Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Abfallhierarchie

(1) Die Abfallwirtschaft in der Stadtgemeinde Bremen (Stadtgemeinde) wird gemäß § 6 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von folgender Rangfolge bestimmt:

1.

Vermeidung,

2.

Vorbereitung zur Wiederverwendung,

3.

Recycling,

4.

sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,

5.

Beseitigung.

(2) Wer Einrichtungen der Abfallentsorgung der Stadtgemeinde benutzt, hat sein Abfallaufkommen so gering zu halten, wie es den Umständen nach möglich und zumutbar ist.

§ 2
Aufgaben der Stadtgemeinde und zuständige Behörde

(1) Die Stadtgemeinde entsorgt die in ihrem Gebiet anfallenden und ihr zu überlassenden Abfälle nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und wirkt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten darauf hin, dass die Entstehung von Abfällen soweit wie möglich vermieden wird. Abweichend von Satz 1 werden im Bereich des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven die Entsorgungsleistungen der Stadtgemeinde Bremen nach den Entsorgungsbedingungen der Stadtgemeinde Bremerhaven erbracht.

(2) Die Stadtgemeinde berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen und die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren.

(3) Die Stadtgemeinde betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr als zuständige Behörde, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist

1.

für die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs und den Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere nach §§ 3, 7 Abs. 3, § 12 Abs. 2 bis 9, §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 23 und 26,

2.

für Aufgaben im Zusammenhang mit der Blocklanddeponie sowie

3.

für die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung

der Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, zuständige Behörde.

(5) Dieses Ortsgesetz gilt nicht für die Entsorgung von Schiffsabfällen im Bereich der stadtbremischen Häfen. Zuständige Behörde für die Entsorgung dieser Abfälle ist die Hafenbehörde.

§ 2a
Organisation

(1) Die kommunale Abfallentsorgung wird als Sondervermögen nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung unter dem Namen Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung der Stadtgemeinde Bremen (SVAbfall) geführt. Für Bewirtschaftung, Sondervermögensausschuss, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling sowie Auskunfts- und Unterrichtungspflichten gelten die Regelungen des Teils 3 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden. In der Bilanz sind in Ergänzung zu den handelsrechtlichen Anforderungen die Forderungen und Verbindlichkeiten aus Gebührenunter- und - überdeckungen auszuweisen.

(2) Dem SVAbfall werden die öffentlichen Einrichtungen des Umweltbetriebes Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, zugewiesen, die der kommunalen Abfallentsorgung dienen. Das SVAbfall trägt die Lasten im zugewiesenen Bereich. Dem SVAbfall fließen die Einnahmen im zugewiesenen Bereich, insbesondere Abfallgebühren und Verwaltungsgebühren, zu.

(3) Das Dotationskapital des Sondervermögens beträgt 1.000.000 Euro.

(4) Die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie nimmt die Aufgaben des Sondervermögensausschusses wahr.

§ 3
Anschluss und Benutzung

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde liegenden Grundstücks, auf dem wegen seiner Bebauung oder sonstigen Nutzung Abfälle anfallen können, die nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Stadtgemeinde zu überlassen sind, ist verpflichtet, dieses an die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde anzuschließen (Anschlusszwang). Grundstück im Sinne dieses Ortsgesetzes ist ohne Rücksicht auf den Grundbucheintrag jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Im Rahmen des Anschlusszwanges ist jeder Eigentümer berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde zu verlangen (Anschlussrecht). Den Grundstückseigentümern stehen andere zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.

(2) Die Anschlusspflichtigen und alle anderen Abfallbesitzer sind verpflichtet, die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde zu benutzen, soweit sie der Überlassungspflicht nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterliegen und die Entsorgung nicht nach § 5 ausgeschlossen ist (Benutzungszwang). Im Rahmen des Benutzungszwanges sind die Anschlusspflichtigen und die Abfallbesitzer zur Benutzung der Abfallentsorgung berechtigt (Benutzungsrecht). Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen ausgeschlossen ist, sind die Abfälle zu einer Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage nach § 22 Abs. 1 zu befördern. Die Stadtgemeinde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der Anschlusspflichtige hat auf seinem Grundstück alle Maßnahmen zu treffen oder zu dulden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen.

§ 4
Einsammeln und Befördern

(1) Die Stadtgemeinde ist zum Einsammeln und Befördern folgender Abfälle verpflichtet:

1.

Abfälle, die mit den in Anlage 1 aufgeführten, zugelassenen Abfallbehältern erfasst werden,

2.

Sperrmüll, der den Erfordernissen des § 11 genügt,

3.

Abfälle nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 aus Anlagen, die gemäß Entwässerungsrecht durch die Stadtgemeinde zu entleeren sind ,

4.

Wertstoffe nach § 8, soweit sie mit einem Holsystem erfasst werden und

5.

Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8 a, soweit sie mit einem Holsystem erfasst werden.

(2) Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall Abfälle, soweit nicht aus privaten Haushaltungen stammend, vom Einsammeln und Befördern ausschließen oder einen solchen Ausschluss wieder aufheben.

