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Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz – Vertrauen und Legitimation stärken!

Entschließung der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021

Kurzbeschreibung

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben die Aufgabe, die freiheitlich- demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen zu schützen. Die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Maßnahmen der Informationsgewinnung unterliegen dabei zumeist der Geheimhaltung. Dies bedeutet aber nicht, dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein muss.

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Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
E-Mail
office@datenschutz.bremen.de
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