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- Sozialsenatorin Stahmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Sozialsenatorin Stahmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Kurzbeschreibung
Sozialsenatorin Anja Stahmann hat die heutige (18.07.2012) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung von Transferzahlungen für Asylbewerber begrüßt: "Die bisherige Regelung hat Asylbewerber verfassungswidrig benachteiligt", sagte die Senatorin. "Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter diese Ungleichbehandlung endlich aufgehoben haben.
Ressort
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Verantwortliche Stelle
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration