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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022
Kurzbeschreibung
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen, die das Handeln von Polizei- und Sicherheitsbehörden untersucht haben.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz