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| Inhaltsübersicht | |
| § 1 | Allgemeines |
| § 2 | Ordnungsmaßnahmen jeder Lehrkraft |
| § 3 | Ordnungsmaßnahmen der Fachlehrkraft |
| § 4 | Ordnungsmaßnahmen des Klassenlehrers oder der Klassenlehrerin |
| § 5 | Schriftlicher Verweis |
| § 6 | Überweisung in eine parallele Klasse |
| § 7 | Überweisung in eine andere Schule |
| § 8 | Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen |
| § 9 | Suspendierung |
| § 10 | Vertretung des Schülers oder der Schülerin |
| § 11 | Vertretung der Erziehungsberechtigten und des Ausbildungsbeirats |
| § 12 | Bewährungsverfahren |
| § 13 | Auflagen |
| § 14 | Anhörung des Schülers oder der Schülerin |
| § 15 | Anhörung der Erziehungsberechtigten und des Ausbildungsbetriebes |
| § 16 | Nichtwahrnehmung des Anhörungsrechts |
| § 17 | Schulpsychologischer Dienst |
| § 18 | Besondere pädagogische Maßnahmen |
| § 19 | Niederschriften |
| § 20 | Information der Betroffenen und Beteiligten sowie der Fachaufsicht |
| § 21 | Begründungspflicht |
| § 22 | Aufsicht |
| § 23 | Einberufung der Gremien |
| § 24 | Schuleigenes Verfahren |
| § 25 | Schlußbestimmungen |
(1) Ordnungsmaßnahmen können nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 des Bremischen Schulgesetzes getroffen werden, wenn das Fehlverhalten in der Schule oder bei schulischen Veranstaltungen stattgefunden hat oder wenn es unmittelbar Bezug zum schulischen Leben hat.
(2) Ordnungsmaßnahmen sollen nach § 46 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes der Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit und dem Schutz der beteiligten Personen dienen. Sie sollen mit dem pädagogischen Ziel angewandt werden, den Schüler oder die Schülerin in seiner oder ihrer sozialen Verantwortung zu stärken. Ordnungsmaßnahmen sind daher nicht losgelöst vom Erziehungsauftrag der Schule und ihrer pädagogischen Verantwortung dem einzelnen Schüler und der einzelnen Schülerin gegenüber und der Verpflichtung zum Schutze von Betroffenen zu treffen.
(1) Jede Lehrkraft kann in Ausführung der ihr obliegenden Aufsicht einen Schüler oder eine Schülerin mit Aufgaben beauftragen, die geeignet sind, ihn oder sie das Fehlverhalten erkennen zu lassen. Sind durch das Fehlverhalten Gegenstände oder Räume beschädigt oder verunreinigt worden, sollen die Aufgaben nach Möglichkeit zu einer Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes führen oder zumindest beitragen; sind durch das Fehlverhalten Personen beleidigt oder verletzt worden, sollen die Aufgaben von dem Gedanken einer Wiedergutmachung und Befriedigung getragen sein.
(2) Die Lehrkraft kann anordnen, daß die Aufgaben außerhalb der regulären Unterrichtszeit erfüllt werden.
(3) Jede Lehrkraft ist befugt, dem Schüler oder der Schülerin im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Ordnungsmaßnahme Gegenstände, die die Sicherheit gefährden oder die Durchführung des Unterrichts oder anderer schulischer Veranstaltungen stören, abzunehmen und vorläufig sicherzustellen. Sie sind nach angemessener Frist den Erziehungsberechtigten, bei Volljährigkeit dem Schüler oder der Schülerin wieder auszuhändigen. Gegenstände, die allgemein die Sicherheit gefährden, können statt dessen der Polizei übergeben werden; der Schüler oder die Schülerin und deren Erziehungsberechtigten sind hierüber zu informieren.
Die jeweilige Fachlehrkraft kann folgende Ordnungsmaßnahmen anwenden:
Ordnungsmaßnahmen nach § 2, soweit das Fehlverhalten und die Aufgaben nur den jeweiligen Fachunterricht berühren;
Ausschluß von Klassen- und Schulveranstaltungen, soweit die Fachlehrkraft bei dieser Veranstaltung die Aufsicht über den betreffenden Schüler oder die betreffende Schülerin zu führen hätte. Der Schulleiter oder die Schulleiterin ist unverzüglich zu informieren;
Ausschluß von der Teilnahme am Unterricht für den Rest des Schultages.
Nummer 1 bis 3 gelten für Lehrmeister und Lehrmeisterinnen entsprechend.