§ 4a
Fahruntüchtige Fahrräder im öffentlichen Straßenraum

Die Stadtgemeinde kann Fahrräder, die auf öffentlichen Flächen oder öffentlichen Fahrradstellplätzen abgestellt sind und bei denen aufgrund des augenscheinlichen Zustands keine Anhaltspunkte für die Funktionsfähigkeit und eine bestimmungsgemäße Nutzung vorliegen, entfernen. Soweit keine Hinweise auf eine Entwendung vorhanden sind, kann die Stadtgemeinde die Fahrräder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Vor dem Entfernen ist ein deutlich sichtbarer, datierter Hinweis mit der Aufforderung an dem Fahrrad anzubringen, das Fahrrad innerhalb von 4 Wochen zu beseitigen.

§ 5
Ausgeschlossene Abfälle

(1) Von der Entsorgung durch die Stadtgemeinde ausgeschlossen sind:

1.

alle Abfälle, soweit sie nicht aus privaten Haushaltungen stammen,

2.

Abfälle aus privaten Haushaltungen, zu deren Verwertung der Abfallerzeuger oder Besitzer selbst in der Lage ist oder deren Verwertung (Eigenverwertung) er beabsichtigt,

3.

Abfälle, die einer Rücknahme- oder Rückgabeverpflichtung aufgrund einer nach § 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegen.

(2) Der Ausschluss von der Entsorgung nach Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht

1.

für folgende Abfälle:

20 03 01	gemischte Siedlungsabfälle
20 03 02	Marktabfälle
20 03 03	Straßenkehricht
20 01 08	biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle

2.

für die folgenden Abfälle, soweit die entsprechenden Anlagen nach Entwässerungsrecht durch die Stadtgemeinde zu entleeren sind:

13 05 01*	feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
13 05 02*	Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern
13 05 03*	Schlämme aus Einlaufschächten

3.

für Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a.

(3) Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall weitere Abfälle, soweit nicht aus privaten Haushaltungen stammend, von der Entsorgung insgesamt ausschließen oder einen solchen Ausschluss wieder aufheben.

(4) Von der Entsorgung ganz oder teilweise ausgeschlossene Abfälle dürfen nicht mit anderen der Stadtgemeinde zu überlassenden Abfällen vermischt werden, soweit nicht durch die folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

§ 6
Getrennte Abfallerfassung

(1) Die Stadtgemeinde erfasst durch Einsammeln und Annahme an den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 alle überlassungspflichtigen Abfälle. Um den Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft und der Abfallbeseitigung nachkommen zu können, werden die folgenden Abfallfraktionen getrennt erfasst:

1.

Bio- und Gartenabfälle,

2.

Wertstoffe und Verkaufsverpackungen,

3.

schadstoffhaltige Abfälle,

4.

Bau- und Abbruchabfälle,

5.

Sperrmüll,

6.

Restabfälle und

7.

Elektro- und Elektronikgeräte.

(2) Jeder Abfallbesitzer hat die in Absatz 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und der Stadtgemeinde nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 und der §§ 7 bis 14 zu überlassen, soweit Systeme für eine Getrenntsammlung angeboten werden oder Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen die Abfälle annehmen.

Abschnitt 2
Behandlung einzelner Abfallarten

§ 7
Bio- und Gartenabfälle

(1) Bio- und Gartenabfälle im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1 sind

-

20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Bioabfälle)

-

20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle (Gartenabfälle).

(2) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, Bioabfallbehälter zur getrennten Sammlung von Bioabfällen anzufordern. Die Pflicht zur Anforderung eines Bioabfallbehälters besteht nicht, soweit die Abfallbesitzer Bioabfälle zu einer Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage nach § 22 Absatz 1 bringen oder eine Eigenkompostierung nach Absatz 6 erfolgt. In kleinen Mengen können auch Gartenabfälle in Bioabfallbehälter gefüllt werden.

(3) Das Volumen des Bioabfallbehälters ist nach dem Volumen des Abfallbehälters für Restabfälle nach folgender Maßgabe auszurichten:

§ 12 Absatz 4 Satz 6, Absatz 7 und 10 gilt entsprechend.

(4) Die Stadtgemeinde kann im Einzelfall die ausgelieferten Bioabfallbehälter einziehen, sofern darin entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen wiederholt andere als die zugelassenen Bio- und Gartenabfälle zur Entsorgung bereitgestellt werden.

(5) Die Stadtgemeinde kann aus abfallwirtschaftlichen Gründen Änderungen von Sammelsystemen vornehmen. Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von Abfällen kann die Stadtgemeinde Modellversuche mit örtlich, zeitlich oder örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen.

(6) Die Pflicht zur Überlassung getrennt gesammelter Bio- und Gartenabfälle aus privaten Haushaltungen und Kleingärten besteht nicht, wenn eine Kompostierung durch die Abfallbesitzer selbst erfolgt und eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Komposts auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken sichergestellt ist (Eigenkompostierung).

(7) Bio- und Gartenabfälle sind jeweils getrennt zu sammeln und zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 zu bringen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 über den Bioabfallbehälter entsorgt oder nach Maßgabe des Absatzes 6 kompostiert werden.

(8) Soweit nach § 12 Absatz 8 ausnahmsweise die Benutzung eines Abfallsackes (40 l) zugelassen ist, besteht keine Pflicht der Anschlusspflichtigen zur Anforderung des Bioabfallbehälters. Soweit in diesen Fällen für die Abfallbesitzer die Abgabe der Bioabfälle bei einer Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage nach § 22 Absatz 1 nicht zumutbar ist, besteht für diese keine Pflicht zur Getrenntsammlung ihrer Bioabfälle.

