pädagogische Eignung des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird.
Gemäß § 3 des Gesetzes vom 15.11.2005 (Brem.GBl. S. 573) wird die International School of Bremen bis zur Entscheidung über einen von ihr zu stellenden Genehmigungsantrag, längstens bis zum 1. Juni 2006, von § 5 Abs. 1 des Privatschulgesetzes befreit.
Die Errichtung einer privaten Volksschule im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 des Grundgesetzes darf nur genehmigt werden, wenn
der Senator für Bildung und Wissenschaft ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
auf Antrag von Erziehungsberechtigten eine Gemeinschafts-, eine Bekenntnis- oder eine Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Schule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(1) Eine Ersatzschule darf nur errichten, betreiben oder leiten, wer die persönliche Zuverlässigkeit hierfür besitzt und die Gewähr dafür bietet, daß er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
(2) Bei juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts müssen ihre vertretungsberechtigten Personen die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen.
(1) Der pädagogische Leiter und die Lehrer an einer Ersatzschule bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung. Sie ist vom Schulträger zu beantragen.
(2) Leiter und Lehrer müssen den staatsbürgerlichen Auftrag eines jeden Erziehers in dem Umfang erfüllen können, wie es von Lehrern an öffentlichen Schulen verlangt wird.
(1) Die Genehmigung einer Ersatzschule ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 5 zur Zeit der Genehmigung nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind.
(2) Die Genehmigung ist ferner zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 9 nicht mehr erfüllt sind.
(3) Die nach § 10 für einen Leiter oder Lehrer erforderliche Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich Tatsachen ergeben, die geeignet sind, bei Lehrern an öffentlichen Schulen die Beendigung des Dienstverhältnisses oder die Entlassung aus dem Dienst zu rechtfertigen.
(4) Vor einem Widerruf ist dem Schulträger eine angemessene Frist zu stellen, um die beanstandeten Mängel beseitigen zu können.
(1) Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, daß sie dauernd die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfüllt, kann der Senat die Eigenschaft einer anerkannten Privatschule verleihen.
(2) Mit der Anerkennung erhält die Privatschule das Recht, mit gleicher Wirkung Prüfungen nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften abzuhalten.
(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(1) Die Errichtung von Ergänzungsschulen ist dem Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst anzuzeigen, bevor die Unterrichtstätigkeit beginnt. Die Anzeige muß genaue Angaben über die Schulart, die Gliederung des Unterrichts und das Schulziel enthalten. Das Anzeigeverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) Träger, Leiter und Lehrer müssen die persönliche Zuverlässigkeit besitzen, die für den Betrieb oder die Leitung von Ergänzungsschulen oder den Unterricht an ihnen erforderlich ist. Sind sie an anerkannten Ergänzungsschulen tätig, müssen sie auch die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten besitzen; insoweit finden die weitergehenden Bestimmungen der §§ 9 und 10 auf sie entsprechende Anwendung.
(3) Die Ergänzungsschule ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schüler vor dem Vertragsschluss schriftlich zu informieren über:
das Ausbildungsziel,
die Vorbildungsvoraussetzungen für den Schulbesuch, die Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung, soweit der Unterricht darauf vorbereitet, und die Stelle, die die Prüfung durchführt,
die Vor- und Ausbildung der Lehrer,
die Zahl der Unterrichtsstunden in den einzelnen Fächern,
die Gesamtvergütung für den Schulbesuch einschließlich aller vertraglich verursachten Nebenkosten sowie die Kosten, die dem Schüler durch die notwendige Beschaffung von nicht nur geringwertigen Arbeitsmitteln entstehen,
die Kündigungsrechte.
(1) Einer Ergänzungsschule, die eine Bildung oder Ausbildung vermittelt, an der ein öffentliches Interesse besteht, kann die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen werden, wenn der Unterricht, die Einrichtungen der Schule, die fachlichen Fähigkeiten seines Personals und die wirtschaftliche Situation des Trägers geeignet sind, das von der Schule angestrebte Bildungsziel oder Ausbildungsziel zu erreichen, und wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 erfüllt sind.