Der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin, wenn kein Klassenlehrer oder keine Klassenlehrerin vorhanden ist, der Schulleiter oder die Schulleiterin oder eine von ihm oder ihr beauftragte Lehrkraft der Schule, kann folgende Ordnungsmaßnahmen anwenden:
Ordnungsmaßnahmen nach § 2;
Ausschluß von Klassen- oder Schulveranstaltungen. Der Schulleiter oder die Schulleiterin ist unverzüglich zu informieren;
Ausschluß von der Teilnahme am Unterricht für den Rest des Schultages.
(1) Die Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte kann als Ordnungsmaßnahme die Erteilung eines schriftlichen Verweises verhängen. Den Vorsitz dieser Konferenz hat der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin.
(2) Ein schriftlicher Verweis kann mit Auflagen versehen werden; bei einem Fehlverhalten, das die Würde von Mädchen oder Frauen oder die von kulturellen, ethnischen oder religiösen Gruppen verletzte, muß er mit Auflagen versehen werden.
Der Schulleiter oder die Schulleiterin kann auf Antrag der Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte entscheiden, daß der Schüler oder die Schülerin wegen eines Fehlverhaltens in eine parallele Klasse oder Lerngruppe überwiesen wird. Vor der Entscheidung sind mindestens die Klassenlehrer und Klassenlehrerinnen der beiden betroffenen Klassen gemeinsam zu hören.
(1) Der Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen nach § 8 kann folgendes beschließen:
Androhung der Überweisung in eine andere Schule derselben Schulart;
Überweisung in eine andere Schule derselben Schulart.
Die Androhung der Überweisung kann mit Auflagen versehen werden; bei einem Fehlverhalten, das die Würde von Mädchen oder Frauen oder die von kulturellen, ethnischen oder religiösen Gruppen verletzte, muß sie mit Auflagen versehen werden.
(2) Wird eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 gegen die Stimmen beider externer Mitglieder ausgesprochen, bedarf sie der Genehmigung der Fachaufsicht. Vor der Genehmigung darf sie nicht vollzogen werden. § 9 bleibt unberührt.
(3) Die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 soll nur verhängt werden, wenn in den letzten zwölf Monaten vor dem Fehlverhalten, das dem Verfahren zugrunde liegt, eine Androhung dieser Ordnungsmaßnahme beschlossen worden ist.
(4) Die Schule hat die Fachaufsicht über eine Ordnungsmaßnahme nach Absatz 1 unverzüglich zu informieren. Die Fachaufsicht kann auch ohne Beschluß der Schule eine solche Ordnungsmaßnahme verhängen.
(1) Der Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen besteht aus
dem Schulleiter oder der Schulleiterin als Vorsitzender oder Vorsitzende,
dem zuständigen Abteilungsleiter oder der zuständigen Abteilungsleiterin und
je nach Entscheidung der Gesamtkonferenz aus ihrer Mitte gewählten zwei bis vier Lehrkräften als stimmberechtigte Mitglieder sowie
dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin oder dem Tutor oder der Tutorin mit beratender Stimme.
Soll über eine Maßnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 entschieden werden, sind zwei weitere externe Personen nach näherer Maßgabe des Absatzes 3 stimmberechtigte Mitglieder.
(2) Für die Mitglieder der Gesamtkonferenz wird eine Liste erstellt, die von der Gesamtkonferenz gewählte Stellvertreter oder Stellvertreterinnen enthält. Ist der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin in den Ausschuß gewähltes Mitglied, so tritt an dessen Stelle ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Bei der Zusammensetzung des Ausschusses ist Absatz 4 zu beachten.
(3) Die externen Mitglieder sowie zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden in der Stadtgemeinde Bremen aus einer beim Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, in der Stadtgemeinde Bremerhaven aus einer beim Magistrat geführten Liste eingesetzt, die nach Möglichkeit jeweils zur Hälfte folgende Personengruppen enthalten soll:
Lehrkräfte, die auf gemeinsamen Vorschlag des jeweiligen Personalrats der Lehrkräfte und der jeweiligen Gesamtvertretung der Schüler und Schülerinnen bestellt werden, sowie
Mitglieder von Gremien, die sich auf regionaler Ebene zur Gewaltprävention gebildet haben.
Das nähere Verfahren wird in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat bestimmt. Es hat sicherzustellen, daß je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus den in Nummer 1 und 2 benannten Personengruppen eingesetzt wird, wenn diese gebildet werden konnten.
(4) Ist eine Schülerin die Betroffene oder handelt es sich um ein Fehlverhalten, das gegen die Würde von Mädchen oder Frauen gerichtet war, müssen mindestens zwei Frauen bei der Abstimmung beteiligt sein. Kann dies nur durch die Ausübung der Vertretungsregelung erreicht werden, entscheidet das Los über denjenigen, der durch seine Vertreterin ersetzt wird. Erforderlichenfalls müssen zusätzlich zwei Frauen benannt werden.
