|
|
Inhaltsübersicht |
Entstehung, Sitz, Name |
Rechtsstellung und Pflichten des Hafenlotsen |
Organisation der Hafenlotsengesellschaft |
Anforderung von Hafenlotsen |
Annahmepflicht eines Hafenlotsen |
Hafenlotsenabgaben |
Mindestvergütung der Hafenlotsen |
§ 45 (weggefallen) |
Pensionsansprüche der Hafenlosten |
§ 46 (weggefallen) |
Aufsichtsmaßnahmen |
Der Hafenlotse ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, in den bremischen Häfen ein- und auslaufende und zwischen ihnen verholende Schiffe zu lotsen. Das gleiche gilt auch im Bereich der Bundeswasserstraße zwischen Hofe Feuerlinie Unterfeuer (km 76) und der Südgrenze von Blexen Reede (km 62), sofern Schiffe in die Hafengruppe Bremerhaven einlaufen bzw. aus ihr auslaufen.
(1) Anträge auf Bestallung als Hafenlotse sind an die Aufsichtsbehörde zu richten.
(2) Die Aufsichtsbehörde führt eine Liste der Bewerber. In die Liste werden nur Personen aufgenommen, die im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses ohne Einschränkung in den nautischen Befugnissen zum Kapitän für den Dienst auf anderen als auf Fischereifahrzeugen oder eines als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(1) Die Eintragung in die Bewerberliste gewährt keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Bestallung und keinen Rang für eine spätere Auswahl.
(2) Jeder Bewerber hat von dem auf die Eintragung folgenden Kalenderjahr ab jährlich bis zum 31. Dezember der Aufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen, ob er sein Bewerbungsgesuch aufrecht erhält.
Aus den in der Bewerberliste eingetragenen Lotsenbewerbern darf zur Einstellung als Lotsenanwärter nur ausgewählt werden, wer
nach der Aushändigung des erforderlichen Befähigungszeugnisses eine tatsächliche Fahrtzeit an Bord als Kapitän oder nautischer Schiffsoffizier von 2 oder 3 Jahren nachweisen kann. Während der Fahrtzeit angefallener Urlaub wird dabei nicht angerechnet,
durch ein amtsärztliches Zeugnis des Hafenarztes in Bremerhaven nachweist, daß er körperlich und geistig für den Beruf des Hafenlotsen geeignet ist,
nach seiner Lebensführung die Gewähr dafür bietet, daß er die für den Beruf des Hafenlotsen erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Der Anwärter hat sich während einer Zeitdauer von 8 Monaten bei einer 2jährigen oder von 6 Monaten bei einer 3jährigen Fahrtzeit nach § 11 Nr. 1 einer Ausbildung zu unterziehen. In dieser Zeit hat er sich mit allen für sein Einsatzgebiet als Lotse bestehenden Rechtsvorschriften, nautischen, klimatischen und hydrologischen Verhältnissen, Dienstvorschriften und den Besonderheiten des Hafens vertraut zu machen. Nach Anweisung des Ältermanns hat er in dieser Zeit an Lotsungen in allen Teilen des Geltungsbereiches dieser Lotsenordnung und auf Schiffen aller Größen unter Aufsicht eines Hafenlotsen teilzunehmen.
(1) Nach Abschluß der Ausbildung hat sich der Anwärter innerhalb eines Monats einer mündlichen Prüfung zu unterziehen. In der Prüfung hat der Anwärter mindestens ausreichende Kenntnisse in den in § 12 genannten Gebieten nachzuweisen.
(2) Die Prüfung erfolgt vor einer Kommission, die besteht aus:
einem Vertreter des Senators für Wirtschaft und Häfen,
einem Vertreter der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion,
zwei Vertretern der Hafenlotsen,
dem Hafenkapitän
(3) Die Prüfungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit über das Prüfungsergebnis, das dem Anwärter schriftlich mitzuteilen ist.
(1) Nach bestandener Prüfung ist der Anwärter vom Senator für Wirtschaft und Häfen zum Hafenlotsen zu bestallen.
(2) Er erhält darüber eine Bestallungsurkunde, in die sein Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und der Geltungsbereich der Bestallung eingetragen ist, und einen Lotsenausweis.
