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Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid vom 27. Februar 1996

juris-Abkürzung:VkEVfG BR
Ausfertigungsdatum:27.02.1996
Gültig ab:12.03.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 1996, 41; 1997, 323
Gliederungs-Nr:112-a-1
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Vom 27. Februar 1996

Änderungshistorie

Änderungen

Berichtigung Brem.GBl. 1997 S. 323

1.

§ 6 neu gefasst und § 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.1998 (Brem.GBl. 1999 S. 1, ber. S. 24)

2.

§ 27 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 27.06.2000 (Brem.GBl. S. 237)

3.

§ 27 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 04.11.2003 (Brem.GBl. 2004 S. 313)

4.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 01.09.2009 (Brem.GBl. S. 311)

5.

§§ 1, 6, 19 und 22 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.09.2013 (Brem.GBl. S. 501)

6.

§ 27 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

7.

§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.09.2018 (Brem.GBl. S. 411)

8.

Inhaltsübersicht und §§ 9 und 12 geändert, Anlage 3 angefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.11.2020 (Brem.GBl. S. 1425, 1438)

9.

Inhaltsübersicht und Anlage 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.03.2024 (Brem.GBl. S. 117, 123)1)

Fußnoten

1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 25).

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