(2) Einer allgemein bildenden Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn deren Schulabschluss darauf ausgerichtet ist, das "International Baccalaureate Diplome/ Diplôme du Baccalauréat International" (IB), das "International General Certificate of Secondary Education" (IGCSE) oder das "Advanced International Certificate of Education" (AICE) zu vergeben und die von den Schülerinnen und Schülern erworbenen Abschlüsse international anerkannt werden.
(3) Einer beruflichen Ergänzungsschule wird auf Antrag die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen, wenn sie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf dient. Der Unterricht muss nach einer staatlich genehmigten Ausbildungsordnung erteilt werden. Mit der Anerkennung erhält die Schule das Recht, nach einer staatlich genehmigten Ordnung Prüfungen abzuhalten. Die Fachaufsicht beim Senator für Bildung und Wissenschaft bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.
(4) Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Voraussetzungen zur Verleihung der staatlichen Anerkennung der entsprechenden Berufsausbildungsabschlüsse in Gesundheitsfachberufen festzulegen.
(5) Die Eigenschaft als anerkannte Ergänzungsschule ist zu widerrufen, wenn die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 nicht vorliegen.
(6) Die Anerkennung erlischt, wenn der Unterricht an der Schule nicht innerhalb eines Jahres eröffnet oder die Schule ohne Zustimmung des Senators für Bildung und Wissenschaft ein Jahr lang nicht betrieben oder wenn sie geschlossen wird.
(1) Freie Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen und erwerbsmäßiger Privatunterricht brauchen weder genehmigt noch angezeigt zu werden. Sie unterliegen insoweit nur den Bestimmungen der allgemeinen Gesetze.
(2) Personen, die als Träger, Leiter oder Lehrer an freien Einrichtungen wirken oder Privatunterricht erteilen, kann diese Tätigkeit wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit untersagt werden, um Schäden und Gefahren abzuwenden, die daraus den Schülern oder der Allgemeinheit drohen.
(1) Alle Privatschulen unterstehen der staatlichen Aufsicht.
(2) Aufsichtsbehörde ist der Senator für Bildung und Wissenschaft.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht,
bei Ersatzschulen unter anderem
die Schulen zu verpflichten, ihre Verträge mit den Schülerinnen und Schülern oder deren gesetzlichen Vertretern vorzulegen;
jederzeit am Unterricht teilzunehmen;
den Schulen Auflagen zu machen;
Auskünfte, Berichte und Nachweise anzufordern sowie
die Schulen und ihre Einrichtungen durch Beauftragte besichtigen zu lassen;
bei Ergänzungsschulen
auf die Einhaltung des § 14 Abs. 1 hinzuwirken und
soweit es sich um anerkannte Ergänzungsschulen handelt, die in Hinsicht auf Ersatzschulen festgelegten Rechte mit Ausnahme der Überprüfung der Einhaltung des § 5 auszuüben.
(4) Der Träger einer Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule ist verpflichtet, der zuständigen Behörde wesentliche Änderungen der für die Genehmigung oder Anerkennung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen.
(1) Der Träger einer nach diesem Gesetz genehmigten Ersatzschule, die im wesentlichen auf gemeinnütziger Grundlage betrieben wird und keinen erwerbswirtschaftlichen Gewinn erstrebt, erhält vom Land einen Zuschuß. Der Zuschuß darf erst nach Ablauf von drei Jahren seit Aufnahme des Unterrichts erstmalig gewährt werden. Dies gilt für jede neue nicht unmittelbar aufbauende Jahrgangsstufe. Einer Privatschule kann vor Ablauf dieser Zeit im Rahmen des Haushalts Finanzhilfe gewährt werden, wenn die Schule zur Ergänzung des Bildungsangebotes sinnvoll ist.
(2) Der Zuschuß ergibt sich aus den monatlichen Grundsummen nach Absatz 3, multipliziert mit der Zahl der Schüler der jeweiligen Ersatzschulen nach Absatz 4.
(3) Die monatliche Grundsumme beträgt am 1. Januar 2003 für einen Schüler
| 1. | des Primarbereichs | Euro 205,70 |
| 2. | des Sekundarbereichs I | Euro 241,22 |
| 3. | des Sekundarbereichs II | Euro 319,12 |
| 4. | der Sonderschulen | Euro 591,10. |
Die monatliche Grundsumme verändert sich gegenüber der jeweils letzten Grundsumme um den Vom-Hundert-Satz und von dem Monat an, mit dem der Gesetzgeber die Dienstbezüge der Beamten des öffentlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 verändert.
