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  • Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Betriebssicherheitsverordnung vom 28. April 2015

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Betriebssicherheitsverordnung

Veröffentlichungsdatum:06.05.2015 Inkrafttreten01.06.2015
Fundstelle Brem.GBl. 2015, S. 295
Gliederungsnummer:7100-c-9
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Betriebssicherheitsverordnung vom 28. April 2015 (Brem.GBl. 2015, S. 295)"

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juris-Abkürzung: BetrSichVOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7100-c-9
juris-Abkürzung:BetrSichVOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum:28.04.2015
Gültig ab:01.06.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2015, 295
Gliederungs-Nr:7100-c-9
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach der Betriebssicherheitsverordnung
Vom 28. April 2015
Zum 24.04.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Zuständige Verwaltungsbehörde

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung und nach § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung.

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§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 28. April 2015

Der Senat

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