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  • Verordnung über die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Obdachlosenwesen in der Stadtgemeinde Bremen vom 3. April 1984

Verordnung über die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Obdachlosenwesen in der Stadtgemeinde Bremen

Veröffentlichungsdatum:27.04.1984 Inkrafttreten01.04.1987 Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.03.1987 (Brem.GBl. S. 59)
Fundstelle Brem.GBl. 1984, S. 91
Gliederungsnummer:2161-f-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Obdachlosenwesen in der Stadtgemeinde Bremen vom 3. April 1984 (Brem.GBl. 1984, S. 91), zuletzt § 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. March 1987 (Brem.GBl. S. 59)"

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juris-Abkürzung: ObdachlzustBehV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2161-f-1
juris-Abkürzung:ObdachlzustBehV BR
Ausfertigungsdatum:03.04.1984
Gültig ab:28.04.1984
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 1984, 91
Gliederungs-Nr:2161-f-1
Verordnung über die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr
im Obdachlosenwesen in der Stadtgemeinde
Bremen
Vom 3. April 1984
Zum 22.11.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.03.1987 (Brem.GBl. S. 59)

Aufgrund § 79 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes vom 21. März 1983 (Brem.GBl. S. 141 205-a-1) verordnet der Senat:

§ 1

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet des Obdachlosenwesens in der Stadtgemeinde Bremen ist das Amt für Soziale Dienste als Ortspolizeibehörde.

§ 2

Die Verordnung über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen staatlicher und Gemeindepolizei in der Stadt Bremen und im bremischen Landgebiet vom 21. März 1940 (SaBremR 205-b-1) wird aufgehoben.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 3. April 1984

Der Senat


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