(4) Die Zahl der Schüler berücksichtigt diejenigen Schüler der jeweiligen Ersatzschule, die in Bremen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben und im jeweiligen Monat die Ersatzschule besuchen. Dabei gilt die Zahl der Schüler am 15. Oktober des Vorjahres für die Monate Januar bis Juli des laufenden Kalenderjahres und die Zahl der Schüler am 15. Oktober des laufenden Kalenderjahres für die Monate August bis Dezember.
(1) Die in § 17 Abs. 3 genannten Grundsummen können erhöht werden, wenn die einzelne Ersatzschule vertraglich die folgenden besonderen Pflichten übernimmt:
die verlässliche Beschulung bis zum Ende des Bildungsganges;
die Beschulung einer mit einer vergleichbaren öffentlichen Schule entsprechende Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund;
die Verpflichtung, ihre Schülerinnen und Schüler aus disziplinarischen Gründen ausschließlich nach Maßgabe der für die öffentlichen Schulen geltenden rechtlichen Bestimmungen über Ordnungsmaßnahmen zu entlassen und
die Verpflichtung, Schülerinnen und Schüler hinreichend zu fördern.
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind diejenigen, bei denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist.
(2) Vertraglich vereinbarte Erhöhungen der Grundsummen nach Absatz 1 erfolgen jeweils mit Wirkung vom 1. August 2003, vom 1. August 2005 und vom 1. August 2006 um folgende monatliche Beträge für einen Schüler oder einer Schülerin der jeweiligen Schule:
| 1. | Grundschule Jahrgangsstufen 1 bis 4 | Euro 6,90 |
| 2. | Jahrgangsstufen 5 und 6 | Euro 8,00 |
| 3. | Sekundarschule Jahrgangsstufen 7 bis 10 | Euro 2,84 |
| 4. | Gymnasium Jahrgangsstufe 7 bis zum Beginn der gymnasialen Oberstufe | Euro 17,00 |
| 5. | Gymnasiale Oberstufe und Jahrgangsstufen 11 bis 13 der Waldorfschulen | Euro 7,14 |
| 6. | Waldorfschulen Jahrgangsstufen 5 bis 10 | Euro 12,00 |
| 7. | Förderzentren | Euro 35,00 |
Die gemäß Satz 1 zum 1. August 2003 vorgesehene Erhöhung setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 30. April 2004 geschlossen wurde. Die gemäß Satz 1 vorgesehene Erhöhungen zum 1. August 2005 setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 31. Juli 2005 geschlossen wurde. Die gemäß Satz 1 vorgesehene Erhöhung zum 1. August 2006 setzt voraus, dass der Vertrag bis spätestens zum 31. Juli 2006 abgeschlossen wurde.
(3) Ein nach § 17 erstmalig bezuschusster Träger einer genehmigten Ersatzschule kann den Höchstbetrag der nach Absatz 2 festgelegten Erhöhungen der Grundsummen erhalten, wenn er die in Absatz 1 genannten Pflichten vertraglich übernimmt und erfüllt.
(1) Privatschulen, deren Träger fremde Staaten sind und die vornehmlich von Kindern und Jugendlichen fremder Staatsangehörigkeit besucht werden sollen, sind nur zu genehmigen, wenn
der betreffende Staat zusichert, daß er auf seinem Gebiet deutsche Schulen zuläßt;
die Schule und ihre Einrichtungen sowie ihre Leiter und Lehrer den allgemeinen gesetzlichen und polizeilichen Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu stellen sind.
(2) Die §§ 1 Absatz 1; 2; 4; 5 Absatz 1; 7; 8; 11 Absätze 1 u. 4; 13; 14 Absatz 1; 16 Absätze 1, 2 u. 3 Ziffern 1 a und 2 a; 20 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
ohne eine nach § 5 erforderliche Genehmigung eine Privatschule errichtet, betreibt, leitet oder an einer solchen Schule unterrichtet,
ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung eine Privatschule leitet oder an ihr unterrichtet,
vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 verstößt,
den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt oder
einem gemäß § 15 Abs. 2 ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist der Senator für Bildung und Wissenschaft.
