Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle nach §§ 22 bis 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremen Beiträge.

(2) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Sie wird nach dem Einkommen im Sinne des § 5 und unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße gestaffelt.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Nach Erhalt des Bremen-Passes und anschließender Vorlage in der jeweiligen Tageseinrichtung oder bei der Elternbeitragsstelle, wird der Verpflegungsbeitrag damit verrechnet. Soweit der Verpflegungsbeitrag nicht über den Bremen-Pass abgerechnet werden kann, wird er von der Stadtgemeinde Bremen übernommen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, und ihrer oder seiner kindergeldberechtigten Kinder sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird. Die Einkommensverhältnisse müssen auf geeignete Weise nachgewiesen werden; geschieht dies nicht, richtet sich der zu entrichtende Beitrag nach der jeweils höchsten Stufe der Anlage.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

§ 6a
Beitragserstattung wegen der Coronaverordnung

Wegen des durch die Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten teilweisen oder vollständigen Ausfalls der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden den Eltern die Beiträge für die Monate April 2020 bis Juli 2020 sowie für die Monate Januar bis März 2021 vollständig erlassen oder erstattet.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
Übergangsvorschrift

(1) Auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 ist die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 8. Juli 2008 (Brem.GBl. S. 197) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2) § 6 ist auch auf den Beitragszeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 anzuwenden.

(3) Auf die Rückerstattung der Beiträge für den Beitragszeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 ist § 2a der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage

(zu § 3 Absatz 2 und 4)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4 Stunden täglich

Betreuungsangebot 4 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	68	50	0	0	0
33 746	39 881	3	86	68	50	0	0
39 882	46 016	4	104	86	68	50	0
46 017	52 152	5	122	104	86	68	50
52 153	58 288	6	140	122	104	86	68
58 289	64 424	7	158	140	122	104	86
64 425	70 560	8	176	158	140	122	104
70 561	76 696	9	194	176	158	140	122
76 697	82 832	10	212	194	176	158	140
82 833	88 968	11	230	212	194	176	158
88 969	95 104	12	248	230	212	194	176
95 105	101 240	13	266	248	230	212	194
101 241	107 376	14	266	266	248	230	212
107 377	113 512	15	266	266	266	248	230
113 513	119 648	16	266	266	266	266	248
119 649		17	266	266	266	266	266

b)

5 Stunden täglich

Betreuungsangebot 5 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	76	55	0	0	0
33 746	39 881	3	97	76	55	0	0
39 882	46 016	4	118	97	76	55	0
46 017	52 152	5	139	118	97	76	55
52 153	58 288	6	160	139	118	97	76
58 289	64 424	7	181	160	139	118	97
64 425	70 560	8	202	181	160	139	118
70 561	76 696	9	223	202	181	160	139
76 697	82 832	10	244	223	202	181	160
82 833	88 968	11	265	244	223	202	181
88 969	95 104	12	286	265	244	223	202
95 105	101 240	13	307	286	265	244	223
101 241	107 376	14	307	307	286	265	244
107.377	113 512	15	307	307	307	286	265
113 513	119 648	16	307	307	307	307	286
119 649		17	307	307	307	307	307

c)

6 Stunden täglich

Betreuungsangebot 6 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	84	60	0	0	0
33 746	39 881	3	108	84	60	0	0
39 882	46 016	4	132	108	84	60	0
46 017	52 152	5	156	132	108	84	60
52 153	58 288	6	180	156	132	108	84
58 289	64 424	7	204	180	156	132	108
64 425	70 560	8	228	204	180	156	132
70 561	76 696	9	252	228	204	180	156
76 697	82 832	10	276	252	228	204	180
82 833	88 968	11	300	276	252	228	204
88 969	95 104	12	324	300	276	252	228
95 105	101 240	13	348	324	300	276	252
101 241	107 376	14	348	348	324	300	276
107 377	113 512	15	348	348	348	324	300
113 513	119 648	16	348	348	348	348	324
119 649		17	348	348	348	348	348

d)

7 Stunden täglich

Betreuungsangebot 7 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	92	65	0	0	0
33 746	39 881	3	119	92	65	0	0
39 882	46 016	4	146	119	92	65	0
46 017	52 152	5	173	146	119	92	65
52 153	58 288	6	200	173	146	119	92
58 289	64 424	7	227	200	173	146	119
64 425	70 560	8	254	227	200	173	146
70 561	76 696	9	281	254	227	200	173
76 697	82 832	10	308	281	254	227	200
82 833	88 968	11	335	308	281	254	227
88 969	95 104	12	362	335	308	281	254
95 105	101 240	13	389	362	335	308	281
101 241	107 376	14	389	389	362	335	308
107 377	113 512	15	389	389	389	362	335
113 513	119 648	16	389	389	389	389	362
119 649		17	389	389	389	389	389

e)

8 Stunden täglich

Betreuungsangebot 8 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	100	70	0	0	0
33 746	39 881	3	130	100	70	0	0
39 882	46 016	4	160	130	100	70	0
46 017	52 152	5	190	160	130	100	70
52 153	58 288	6	220	190	160	130	100
58 289	64 424	7	250	220	190	160	130
64 425	70 560	8	280	250	220	190	160
70 561	76 696	9	310	280	250	220	190
76 697	82 832	10	340	310	280	250	220
82 833	88 968	11	370	340	310	280	250
88 969	95 104	12	400	370	340	310	280
95 105	101 240	13	430	400	370	340	310
101 241	107 376	14	430	430	400	370	340
107 377	113 512	15	430	430	430	400	370
113 513	119 648	16	430	430	430	430	400
119 649		17	430	430	430	430	430

f)

Hort und Betreuungsangebote

Betreuungsangebot Hort und Betreuungsprojekte
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	68	50	0	0	0
33 746	39 881	3	86	68	50	0	0
39 882	46 016	4	104	86	68	50	0
46 017	52 152	5	122	104	86	68	50
52 153	58 288	6	140	122	104	86	68
58 289	64 424	7	158	140	122	104	86
64 425	70 560	8	176	158	140	122	104
70 561	76 696	9	194	176	158	140	122
76 697	82 832	10	212	194	176	158	140
82 833	88 968	11	230	212	194	176	158
88 969	95 104	12	248	230	212	194	176
95 105	101 240	13	266	248	230	212	194
101 241	107 376	14	266	266	248	230	212
107 377	113 512	15	266	266	266	248	230
113 513	119 648	16	266	266	266	266	248
119 649		17	266	266	266	266	266

2.

Verpflegungsbeitrag

Monatlicher Verpflegungsbeitrag: 35 Euro.

Bremen, den 20. Dezember 2016

Der Senat