(5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn ein Mitglied der Schulleitung, zwei Mitglieder der Gesamtkonferenz, der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin und gegebenenfalls die externen Mitglieder oder deren jeweiligen Vertretungen anwesend sind.
(1) Kommt nach einem schweren oder wiederholten Fehlverhalten eine Ordnungsmaßnahme nach § 7 Abs. 1 in Betracht, kann der Schulleiter oder die Schulleiterin den Schüler oder die Schülerin bis zur endgültigen Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme von der Teilnahme am Unterricht und den übrigen Veranstaltungen der Schule ausschließen (Suspendierung), wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz von beteiligten Personen erforderlich ist.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch der Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen und die Fachaufsicht befugt, den Schüler oder die Schülerin zu suspendieren. Die Entscheidung des Ausschusses für schwere Ordnungsmaßnahmen ist der Fachaufsicht unverzüglich bekanntzugeben.
(1) In den Fällen der §§ 5 bis 7 sind der Vertrauenslehrer oder die Vertrauenslehrerin, bei mehreren an der Schule vorhandenen der oder die von dem oder der Betroffenen benannten, zu den Beratungen hinzuzuziehen sowie zwei von dem oder der Betroffenen benannte Schüler oder Schülerinnen der Schule. Sind keine benannt, sind dies in den Fällen der §§ 5 und 6 die Klassensprecher oder Klassensprecherinnen und im Falle des § 7 zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Schülervertretung.
(2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende der jeweiligen Konferenz hat die Schüler und Schülerinnen von der Beratung auszuschließen, wenn dies zum Schutze der Persönlichkeit des betroffenen Schüler oder der betroffenen Schülerin oder deren Erziehungsberechtigten geboten erscheint.
In den Fällen der §§ 5 und 6 sind die jeweiligen Klassenelternsprecher oder Klassenelternsprecherinnen, in den Fällen des § 7 zwei vom Elternbeirat benannte Vertreter oder Vertreterinnen sowie in Berufsschulen nach Möglichkeit zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Ausbildungsbeirats zu den Beratungen hinzuzuziehen. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Die Schulkonferenz beschließt für die Schule ein Bewährungsverfahren, das den Schüler oder die Schülerin und die Schülervertretung bei der individuellen Ausgestaltung weitestmöglich einbezieht. Die Absätze 2 und 3 gelten nur, soweit die Schulkonferenz nicht anderes beschlossen hat.
(2) Ist eine Maßnahme nach § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 2, § 6 oder § 7 Abs. 1 Nr. 2 verhängt worden, ist vor deren Vollziehung der Schülervertretung Gelegenheit zu geben, ein Bewährungsverfahren vorzuschlagen. Ein Bewährungsverfahren wird auf Beschluß der für die Entscheidung zuständigen Stelle nur durchgeführt, wenn die Ordnungsmaßnahme nicht bereits einmal in derselben Schule für den betroffenen Schüler oder die betroffene Schülerin zur Bewährung ausgesetzt worden war und wenn die Ordnungsmaßnahme nicht eine Folgemaßnahme wegen Nichterfüllung einer Auflage ist.
(3) Die Schülervertretung hat die Möglichkeit, innerhalb von fünf Unterrichtstagen nach Beschlußfassung im Einvernehmen mit dem Schüler oder der Schülerin der für die Entscheidung zuständigen Stelle einen Vorschlag über Auflagen zu unterbreiten, die der Schüler oder die Schülerin in einer bestimmten Bewährungszeit erfüllen muß, um die Vollziehung der Maßnahme auszusetzen. Der Schülervertretung können Informationen nur mit Einwilligung des betroffenen Schülers oder der betroffenen Schülerin zugeleitet werden. Lassen die erlaubten Informationen ein angemessenes Bewährungsverfahren nicht erwarten, übernimmt ein Vertrauenslehrer oder eine Vertrauenslehrerin die Aufgaben nach Satz 1; hierüber entscheidet der Vertrauenslehrer oder die Vertrauenslehrerin. Besteht keine Schülervertretung, nimmt stets ein Vertrauenslehrer oder eine Vertrauenslehrerin die Aufgaben nach Satz 1 wahr. Im Falle des § 3 Nr. 2 und § 4 Nr. 2 hat das Recht nach Satz 1 die Klasse oder Gruppe bis zum Ablauf des nächsten Unterrichtstages.