(1) Ergänzungsschulen, für die der Senator für Bildung und Wissenschaft nach § 14 a des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Gesetzes Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen hat, können innerhalb von drei Jahren nach dem 31. Dezember 2003 den Antrag auf Anerkennung stellen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, gelten diese Verordnungen als staatlich genehmigte Verordnungen im Sinne von § 14 a Abs. 3 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung weiter. Wird innerhalb dieser Zeit kein Antrag gestellt oder wird die beantragte Anerkennung nicht erteilt, treten diese Verordnungen mit dem Ablauf der Frist oder mit der Ablehnung der Anerkennung außer Kraft.
(2) Die zum 1. Dezember 2004 gezahlten Steigerungssätze des § 17 a Abs. 2 in der bis zum 30. November 2004 geltenden Fassung werden bis zum 31. Juli 2005 weiter gezahlt. Die für die Hauptschule und Realschule gegenüber der jeweiligen Grundsumme des § 17 Abs. 3 geltenden Steigerungssätze des § 17 a Abs. 2 in der bis zum 30. November 2004 geltenden Fassung gelten für die jeweiligen Schulen, solange sie bestehen, weiter.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Juli 2015 außer Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig werden alle diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften aufgehoben. Insbesondere werden aufgehoben, soweit sie nicht schon außer Kraft getreten sind:
Die Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht vom 2. August 1917 (RGBl. S. 683) für den Bereich der Freien Hansestadt Bremen.
Die Verordnung, betreffend die Ausführung der Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht vom 10. Oktober 1917 (Brem. Ges.-Bl. S. 228) in der Fassung der Verordnung vom 27. März 1925 (Brem. Ges.-Bl. S. 43).
Die Verordnung betreffend die Ausbildung von Hausbedarfslehrlingen vom 27. März 1925 (Brem. Ges.-Bl. S. 43).
Das Gesetz über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht vom 6. Februar 1931 (Brem. Ges.-Bl. S. 85).
Das Gesetz über die Untersagung der Tätigkeit eines Leiters oder eines Lehrers an privaten Unterrichtsanstalten vom 20. Dezember 1934 (Brem. Ges.-Bl. S. 5).
Die Verordnung über private Unterrichtstätigkeit in Leibesübungen vom 25. August 1937 (Brem. Ges.-Bl. S. 175), in der Fassung der Verordnungen vom 29. April 1939 (Brem. Ges.-Bl. S. 136) und vom 22. Januar 1942 (Brem. Ges.-Bl. S. 3).
Die Verordnung des Präsidenten des Senats vom 1. August 1945 betreffend Privatunterricht in lebenden Fremdsprachen (Brem. Ges.-Bl. S. 32).
Die Bekanntmachung des Senators für Schulen und Erziehung vom 7. September 1945 betreffend Genehmigungspflicht für Privatunterricht ("Weser-Kurier", 22. September 1945).
Ferner werden aufgehoben, soweit sie in den früher preußischen Gebietsteilen des Landes Bremen noch gelten sollten:
Die Preußische Kabinettsorder betreffend die Aufsicht des Staates über Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterrichte und der Erziehung der Jugend beschäftigen, vom 10. Juni 1834 (GS. S. 135);
die Preußische Instruktion zur Ausführung der Allerhöchsten Kabinettsorder vom 10. Juni 1834, die Beaufsichtigung der Privatschulen, Privaterziehungsanstalten und Privatlehrer sowie der Hauslehrer, Erzieher und Erzieherinnen betreffend, vom 31. Dezember 1839 (MBiV. 1840, S. 94);
die Preußischen Verordnungen betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen der Bundesratsbekanntmachung vom 2. August 1917 (RGBl. S. 683) auf weitere Unterrichtsfächer, vom 5. Mai 1919 (GS. S. 90) und auf den Tanzunterricht vom 17. Juli 1923 (GS. 1924, S. 486).
Bekanntgemacht im Auftrage des Senats.
Bremen, den 3. Juli 1956.
