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Oberverwaltungsgericht bestätigt Betätigungsverbot der "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." vom 1. März 2022

Innensenator Ulrich Mäurer: "Verbot von Unterstützungsvereinen der Terrororganisation 'Hisbollah' zwingend erforderlich"

Kurzbeschreibung

Wie bereits presseöffentlich berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 28. November 2022 die Verbotsverfügung des Senators für Inneres gegen den islamistischen Verein "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." (AMG) vom 1. März 2022 bestätigt und die Klage des Vereins gegen das Verbot als unbegründet zurückgewiesen.

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Senatskanzlei
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