(9) Weihnachtsbäume werden von der Stadtgemeinde zum Jahresbeginn abgeholt. Die Stadtgemeinde gibt die Abholzeiten und -stellen rechtzeitig bekannt.

§ 8
Wertstoffe und Verkaufsverpackungen

(1) Wertstoffe im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind:

Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind Leichtverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen.

(2) Die Abfallbesitzer sind verpflichtet, die von der Stadtgemeinde angebotenen Sammelsysteme wie insbesondere Abfallbehälter nach Anlage 1 oder Sammelcontainer für die in Absatz 1 genannten Abfälle aus privaten Haushaltungen zu benutzen oder diese Wertstoffe zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu bringen. Dies gilt nicht für Verkaufsverpackungen, die einem System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung zugeführt werden.

(3) In die auf den von der Stadtgemeinde ausgewiesenen Plätzen aufgestellten Sammelcontainer dürfen Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 3 Abs. 1 der Verpackungsverordnung nur von montags bis samstags in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeworfen werden.

(4) Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass andere Abfälle als die in Absatz 1 genannten der Stadtgemeinde ebenfalls als Wertstoffe nach Absatz 2 zu überlassen sind oder dass bei einzelnen der in Absatz 1 genannten Wertstoffe eine Getrennthaltung und Erfassung nach Absatz 2 nicht mehr geboten ist. Sie kann in der genannten Form ebenfalls festlegen, welchem Sammelsystem Wertstoffe zuzuordnen und welche Benutzungsbedingungen einzuhalten sind.

§ 8a
Elektro- und Elektronikgeräte

Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 sind Abfälle im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

1.

aus privaten Haushaltungen,

2.

aus anderen Herkunftsbereichen, sofern die Beschaffenheit und Menge mit denen in privaten Haushaltungen anfallenden Geräten vergleichbar sind, und

3.

von Vertreibern.

Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessungen wie Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind; Elektro- und Elektronikkleingeräte sind Abfälle, die nach ihren Abmessungen nicht als Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind. Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushaltungen werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr nach Maßgabe des § 11 entsorgt oder sind von den Abfallbesitzern zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte aus anderen Herkunftsbereichen und von Vertreibern sind zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. Elektro- und Elektronikkleingeräte sind bei den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 anzuliefern.

§ 9
Schadstoffhaltige Abfälle

(1) Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die umweltgefährdende oder gesundheitsschädliche Stoffe enthalten und deshalb getrennt von anderen Abfällen entsorgt werden müssen. Hierzu gehören insbesondere:

(2) Die Besitzer schadstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen haben diese zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 oder den mobilen Annahmestellen zu bringen, soweit sie nicht nach § 9 Absatz 1 des Batteriegesetzes vorrangig den Verkaufsstellen zurückgegeben werden.

§ 10
Bau- und Abbruchabfälle

(1) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 sind insbesondere folgende Abfälle aus privaten Haushaltungen aus Renovierungs- und Umbaumaßnahmen in haushaltsüblichen Mengen:

sowie Heizkörper und Installationsmaterial oder Bruchstücke dieser Gegenstände.

(2) Die Abfallbesitzer haben die Bauabfälle, soweit ihr Volumen einen Kubikmeter nicht überschreitet, zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu bringen.

§ 11
Sperrmüll

(1) Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 5 sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die aufgrund ihrer Abmessungen nicht in den Bremer Müllsack (70 l) eingefüllt werden können und auf die die §§ 7 bis 10, 12 und 14 keine Anwendung finden. Zum Sperrmüll gehören insbesondere Möbel, Matratzen, Teppiche und Fahrräder. Nicht zum Sperrmüll gehören insbesondere Bauteile oder Werkstoffe von Altfahrzeugen.

(2) Die Abholung von Sperrmüll ist telefonisch oder durch ein von der Stadtgemeinde vorgegebenes Formular zu beantragen. Der Abholtermin wird von der Stadtgemeinde oder den beauftragten Dritten festgesetzt und dem Antragsteller mindestens drei Werktage vorher bekannt gegeben. Die Stadtgemeinde oder der beauftragte Dritte kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass eine persönliche Übergabe des Sperrmülls vorzunehmen ist. Sperrmüll kann auch in den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 abgegeben werden.

(3) Der Sperrmüll ist von den Besitzern am Abholtag bis 7 Uhr unverpackt, ohne schädliche Verunreinigungen und unfallsicher an der dem angeschlossenen Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit des Sammelfahrzeuges auf öffentlichem Grund bereitzustellen. Die Stadtgemeinde kann festlegen, an welcher Stelle der Sperrmüll bereitgestellt werden muss. Sperrige Elektrogeräte, Haushaltskältegeräte und andere Gegenstände aus Metall sind zur getrennten Einsammlung gesondert bereitzustellen. Im Übrigen gilt § 17 für das Bereitstellen sinngemäß. Die Verladung des Sperrmülls muss durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich sein. Die Menge des zur Abholung bereitgestellten Sperrmülls darf 5 m³ nicht übersteigen.

