Tagesordnung
1. (19:00 Uhr) Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung
2. (19:05 Uhr) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2015
3. (19:10 Uhr) Mitteilungen
a. aus dem Ortsamt
b. des Beiratssprechers
4. (19:15 Uhr) Evaluationsbericht des novellierten Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
dazu: Herr Prof. Dr. Lothar Probst
5. (20:15 Uhr) Wünsche und Anregungen aus dem Beirat
6. (20:30 Uhr) Bürger/Innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus
der Bevölkerung
a. Bürgerantrag: Klärung von Fragen zur Begründung des Petitionsausschusses zu einer Petition
„Beschwerde über eine Aschedeponie und ein Kohlelager“
b. Bürgerantrag: Brunnen auf dem Marktplatz wieder in Betrieb nehmen (Antrag vom 13.04.2014
– Vertagt bis zur Vorlage des Verkehrsgutachtens –erfolgte am 26.02.2015)
c. Bürgerantrag: Forderung der Wieder-Anbringung des Grünlichts an der Ampel Schwaneweder
Str. / Pürschweg
d. Bürgerantrag: Tempo 30 und ausgewiesene Fahrradewege in der Fresenbergstr., Zebrastreifen
und Halteverbot vor der Waldorfschule
7. (20:45 Uhr) Anfragen und Anträge der Parteien
a. CDU: Dringlichkeitsantrag – Geschlossene Unterbringung der minderjährigen,
unbegleiteten Flüchtlinge, die die Chance der intensivpädagogischen Betreuung in der
Rekumer Straße 12 nicht genutzt haben
dazu: → Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
→ Änderungsantrag der Fraktion SPD
8. (20:55 Uhr) Beschluss: Stellungnahme des Beirats zum Bürgerantrag „Videoüberwachung auf dem
Bolzplatz Bahrsplate“
9. (21:00 Uhr) Verschiedenes