(3) Die Bestallung wird mit Aushändigung der Urkunde wirksam.
(4) Nach erfolgter Bestallung hat sich der Hafenlotse einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Hafenarzt Bremerhaven zu unterziehen
bei Vollendung des 45., 50., 55. und 60. Lebensjahres und sodann jährlich bis zum Erlöschen der Bestallung,
wenn es die Aufsichtsbehörde aus besonderen Gründen verlangt.
Nach seiner Bestallung darf der Hafenlotse während einer Zeit von sechs Monaten nur Schiffe mit einer Länge über alles bis 220 m, während weiterer sechs Monate nur Schiffe mit einer Länge über alles bis 260 m, während weiterer sechs Monate nur Schiffe mit einer Länge über alles bis 310 m, danach Schiffe aller Größen im Geltungsbereich dieser Lotsenordnung lotsen.
Die Bestallung ist zu widerrufen, wenn
sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
durch ein amtsärztliches Zeugnis des Hafenarztes in Bremerhaven festgestellt wird, daß der Hafenlotse infolge körperlicher oder geistiger Mängel dauernd unfähig geworden ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben,
dem Hafenlotsen durch den unanfechtbar gewordenen Spruch des Seeamtes das Befähigungszeugnis zum Kapitän in allen Fahrtgebieten ohne Einschränkungen entzogen worden ist,
der Hafenlotse seine Pflichten wiederholt fahrlässig oder vorsätzlich verletzt,
der Hafenlotse nach seiner Lebensführung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er die für seinen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Ist aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Hafenlotsen, die Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung oder eines Seeamtsverfahrens sind, oder aufgrund des Gesundheitszustandes eines Hafenlotsen die Annahme gerechtfertigt, daß der Hafenlotse die Sicherheit des Verkehrs durch die weitere Ausübung seiner Tätigkeit gefährdet, kann der Senator für Wirtschaft und Häfen ihm die Berufsausübung vorläufig untersagen, bis durch ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes oder des unanfechtbar gewordenen Spruches eines Seeamtes oder eines amtsärztlichen Zeugnisses des Hafenarztes in Bremerhaven eine abschließende Klärung erfolgt ist.
(1) Der Widerruf der Bestallung sowie die vorläufige Untersagung der Berufsausübung werden vom Senator für Wirtschaft und Häfen nach Anhörung einer Kommission in der Zusammensetzung der Prüfungskommission und des Hafenlotsen verfügt.
(2) Die Verfügung ist mit Gründen zu versehen und dem Hafenlotsen zuzustellen.
Der Hafenlotse kann auf die Rechte der Bestallung verzichten. Der Verzicht ist dem Senator für Wirtschaft und Häfen schriftlich zu erklären. Er wird, falls der Senator für Wirtschaft und Häfen nicht einem früheren Termin zustimmt, mit Ablauf des dritten Monats nach Eingang der Erklärung wirksam.
(1) Wird die Bestallung widerrufen, hat der Senator für Wirtschaft und Häfen die Bestallungsurkunde und den Lotsenausweis einzuziehen.
(2) Bei Erreichen der Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder Verzicht auf die Bestallung hat der Senator für Wirtschaft und Häfen die Urkunde mit dem Vermerk über den Grund des Erlöschens zu versehen. Der Lotsenausweis ist dem Senator für Wirtschaft und Häfen zurückzugeben.
(1) Der Hafenlotse hat seine Lotstätigkeit solange auszuüben, bis er abgelöst oder vom Kapitän entlassen wird oder das Schiff seinen Liegeplatz oder die Grenze des Geltungsbereiches dieser Lotsenordnung erreicht hat.
(2) Auf Schiffen, für die der Senator für Wirtschaft und Häfen die Annahme von Lotsen vorgeschrieben hat, darf der Kapitän den Lotsen nicht entlassen, bevor das Schiff seinen Liegeplatz oder die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Lotsenordnung erreicht hat.
(3) Der Hafenlotse hat jede Lotsung durchzuführen, für die er nach der Törnordnung bestimmt ist.
(1) Sofort nach Anbordkommen hat sich der Hafenlotse vom Kapitän oder seinem Vertreter über Mängel und besondere Eigenschaften des Schiffes, die für seine Beratung von Bedeutung sind, zu unterrichten.