(4) (aufgehoben)

(5) Die Mitarbeiter der Stadtgemeinde oder die beauftragten Dritten sind berechtigt, Stoffe und bewegliche Sachen, die kein Sperrmüll sind oder von der Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, am Bereitstellungsplatz stehen zu lassen. In diesem Fall ist der Abfallbesitzer zu einer unverzüglichen und schadlosen Entsorgung verpflichtet. Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass bestimmte Teile oder Stoffe nicht im Sperrmüll enthalten sein dürfen.

§ 12
Restabfälle

(1) Restabfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) und alle sonstigen Abfälle in haushaltsüblichen Mengen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, auf die die §§ 7 bis 11 keine Anwendung finden.

(2) (aufgehoben)

(3) Der Anschlusspflichtige hat von der Stadtgemeinde in dem Maße Restabfallbehälter anzufordern, zu übernehmen und für die Benutzung bereitzuhalten, dass sichergestellt ist, dass die gesamten, innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach § 19 auf seinem Grundstück regelmäßig anfallenden und der Entsorgungspflicht durch die Stadtgemeinde unterliegenden Restabfälle ordnungsgemäß aufgenommen werden können.

(4) Bei bewohnten Grundstücken beträgt das Mindestbehältervolumen für Restabfälle 15 l pro Person und Woche bei der Nutzung von Abfallbehältern bis 240 l. Bei der Nutzung von Abfallgroßbehältern ab 770 l beträgt das Mindestbehältervolumen 20 l pro Person und Woche. Das Mindestbehältervolumen bei der Nutzung von Abfallgroßbehältern kann bei nachgewiesenen, ordnungsgemäßen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen auf 15 l pro Person und Woche gesenkt werden. Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, eine Änderung der Personenzahl der Stadtgemeinde unverzüglich mitzuteilen. Ergibt sich aufgrund der Personenzahl ein Mindestbehältervolumen, das nicht durch die zugelassenen Abfallbehälter oder Abfallbehälterkombinationen abgedeckt werden kann, ist das nächsthöhere Behältervolumen zu wählen. Die Stadtgemeinde kann im begründeten Einzelfall Abweichungen bei der Behälterausstattung festlegen.

(5) Reicht die nach den Absätzen 3, 4 und 9 übernommene und vorgehaltene Abfallbehälterausstattung im Einzelfall nicht aus, haben die Abfallbesitzer die überschießenden Abfallmengen in den von der Stadtgemeinde ausgegebenen Bremer Müllsäcken (70 l) zur Abholung bereitzustellen oder zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 zu bringen. Gemischte Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen nach § 5 Absatz 2, die im Einzelfall über das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen hinaus anfallen, können über Wechselbehälter des Abfallbesitzers durch die Stadtgemeinde entsorgt werden. Abfallbehälter und zulässiges Höchstgewicht sind in Anlage 1 festgelegt.

(6) Reicht die nach den Absätzen 3, 4 und 9 übernommene und vorgehaltene Abfallbehälterausstattung regelmäßig nicht zur Aufnahme der auf dem Grundstück anfallenden Restabfälle aus, so kann die Stadtgemeinde dem Anschlusspflichtigen die Übernahme eines nach ihrer Schätzung erforderlichen Behältervolumens vorschreiben.

(7) Für benachbarte Grundstücke können auf Antrag der Anschlusspflichtigen Abfallbehälter zur gemeinsamen Benutzung angefordert und bereitgehalten werden (Abfallgemeinschaft). Entsprechendes gilt für Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

(8) In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag die regelmäßige Benutzung von amtlichen Abfallsäcken (40 l) zugelassen werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Benutzung eines Abfallbehälters aus gesundheitlichen oder baulichen Gründen, wie fehlender oder unzugänglicher Stellplatz, eine unzumutbare Härte darstellt. Absatz 7 findet keine Anwendung. Ein 1-Personen-Haushalt hat jährlich 20 Abfallsäcke, ein 2-Personen-Haushalt hat jährlich 30 Abfallsäcke und ein 3- und Mehr-Personen-Haushalt hat jährlich 15 Abfallsäcke pro Person vorzuhalten.

(9) Für die Entsorgung des Restabfalls aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen bestimmt sich das Mindestbehältervolumen nach Anlage 3. Ergibt sich aus der Berechnung ein Mindestbehältervolumen, das nicht durch die zugelassenen Abfallbehälter oder Abfallbehälterkombinationen abgedeckt werden kann, ist das nächsthöhere Behältervolumen zu wählen. Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, eine Änderung der Daten, die für die Berechnung des Mindestbehältervolumens nach Anlage 3 erforderlich sind, wie Zahl der Beschäftigten oder Schülerinnen und Schüler, Anzahl der Betten, der Stadtgemeinde unverzüglich mitzuteilen, sofern sich daraus eine Erhöhung des Mindestbehältervolumens ergeben kann. Die Stadtgemeinde kann auf schriftlichen Antrag im begründeten Einzelfall bei baulichen Einschränkungen oder bei Bereitstellungsschwierigkeiten Abweichungen bei der Behälterausstattung festlegen sowie bei nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen ein geringeres Mindestbehältervolumen zulassen. Wenn Restabfall aus anderen Herkunftsbereichen auf Grundstücken aus besonderem Anlass nur in unregelmäßigen Abständen oder vorübergehend anfällt wie bei Veranstaltungen, auf Volksfesten oder Baustellen, kann das Mindestbehältervolumen im Einzelfall durch die Stadtgemeinde festgelegt werden. Das gilt ebenso für Fälle, für die Satz 1 oder 5 keine Regelung enthält.

