Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermKostV)

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Kataster- und Vermessungswesen

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Gebührenberechnung nach Zeitaufwand

Bei Gebührenberechnung nach dem Zeitaufwand gilt unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) als Stundensatz:

Grundgebühr von 350,- EUR, sowie für jedes neue Flurstück die Gebühr, die sich aus seiner Fläche nach der Tabelle 12.1.2 (flächen­bezogener Gebührensatz) ergibt, multi­pliziert mit dem Faktor, der sich aus dem Boden­richtwert nach Tabelle 12.1.3 (Wertfaktor) ableitet.

Anmerkung 12.1a

Für die Ermittlung des Wertfaktors ist, soweit die Sätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen, der Bodenrichtwert anzusetzen, der für das Vermessungsgebiet aus der aktuellen Bodenrichtwertkarte ersichtlich ist. Fehlen Bodenrichtwerte, so ist der Wertfaktor auf der Grundlage von Bodenrichtwerten vergleichbarer Gebiete plausibel festzulegen. Sind in dem Vermessungsgebiet mehrere Bodenrichtwerte maßgebend, ist der Wertfaktor einheitlich für das gesamte Vermessungsgebiet plausibel festzulegen. Für Waldflächen und landwirtschaftliche Flächen ist der Wertfaktor 0,3, für vorhandene öffentliche Verkehrs- und Grünflächen der Wertfaktor 0,6 anzusetzen. Bei der Aufteilung von Baugebieten ist die Wertstufe für vergleichbares baureifes Land anzusetzen. Dies gilt auch für mitvermessene Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfsflächen u.ä.

Anmerkung 12.1b

Ist die vollständige Vermessung des größten neuen Flurstücks nicht vorgeschrieben (sog. Reststück), so ist der Ermittlung der auf das Reststück entfallenden anteiligen Gebühr nach Tabelle 12.1.2 die Summe der Flächeninhalte der übrigen aus demselben Stammflurstück entstandenen neuen Flurstücke zugrunde zu legen.

12.1.2

Tabelle 1 zu 12.1.1 (flächenbezogener Gebührensatz)

Fläche (m²)

260,-

121 bis 700

700,-

2.001 bis 5.000

2.090,-

12.1.3

Tabelle II zu 12.1.1 (Wertfaktor)

Bodenrichtwert (EUR/m²)

0,3

11 bis 50

0,8

101 bis 500

1,4

5.001 und mehr

Grundgebühr von 200,- EUR, zuzüglich für jeden neu abgemarkten Grenzpunkt 30,- EUR.

12.2

Grenzfeststellungsvermessung

Feststellung des örtlichen Verlaufs bestehender Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster

Grundgebühr von 200,- EUR je Baukörper, zuzüglich 20 v.H. der Gebühr, die sich nach Tabelle 12.4.1 aus den Baukosten des abgesteckten Bau­körpers ergibt.

Anmerkung 12.3a

Baukörper sind im zeitlichen Zusammenhang errichtete unmittelbar aneinander gebaute Gebäude, die in der Grundrissdarstellung von einer ununterbrochenen Linie umschlossen sind.

Anmerkung 12.3b

Bei Absteckung eines Wohnhauses, beinhaltet die Gebühr auch die Absteckung eines dem Wohnhaus dienenden zeitgleich zu errichtenden frei stehenden Nebengebäudes (Garage, Geräteschuppen etc.) auf dem selben Grundstück. Zur Bemessung der Gebühr ist der Gesamtwert beider Gebäude anzuhalten.

12.4

Lageplan

Erstellung von qualifizierten Lageplänen im Sinne des § 11 Abs. 3 der Bauvorlagenverordnung (BvorlV) in dreifacher Ausfertigung

Gebühr (EUR)

0 bis 200.000

810,-

1.000.001 bis 3.000.000

2.700,-

10.000.001 und mehr

Grundgebühr von 120,- EUR je Grundstück, zuzüglich die Gebäudeeinmes­sungsgebühr, die sich nach Tabelle 12.5.2 ergibt.

Die Einmessung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1980 errichtet worden sind, ist gebührenfrei, sofern diese nicht für andere Amtshandlungen Voraussetzung ist.

Anmerkung 12.5a

Bei der zeitgleichen Einmessung eines Baukörpers, der sich über mehr als ein Grundstück erstreckt, ist nur eine Grundgebühr anzusetzen.