(4) Die Auflagen müssen mit der Zusicherung begleitet sein, daß der Schüler oder die Schülerin sich während der Bewährungszeit ordnungsgemäß verhält.
(5) Kommt in angemessener Frist keine Einigung über den Bewährungsvorschlag zustande, entscheidet die Fachaufsicht, im Falle des § 3 Nr. 2 oder § 4 Nr. 2 der Schulleiter oder die Schulleiterin.
(6) Wird der BewährungsVorschlag von der für die Entscheidung zuständigen Stelle angenommen, ist die beschlossene Ordnungsmaßnahme für die Bewährungszeit ausgesetzt. Sie wird nach Beschluß der für die Entscheidung zuständigen Stelle vollzogen, wenn der Schüler oder die Schülerin die Bewährungsauflagen nicht erfüllt oder sich sonst während der Bewährungszeit nicht ordnungsgemäß verhält. Hat im Falle des § 3 Nr. 2 oder § 4 Nr. 2 die Klassen- oder Schulveranstaltung schon stattgefunden, gilt dies für die nächste vergleichbare Veranstaltung.
(1) Die nach dieser Verordnung möglichen oder vorgeschriebenen Auflagen müssen vom Grundgedanken des § 2 Abs. 1 getragen sein und im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens stehen. Die Auflagen im Sinne einer Wiedergutmachung können auch außerschulische Tätigkeiten sein.
(2) Werden die Auflagen in Verbindung mit einem schriftlichen Verweis oder der Androhung der Überweisung nicht erfüllt, kann gegen den Schüler oder die Schülerin eine neue, schwerere Ordnungsmaßnahme getroffen werden.
Bevor eine Ordnungsmaßnahme getroffen wird, ist dem Schüler oder der Schülerin von der für die Entscheidung zuständigen Stelle Gelegenheit zur Anhörung zu geben. In Fällen des § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 2 und der §§ 5 bis 7 kann sich der Schüler oder die Schülerin durch einen Schüler oder eine Schülerin seines oder ihres Vertrauens unterstützen lassen.
(1) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach §§ 6 und 7 Abs. 1 ist den Erziehungsberechtigten, in Berufsschulen auch dem Ausbildungsbetrieb Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Dasselbe gilt für Entscheidungen über den Ausschluß von einer Klassen- oder Schulveranstaltung, wenn eine Anhörung vor dem Ausschluß möglich ist.
(2) Ist die für die Entscheidung zuständige Stelle eine Konferenz, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten zusätzlich einem gewählten Elternvertreter oder einer gewählten Elternvertreterin Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Dies gilt im Falle eines Antrages nach § 6 Satz 1 und im Falle einer Ordnungsmaßnahme, die von der Fachaufsicht verhängt wird, entsprechend.
(3) Vor der Suspendierung sind die Erziehungsberechtigten zu hören, wenn die Anhörung keine unzumutbare Verzögerung bedeutet. War vor der Suspendierung eine Anhörung der Erziehungsberechtigten nicht möglich, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(1) Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme nach §§ 6 und 7 Abs. 1 ist der Schulpsychologische Dienst einzuschalten, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin der Ansicht ist, daß das Fehlverhalten des Schülers oder der Schülerin die Folge außergewöhnlicher seelischer Belastungen sein könnte.
(2) Ist ein Schüler oder eine Schülerin innerhalb eines Schulhalbjahres häufiger vom Unterricht ausgeschlossen worden, ist vor einer erneuten Ordnungsmaßnahme der Schulpsychologische Dienst einzuschalten, wenn die Erziehungsberechtigten, der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder die zur Entscheidung befugte Stelle der Ansicht sind, daß das Fehlverhalten die Folge außergewöhnlicher seelischer Belastungen sein könnte.
(3) Der Schulpsychologe oder die Schulpsychologin ist zu der abschließenden Beratung hinzuzuziehen.
Im Rahmen der ständigen Zusammenarbeit mit den Organen der öffentlichen Jugendhilfe hat der Schulleiter oder die Schulleiterin dem Amt für Soziale Dienste die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen mitzuteilen, wenn außerschulische sozialpädagogische Hilfen für den betroffenen Schüler oder für die betroffene Schülerin zweckmäßig erscheinen.
(1) In allen Fällen, in denen die Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte, der Schulleiter oder die Schulleiterin nach § 6, der Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen oder die Fachaufsicht entscheiden, sind Niederschriften über die durchgeführten Anhörungen anzufertigen. Sie müssen den wesentlichen Inhalt der Aussagen wiedergeben.