(10) Werden Restabfallbehälter von privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen gemeinsam genutzt, bestimmt sich das Mindestbehältervolumen nach der Summe der nach Absatz 4 und 9 errechneten Mindestbehältervolumina.

§ 13
Vorbehandlung von Abfällen aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen

(1) Die Stadtgemeinde kann vorschreiben, dass bestimmte Arten von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen vorbehandelt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um

1.

die gemeinwohlverträgliche Beseitigung und die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung zu gewährleisten,

2.

vorhandene Entsorgungseinrichtungen wirtschaftlicher zu nutzen und zu gewährleisten, dass sie nicht beschädigt werden.

(2) Die Anforderungen an die Vorbehandlung von Abfällen nach Absatz 1 werden von der Stadtgemeinde durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festgelegt. Sofern diese Anforderungen nicht erfüllt sind, kann die Stadtgemeinde die Annahme der Abfälle ablehnen.

§ 14
Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

(1) Für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und diesen entsprechenden Abfällen aus Forschungseinrichtungen ist die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 18 „Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“, Stand September 2009, verbindlich.

(2) Der Stadtgemeinde können folgende nicht gefährliche Abfälle überlassen werden:

(3) Der Abfallbesitzer hat sicherzustellen, dass niemand durch die eingesammelten oder zum Transport bereitgestellten Abfälle gefährdet wird. Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall vorschreiben, dass die Einsammel- oder Transportbehälter verschließbar, in einem abschließbaren Raum untergebracht oder mit bestimmten Farben oder anderen Markierungen gekennzeichnet sein müssen.

Abschnitt 3
Nutzung der Abfallbehälter

§ 15
Zugelassene Abfallbehälter

Die einzusammelnden und zu befördernden Abfälle dürfen, soweit nicht nach den §§ 7 bis 14 andere Regelungen gelten, nur in den Abfallbehältern und Abfallsäcken bereitgestellt werden, die den Anschlusspflichtigen von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt worden sind. Abfallbehälter und zulässiges Höchstgewicht der befüllten Behälter sind in Anlage 1 festgelegt. Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung zugelassene Behälter aus dem Verkehr ziehen. Zur Wahrung der Entsorgungssicherheit kann die Stadtgemeinde in abfallwirtschaftlich begründeten Ausnahmefällen auch andere Abfallbehälter zur Verfügung stellen.

§ 16
Behandlung der Abfallbehälter

(1) Der Anschlusspflichtige hat die ihm von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellten Behälter auf den dafür vorgesehenen Beschriftungsfeldern mit dem Straßennamen und der Hausnummer zu versehen. Unternehmen und gewerbliche Betriebe haben darüber hinaus die ihnen zur Verfügung gestellten Behälter mit der Bezeichnung der Firma oder des Betriebes zu beschriften.

(2) Der Anschlusspflichtige hat dafür zu sorgen, dass die Behälter in einem gebrauchsfähigen, sauberen und unfallsicheren Zustand erhalten und sorgfältig verwahrt werden. Die Beschädigung oder der Verlust von Behältern ist der Stadtgemeinde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Für abhanden gekommene oder infolge grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Behandlung durch den Anschlusspflichtigen oder den Abfallbesitzer unbrauchbar gewordene Behälter ist der Stadtgemeinde vom Anschlusspflichtigen Ersatz zu leisten. Dies gilt auch für Beschädigungen oder die Beseitigung der am Behälter angebrachten technischen Ausstattungen, wie beispielsweise die Vorrichtung zur Feststellung der Leerungshäufigkeit (Transponder) und die Kindersicherung. Die Behälter gehen nicht in das Eigentum des Anschlusspflichtigen über.

(4) Abfälle sind so in die jeweiligen Behälter einzufüllen, dass deren Beschädigung ausgeschlossen und eine einwandfreie Entleerung mit den üblichen Verfahren mühelos möglich ist. Insbesondere ist das Einschlämmen oder Einpressen von Abfällen mit mechanischen Hilfsmitteln in die Behälter unzulässig. Es ist untersagt, heiße Asche und andere glühende oder brennende Gegenstände in die Behälter einzufüllen. Die Deckel der Behälter müssen jederzeit schließbar sein. Beim Transport von Abfallwechselbehältern ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verwehungen von Abfällen ausgeschlossen sind.

§ 17
Bereitstellung der Abfallbehälter

(1) Der Anschlusspflichtige oder der sonstige Nutzer muss die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen bis einschließlich 240 l zur Einsammlung und Beförderung neben dem Fahrbahnrand vor dem angeschlossenen Grundstück geschlossen bereitstellen. Radwege dürfen nicht verstellt werden, der öffentliche Straßenverkehr darf nicht mehr als unvermeidlich behindert werden. Abfallbehälter dürfen innerhalb von 15 m vor und hinter Haltestellenbereichen von öffentlichen Verkehrsmitteln, 15 m vor Verkehrsampeln und Fußgängerüberwegen sowie im Einmündungsbereich von Verkehrsanlagen nicht bereitgestellt werden.

