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Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488) sowie in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Juni 1999 (Brem.GBl. S. 95) wird verordnet:
(1) Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach § 7 des Bremischen Datenschutzgesetzes ist sichergestellt, dass der Zugriff auf BREPOS nur durch berechtigte Nutzer erfolgt. Die Hafenbehörde überwacht als speichernde Stelle die Zugriffsprozeduren und legt die sicherungstechnischen Maßnahmen fest. Das Zugriffsprofil darf nur die für die Aufgabenerfüllung der anschlussberechtigten Nutzer erforderlichen Informationen enthalten. Die Leitung der anschlussberechtigten Stelle bestimmt schriftlich den Kreis der berechtigten Personen.
(2) Die Hafenbehörde protokolliert, von wem und wann die einzelnen Zugriffsprofile aufgerufen worden sind. Die Zugriffe werden für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten protokolliert.
(1) In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind folgende schreibgeschützte Daten hinterlegt:
Gefahrgutaufträge
Informationen zu Gefahrgutaufträge, wie Schiffsname, FRZ, Reise-Nummer, Transport-Richtung, Referenznummern, Auftragsart, Name des Spediteurs/Verfügungsberechtigten, Angabe zu Verkehrsmittel.
Gefahrgutcontainer
Containernummer, Gewichtsangaben, Status, ISO-Code, Stellplatz, Stauplatz, Warenart, Verpackungsart.
Gefahrgutpositionen
Technische Informationen zur Gefahrgutposition, z. B. UN-Nummer, IMDG-Code, technischer Stoffname, Angaben zur Klassifizierung.
(2) In dem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind folgende schreibgeschützte Daten hinterlegt:
Verkehrsablaufplan
Auflistung der Schiffsbewegungen unter Angabe der zur Verkehrssteuerung relevanten Informationen.
Brücken
Angaben über Brückenbewegungen.
Tagesdaten
Angaben über Wind, Wetter und Tide.
Historie
Angaben zu Schiffsvorgängen in bezug auf Anmeldedaten, Schleusungen und Passierzeiten.
Geplante Schleusungen, Dockschleusungen
Angaben, welche Schiffe wann geschleust werden, Grundinformationen über durchzuführende Dockschleusungen.
Schiffsinformationssystem
Angaben, wann welche Schiffsbewegungen geplant sind.
Schiffsstammdaten
Allgemeine Daten (Name, FRZ, Vermessungsangaben, Nationalität, Maschinenleistung, Reeder), schiffsspezifische Daten (wie letzter Vorgang, Messbriefdaten).
(3) Eine Anzeige personenbezogener Daten für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zugriffsprofile erfolgt, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt, nicht. Im Einsatzfall können auch personenbezogene Daten freigeschaltet werden.
Die Berufsfeuerwehren im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 des Bremischen Brandschutzgesetzes mit einem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.
Die Polizei Bremen - Wasserschutzpolizeidirektion - ist zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 7 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes mit einem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.
Die Zentrale Meldestelle der Bundesrepublik Deutschland in Cuxhaven ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.2,4 und 6, Satz 2, Abs.2 Satz 1 Nr. 1 und 9c des Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit der Anlaufbedingungsverordnung in den jeweils gültigen Fassungen im Rahmen des Abkommens über den Austausch von Schiffsladungsdaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 30. Januar 1997 zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Bundesrepublik Deutschland anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.
Das Hafengesundheitsamt Bremen und das Hafengesundheits- und Quarantäneamt Bremerhaven sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 22 des Gesundheitsdienstgesetzes, nach dem Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen und der Trinkwasserverordnung im Hafengebiet und auf Schiffen mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.
Die Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 des Seeaufgabengesetzes und auf der Grundlage der geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.
Die See-Berufsgenossenschaft Hamburg, Bezirksverwaltung Bremen / Bremerhaven ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.
Die Zollbehörden im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollkodex (insbesondere Artikel 37, 38 und 183), nach § 1 Zollverwaltungsgesetz und nach § 209 Abgabenordnung mit einem gefahrgutspezifischen und einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt.
Die Lotsenbrüderschaften im Lande Bremen sind aufgrund § 27 des Gesetzes über das Seelotswesen, die Hafenlotsen aufgrund der Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.
Seeschiffsassistenzunternehmen nach § 12 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes sind mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.
Vertäudienstunternehmen nach § 13 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes sind mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hafendatenübermittlungsverordnung vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 341, 1998 S. 53 - 206-h-1), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes über die Änderung der Bezeichnung des Hafenamtes Bremen und des Hansestadt Bremischen Amtes Bremerhaven aufgrund der Zusammenlegung zum Hansestadt Bremischen Hafenamt vom 1. Juni 1999 (Brem.GBl. S. 95), außer Kraft.
Bremen, den 27. Juni 2001
Der Senator für
Wirtschaft und Häfen