(2) In allen Fällen, in denen Beratungen Voraussetzung für eine Ordnungsmaßnahme sind, sind über deren Ergebnis Niederschriften anzufertigen. Diese Niederschriften müssen mindestens enthalten:
die Darstellung des Sachverhalts;
die Beschreibung des bisherigen Verhaltens des Schülers oder der Schülerin;
das Ergebnis der Anhörungen;
die Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
(1) Die Erziehungsberechtigten sind unverzüglich über eine Ordnungsmaßnahme gegen ihr Kind und über eine Suspendierung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei Aufgaben, die geeignet sind, den Schüler oder die Schülerin sein oder ihr Fehlverhalten erkennen zu lassen, und beim Ausschluß von einer Klassen- oder Schulveranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert, oder bei einer Suspendierung kann dies auch mündlich geschehen.
(2) Der betroffene Schüler oder die betroffene Schülerin ist über die Entscheidung unverzüglich mündlich zu informieren, sofern sich dies nicht aus dem unmittelbaren Vollzug der Maßnahme ergibt.
(3) Werden die Erziehungsberechtigten nur mündlich von einer getroffenen Ordnungsmaßnahme in Kenntnis gesetzt, so ist hierüber ein Vermerk zur Schülerakte zu nehmen. Das Fehlen eines solchen Vermerks berührt nicht die Gültigkeit der getroffenen Ordnungsmaßnahme.
(4) Handelt es sich um eine Ordnungsmaßnahme, die nicht eine einzelne Lehrkraft getroffen hat, muß in einer Berufsschule das zuständige Gremium darüber beraten, ob der Ausbildungsbetrieb informiert werden soll. In Fällen der Überweisung in die Parallelklasse befindet hierüber der Schulleiter oder die Schulleiterin nach Rücksprache mit den Klassenlehrern oder Klassenlehrerinnen der beteiligten Klassen.
(5) Die Schule hat der Fachaufsicht unbeschadet der Regelung des § 7 Abs. 4 jeweils zum Schulhalbjahreswechsel über verhängte Ordnungsmaßnahmen nach den §§ 5 bis 7 sowie über Suspendierungen, Auflagen und Bewährungsverfahren zu berichten.
In Fällen, in denen ein Schüler oder eine Schülerin durch die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme der Aufsicht der zuständigen Lehrkraft entzogen wird, ist für eine anderweitige Beaufsichtigung zu sorgen, soweit dies nach der Einsichtsfähigkeit des Schülers oder der Schülerin geboten erscheint.
(1) Die nach dieser Verordnung vorgesehenen Gremien werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende unverzüglich nach dem Fehlverhalten des Schülers oder der Schülerin einberufen. Der Termin der Beratung ist nach Möglichkeit mit allen Beteiligten im Rahmen des Vertretbaren abzustimmen und ihnen umgehend mitzuteilen.
(2) Die Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte hat spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des Fehlverhaltens, der Ausschuß für schwere Ordnungsmaßnahmen spätestens innerhalb von vierzehn Tagen zu beraten und zu beschließen. Eine spätere Beschlußfassung macht die Ordnungsmaßnahme unwirksam, wenn sich der oder die Betroffene innerhalb von einer Woche nach Beschlußfassung darauf beruft.
(1) Jede Schulkonferenz kann für ihre Schule ein von dieser Verordnung abweichendes Verfahren für den Erlaß von Ordnungsmaßnahmen beschließen. Das Verfahren muß Regelungen enthalten:
zum Anhörungsrecht des oder der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten sowie deren Information über eine Ordnungsmaßnahme oder eine Suspendierung;
zum Recht der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten, sich durch Dritte unterstützen zu lassen;
über ein Bewährungsverfahren unter Beachtung der in § 12 festgelegten Prinzipien;
über die Berücksichtigung der Außensicht durch Vertreter oder Vertreterinnen aus anderen Schulen oder Bereichen sowie
zur Einbindung des Schulpsychologischen Dienstes.
Von den Bestimmungen der §§ 18, 19, 21 und 22 darf nicht abgewichen werden.
(2) Der Beschluß bedarf der Zustimmung von Zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Schulkonferenz sowie der Genehmigung der Fachaufsicht. Die Befugnis der Schulkonferenz, nach § 12 ohne Genehmigung der Fachaufsicht zu entscheiden, bleibt unberührt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
(2) Die Verordnung über das Verfahren beim Erlaß von Ordnungsmaßnahmen in der Schule vom 14. Juli 1975 (Brem.ABl. S. 529 - 223-a-6), geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 1995 (Brem.GBl. S. 385, 443), tritt außer Kraft.
Bremen, den 12. Mai 1997
Der Senator für Bildung, Wissenschaft,
Kunst und Sport