(2) Der Hafenlotse hat den Kapitän, soweit erforderlich, über alle die Schiffahrt im Geltungsbereich dieser Lotsenordnung betreffenden Vorschriften zu unterrichten.
(3) Bevor der Hafenlotse von Bord geht, hat er die vorgeschriebene Lotsbescheinigung auszufüllen und die Richtigkeit der Eintragung durch die Unterschrift des Kapitäns bestätigen zulassen. Ist die Unterschrift des Kapitäns nicht zu erhalten, hat der Lotse auf der Bescheinigung einen entsprechenden Vermerk zu machen.
(4) Der Lotse hat die Bescheinigung nach Beendigung der Lotsung unverzüglich beim Hansestadt Bremischen Hafenamt oder einem beauftragten Dritten abzuliefern.
Der Hafenlotse hat die für seine Lotstätigkeit erforderlichen Kenntnisse laufend auf dem neuesten Stand zu halten. Er hat sich bei seiner Tätigkeit aller Hilfsmittel zu bedienen, deren Anwendung durch die seemännische Praxis, die besonderen Umstände des Falles oder die Weisungen der Aufsichtsbehörde geboten sind.
(1) Der Hafenlotse hat dem Hafenkapitän jede Beobachtung, die die Sicherheit der Schiffahrt betrifft, sofort mitzuteilen. Über jeden Unfall eines von ihm gelotsten Schiffes hat er umgehend
den Hafenkapitän,
die Aufsichtsbehörde und
den Lotsenältermann
zu informieren und auf Verlangen weitere Auskünfte zu geben.
(2) Erhält der Hafenlotse bei der Erfüllung seiner üblichen Pflichten Kenntnis von offensichtlichen Auffälligkeiten an Bord eines von ihm gelotsten Schiffes, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, unterrichtet er unverzüglich das Hansestadt Bremische Hafenamt - Hafenkapitän -. Die Unterrichtung enthält mindestens folgende Angaben:
Angaben zum Schiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge)
Informationen zur Route (letzter Anlaufhafen, Bestimmungshafen)
Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.
§ 29 Absatz 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28. Mai 2009, S. 57).
(1) Die Hafenlotsengesellschaft hat sich eine Satzung zu geben, der mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Kommt eine Satzung sechs Monate nach Inkrafttreten der Lotsenordnung nicht zustande, setzt die Aufsichtsbehörde eine vorläufige Satzung in Kraft.
(1) Die Mitglieder haben einen 1. und 2. Ältermann für die Dauer von 6 Jahren zu wählen. Für die Wahl ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. Wird im ersten Wahlgang keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, gilt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
(1) Der Ältermann vertritt die Hafenlotsengesellschaft nach innen und nach außen.
(2) Die Aufsichtsbehörde und die Mitgliederversammlung können im gegenseitigen Einvernehmen den Ältermann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Senator für Wirtschaft und Häfen.
Der Hafenlotsengesellschaft obliegt es insbesondere,
die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen,
die Aus- und Fortbildung ihrer Mitglieder zu fördern und einen Fortbildungsrahmenplan zu erstellen,
durch eine Törnordnung die Dienstfolge zu regeln und eine Törnliste zu führen,
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern zu vermitteln,
die Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Hafenlotswesens zu beraten und durch entsprechende Berichterstattung zu unterstützen,
die Lotsgelder nach Maßgabe einer von ihr erstellten Verteilungsordnung, die auch den Fall einer Erkrankung oder vorläufigen Untersagung der Berufsausübung regelt, an die Hafenlotsen zu verteilen,
im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde die Verwaltungspauschale zu bestimmen, die an die Aufsichtsbehörde abzuführen ist.
Wird das Revier der Hafenlotsen mit einem anderen Revier vereinigt oder aufgelöst, so entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Hafenlotsengesellschaft über die Vereinigung oder Auflösung. Im Falle der Auflösung sind die Vorschriften der §§ 48 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die Abwicklung entsprechend anzuwenden.