(2) Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 240 l werden von der Stadtgemeinde oder den von ihr beauftragten Unternehmen von ihren Standplätzen nur abgeholt oder am Standplatz entleert, wenn die Behälterstandplätze und Beförderungs- oder Fahrwege auf den hierbei zu benutzenden privaten Grundstücken den Anforderungen des § 18 entsprechen.

(3) Die Behälter dürfen erst am Tag vor der Abfuhr ab 18 Uhr mit geschlossenem Deckel und nur jeweils einmal bereitgestellt werden. Die Entsorgung der Behälter kann nur gewährleistet werden, wenn die Bereitstellung bis 7 Uhr am Abfuhrtag erfolgt. Der Anschlusspflichtige oder der sonstige Nutzer hat die Abfallbehälter nach der Abfuhr unverzüglich wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen. Bioabfallbehälter, Papier-/Pappe-Abfallbehälter und Papier und Pappe zur Bündelsammlung sowie die von den Systembetreibern angebotenen Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen nach § 3 Absatz 1 der Verpackungsverordnung, dürfen ebenfalls erst am Tag vor der Abfuhr ab 18 Uhr auf öffentlichem Straßengrund vor dem an die Restabfallentsorgung angeschlossenen Grundstück bereitgestellt werden. Papier und Pappe zur Bündelsammlung sind so zu verpacken oder durch Bindfaden, Klebeband oder ähnliches zu sichern, dass ein Verteilen des Papiers und der Pappe durch Wind nicht möglich ist.

(4) In öffentlichen Verkehrsanlagen mit einer Fahrbahnbreite bis zu 6 m, für die ein eingeschränktes Halteverbot besteht, sind die Abfallbehälter neben dem Rand der Fahrbahnseite bereitzustellen, für die das eingeschränkte Halteverbot besteht.

(5) Ist die Befahrbarkeit einer Verkehrsanlage mit Sammelfahrzeugen aus tatsächlichen Gründen ständig oder vorübergehend nicht oder nur unter Gefährdung der mit der Sammlung und dem Transport Beauftragten möglich, sind die jeweiligen Behälter an einer mit Sammelfahrzeugen gefahrlos befahrbaren öffentlichen Verkehrsanlage zur Abfuhr bereitzustellen. Gleiches gilt, wenn die Entleerung oder Abholung der Abfallbehälter aufgrund einer zu geringen Fahrbahnbreite der öffentlichen Verkehrsanlage zu stockendem Verkehr führen kann. Diese Verkehrsanlagen werden von der Stadtgemeinde durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall bestimmt.

§ 18
Behälterstandplätze, Zuwegungen und Reinigung

(1) Standplätze und Zuwegungen für Abfallbehälter im Sinne von § 17 Abs. 2 müssen so beschaffen sein, dass das Aufstellen, Befüllen und Abholen oder Entleeren der Behälter leicht sowie gefahr- und schadlos möglich ist. Die Standplätze und Zuwegungen sind schnee- und eisfrei zu halten und müssen ausreichend befestigt, beleuchtet und entwässert sein.

(2) Abfallbehälter von 770 l und 1100 l Fassungsvermögen werden von ihren Standplätzen abgeholt, wenn die Wegstrecke zwischen Standplatz und der nächsten Haltemöglichkeit des Beförderungsfahrzeuges nicht mehr als 15 m beträgt. Private Zuwegungen zu den Standplätzen müssen eine Breite von mindestens 1,20 m und eine lichte Höhe von mindestens 1,00 m mehr als die Höhe des verwendeten Abfallbehälters aufweisen. Für Durchgangstüren können Ausnahmen hiervon zugelassen werden. Steigungen dürfen 5 v. H. nicht überschreiten. Stufen, Rillen oder andere Bodenhindernisse dürfen nicht vorhanden sein.

§ 19
Häufigkeit und Zeit der Abfuhr

(1) Die Entleerung der Abfallbehälter wird in der Regel wöchentlich und 14-täglich angeboten. Die Stadtgemeinde kann im Einzelfall oder in bestimmten Abfuhrbereichen oder für bestimmte Behälter Abweichungen hiervon festlegen. Dies ist den Anschlusspflichtigen rechtzeitig mitzuteilen.

(2) Die Abholung von Abfallwechselbehältern erfolgt auf Antrag des Abfallbesitzers. Der Antrag ist bei der Stadtgemeinde oder den mit der Einsammlung und Beförderung von Abfallwechselbehältern beauftragten Dritten zu stellen. Sofern in Abfallwechselbehältern schnell verderbliche oder übel riechende Abfälle eingefüllt sind, sind die Behälter spätestens eine Woche nach ihrer Aufstellung abzufahren. In diesen Fällen muss der Abfallbesitzer die Abholung so rechtzeitig beantragen, dass sie innerhalb einer Woche erfolgen kann. Soweit erforderlich, kann die Stadtgemeinde die sofortige oder kürzerfristige Abfuhr anordnen.

