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  • Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Rechtspflegergesetz vom 18. Oktober 2005

Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Rechtspflegergesetz

Veröffentlichungsdatum:31.10.2005 Inkrafttreten01.11.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2005 bis 15.12.2006Außer Kraft
Fundstelle Brem.GBl. 2005, S. 566

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juris-Abkürzung: RPflGErmÜV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:RPflGErmÜV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:-
Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Rechtspflegergesetz
Vom 18. Oktober 2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2005 bis 15.12.2006

V aufgeh. durch § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung vom 5. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 485)

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Auf Grund des § 36b Abs. 1 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes aufgeführten vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, wird auf den Senator für Justiz und Verfassung übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, 18. Oktober 2005
Der Senat

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