Kapitäne von Fahrzeugen, die einen Hafenlotsen annehmen wollen oder gemäß Anordnung der Aufsichtsbehörde annehmen müssen, haben der Hafenlotsenstation spätestens zwei Stunden vor Beginn der Lotsung mitzuteilen:
Name des Fahrzeugs und Nationalität,
Länge, Breite, BRT und Tiefgang des Fahrzeugs im Frischwasser,
den Zeitpunkt, an dem die Lotstätigkeit beginnen soll,
den Ort, an dem die Lotstätigkeit enden soll,
besondere Eigenschaften des Fahrzeugs.
Der Senator für Wirtschaft und Häfen bestimmt die Voraussetzungen der Abgabepflicht für Schiffe im Geltungsbereich dieser Lotsenordnung sowie die Höhe dieser Abgaben. Bei der Festsetzung dieser Abgaben ist sicherzustellen, daß die Hafenlotsen bei normaler Inanspruchnahme ein der Vorbildung und Verantwortung ihres Berufes entsprechendes Einkommen haben und eine ausreichende Versorgung für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes sichergestellt werden kann.
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Hafenlotsengesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten.
(2) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Hafenlotsengesellschaft die Aufgaben selbst durchführen oder die Durchführung Dritten übertragen.
(3) Ein solcher Beschluß ist mit Begründung der Hafenlotsengesellschaft schriftlich mitzuteilen.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach § 21 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes, geändert durch Artikel 29 des Gesetzes zur Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Bremen vom 8. September 1970 (Brem.GBl. S. 94)
die Tätigkeit eines Hafenlotsen nach dieser Lotsenordnung ohne Bestallung betreibt,
als Hafenlotse andere als die von der Aufsichtsbehörde festgelegten Entgelte annimmt oder fordert,
Schiffe lotst, für die er gemäß § 16 dieser Lotsenordnung noch nicht berechtigt ist,
seine Pflichten nach § 17 Nr. 4 dieser Lotsenordnung wiederholt verletzt,
entgegen § 25 dieser Lotsenordnung das Schiff vorzeitig verläßt,
seiner Auskunfts- und Unterrichtungspflicht gemäß § 27 dieser Lotsenordnung nicht nachkommt,
entgegen § 29 dieser Lotsenordnung seiner Informationspflicht nicht nachkommt,
als verantwortliches Mitglied der Hafenlotsengesellschaft, die diese gemäß § 35 dieser Lotsenordnung treffenden Pflichten nicht wahrnimmt.
(1) Hafenlotsen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Lotsenordnung bereits eine Bestallung nach der Lotsenordnung für die Hafenlotsengesellschaft in Bremerhaven in der zuletzt gültigen Fassung besitzen, gelten nach dieser Lotsenordnung als bestallt.
(2) Die Freie Hansestadt Bremen zahlt der Hafenlotsengesellschaft für jeden am 1. Januar 2000 im Dienst befindlichen Hafenlotsen, der vor dem 1. Januar 2000 in den Hafenlotsdienst eingetreten ist, Versorgungsbezüge in der Höhe, welche dem Hafenlotsen oder seinen Hinterbliebenen zustehen würden, wenn er am Tage seiner Einstellung Beamter auf Probe und mit dem Wirksamwerden seiner Bestallung (§14), frühestens jedoch mit Vollendung des 27. Lebensjahres, Beamter auf Lebenszeit geworden wäre. Die Höhe der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ergeben sich aus der Besoldungsgruppe A 12 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder der künftig an deren Stelle tretenden Vorschriften. Für das Ausscheiden aus der Hafenlotsengesellschaft und den Eintritt des Ruhestandes gelten die Vorschriften für die bremischen Beamten entsprechend. Ausgenommen davon ist die gesetzliche Altersgrenze. Für die gesetzliche Altersgrenze gilt § 35 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung sowie die versorgungsrechtlichen Vorschriften gemäß § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BGBl. I S. 2485, 3839) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.
(3) Für die am 1. Januar 2000 bereits im Ruhestand befindlichen Hafenlotsen gilt § 46 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung.
Mit dem Inkrafttreten dieser Lotsenordnung tritt die Lotsenordnung für die Hafenlotsgesellschaft in Bremerhaven in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1959 (Brem.GBl. S. 143 9515-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 159 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351 45-f-2) außer Kraft.
