Sie sind hier:
  • Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Personalausweisgesetz und nach dem Passgesetz vom 1. März 2011

Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Personalausweisgesetz und nach dem Passgesetz

Veröffentlichungsdatum:11.03.2011 Inkrafttreten01.03.2017 Zuletzt geändert durch:geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31.01.2017 (Brem.GBl. S. 71)
Fundstelle Brem.GBl. 2011, S. 79
Gliederungsnummer:210-b-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Personalausweisgesetz und nach dem Passgesetz vom 1. März 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. January 2017 (Brem.GBl. S. 71)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: PAusw/PaßGZustG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 210-b-1
juris-Abkürzung:PAusw/PaßGZustG BR
Ausfertigungsdatum:01.03.2011
Gültig ab:01.11.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2011, 79
Gliederungs-Nr:210-b-1
Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem
Personalausweisgesetz und nach dem Passgesetz
Vom 1. März 2011*
Zum 21.11.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31.01.2017 (Brem.GBl. S. 71)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes vom 1. März 2011 (Brem.GBl. S. 79)

§ 1

(1) Zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes ist in der Stadtgemeinde Bremen das Bürgeramt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.

(2) Zuständige Polizeivollzugsbehörde für den automatisierten Abruf von Lichtbildern nach Maßgabe des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Personalausweisgesetzes ist für die Stadtgemeinde Bremen die Polizei Bremen und für die Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde.

§ 2

(1) Zuständige Passbehörde nach § 19 A des Passgesetzesbsatz 1 Satz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen das Bürgeramt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat.

(2) Zuständige Polizeivollzugsbehörde für den automatisierten Abruf von Lichtbildern nach Maßgabe des § 22a Absatz 2 Satz 3 des Passgesetzes ist für die Stadtgemeinde Bremen die Polizei Bremen und für die Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde.

§ 3

Es werden aufgehoben:

1.

das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise vom 24. März 1987 (Brem.GBl. S. 57 - 210-b-1), das durch Artikel 3 § 13 des Gesetzes vom 18. Februar 1992 (Brem.GBl. S. 31) geändert worden ist,

2.

die Verordnung über die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Personalausweis vom 19. Juni 1987 (Brem.GBl. S. 211 - 210-b-2),

3.

das Gesetz zur Ausführung des Passgesetzes vom 22. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 151 - 210-b-3).



Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.