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  • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bremischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 19. April 2012

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bremischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Veröffentlichungsdatum:29.05.2012 Inkrafttreten30.05.2012
Fundstelle Brem.GBl. 2012, S. 179
Gliederungsnummer:790-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bremischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 19. April 2012 (Brem.GBl. 2012, S. 179)"

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juris-Abkürzung: NatSchGZustÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 790-a-2
juris-Abkürzung:NatSchGZustÜtrV BR
Ausfertigungsdatum:19.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2012, 179
Gliederungs-Nr:790-a-2
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Bremischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
Vom 19. April 2012
Zum 22.11.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 - 790-a-1) wird verordnet:

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§ 1

Die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde der Stadtgemeinde Bremen für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 29 Absatz 4 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 - 790-a-1) für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung öffentlicher Grünanlagen wird auf den Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 19. April 2012

Der Senator für Umwelt,
Bau und Verkehr

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