Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau,

und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe den nachfolgenden Staatsvertrag:

Präambel

Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Niedersachsen bilden aufgrund ihrer geografischen Lage in vielen Bereichen enge Verflechtungen. Dies betrifft auch das Gebiet des ökologischen Landbaus, welches in den entsprechenden EU-Verordnungen und Bundesvorschriften eine klare gesetzliche Grundlage besitzt.

Nur solche Lebensmittel dürfen als Bio- oder Öko-Produkte gekennzeichnet werden, die tatsächlich nach diesen Regelungen erzeugt, verarbeitet, importiert und in den Handel gebracht worden sind. Die gesetzlichen Regelungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, aber auch die Erzeugerbetriebe, die verarbeitenden Unternehmen und den Handel vor unlauterem Wettbewerb.

Diese Aufgaben sollen nunmehr - mit Ausnahme der Import-Kontrollen - einheitlich für beide Bundesländer durch qualifiziertes Personal wahrgenommen werden. Dafür wird der folgende Vertrag geschlossen:

Artikel 1
Übertragung von Aufgaben

¹Die Freie Hansestadt Bremen überträgt dem Land Niedersachsen die Wahrnehmung aller landesbehördlichen Aufgaben auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus, soweit sich nicht aus Satz 3 etwas anderes ergibt. ²Übertragen werden insbesondere:

1.

Fachaufsicht über die Öko-Kontrollstellen (Audits, Kontrollbegleitungen, Dokumentenkontrolle, Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten, Qualitätsmanagementhandbuch, Berichte der Kontrollstellen, Mängelmitteilungen an Sitzlandbehörde, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [BLE] usw.),

2.

Beleihung/Mitwirkung der Öko-Kontrollstellen,

3.

Bearbeitung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen, Bearbeitung und Vollzug von Sanktionsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten,

4.

Vollzug des Öko-Kennzeichengesetzes und der Öko-Kennzeichenverordnung,

5.

Bearbeitung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die ökologische Produktion,

6.

Entgegennahme der Meldungen zur Teilnahme am Ökokontrollsystem und Verwaltung der Liste der im Kontrollverfahren befindlichen Unternehmen,

7.

Bearbeitung von Rückstandsbefunden in ökologischen Produkten,

8.

Benennung der amtlichen Labore,

9.

Kontrollen der Marktteilnehmer zur Überwachung der für Ökounternehmerinnen und Ökounternehmer bestehenden Meldepflicht zur Teilnahme am Ökokontrollverfahren,

10.

Meldewesen, Datenerfassung und statistische Auswertungen,

11.

Bearbeitung von Anfragen der Kontrollstellen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger,

12.

Vertretung des Landes Bremen im Ständigen Ausschuss der Länderarbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau.

³Nicht übertragen werden die Aufgaben zu Importen von ökologischen Produkten (TRAde Control and Expert System New Technology (TRACES NT), Einfuhrvorgänge aus bestimmten Drittländern gemäß Leitlinien der EU-KOM, Heilung von Importvorgängen usw.).

Artikel 2
Zuständige Behörde und Delegation innerhalb des Landes Niedersachsen

(1) Die dem Land Niedersachsen übertragenen Aufgaben werden von der jeweils beim Land Niedersachsen für die Aufgabenwahrnehmung zuständigen Behörde wahrgenommen.

(2) Die beim Land Niedersachsen für die Aufgabenwahrnehmung zuständige Behörde ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung der ihr in Artikel 1 in Verbindung mit Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben zu beauftragen.

Artikel 3
Amtshandlungen nach Artikel 1

(1) Die in dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen tätig werdenden Bediensteten des Landes Niedersachsen und gegebenenfalls nach Artikel 2 Abs. 2 beauftragte Dritte sind berechtigt, in der Freien Hansestadt Bremen die erforderlichen Amtshandlungen im Rahmen der mit diesem Vertrag auf das Land Niedersachsen übertragenen Aufgaben vorzunehmen.

(2) ¹Für die Durchführung der nach Artikel 1 übertragenen Aufgaben sind die auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus geltenden EU-Verordnungen und Bundesvorschriften anzuwenden. ²Ergänzend gelten auch in dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen die Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz, das Niedersächsische Verwaltungszustellungsgesetz, das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das Niedersächsische Justizgesetz, das Niedersächsische Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten sowie niedersächsisches Landesrecht auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus; die Kostenerhebung richtet sich nach dem jeweils geltenden niedersächsischen Kostenrecht.

Artikel 4
Informations- und Berichtspflichten

(1) Das Land Niedersachsen unterrichtet die Freie Hansestadt Bremen über die Ergebnisse der Aufgabenwahrnehmung nach Artikel 1 sowie über alle wichtigen darüberhinausgehenden Angelegenheiten und besondere Vorkommnisse, die sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 1 ergeben.

(2) Die weiteren Einzelheiten über die gegenseitige Information werden in einer Verwaltungsvereinbarung (Artikel 5) näher geregelt.

Artikel 5
Verwaltungsvereinbarung

(1) Einzelheiten zu diesem Staatsvertrag werden durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen in einer gesondert zu schließenden Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(2) Die Verwaltungsvereinbarung soll insbesondere Regelungen zu

1.

der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit,

2.

Einzelheiten in Bezug auf den Informationsaustausch und die Berichtspflichten nach Artikel 4,

3.

der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 6 Abs. 2 sowie

4.

der Höhe des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 7

enthalten.

Artikel 6
Datenschutz

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 Abs. 1 dieses Staatsvertrages gilt das Recht des Landes Niedersachsen, soweit nicht Bundesrecht oder EU-Vorschriften Anwendung finden.

(2) ¹Die in Niedersachsen für die Aufgabenwahrnehmung zuständige Behörde ist verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie wird ermächtigt, für die im Rahmen der Überwachungsaufgaben für den ökologischen Landbau erforderliche Datenverarbeitung ein vernetztes DV-System einzurichten. ²Die hierfür erforderlichen Festlegungen und ein Datenschutzkonzept werden dabei in der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 5 getroffen.

Artikel 7
Finanzieller Ausgleich

¹Die Freie Hansestadt Bremen zahlt an das Land Niedersachsen jährlich zum 1. Mai, erstmals am 1. Mai 2023, zur Abdeckung der entstehenden Personalkosten und Sachkosten (einschließlich Lizenzgebühren für die Nutzung der erforderlichen Software) einen finanziellen Ausgleich. ²Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird durch Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 5 festgelegt.

Artikel 8
Kündigung und Salvatorische Klausel

(1) ¹Dieser Staatsvertrag kann von jeder vertragschließenden Partei mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des Jahres 2027. ²Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr zum Ende eines Kalenderjahres.

(2) ¹Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. ²Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die den in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. ³Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. ⁴Zur Behebung enthaltener Regelungslücken verpflichten sich die Parteien, auf eine Regelung hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Sachverhalt von ihnen bedacht worden wäre.

(3) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren für den Fall, dass für die Durchführung der in diesem Vertrag geregelten Belange nicht unerhebliche rechtliche Änderungen oder Neuregelungen in Kraft treten, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die vertragliche Zusammenarbeit unter den veränderten Bedingungen fortzusetzen.

Artikel 9
Inkrafttreten

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am 1. Januar 2022 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Niedersächsischen Staatskanzlei hinterlegt sind, anderenfalls mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Niedersächsischen Staatskanzlei.^*)