§ 20
- aufgehoben -

§ 21
Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen

Die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen und der freien Landschaft von der Stadtgemeinde oder den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs aufgestellten Abfallbehälter sind nur für Abfälle bestimmt, die bei einzelnen Personen [beim¹] Aufenthalt im Freien oder bei der Teilnahme am Straßenverkehr anfallen. Es ist unzulässig, in diese Abfallbehälter andere Abfälle einzufüllen oder danebenzustellen.

Abschnitt 4
Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen

§ 22
Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen

(1) Die Stadtgemeinde kann bei Abfällen, die nicht nach § 4 der Pflicht zum Einsammeln und Befördern durch die Stadtgemeinde unterliegen, durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, bei welcher der in Anlage 2 aufgelisteten Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen die Abfälle anzuliefern sind. Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung neue Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen festlegen, zugelassene Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen ganz oder für bestimmte Abfallarten aufheben oder für bestehende Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen zusätzlich Abfallarten festlegen.

(2) Die Benutzung der Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach den jeweils gültigen Benutzungsbedingungen. In den Benutzungsbedingungen können für die Annahme bestimmter Abfälle nach Art und Menge Beschränkungen vorgesehen sowie eine Vorbehandlung verlangt werden, soweit der ordnungsgemäße Betrieb der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage dieses erfordert. Das Betriebspersonal ist berechtigt, zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes von den Benutzern der Abfallentsorgungsanlagen den Nachweis über die Herkunft der Abfälle sowie die Vorlage eines Ausweises zu verlangen.

Abschnitt 5
Nebenbestimmungen

§ 23
Auskunftspflicht

Der Stadtgemeinde ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist.

§ 24
Anfallzeitpunkt und Eigentumsübergang

(1) Als zum Einsammeln oder Befördern angefallen gelten Abfälle, die in den Abfallbehältern nach §§ 15 und 21 oder in ein Sammelsystem nach § 8 Abs. 2 eingefüllt zur Abfuhr bereitstehen oder nach § 11 zur Abfuhr bereitgestellt sind.

(2) Als angefallen zum Behandeln, Lagern und Ablagern in den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen gelten Abfälle, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände der entsprechenden Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage verbracht worden sind.

(3) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadtgemeinde über, sobald sie sich im oder auf dem Beförderungsfahrzeug befinden oder bei den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind.

(4) Die Stadtgemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(5) Unbefugten ist nicht gestattet, zur Einsammlung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder mitzunehmen.

§ 25
Benutzungsgebühren

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung erhebt die Stadtgemeinde Gebühren nach der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen.

§ 26
Datenerhebung und -verarbeitung

(1) Die Stadtgemeinde führt Register

1.

über die überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und

2.

über die Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen, der Grundstücksbesitzer aber nicht Abfallbesitzer ist.

(2) Die Register dienen der Überwachung der sich aus den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieses Ortsgesetzes ergebenden Überlassungspflichten und der Einhaltung der Entsorgungsbedingungen sowie der Berechnung der Benutzungsgebühren.

(3) Für diesen Zweck werden erfasst und gespeichert:

1.

Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Firmen- und Wohnanschrift der überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,

1a.

E-Mail-Adresse und Telefonnummern, sofern der überlassungspflichtige Abfallbesitzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat,

2.

Postanschrift oder Liegenschaftsbezeichnung des Grundstücks, auf dem Abfälle anfallen,

3.

Nutzungsart des Grundstücks, auf dem Abfälle anfallen,

4.

Anzahl, Art und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen oder vorzuhaltenden Behälter und die Abfuhr- oder Entleerungshäufigkeit sowie Datum und Uhrzeit,

5.

Codierungsnummer des Behälters, Fahrzeugnummer, Datum und genaue Uhrzeit der Entleerung bei Benutzung codierter Abfallbehälter,

6.

Art der Entsorgung (Abfuhr durch die Stadtgemeinde oder beauftragte Dritte),

7.

Anzahl der auf den unter Absatz 1 Nr. 2 benannten Grundstücken wohnhaften Personen,

7a.

Anzahl der Betten, Beschäftigten, Schülerinnen und Schüler nach Anlage 3,

8.

Anzahl und Art der Nutzungseinheiten sowie Größe der auf dem jeweiligen Grundstück befindlichen Büroflächen.

(4) Soweit Grundstückseigentümer die Abfallgebühren als Mietnebenkosten nach der Anzahl der Haushalte oder Personen verbrauchs- oder verursacherbezogen abrechnen, dürfen folgende Daten der Stadtgemeinde übermittelt und zur Erstellung eines erweiterten differenzierten Gebührenbescheides erfasst und gespeichert werden:

1.

Anzahl der Haushalte,

2.

Anschrift mit Verwaltungseinheit oder Wohnungsnummer des Haushalts,

3.

Familienname und Vorname des Haushaltsvorstandes,

4.

Anzahl der Haushaltsmitglieder,

5.

Mietbeginn und Mietende.

(5) Die nach den Absätzen 3 und 4 gespeicherten Daten sind unverzüglich nach dem Wegfall der Verpflichtungen nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 und 2 oder wenn sie für den beabsichtigten Zweck nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. Dies gilt nicht, wenn ein förmliches einschlägiges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch anhängig ist.

(6) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten dürfen bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen abfallrechtliche Vorschriften an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zuständigen Behörden übermittelt werden.

