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  • Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Notfallsanitätergesetz vom 13. Januar 2015

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Notfallsanitätergesetz

Veröffentlichungsdatum:20.01.2015 Inkrafttreten01.04.2017 Zuletzt geändert durch:geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28.02.2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)
Fundstelle Brem.GBl. 2015, S. 11
Gliederungsnummer:45-c-134
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Notfallsanitätergesetz vom 13. Januar 2015 (Brem.GBl. 2015, S. 11), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)"

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juris-Abkürzung: NotSanGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-134
juris-Abkürzung:NotSanGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum:13.01.2015
Gültig ab:21.01.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2015, 11
Gliederungs-Nr:45-c-134
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Notfallsanitätergesetz
Vom 13. Januar 2015
Zum 24.04.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28.02.2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 des Notfallsanitätergesetzes ist für die Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt und für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 13.01.2015

Der Senat


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