Baukörper sind im zeitlichen Zusammenhang errichtete unmittelbar aneinander gebaute Gebäude, die in der Grundrissdarstellung von einer ununterbrochenen Linie umschlossen sind.

12.5.2

Tabelle zu 12.5.1 (Gebäudeeinmessungsgebühr)

Baukosten bis

150,- EUR

50.000 EUR

510,- EUR

500.000 EUR

1.290,- EUR

5.000.000 EUR

5.900,- EUR

über 10.000.000 EUR

Zeitgebühren nach 11

12.6

Bereitstellen von Angaben des amtlichen Vermessungswesens

12.6.1

Bereitstellung von Vermessungsunterlagen durch die Katasterbehörde für Vermessungen gemäß 12.1, 12.2 und 12.5.1

120,- EUR

12.6.3

Weitere Arbeiten der Katasterbehörde, die über den Umfang der Bereitstellung von Vermessungsunterlagen hinausgehen.

Zeitgebühren nach 11, mindestens 100,- EUR, zuzüglich Gebühren für angefertigte Auszüge und Unterlagen

12.8

Übernahme der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen in die Nachweise des amtlichen Vermessungswesens

12.8.1

Übernahme der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen gemäß 12.1 und 12.2 in die Nachweise des amtlichen Vermessungswesens

Grundgebühr von 200,- EUR je Grundstück, jedoch höchstens eine Grundgebühr je Baukörper.

12.8.3

Zusätzlich für die Übernahme von Vermessungsergebnissen bei

a)

Zerlegung (12.1)

20 v.H.

c)

Gebäudeeinmessung (12.5)

Zeitgebühren nach 11

Anmerkung 12.8b

Die Gebühren nach 12.8.2 und 12.8.3 entfallen, sofern auf einem Grundstück ausschließlich Gebäude oder Grundrissveränderungen mit einem Gesamtwert bis 20.000 EUR eingemessen werden; bei einem Gesamtwert zwischen 20.000 EUR und 50.000 EUR entfällt die Grundgebühr gemäß 12.8.2.

Anmerkung 12.8c

Bei gleichzeitig durchgeführten Vermessungen unterschiedlicher Art sind die für die jeweilige Art der Vermessung zutreffenden Prozentsätze gemäß 12.8.3 bei der Ableitung der Übernahmegebühr anzuhalten. Die bei gleichzeitig durchgeführten Vermessungen nicht zu erhebenden Grundgebühren sind auch bei der Ableitung der Übernahmegebühr nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung 12.8d

Die Gebühren nach 12.8.1-12.8.3 beinhalten die für die Mitteilung der Veränderungen im Liegenschaftskataster erforderlichen Auszüge aus den Katasternachweisen.

Anmerkung 12.8e

Die Gebühr nach 12.8.3b (Grenzfeststellung gemäß 12.2) beinhaltet einen Auszug aus der Liegenschaftskarte.

12.9

Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren

12.9.1

Entscheidungen der Katasterbehörde nach § 21 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster

20,- EUR

-

bis Format DIN A 3

60,- EUR

-

je angefangene 25 dm² geometrisch einwandfreier Liegenschaftskartenfläche in der

Kategorie 1 - Innenstadt

90,- EUR

Kategorie 3 - Stadtrand

25,- EUR

13.1.2

Mehrausfertigungen

Mehrausfertigungen von Auszügen nach 13.1.1

Das 1-fache der Gebühr nach 13.1.1

Vervielfältigungsgenehmigung zur Digitalisierung (einschl Scannen) von Karten nach 13.1.1

25,- EUR

-

für jede weitere Seite

15,- EUR

-

bei Format DIN A 3 sowie Neumessungsrissen

35,- EUR

13.3.2

Auszüge aus dem Punktnachweis oder aus den Koordinatenverzeichnissen zu Vermessungspunkten, Grenzpunkten und topographischen Punkten

-

in Listenform je DIN A 4-Seite

0,50 EUR

jeweils mindestens

25,- EUR

-

für jede weitere Seite

20,- EUR

-

jeder weitere Punkt, jede weitere Punktgruppe

20,- EUR

-

je Blatt 1 : 20.000

10,- EUR

-

je Blattausschnitt im Format DIN A 3

Zeitgebühr nach 11

Anmerkung 14.1a

§ 5 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) gilt entsprechend.