§ 27
Erprobung neuer Techniken und Organisationsformen

Die Stadtgemeinde kann neue Entsorgungsformen oder Entsorgungstechniken für bestimmte Entsorgungssysteme oder Gebiete mit zeitlich begrenzter Wirkung einführen und erproben.

§ 28
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 2 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verpflichtung, für überlassungspflichtige und nicht von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde und die dazu angebotenen Systeme zu nutzen, nicht nachkommt;

2.

entgegen § 5 Abs. 1 Abfälle, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind, der Stadtgemeinde überlässt;

3.

entgegen § 5 Abs. 4 der Verpflichtung, die von der Entsorgung durch die Stadtgemeinde ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfälle nicht mit anderen der Stadtgemeinde zu überlassenden Abfällen zu vermischen, nicht nachkommt;

4.

entgegen § 7 andere Abfälle als die vorgesehenen Bio- und Gartenabfälle in den Bioabfallbehälter einfüllt;

4a.

entgegen § 7 Absatz 6 eine Eigenkompostierung vornimmt, die nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung entspricht;

5.

entgegen § 8 Abs. 2 Wertstoffe nicht zu den vorhandenen Annahmestellen bringt oder die von der Stadtgemeinde angebotenen Sammelsysteme nicht benutzt;

6.

entgegen § 8 Abs. 3 außerhalb der zulässigen Zeiten Wertstoffe und Verkaufsverpackungen in die Sammelcontainer einwirft;

7.

entgegen § 8 Abs. 4 Sammelcontainer falsch befüllt;

8.

entgegen § 9 Abs. 2 der Stadtgemeinde die schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen nicht an den bekannt gegebenen stationären oder mobilen Annahmestellen überlässt;

9.

entgegen § 11 Abs. 1 Abfälle, die kein Sperrmüll sind, zum Einsammeln und Befördern durch die Sperrmüllabfuhr der Stadtgemeinde bereitstellt;

10.

entgegen § 11 Abs. 5 der Verpflichtung, die von der Stadtgemeinde oder den beauftragten Dritten bei der Sperrmüllsammlung zurückgelassenen Abfälle unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen, nicht nachkommt;

10a.

entgegen § 11 Absatz 2 bei der angeordneten persönlichen Übergabe nicht anwesend ist;

10b.

entgegen § 11 Absatz 3 Sperrmüll bereits vor dem Abholtag zur Abfuhr bereitstellt;

10c.

entgegen § 11 Absatz 3 mehr als 5 m³ Sperrmüll zur Abfuhr bereitstellt;

11.

entgegen § 12 Abs. 3, 4 und 9 als Anschlusspflichtiger eine zu geringe Behälterausstattung anfordert, übernimmt und für die Benutzung bereithält;

11a.

entgegen § 12 Absatz 4 die Änderung der Personenzahl nicht unverzüglich mitteilt;

11b.

entgegen § 12 Absatz 9 die Änderung der Daten nach Anlage 3 nicht unverzüglich mitteilt;

12.

entgegen § 13 die von der Stadtgemeinde an eine Vorbehandlung von Abfällen aus Gewerbebetrieben gestellten Anforderungen nicht beachtet;

13.

entgegen § 14 die Anforderungen an die Einsammlung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nicht beachtet;

14.

entgegen § 15 in Verbindung mit § 17 Abfälle in nicht von der Stadtgemeinde zugelassenen Behältern oder lose zum Einsammeln und Befördern bereitstellt;

14a.

entgegen § 16 Absatz 3 die an den Behältern angebrachten technischen Ausstattungen beschädigt oder beseitigt;

15.

entgegen § 16 Abs. 4 Abfallbehälter überfüllt, insbesondere Abfälle einschlämmt oder mit mechanischen Hilfsmitteln in die jeweiligen Behälter einpresst;

16.

entgegen § 17 Absatz 3 Abfallbehälter, Papier-/Pappe-Abfallbehälter und Papier und Pappe zur Bündelsammlung und Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt bereitstellt oder Abfallbehälter nach der Entleerung nicht wieder unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt;

17.

entgegen § 21 in Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen andere als die zugelassenen Abfälle einfüllt oder danebenstellt;

18.

entgegen § 24 Abs. 5 zum Einsammeln bereitgestellte Abfälle durchsucht oder mitnimmt.

(2) Sachlich und örtlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

Anlage 1

(zu § 15 Absatz 1 und § 12 Absatz 5)

Liste der zugelassenen Abfallbehälter

Abrollbehälter nach DIN 30720-1 und Pressbehälter nach DIN 30730 / MB-722-1 als Abrollbehälter unter Beachtung DIN 30722-1, jeweils in den Längen 5.500 bis 7.000 mm und den Benutzungsbedingungen der Entsorgungsanlagen.

Anlage 2

(zu § 22 Absatz 1)

Liste der Annahmestellen und Entsorgungsanlagen

Anlage 3

(zu § 12 Absatz 9)

Mindestbehältervolumen für Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen

1)

Beschäftigte im oben angegebenen Sinne sind alle in einem Betrieb Tätigen (z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Teilzeitkräfte werden mit dem Faktor 0,5 und Außendienstmitarbeiter/Monteure mit dem Faktor 0,05 berücksichtigt.

2)

Die Summe der errechneten spezifischen Mindestbehältervolumina wird bei Teilwerten auf den nächsten vollen Wert aufgerundet.