14.2

Schriftliche Auskünfte

Schriftliche Auskünfte über einzelne Bestandsangaben aus dem Liegenschaftsbuch je Bestand

45,- EUR

Hierzu gehören insbesondere Grenzeinhaltungsbescheinigung, Entfernungsbescheinigung, Identitätsbescheinigung

14.4

Unschädlichkeitszeugnis

14.4.1

Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses oder Ablehnung der Erteilung

-

bis zu zehn Beteiligte

70,- EUR

14.4.3

Auslagen (z.B. für öffentliche Bekanntmachungen)

Zeitgebühren nach 11, zuzüglich Gebühren für bereits angefertigte Auszüge, Unterlagen und Auslagen.

2

Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch

21

Ermittlung von Grundstückswerten

Für Gutachten über Grundstückswerte gemäß 21.1 bis 21.7 leitet sich die Gebühr aus dem Verkehrswert des Wertermittlungsobjektes ab, soweit in den Anmerkungen nichts Anderes bestimmt ist.

Anmerkung 21a

Fallen der Wertermittlungsstichtag und der Zeitpunkt der Wertermittlung nicht zusammen, so ist für die Berechnung der Gebühren der auf den Zeitpunkt der Wertermittlung angepasste Verkehrswert maßgebend.

Anmerkung 21b

Sind Grundstücke mit sonstigen Rechten belastet, so ist für die Berechnung der Gebühren die Summe aus dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks und dem Wert der Rechte maßgebend.

Anmerkung 21c

Enthält ein Gutachten mehrere Wertermittlungsstichtage, so ist zur Berechnung der Gebühren die Summe aus den einzelnen Verkehrswerten maßgebend.

Anmerkung 21d

In den Gebühren sind die Kosten für bis zu 3 Ausfertigungen der Gutachten enthalten.

21.1

Gutachten über den Verkehrswert von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken

-

bei einem Verkehrswert bis einschließlich 500.000 EUR

0,7 v.T. des Verkehrswertes, zuzüglich 2.150,- EUR

21.2

Gutachten über den Verkehrswert von Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau

120 v.H. der Gebühr nach 21.1

Anmerkung 21.3a

Für die Berechnung der Gebühren ist der Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks maßgebend.

21.4

Mietwertgutachten

das 2-fache der Gebühr nach 21.1

21.6

Gutachten, die im Einzelfall eine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung oder einen überdurchschnittlichen Aufwand erfordern

Zeitgebühren nach 11

-

Ermittlung von Anfangs- und Endwerten in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

-

umfangreiche Stellungnahmen zu erstatteten Gutachten

-

Gutachten, die sich nicht den Ziffern 21.1 bis 21.7 zuordnen lassen

21.9

Mehrausfertigung von Gutachten

Bis 15 Seiten

35,- EUR

21.10

Rücknahme eines Antrages auf Erstattung eines Gutachtens nach 21.1 bis 21.8, nachdem mit der Bearbeitung begonnen wurde.

45,- EUR

-

Bremerhaven

5,- EUR

22.3

Bodenrichtwertkarten

-

Bremen, zweifarbiger Druck, 3 Blätter (1:20.000)

je Blatt

140,- EUR

-

Bremerhaven, mehrfarbiger Plot, 1 Blatt (1:13.000)

15,- EUR

im Format DIN A 3

150,- EUR

-

für jeden weiteren Vergleichspreis

20,- EUR

22.7

Erweiterte Auskunft über den Bodenwert in den Fällen, in denen keine Bodenrichtwerte vorliegen oder eine umfangreiche Bodenwertermittlung erforderlich ist

-

in einfachen Fällen

150,- bis 450,- EUR

22.8

Sonstige Auswertungen aus der Kaufpreissammlung

350,- EUR

3

Amtshandlungen der Aufsicht über das amtliche Vermessungswesen

31

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

31.1

Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gemäß §§ 2 bis 4 der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20. Januar 1938 (SaBremR - ReichsR 64-d-1)

100,- EUR

31.3

Erteilung einer Vermessungsgenehmigung für eine Hilfskraft beim Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

230,- EUR

31.5

Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Amtssitzes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

50,- EUR

32

Sonstige Gebührenbestimmungen

32.1

Auslagen (z.B. für öffentliche Bekanntmachungen)